Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hat am Rande der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats weitere zwölf Anträge und Anfragen in den Geschäftsgang des Rathauses eingebracht. Die Palette der angesprochenen Themen erstreckt sich von der Forderung nach städtischer Unterstützung für „Fahrräder mit elektrischer Antriebsunterstützung (´Pedelec´)“ („… um weitere Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen“) über Anfragen nach etwaigen Hygienemängeln bei Münchner Dönerständen, nach linksextremistischen Veranstaltern im Gasteig und den städtischen Zuschüssen für jüdische Einrichtungen und Vereine in München bis zum Antrag, die Stadt München möge ein „Zeichen gegen die massenhafte Abtreibung“ setzen, indem sie künftig Alternativen wie „Anti-Abtreibungsorganisationen und private Gehsteigberatungen“ mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 25.000 Euro unterstützt und überdies mit einem zentralen Mahnmal an die Opfer der Massenabtreibung erinnert.

Seine Schirmherrschaft über den „Christopher Street Day“ verteidigte SPD-Oberbürgermeister Christian Ude in der heutigen Vollversammlung nochmals ausdrücklich, und zwar aus Anlaß eines für Juli geplanten Bundeswehr-Gelöbnisses auf dem Marienplatz; bei beiden Ereignissen handle es sich um gleichrangige „Veranstaltungen“. [Full story →]

Altermedia-Leser wissen, dass es hier ab und an auch mal um die Wurscht geht. So erinnern wir uns an den politisch unkorrekten Brotbelag eines Kleinkindes in einer Kölner Kita, deren Pädagogen es so gar nicht mehr für zeitgemäß hielten, einem Kind Salami aufs Brot zu legen. Grund: Salami enthält Schweinefleisch und das möchte man den anderen muslimischen Kleinkindern natürlich keineswegs zumuten.

Ein ähnlich groteskes Szenario, hierzulande längst keine Seltenheit mehr, spielte sich dieser Tage auch in Berlin ab. Dort ging es um einen Grill und die richtige Bratwurst.
So berichtete der BERLINER KRURIER gestern: „Ist der Grill des Quartiersmanagements Pohlstaße ein Grill für alle oder ausschließlich ein islamischer Grill? Am Schweinefleisch-Grillverbot entzünden sich die Geister im zuständigen Quartiersrat. Ein Teil des Gremiums reklamiert den gusseisernen Grill (2008 für 400 Euro aus öffentlichen Kassen angeschafft) für sich. Auf dem “islamischen Grill” dürfe nur Lamm, Huhn und Rind gebraten werden.

Quartiersmanager Jörg Krohmer: “Das geht nicht. Es gibt einen klaren Beschluss, dass der Grill allen Bürgern im Quartier zur Verfügung steht. Und es gibt einen Extra-Rost, damit niemand Lammfleisch auf einen Rost legen muss, auf dem schon Schweinefleisch lag.”
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Nicht vergessen! Morgen „NPD – Mit Energie für Brandenburg“ – Wo: 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Storkow – Kontakt: 0174-46044194 oder 0151-12327518

Storkow/ Brandenburg: Wie die letzten Tage hinlänglich berichtet, hat der Fußball-Bundesligist Energie Cottbus ein Freundschaftsspiel für morgen in Storkow abgesagt. Grund: Der Verein wolle sich nicht von politisch korrekten Zeitgenossen vereinnahmen lassen.
Die hatten dem Spiel einfach das Motto „Mit Energie für Toleranz“ verpasst. Offenbar in der Annahme, bei Energie Cottbus würde man es als eine Art Ehrensache verstehen, unter diesem Motto auf dem Rasen anzutreten, informierte man den Verein darüber gar nicht erst. Wie heute die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) berichten, erfuhr man beim Energie Cottbus erst durch den offenen Brief des NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier von der Absicht! (Altermedia berichtete)

