Unterschiedlichen Medienangaben zufolge, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den einstigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen politisch unkorrekte Äußerungen über Türken eingestellt.

Die Behörde habe keine strafrechtlichen Inhalte festgestellt, teilte der Sprecher der Berliner Staats-
anwaltschaft, Martin Steltner, heute mit: „Weder werde in dem Beitrag hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Überraschend kommt das freilich nicht, so hätte sich ein Strafverfahren gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung, wie das ursprünglich von einigen Zeitgenossen gewollt war, als glattes Eigentor erwiesen. So hat Sarrazin in diesem Punkt mit seinen provokanten Äußerungen diesmal ausnahmsweise mal den Nerv der öffentlichen Meinung getroffen. Man liegt wohl nicht falsch wenn man behauptet, dass Sarrazin das Eis in der Debatte um fehlgeschlagene Integration und Ausländerpolitik gebrochen hat.
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Berlin: Die haben es nötig: Während es der PDS-Janhagel allein in Berlin nur mit den Luxuskarossen-Brandstiftungen in diesem Jahr auf fast 300 Straftaten bringen dürfte, erkundigt sich deren Bundestagsfraktion wieder mal Turnusmäßig nach der Zahl so genannter „rechtsextrem motivierter Straftaten“.

Wie bei Anfragen dieser Art, lässt die Antwort der Bundesregierung mit neuen Horrorzahlen nicht lange auf sich warten.
So heißt es dazu beim NPD-Blog: „Im September 2009 wurden demnach offiziell 1.488 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das ist eine Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Die erfassten Gewalttaten im September 2009 wurden mit 98 ausgewiesen. Beide Zahlen gelten als vorläufig. Nach langjährigen Erfahrungen liegen die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher, als die vorläufig ausgewiesenen. Das heißt, im September 2009 hat es möglicherweise durchschnittlich drei rechtsextreme Gewalttaten am Tag gegeben! Opferorganisationen gehen davon aus, dass die Dunkelziffer beträchtlich sei, denn viele Taten würden von der Polizei weiterhin nicht als rassistisch oder rechtsextrem registriert.“

Letzteres entbehrt freilich nicht auch einer gewissen Komik, so sollte man Zeitgenossen die sich darüber echauffieren mal fragen, was denn nun eigentlich noch alles als „rechtsextrem“ eingestuft werden soll. So haben die Landeskriminalämter unlängst ihre Zählmethoden zugunsten solcher Opfervereine geändert um die Statistik vermeintlich rechter Straftaten in die Höhe schnellen zu lassen.

So schrieb Altermedia dazu bereits vor einem Jahr, nämlich am 3. September 2008: [Full story →]

“Zum Henker” nach Antifa-Angriff im Oktober

Berlin: Wie uns aus nationalen Kreisen aus Berlin und Brandenburg mitgeteilt wird, ist es gestern erneut einen Antifa-Angriff auf die nationale Szenekneipe Zum Henker in Berlin-Schönweide gekommen. Wie es außerdem heißt, sei als erste Reaktion darauf für heute noch eine Demonstration geplant. Da dies in erster Linie ohnehin nur regionale Kräfte zwecks Unterstützung betrifft, gibt es zur Stunde keine genaueren Informationen, sondern lediglich den Hinweis, dass sich Teilnehmer bei den üblichen Verdächtigen wegen Treffpunkt etc. melden sollen.

Zum Angriff auf die Kneipe melden Freie Kräfte aus Königs Wusterhausen: „Am späten Nachmittag des 19.11 gegen 17 Uhr, sammelten sich am S-Bahnhof Schöneweide ca. 40 Linksextremisten, um Flugblätter für ihre Demo am 21.11 in Berlin zu Verteilen. Um 18 Uhr bewegte sich ein großer Teil dieser Gruppe in Richtung des in nationalen Kreisen beliebten Lokal “zum Henker”. Kurz vor erreichen des Lokals vermummte sich die Gruppe und rannte auf den Eingangsbereich zu. Es flogen Flaschen und Steine in Richtung der Tür und der Fensterscheiben, welche dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei war wie immer bei linken Gewaltausbrüchen viel zu spät vor Ort. Auch kriminelle Antifaschisten aus dem Raum Königs Wusterhausen waren an dem Angriff beteiligt. Unter den Tätern konnten Ronny Bozin, verantwortlich für die Blogsportseite der Antifa Zeuthen und in Zeuthen wohnhaft,  und Jerome Fuchs aus Königs Wusterhausen, eindeutig identifiziert werden.“

Bereits Anfang Oktober kam es zu einem recht heftigen Angriff auf das Lokal, nachdem es gegen dasselbe zunächst ein wochenlanges Kesseltreiben von Politik und Medien gab, bei dem ein Besucher der Kneipe lebensgefährlich verletzt wurde – über seinen Zustand ist nichts bekannt.