So heißt es in der Zeitung unter anderem: „Energie-Sprecher Ronny Gersch nannte Vorwürfe, Energie habe auch aus Angst vor den eigenen Fans abgesagt, „absurd“. Gersch wirft den Storkower Organisatoren vor, den FC Energie nicht sauber informiert zu haben. Die Cottbuser hätten lediglich für ein Testspiel im Rahmen eines Sportfests zugesagt: „Erst als uns der Brief der NPD vorlag, haben wir erfahren, wie das Motto der Veranstaltung lautet.“…“

FSV-Geschäftsführer Johann Kney

Da hat man sich beim FSV-Germania Storkow im Zusammenspiel mit dem Bündnis „Tolerantes Storkow“ kräftig verkalkuliert, denn offenbar hatte man sich – wie bei Typen dieses Schlags nicht ungewöhnlich – wieder mal für so unwiderstehlich gehalten, dass man nicht ernsthaft damit gerechnet hatte, ein namhafter Fußballverein würde es wagen bei einem solchen Motto abzusagen. Davor hatte der Geschäftsführer des FSV-Germania, Johann Kney, den Verein sogar gewarnt und zwar mit den beherzten Worten: „Wenn ihr nicht antretet, tretet ihr auch zu dem Thema nicht an.“
Zwei Tage später folgte die Absage! Kney resigniert gegenüber PNN: „Das ist genau das, was sich die NPD wünscht. Die sitzen da und grinsen sich eins“

Siehe auch
Postdamer Neueste Nachrichten 03.07.09

Hamburg: In den vergangenen Monaten kam es in beinahe regelmäßigen Abständen in Berlin zu Brandanschlägen auf vermeintliche Luxus-Autos und der Deutschen Post. Seit Anfang des Jahres wurden so über 170 Autos durch Brandanschläge zerstört oder beschädigt. Die Anschläge gehen allesamt auf das Konto linksextremer Chaoten!

Inzwischen finden sich auch in Hamburg Nachahmer. In der Hansestadt sind in der Nacht zum Donnerstag in mehreren Stadtteilen insgesamt neun Fahrzeuge in Brand gesteckt worden. Kurz nach drei Uhr wurden Privatautos und drei Fahrzeuge der Post angezündet. In einem Fall griff das Feuer auch auf ein benachbartes Haus über. Die Bewohner blieben jedoch unverletzt.
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„Es bleibt dabei: Natürlich war es kein ´Hitlergruß´!“
Überraschung im Landgericht: Geldstrafe glatt halbiert – Offman sauer

Hierbei soll es sich um einen Hitlergruß handeln – Karl Richter beim Amtseid

Mit einer Überraschung für die wenigen Besucher endete gestern nach nur 25 Minuten am Landgericht München I die zweite Verhandlung um den angeblichen „Hitlergruß“ des Münchner Stadtrats Karl Richter bei dessen Rathaus-Vereidigung im Mai 2008: beide Streitparteien zogen ihre Berufung gegen das Urteil vom August 2008 zurück, das eine Verurteilung des BIA-Stadtrats zu einer Geldstrafe von 5600 Euro vorsah. Davon blieben nach der gestrigen Verhandlung noch 2800 Euro übrig – für Richter trotz des nun rechtskräftigen Urteils ein kleiner Erfolg. Im übrigen bleibt Richter dabei, daß er bei seiner Vereidigung am 2. Mai 2008 weder „vorsätzlich noch angedeutet“ einen „Hitlergruß“ gezeigt habe – auch ein Schuldeingeständnis gebe es deshalb „natürlich nicht“. Richter:

„Selbstverständlich bleibe ich dabei: es war kein ´Hitlergruß´ – insofern ist auch die ´erhebliche Einsicht´ gegenüber der letzten Verhandlung im August 2008, die Richter Thomas Denz bei mir festgestellt haben will, reines Wunschdenken: eingesehen habe ich inzwischen nur, daß ich im vorgeblichen ´Rechtsstaat´ Bundesrepublik nicht auf ein faires Urteil rechnen durfte und schlimmstenfalls in nächster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt worden wäre. Dazu hatte ich keine Lust. Daß wir in einem ´Rechtsstaat´ leben, braucht mir allerdings niemand mehr zu erzählen – der Vergleich mit Zuständen wie in Weißrußland wäre treffender.“

Marian Offman

Ein betretenes Gesicht über die halbierte Strafe zeigte im Gerichtssaal der CSU-Stadtrat und Vize-Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman, der den vermeintlichen „Hitlergruß“ im Mai 2008 als erster gesehen haben wollte und seither als Hauptbelastungszeuge firmierte.

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Am Wochenende hat der NPD-Parteivorstand den Antritt unserer Truppe zur Landtagswahl in Brandenburg beschlossen. Nach ausführlicher Erörterung der Gesamtlage, welche die Notwendigkeit sofortigen Handelns deutlich werden ließ, gaben wir das Signal an die gesamte nationale Opposition in Brandenburg:

Es geht hier nicht darum, einen bewährten Pakt zu brechen. Es geht ausschließlich darum, diesen Pakt nicht letzten Endes gegen seinen Grundgedanken zu verkehren! Es geht um SIEG! [Full story →]

Arnold Schwarzenegger

Wie der kundige Fernseh- und Videothekenbesucher hinlänglich weiß, wächst dort kein Gras mehr, wo so ein richtiger Terminator erst einmal hingetreten hat. Ähnlich scheint es sich mit Ländern zu verhalten, wo man schauspielernden Terminatoren Zugang zu den höchsten Staatsämtern gewährt, wie beispielsweise im sonnigen US-Bundesstaat Kalifornien.

Dort ist seit 2003 der Hollywoodschauspieler Arnold Schwarzenegger Gouverneur. Obwohl bereits seine erste Amtszeit alles andere als glorreich verlief und er kaum eines seiner gesteckten Wahlziele erreichte, gelang es ihm, das Rennen um die Gouverneurschaft noch ein zweites Mal für sich zu entscheiden, wobei er vermutlich ebenso wie beim ersten Mal nicht so sehr von seinem Ruhm als Politiker zehrte, sondern von dem als bekannter Schauspieler, der es versteht seinem Publikum etwas vorzumachen.

Die große Wende blieb allerdings auch in der zweiten Amtszeit bisher aus. Stattdessen steht Kalifornien kurz vor der Pleite. So meldete SPIEGEL ONLINE gestern, dass der US-Bundesstaat quasi den Notstand ausgerufen hat.
Wörtlich heißt es: [Full story →]

Budapest / Ungarn: In der ungarischen Hauptstadt bestätigte heute das Berufungsgericht ein bereits im Dezember 2007 ergangenes Verbot des Vereins „Ungarische Garde – Kulturelle Vereinigung zur Bewahrung von Tradition“. Der Ungarischen Garde wird vorgeworfen, dass sie sich nicht auf die auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berufen könne, da seine Aktivitäten und Veröffentlichungen nicht mit den in der Satzung gemachten Angaben übereinstimmen. Das Verbotsverfahren begann nach einer Demonstration der Ungarischen Garde in Tatárszentgyörgy am 9. Dezember 2007.

Weiterhin werfen die Richter der Ungarischen Garde vor, sie hätte die die “Rechte einer Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes” übertreten, weil sie sich gegen die Zigeunerkriminalität in Ungarn mittels Demonstrationen und Kundgebungen engagiere uns somit die bürgerlichen Rechte der Zigeuner als Minderheit in Ungarn, beeinträchtige.