Siehe auch
FK-Königs Wusterhausen

Das WDR-Maganzin MONITOR hat in seiner gestrigen Sendung den Blick nach Dortmund geschwenkt. Hauptdarsteller des etwa sieben-minütigen Streifens, weinerliches Gutmenschentum, allen voran Mutter Engelhardt, die jenem Typ Frau angehört, die ihrem tristen Alltag damit zu entfliehen versucht indem sie ein auf Super-Demokratin macht und sich gegen Rechts engagiert. Offenbar zur Freude ortsansässiger Glasereien, bei denen Barbara Engelhardt inzwischen ein gern gesehener Gast sein dürfte.

Hier gehts zum Film, der bislang noch nicht auf Videoportalen wie Youtube zu finden ist. Aber möglicherweise ändert sich das im Laufe des Tages. Endstation Rechts hat den WDR-Streifen im übrigen als „erschreckenden Bericht“ bezeichnet. Kurzum: der Film ist sehenswert.

Siehe auch
Altermedia: Wer das eine will…. – Mutter Engelhardt und die „Neonazis“ (07.10.09)

Ein Bericht von chemnitz-infos.de: Endlich Feierabend. Mit dem Hund noch ein Stückchen an der frischen Luft gewesen, danach in die Küche zur Zubereitung des Abendbrots und vor dem Speisen und dem allabendlichen Glas Wein noch schnell über das Weltgeschehen informieren und Nachrichten anschauen. Ja, so sah mein Mittwochabend aus. Es hätte gemütlich werden können, wären da nicht diese Nachrichten gewesen.

Neben den tagtäglichen Plattitüden, welche man nach dem Ende der Berichterstattung wieder vergessen hat, erregte ein Beitrag mein besonderes Interesse und sorgte mit seiner ausgesprochenen Gleichgültigkeit zu einer der existenziellsten Fragen überhaupt, nämlich wie geht es aus demographischer Sicht weiter mit unserem Volk, für ungeheures psychisches und physisches Unbehagen. Der Beitrag titelte mit dem Thema „Deutschland im Jahr 2060: Jeder Siebte ist über 80“ und wurde auf RTL-Aktuell ausgestrahlt.

Alte Menschen werden im Jahr 2060 das Straßenbild prägen. Jeder Dritte ist dann, sollte die Entwicklung so weiter gehen, über 60 und jeder Siebte über 80 Jahre. Jugendliche unter 20 und Alte über 80 werden sich in etwa die Waage halten. Das Volk schrumpft von derzeit 82 Millionen auf etwa 65 Millionen. Das geht aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes hervor. [Full story →]

Berlin: Da sag noch mal einer bei deutschen Beamten handele es sich durchweg um verkappte Spießer: Ein Angestellter der Berliner Senatsverwaltung wurde mit einem Disziplinarverfahren belegt, weil aus seinem Handy das Horst-Wessel-Lied als Klingelton ertönte. So berichtet der SPIEGEL: „Die Polizisten staunten nicht schlecht, als sie einen Berliner Beamten wegen Kaufhausdiebstahls verhörten. Während der Vernehmung klingelte plötzlich das Handy des Mannes mit dem Horst-Wessel-Lied als Klingelton.

Der Vorfall hat für den Mann nun dienstrechtliche Konsequenzen. Das gegen den Beamten eingeleitete Disziplinarverfahren sei “mit dem Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen”, teilte Staatssekretärin Hella Dunger-Löper auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion mit.
Ob der Beamte aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entlassen oder degradiert worden sei, werde aus Gründen des Datenschutzes jedoch nicht mitgeteilt, heißt es.“

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Spiegel-Online 18.11.09

Denunziant Walter Manoschek

Duisburg / Wien: Aufgrund der Denunziation des Wiener Politikwissenschaftlers Walter Manoschek, wird derzeit in Duisburg Anklage gegen den 90jährigen Adolf Storms erhoben. Storms wird vorgeworfen, 1945 im österreichischen Burgenland einen „nicht mehr marschfähigen Juden“ erschossen zu haben.

Hintergrund für diese Denunziation war ein sogenanntes Forschungsprojekt, daß sich vor zwei Jahren mit der Liquidierung von ca. 200 Juden im burgenländischen Rechnitz im März 1945 befaßte. Verantwortlich für diese Forschungen war Manoscheks Student Andreas Forster, der dabei beim Studium der Gerichtsakten auf den Namen von Storms gestoßen war. Dabei will man auch auf zwei frühere Angehörige der Hitler-Jugend gestoßen sein, die sich mehr als 60 Jahre nach dem Geschehnis daran erinnern wollen, daß es Adolf Storms gewesen sei, der seinerzeit auf den Juden geschossen habe.

Auf Storms kam man dann durch schlichte Recherche im Duisburger Telefonbuch. Manoschek reiste daraufhin selber nach Duisburg um mit Storms zu sprechen, der ihm gegenüber angab, sich an nichts erinnern zu können. Daraufhin ging Manoschek zur Polizei und denunzierte Storms als angeblichen Kriegsverbrecher. Die zuständige Staatsanwaltschaft erhob inzwischen Anklage gegen Storms. [Full story →]

Die Flut steigt und die Bombe tickt.

Jerusalem / Berlin: Im Verlauf der politischen Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts fällt nicht selten das häßliche Wort “Nazibrut”, um den politischen Gegner zu diffamieren. Betrachtet man diesen Ausdruck jedoch genauer, so wird man feststellen, daß die eigentliche „Nazibrut“ im Sinne des Wortes für gewöhnlich ganz und gar nicht „rechts“ oder „national“ ist, zumindest was die Nachfahren prominenter Nationalsozialisten betrifft, von wenigen ehrenwerten Ausnahmen mal abgesehen.

So meldete das ISRAEL-NETZ gestern, daß Rainer Höß, der Enkel des 1947 hingerichteten Lagerkommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, dem „Holocaust“-Museum Yad Vashem angeboten hat, den Nachlaß seines Großvaters zu verkaufen. In dem Schreiben an das Museum schrieb Rainer Höß, so der Name des Enkels, unter dem Betreff: „Seltene Gegenstände, Auschwitz, Kommandant Höß“ u. a.:
„Es handelt sich um einige Gegenstände aus dem Nachlass des Lager-Kommandanten Rudolf Ferdinand Höß: Eine massive feuerfeste Kiste mit Auszeichnungen – ein Geschenk von Himmler (der SS-Reichsführer), Gewicht 50 Kilogramm; ein Brieföffner, unveröffentlichte Dias von Ausschwitz, Briefe aus der Gefangenschaft in Krakau. Über eine kurze Antwort wäre ich erfreut. Mir herzlichen Grüßen, Rainer Höß.”

In Israel reagierte man auf dieses Angebot jedoch hochmoralisch. So berichtet die israelische Zeitung „Jedioth Aharonot“, daß Angestellte von Yad Vashem es als widerlich empfänden, wie Verwandte von Nationalsozialisten versuchten, Profit aus der Erinnerung an den „Holocaust“ zu schlagen und daß man nicht daran denke, Geld für den Nachlaß des Mannes zu bezahlen, der für die strafrechtlich als für jedermann verbindlich geltende Vernichtung von 430.000 ungarischen Juden verantwortlich sei.

Da man jedoch ungeachtet dessen durchaus begierig auf den Nachlaß des Auschwitz-Kommandanten ist, der als Trophäe in Yad Vashem sicher gern gesehen ist, schlug man dem Höß-Enkel vor die besagten Gegenstände einfach zu spenden. Geht eben nichts über Moral. [Full story →]

Impression aus der deutschen Hauptstadt

Woran das wohl liegt! Einer aktuellen Studie zufolge fühlen sich 45% der so genannten „Deutsch-Türken“ hierzulande unerwünscht. Das hat das Meinungsforschungsinstituts Liljeberg Research International ermittelt und heute in Berlin bekannt gegeben.