Vereidigungsveranstaltung der Ungarischen Garde am 29. März 2008

Im PESTER LLOYD heißt es heute dazu:
„…Das Verbotsverfahren wurde nach mehreren Märschen der “Garde” durch Dörfer mit hohem Anteil an Roma eingeleitet. Eine Welle von Mordanschlägen mit mehreren Toten folgte im letzten und in diesem Jahr. Ob ein direkter Zusammenhang mit den Aufmärschen der “Garde” und den Straftaten bestand, war nicht Teil des Verfahrens. Eine fast hundertköpfige Ermittlungskommission ermittelt noch in etlichen Fällen die Hintergründe. Die Rechte schiebt die Todesfälle auf interne Kriege der “Zigeunermafia”, zumindest in drei Fällen sind rassistische Motive aber eindeutig. Zudem ist durch das Auftreten der “Garde” die Hemmschwelle für rassistische und antisemitische Übergriffe nachweislich gefallen, auch Attacken gegen “Kommunisten” nehmen zu, worunter in diesen Kreisen so ziemlich jeder verstanden wird, der nicht ständig Hymnen auf das großartige, wenn auch schmerzhaft gedemütigte, Ungarntum absingt. …“

Ein Vorwurf, den man fairerweise zurückgeben muß, ist für den PESTER LLOYD & Co. doch jeder ein Nazi und Antidemokrat, der sich weigert Hymnen auf Judentum und Zigeuner zu singen. Bezeichnenderweise gehört der PESTER LLOYD zu jenen Medien, die lediglich dann laut werden, wenn Zigeuner Opfer von Kriminalität werden, während man den weitaus zahlreicheren Opfern von Zigeunerkriminalität kaum eine Zeile widmet. [Full story →]

Stephan Kühn

Dresden / Sachsen: Weil er am 13. Februar dieses Jahres eine Rede bei der nationalen Gedenkveranstaltung für die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenholocausts mit jüdischer Klezmermusik in Straßenlautstärke störte, wurde jetzt der Grünen-Stadtrat Stephan Kühn zu einem formalen Bußgeld von 150 Euro verurteilt.

In der SÄCHSISCHEN ZEITUNG heißt es dazu:
„…Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass aus dem Fenster der Stadtratsfraktion „laute, jüdische Musik“ (Originalton Anklageschrift) gespielt wurde, die eine „zu dieser Zeit gehaltene Rede störte.“ Diese Handlung sei, so die Staatsanwaltschaft, „strafbar als Störung von Versammlungen und Aufzügen“.
„Wenn es mir gelungen ist, die Verbreitung der braunen Verbalsoße zu stören, nehme ich die Zahlung der Strafe gerne in Kauf“, sagt Stephan Kühn.“

Regelrecht untröstlich über dieses Urteil ist Kati Lang von der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Dresden, einer jener Erscheinungen, für die wir den Vätern und Müttern des bundesdeutschen Strafrechtes immer wieder danken, dass wir sie nicht als parasitäre Erscheinung des öffentlichen Lebens bezeichnen dürfen. Lang beschwerte sich gegenüber NPD-Blog.info, dass einen Tag vor der Verurteilung Kühns in Dresden, vom Amtsgericht Meißen drei Nationalisten freigesprochen wurden, die im August an einem Fackelzug zum Gedenken für Rudolf Heß teilgenommen hatten, bei der sehr zum Ärger der politisch korrekten Dame auch Trommeln verwendet wurden.

Lang sieht nunmehr offenbar wieder einmal den Untergang von Demokratie und Rechtsstaat für gekommen, da sie das Engagement gegen Rechtsextremismus bestraft sieht, während die Verherrlichung des Nationalsozialismus dagegen angeblich straffrei bleibt. –
Soweit zum Thema politisierende Damen und die Auswirkungen von prä oder postmenstrualen Störungen auf das öffentliche Leben in Sachsen.

Siehe auch
Sächsische Zeitung02.07.09

NPD-Blog.info 02.07.09

Bern: Nach dem Willen des Schweizer Nationalrates sollen künftig Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergruß und andere NS-Symbolik verboten sein, weil sie angeblich rassistisch sind.
Dabei unterschlägt man freilich, wie auch in anderen Breiten Europas, dass es sich beim Hakenkreuz um ein Jahrtausende altes religiöses Symbol handelt, dass auch heute noch für viele Menschen religiöses Kultsymbol ist und zwar keineswegs wegen seiner zeitweiligen Mitbenutzung durch den deutschen Nationalsozialismus. Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten „Hitlergruß“, der im Grunde nichts weiter ist, als der Römische Gruß aus der Zeit der Cäsaren und der vermutlich noch älter ist. Will man diese Epochen jetzt posthum vielleicht vorsichtshalber auch noch unter Faschismus- oder Naziverdacht stellen? Und was geschieht, wenn man einen Bekannten auf der Straße trifft und ihm mit der rechten Hand zuwinkt und dabei statt „Heil“, nur „Hallo“ sagt?

Im Schweizer TAGESANZEIGER heißt es dazu:
„…Der Bundesrat erachtet die Ausgestaltung der neuen Strafnorm als Übertretung mit Bussenfolge als angemessen. Damit könne die neue Norm ihre präventive Wirkung entfalten. Zudem könnten die Behörden einschreiten, ohne dass die Betroffenen unverhältnismässig angeprangert würden. Ziel ist die Abkehr von der Szene.
Die Vorlage geht zurück auf eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats aus dem Jahr 2004. Damals beauftragte die Kommission den Bundesrat, dem Parlament «möglichst schnell» eine Vorlage über Massnahmen zur Bekämpfung des Rassimus, des Hooliganismus und der Gewaltpropaganda zu unterbreiten.
Die Vorlage sollte namentlich die öffentliche Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, unter Strafe stellen. National- und Ständerat nahmen 2005 die Motion an. …“

In der Schweiz ist dieses Vorhaben nicht unumstritten. So fragt man vielerorts mit Recht, weshalb man lediglich NS-Symbolik verbieten lassen will, während man gegen die kommunistische Symbolik ganz und gar nichts zu unternehmen gedenkt, obwohl im Zeichen von Hammer und Sichel weitaus mehr Menschen ums Leben gebracht wurden, als unterm Hakenkreuz und auch nicht vor etlichen Jahrzehnten, sondern auch noch bis in die jüngste Vergangenheit. [Full story →]

Das Bundes-
verfassungsgericht hatte vorgestern die als „EU-Reformvertrag“ getarnte EU-Verfassung, bis auf wenige Abstriche gebilligt. Hier und da müssen ein paar Schönheitsfehler beglichen werden, dann darf der Bundestag den Vertrag ratifizieren. Das Volk hat man freilich gar nicht erst gefragt, die Medien vermitteln ohnehin den Eindruck als handele es sich dabei um eine völlig belanglose Sache die im Grunde nicht wirklich wichtig ist. Das müssen sie auch, denn wer würde sonst ernsthaft wollen, dass Deutschland seine Souveränität zugunsten der EU aufgibt und in den Zustand einer Verwaltungsprovinz zurückfällt?

Nun schaut alles nach Irland. Den Iren ist es bekanntlich als einziges Volk in Europa gestattet, darüber in einer Volksabstimmung abstimmen zu dürfen. Das erste Referendum im April 2008 war eigentlich eindeutig, die Iren wollen den Reformvertrag nicht. Sich damit in Brüssel nicht zufrieden geben, lässt man die Iren nunmehr im Oktober ein zweites Mal abstimmen – irgendwann muss das Ergebnis ja passen. Sei es drum, selbst wenn die Iren dieses Mal mit „Yes“ stimmen sollten. Abstimmungen in anderen EU-Staaten würden dem Vertrag Null Lebenschance bescheren. Eine Union die auf solchen Grundpfeilern steht, kann dauerhaft nicht existieren.