Damit aber keineswegs genug, so meinen 82% der Befragten, dass die deutsche Gesellschaft stärker auf die Gewohnheiten türkischer Zuwanderer Rücksicht nehmen sollte. Was wundern sich angesichts solcher Ansichten eigentlich die 45% der Türken, dass man sie hierzulande so garnicht wirklich als eine kulturelle Bereicherung empfindet.

Der Studie zufolge sei unter den so genannten Deutsch-Türken außerdem eine “Rückbesinnung auf traditionelle Werte” zu beobachten. Eine solche Entwicklung unter Deutschen würde von Medien freilich als „rechtsextreme Tendenzen“ abgetan werden, aber das nur mal so am Rande. Wer laut Meinungsforscher Holger Liljeberg daran die Schuld trägt dürfte nicht all zu schwer zu erraten sein: „Dies sei auch eine Gegenreaktion auf den gesellschaftlichen Druck zur Anpassung an die deutsche Gesellschaft.“
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Wie HNA berichtet, hat es wieder einmal die Freien Nationalisten im hessischen Kreis Schwalm-Eder erwischt. So heißt es in dem Bericht: „Die Polizei im Schwalm-Eder-Kreis, unterstützt von Beamten der Bereitschaftspolizei, hat am Mittwoch im südlichen Kreisteil Wohnungen von Mitgliedern der rechtsextremen Freien Kräfte Schwalm-Eder durchsucht. Dabei haben die Beamten Beweismaterial sichergestellt, zum Beispiel Baseballschläger.

Die Polizisten fanden zudem Musik-CDs, die auf dem Index stehen, Propagandamaterial sowie für die rechte Szene typischen Kleidungsstücke. Auch eine Fahne mit Hakenkreuz und sowie eine Fahne mit dem Schriftzug “Meine Ehre heißt Treue” und Totenkopf nahmen die Polizisten mit. Wie viele Wohnungen durchsucht wurden, ließ die Staatsanwaltschaft Marburg offen.“

Als Grund für die Durchsuchungsaktion muss übrigens eine Kneipenschlägerei von vor drei Wochen herhalten. Was die mit den beschlagnahmten Gegenständen zu tun hat, erschließt sich sicher nicht nur uns nicht, denn andernfalls hätte man sich darüber seitens der Polizei und der Zeitung nicht in Schweigen gehüllt. So ist wohl davon auszugehen, dass man lediglich die Vorfall als günstige Gelegenheit empfand sich wieder mal bei diesen oder jenen Zeitgenossen zu Hause um zu schauen.
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Freie Nationalisten Nürnberg: Am Samstag, den 19.Dezember 2009 findet in Fürth eine Kundgebung der Freien Nationalisten Nürnberg unter dem Motto „Ausländerrückführung statt Integration!“ statt!

Gerade in Nürnberg und Fürth vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht von Mord, Vergewaltigung, Diebstahl und Raub lesen muss. In den meisten Fällen stecken hinter diesen Verbrechen ausländische Kriminelle und organisierte „Multikulti“-Banden, die meist schon nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß sind!
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Nachdem erst jüngst am hellichten Tag ein Brandanschlag auf das nationale Bekleidungsgeschfäft Dickkoepp in Rostock verübt wurde, ist es unweit von der Hansestadt, nämlich in Bad Doberan erneut zu Anschlägen gekommen. So meldete die NPD-MV vorgestern, dass zwei Gebäude in einer Kleingartenanlage in Brand gesetzt wurden, die, den Linksextremen als „rechter Szenetreff“ gelten.

In der NPD-Meldung heißt es dazu: „Am vergangenen Sonnabend gegen 21 Uhr wurden in Bad Doberan zwei Gebäude in einer Kleingartenanlage in Brand gesteckt. Da es sich bei den Objekten um ein Kameradschaftsheim sowie um ein von Nationalisten genutzten Garten handelte, werden die Täter linksextremen Kreisen zugeordnet.