Professor Karl Albrecht Schachtschneider

In einem aktuellen Beitrag der JUNGEN FREIHEIT hat inzwischen auch der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Iren den Reformvertrag erneut stoppen. Schachtschneider hatte unter anderem auch im Auftrag von Peter Gauweiler (CSU) Verfassungsbeschwerde in Verbindung mit einer Organklage gegen den Reformvertrag eingereicht. Den Ausgang der Entscheidung kommentiert der Staatsrechtler so:

“Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts läßt erwartungsgemäß den Vertrag von Lissabon passieren, macht aber dessen Ratifikation von einem neuen Begleitgesetz abhängig, welches die Gesetzgebung gegenüber der Regierung stärkt. Die Demokratie, den Rechtsstaat und auch den Sozialstaat hat das Gericht jedoch nicht gegen die ´Diktatur der Bürokraten‘ verteidigt.
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In Bayern ist es homosexuellen Pärchen ab dem 1. August gestattet, sich standesamtlich trauen zu lassen. Dies war bislang nicht möglich, eine einstimmige Entscheidung des Landtags schafft jetzt Abhilfe. Kommentar der Grünen-Politikerin Claudia Stamm: Mit der Gesetzesänderung sei Bayern „endlich auch ein bisschen normaler geworden“.

Was bei dieser Partei alles so als „normal“ durchgeht, ist Lesern dieser Seiten bekannt: Islamische Feiertage, Türkisch an deutschen Schulen usw. Da überrascht der neueste Grünen-Vorstoß nicht mehr wirklich. So strebt die Bundestagsfraktion jetzt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zugunsten von Homosexuellen. Der entsprechende Paragraf solle lauten: “Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.”

Als Begründung meinen die Grünen, „angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und an dem Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten.“ Wobei natürlich auch die übliche Benachteiligungs-Rhetorik nicht fehlen darf: „Dieser Zustand stelle eine Diskriminierung von Minderheiten aufgrund ihrer sexuellen Identität dar“

Es ist natürlich gerade zu paradox, dass sich eine Partei wie die Grünen auf der einen Seite für islamische Feiertage in Deutschland ausspricht und auf der anderen eben eine solche Gesetzesänderung anstrebt und das ganze dann auch noch als „normal“ verkaufen möchte. Sinnigerweise wird der „gesellschaftliche Wandel“ den die Grünen in ihrem Antrag so bejubeln, früh oder spät mit der fortschreitenden Verausländerung und Islamisierung ein abruptes Ende finden. Und wir müssen ganz ehrlich sagen, in diesem Punkt, können wir dieser Entwicklung noch nicht einmal etwas wirklich Schlechtes abgewinnen!

Siehe auch
Focus-.Online 01.07.09

NPD-Blog 02.07.09

Cottbus-Fanblock im Spiel gegen Dynamo Dresden

Gestern berichteten wir über das geplatzte Anti-Rechts-Fußballturnier im brandenburgischen Storkow am Samstag. Unter dem Motto „Mit Energie für Toleranz“ sollte die Begegnung des Bundesligisten Energie Cottbus gegen den FSV Germania Storkow 90 der Höhepunkt eines „bunten Fußballfestes“ werden. Energie Cottbus hat seine Teilnahme abgesagt, weil man sich nicht politisch vereinnahmen lassen wolle. Außerdem fürchte man „Ausschreitungen“ am Rande des Turniers, alldieweil die NPD gegen die politische Vereinnahmung des Bundesligisten eine Demonstration angemeldet hat.
Inzwischen hat sich auch die NPD in dieser Sache zu Wort gemeldet:

NPD-Brandenburg:
NPD begrüßt den Rückzug von Energie Cottbus

HIER alle wichtigen Infos zur NPD-Demo in Storkow!

Mit Befriedigung haben die Nationaldemokraten die Absage von Energie Cottbus betr. des vom Verein „Germania Storkow 90 e.V.“ politisierten „Freundschaftsspiels“ am kommenden Sonnabend in Storkow zur Kenntnis genommen. Es ist dem Cottbusser Verein hoch anzurechnen, daß er sich damit der beabsichtigten Instrumentalisierung im Vorwahlkampf entzieht. Da jedoch Germania Storkow den Begriff „Toleranz“ weiter besudeln will und offenbar auch HiWi-Fußballer aus diversen Vereinen als Ersatzpartner gefunden hat, sieht die NPD die Notwendigkeit, vor Ort Gesicht zu zeigen, unverändert als gegeben an und hält an der angemeldeten Demonstration selbstverständlich fest.
[Full story →]

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten wir einen Blogeintrag, in dem von uns einmal mehr der Sinn dafür in Frage gestellt wurde, Energie und Zeit für den parlamentarischen Kampf aufzuwenden. Daraus entwickelte sich, zu unserer Überraschung, eine (bisher) konstruktive Diskussion, welche wir uns im „Diskussionsprozess: Teilnahme an Wahlen? Eine Antwort“ erhofft hatten, sich damals jedoch nicht einstellte.

Kleinere Korrekturen am Text wurden stillschweigend vorgenommen. Die Überschrift wurde von uns frei gewählt. Wir gehen davon aus, dass dies im Interesse des Verfassers ist.

Revolutionäre Weltanschauungspartei als Grundlage

Wenn man bei der Ansicht angelangt ist, dieses System sei unüberwindlich, ist jeder politische Kampf aussichtslos, denn wie hier schon an diversen Stellen erwähnt wurde, ist die Vernichtung des kapitalistischen Ausbeuterstaates und die Errichtung einer neuen Ordnung auf seinen Trümmern die einzige Alternative zum Volkstod.
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Bad Nenndorf: Vor wenigen Tagen berichtete Altermedia über die linken Versager von Bad Nenndorf. Gemeint ist das Aktionsbündnis „Bad Nenndorf ist bunt“, das schon ähnlich wie im letzten Jahr, redlich darum bemüht ist, gegen den am 1. August stattfindenden großen nationalen Trauermarsch, eine halbwegs vorzeigbare Gegendemonstration zu organisieren. Im vergangenen Jahr scheiterten Versuche dieser Art kläglich. Sogar mit den gewohnt großzügigen Aufrunden politisch korrekter Teilnehmerzahlen, vermeldeten Medien gerade einmal nur halb so viele Gutmenschen wie Nationalisten auf Bad Nenndorfs Straßen.

Inzwischen geht man dazu über, zu versuchen die nationale Demonstration über den Hinterweg, wenn schon nicht direkt zu verhindern, dann wenigstens in der Durchführung zu erschweren. So kündigte man schon mal an, dass man sehr genau Obacht geben werde, wie sich die Teilnehmer verhalten, um bei Auflagenverstoß gleich einen Abbruch der Veranstaltung erwirken zu können.
Allerdings begnügt man sich nicht nur damit, so meint man beim Anti-Rechts-Bündnis gleich noch einen weiteren Geistesblitz gehabt zu haben und fordert nun KEIN BIER FÜR NAZIS und TAXIS GEGEN RECHTS!
Dazu ein Bericht des Gedenkbündnisses Bad Nenndorf:

Wie konnten wir die Gegner nur so unterschätzen?

Wir konnten wieder gespannt die Zeitung aufschlagen und wurden selbstverständlich nicht enttäuscht! Wirklich keine guten Nachrichten in diesem Fall. In diesem Jahr wir es langsam echt gefährlich für den Trauermarsch zum britischen Folterlager Wincklerbad. Wie konnten wir nur unsere Gegner so unterschätzen? Das war wohl echt ein großer Fehler von uns…
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In Nordrhein-Westfalen soll jetzt alles ganz schnell gehen: Schon zum Schuljahr 2010 will die Landesregierung die Einführung des Islamunterrichts anstreben. Wie die BILD gestern berichtete, beschloss das Kabinett dazu einen landesweiten Schulversuch, wie Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am Mittwoch mitteilte.