Die Löscharbeiten gestalteten sich zunächst schwierig, sodaß vom Kameradschaftsheim nur noch eine Brandruine übrig blieb. Während am ersten Objekt die Einsatzkräfte der Feuerwehr mit dem Löschen begannen, wurde das zweite in Brand gesetzt. Die zwei Brandstifter wurden bei ihrer Flucht gesehen, konnten allerdings entkommen.“

Garniert wird die Meldung noch mit dem Statement des NPD-Stadtvertreters Dirk Susemihl, der darin eine gewisse Mitschuld bei der Polizei sieht. Nunja, das kann man halten wie man will, aber angesichts der Vorfälle in und um Rostock in den letzten Jahren ist das nun keineswegs etwas neues, dass die Polizei sich weitestgehend im Nichtstun übt. So hat es eine Vielzahl von derartigen Vorfällen gegeben, bei denen unter anderem Fahrzeuge bekannter NPD-Funktionäre in Brand gesetzt wurden. Das lässt sich in der politischen Auseinandersetzung bedauerlicherweise nicht verhindern und ist so etwas wie eine Art Berufsrisiko. Angesichts der Vielzahl solcher Vorfälle und der Art und Weise wie in Rostock seitens des nationalen Lagers damit umgegangen wird, gibt natürlich innerhalb der Szene bundesweit inzwischen zu denken und wirft vor allem eine Frage auf – von der wir uns selbstverständlich distanzieren -, nämlich, ob man vor Ort vergessen hat, dass es auch linke Treffpunkte in der Hansestadt gibt die keineswegs Feuerresistent sind.

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NPD-MV 19.11.09

Marburg / Hessen: Der bundesweit bekannte Nationalist Manfred Roeder ist einem Bericht des blick nach rechts zufolge, durch das Marburger Landgericht in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Dem inzwischen 80-jährigen Meinungsdissidenten wurde vorgeworfen, in einem Rundbrief seiner 1971 gegründeten „Deutschen Bürgerinitiative“ (DBI), von der, durch das Strafgesetzbuch manifestierte Geschichtsschreibung zum punkto Holocaust abgewichen zu haben.
So schrieb Roeder in seiner inkriminierten Schrift: „Denn ich kenne mein Volk und ich weiß, dass es die Dinge, die Hass-Apostel ihm andichten wollen, niemals begangen hat. Dazu brauche ich keine Beweise! Kann es nicht auch sein, dass man uns in endlose Debatten über den Holocaust verwickelt, damit wir nicht merken, wie unser Land inzwischen von Türken übernommen wird, den Todfeinden des Reiches seit 500 Jahren?“

Leser dieser Seiten wissen freilich auch, dass Verurteilungen wegen Meinungsverbrechen und Manfred Roeder inzwischen eine Art Synonym darstellen. So wurde Roeder allein in den letzten zehn Jahren mehrfach der Prozess wegen allerlei Banalitäten gemacht, nicht selten mit Haftstrafen ohne Bewährung.

Der aktuelle Fall ist dabei an Lächerlichkeit natürlich mal wieder kaum zu übertreffen. So wurde Roeder der Prozess gemacht für eine Aussage in einem Rundbrief, die in aller Regel keine allzu große Öffentlichkeit erreicht, zumal solche Medien im Internetzeitalter ohnehin ein wenig aus der Mode gekommen sind.

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NPD-Blog 16.11.09

Karlsruhe / Ba-Wü: Gestern veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Presseerklärung, in der mitgeteilt wurde, daß der sogenannte Volksverhetzungsparagraph 130 in Deutschland keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Eine Entscheidung die nicht wirklich überraschend kommt, wenn man bedenkt, aus welchen Parteiklienteln sich das Richtergremium in Karlsruhe zusammensetzt. Kommentar eigentlich überflüssig, Presseeklärung, wie auch Beschluß sprechen auch so eine deutliche Sprache.

Pressemeldung BVG 17.11.09

Nähere Informationen zu den einzelnen Richternhier

Beschluß des BVG vom 04.11.09

Was ließe sich darauf anderes sagen, als: Nun erst recht. Gedanken sind stärker als jeder Paragraph.

Beginnen wir im Musterland. Dort sind die Politiker ehrliche Sachwalter des Volkes. Sie wissen, daß Demokratie Macht auf Zeit ist, behandeln ihre Wähler voller Achtung und sehen sich selbst als die Bewahrer, die das Land für die künftigen Generationen erhalten. Die Politiker leben bescheiden und nutzen ihr Amt nur dazu, das Wohl des Volkes zu mehren. Oh, auch die Musterländer haben Dienstwagen, doch diese werden nur dienstlich genutzt und sind nicht größer als nötig. Das Musterland ist Teil von internationalen Zusammenschlüssen, doch es hat keines von seinen souveränen Rechten delegiert.

In freien Debatten bilden sich die Abgeordneten eine Meinung. Es gibt keinen Fraktionszwang, jeder Abgeordnete kann für das stimmen, was er für richtig hält. Die Fraktionen treten trotzdem zusammen und besprechen eine gemeinsame Linie, befragen Experten und stimmen sich untereinander ab. Die Regierung kann für ihre Vorschläge jede Fraktion begeistern und auf ihre Seite ziehen. Die Abgeordneten sind unbestechlich und auch keinen Dritten verpflichtet. Die Justiz ist unabhängig, sie handelt auf der Basis der Gesetze und behandelt alle Bürger gleich. Kein Richter kann beeinflußt oder zu Entscheidungen gezwungen werden. Das oberste Prinzip der Justiz ist die Gerechtigkeit gegen jedermann. [Full story →]

In diesem Jahr gedachte der NPD Kreisverband Rhein-Neckar und die Kameradschaft Rhein-Neckar mit über 40 Personen gemeinsam unseren toten Ahnen in der Stadt Rauenberg.

Im anschließenden Heldengedenken der Kameraden begann der vor Ort wohnende Aktivist Jürgen Knopf mit einer Rede. Schon bei den ersten Sätzen wo es um den deutschen Landser und um die heutigen Vaterlandsverräter in den Gemeinden ging, ergriffen die ortsansässigen Gemeindevertreter fluchtartig das Gelände – Die Wahrheit tut weh! [Full story →]

Gaarden / Schleswig-Holstein: Im Werftpark-Theater des nahe Kiel gelegenen Gaarden verlieh man am vergangenen Dienstag zum zweiten Mal den sogenannten „Integrationspreis“ Gaardens. Als Preisgeld hatte man insgesamt 4050 Euro ausgesetzt, 1000 Euro mehr als bei der ersten Preisverleihung.

Zu den Preisträgern gehörte u. a. das örtliche 4. Polizeirevier. Über dessen, „vielleicht originellsten Beitrag“ hieß es am 11. November in den KIELER NACHRICHTEN:
„…Den vielleicht originellsten Beitrag lieferte das in Gaarden ansässige 4. Polizeirevier, das Integration mal andersrum forcierte und für seine Ordnungshüter einen türkischen Sprachkurs anbot. Nur zwei türkische Muttersprachler bei mehr als 100 Beamten seien einfach zu wenig, meint Revier-Chef Kai Born und freut sich, dass immerhin zwölf Kollegen immer noch Türkisch büffeln und sich bereits dem Fortgeschrittenstadium nähern. Ein neuer Anfängerkurs soll – auch mit Hilfe der 300 Euro für den fünften Preis – in Bälde aufgelegt werden.“

Kommentar überflüssig. Die Preisgelder kamen von der Stiftung Brunswik, dem Unternehmer Karl-Heinz Prey, dem Förderverein Gaarden, der Kieler Immobilienverwaltung, dem Hotel Runge, der Förde Sparkasse sowie von Haus & Grund Kiel.

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KN-Online 11.11.09

Unter dem Motto ein „Recht auf Zukunft“ gingen am Freitagabend in Wetzlar rund 40 nationale Aktivisten auf die Straße, um diese Forderung lautstark in die Öffentlichkeit zu tragen. Gegen linksextreme Gewalttaten, antideutsche Hetze, staatliche Repressionen, kriminelle Ausländer, eine verfehlte und unmenschliche Sozialpolitik, eine globale und kapitalistische Systemordnung und für eine starke Volksgemeinschaft durch nationalen Sozialismus demonstrierten die jungen Kämpfer für ein besseres und von volksfeindlichen Bestrebungen befreiten Deutschland.

Nationaler Sozialismus JETZT!

Quelle: Freie Nationalisten Siegerland 15.11.09

Viel ist passiert in den letzten Tagen. Die Verbotspläne der Stadt Remagen sind kläglich gescheitert. Das Verwaltungsgericht informierte die Stadt bereits vor der normalerweise notwendigen Verhandlung darüber, daß das erlassene Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Daraufhin wurde das Verbot von der Stadt Remagen zurückgezogen. Nachdem heute Vormittag das Kooperationsgespräch mit der Polizei stattgefunden hat, können wir daher also bekanntgeben, dass der Trauermarsch wie geplant stattfinden kann! Die Auflagen werden wir veröffentlichen, sobald sie uns schriftlich vorliegen.

Die andere Feldpostnummer ist inzwischen auch wach geworden und wird nicht müde, in einer sehr freien Interpretation der deutschen Sprache Werbevideos und Aufrufe zu Gegenaktionen zu veröffentlichen. So bewirbt die Antifa Arweiler für den 21. “Novemver” eine Kundgebung unter dem Motto „Remagen für Tolleranz“, mit der sie den “Naziaufmarsch zum Disaster machen” wollen. Wir sind auf jeden Fall gespannt auf den Widerstand, der auf allen Ebenen mit allen Mitteln organisiert werden soll. …

Siehe auch
Altermedia 14.11.09

Mobilisierungs-Video zur Demo

Eine Nachbetrachtung von Aktionswoche, Marsch und Rahmenprogramm

Ob Innenminister Herrmann, Zentralratsvorsitzende Knobloch oder Oberbürgermeister Ude: Man ist sich einig – der Heldengedenkmarsch 2009 ist ein fester Termin im Kalender der heimattreuen Opposition in München und von den Etablierten gefürchtet und verteufelt zugleich.

Planmäßig trafen sich am Sonnabend, dem 14. November 2009, um 12 Uhr über 180 gezählte Kameraden am Hauptbahnhof in München. Von dort aus führte der Weg zum Ort der Auftaktkundgebung am Goetheplatz. Die Anreise der Teilnehmer mit der U-Bahn verlief relativ zügig. Zeitgleich versuchten der Bühnen-LKW und das Lautsprecherfahrzeug vergeblich zum Goetheplatz durchzukommen. Einige Hundert gewaltbereite Linksextremisten verhinderten dies. Zudem bewies die Polizei, dass sie weisungsgebunden ist und kein Interesse hatte, die Veranstaltungstechnik durch zu lassen. Weder Polizeischutz, noch ein vorfahrendes Polizeiauto hielt der Einsatzleiter zunächst für nötig. So mussten sich die Kameraden der Veranstaltungstechnik trotz zahlreicher Blockaden selbst den Weg suchen. Dies entwickelte sich als gefährliches Unterfangen, da beide Fahrzeuge mehrfach von gewaltbereiten Gegendemonstranten angegriffen wurden. Leider verzögerte sich deshalb der Beginn des Heldengedenkmarsches um zwei Stunden. [Full story →]

Berlin: Vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichtes beginnt heute der Prozeß gegen sieben Verdächtige, denen vorgeworfen wird, das Internetradio European Brotherhood Radio betrieben zu haben. Ihnen wird Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Tatsächlich bediente das besagte Radio jedes von der veröffentlichten Meinung benötigte „Nazi-Klischee“, von Hakenkreuzen bis hin zur sogenannten „Holocaust“-Leugnung. Darüber hinaus legte man Links zu Internetseiten mit Anleitungen zur Sprengstoffherstellung.
Dies erstaunt freilich umso weniger, nach dem herauskam, daß die Moderatorin Sandra Franke für den niedersächsischen Verfassungsschutz arbeitete. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß dem European Radio Brotherhood in der nationalen Medienlandschaft nichts weiter zukam, als die Rolle eines Agent provocateur.

Der jetzige Prozeß dient unseres Erachtens lediglich dazu, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um auch gegen die Betreiber wirklicher politischer Netzseiten im Rahmen der Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung vorgehen zu können. Es sollte uns daher nicht erstaunen, wenn die Angeklagten einen „Kompromiß“ mit der Staatsanwaltschaft schließen, der sie mit einer relativ milden Strafe davon kommen läßt, dieser aber rechtliche Handhaben liefert, um in gleicher Weise gegen andere Netzbetreiber vorgehen zu können.

Der seit 2006 bestehende Sender war von der Polizei bereits am 9. März dieses Jahres ausgehoben worden.

Siehe auch
Heise.de 15.11.09

Focus bestätigt noch einmal VS-Einfluß bei European Brotherhood Radio – Altermedia 11.04.09

VS-Sender „European Brotherhood Radio“? -Altermedia 29.03.09

Das gibts nicht nur in China und Nordkorea – Altermedia 13.03.09