BILD: „Das Projekt soll nach den Sommerferien 2010 starten und die bisherige Islamkunde an derzeit 128 Schulen ablösen. Dies sei ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht. Während die Inhalte des Unterrichts unter den muslimischen Verbänden unstrittig seien, gebe es nach wie vor Rechtsprobleme bei der Einführung. Auf muslimischer Seite gebe es keinen zentralen Ansprechpartner.“

Siehe auch
BILD 01.07.09

Jörg Hähnel

Berlin: Vor dem Berliner Landgericht wird morgen der Prozeß gegen den NPD-Parteifunktionär und Lichtenberger Stadtverordneten Jörg Hähnel fortgesetzt. Wir hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber berichtet.

Erstmals bezieht nunmehr auch die NPD auf ihrer Internetseite offizielle Stellung zu diesem Verfahren und zwar in solch voluminöser, aber nichts desto trotz lehrreicher Weise, dass wir diese Stellungnahme, oder besser gesagt, diesen historischen Exkurs über den Tod von Liebknecht und Luxemberg auch unseren Lesern nicht vorenthalten möchten.

Wie starb Rosa Luxemburg wirklich ?

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Am Freitag, den 3. Juli 2009 wird vor dem Landgericht Berlin in Moabit erneut gegen den Landesvorsitzenden der Berliner NPD und Bezirksverordneten in Lichtenberg, Jörg Hähnel, verhandelt. Grund des Prozesses ist die Rede Jörg Hähnels in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg im Dezember 2007 zum Antrag der NPD-Fraktion für einen Waldemar-Pabst-Platz in Lichtenberg. Die Anklage behauptet ohne nähere Prüfung, daß Jörg Hähnel mit seiner Rede eine Straftat gegen das Leben der Rosa Luxemburg gebilligt habe. Einen Beweis dafür konnte die Staatsanwalt nicht vorlegen. Statt dessen wird nun versucht, den mysteriösen Tod der Frau Luxemburg in einen strafbaren Mord oder Totschlag im Sinne des Strafgesetzbuches umzudeuten und diese rechtliche Bewertung wiederum als offenkundige, gerichtsbekannte Tatsache gegen Jörg Hähnel zu verwenden. Offenkundig bedeutet, daß jeglicher Gegenbeweisantrag vom Gericht ohne nähere Begründung abgelehnt werden kann. Dadurch wird der Prozeß zur Farce. Mit diesem unglaublichen Unternehmen bahnt sich ein möglicher Justizskandal an. Dem Fortgang des Prozesses muß mit äußerster Spannung gefolgt werden.

Die Fortsetzungsverhandlung gegen Jörg Hähnel findet um 9:30 Uhr im Saal 731 des Landgerichtes Berlin Turmstr. 91 statt.
Lesen Sie nachfolgend warum und wie Rosa Luxemburg wirklich starb und erfahren Sie mehr über das Kriegs- und Belagerungsrecht, die revolutionäre Diktaturgewalt, über Hoch- und Landesverrat und über das Standrecht.

Revolutionärer Staatsschutz und wehrhafte Demokratie – Die Hinrichtung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1919 [Full story →]

Nachdem es aufgrund des Ablebens der „Pop-Ikone“ Michael Jacksons, eines der schrillsten Markenzeichen für den Niedergang der westlichen Kultur, etwas ruhiger um die Verhältnisse im Iran geworden war, scheint man jetzt westlicherseits wieder etwas nachlegen zu wollen. So heißt es heute, in den T-Online-Nachrichten, dass man an der EU-Spitze bereits über Sanktionen, Visa-Sperren und die Abberufung aller Botschafter aus Teheran nachdenkt.

Als Vorwand für die Diskussion darüber dient abermals die angeblichen Wahlmanipulationen bei den Präsidentschaftswahlen im Iran. Dabei stützt man sich nach wie vor auf den pro-westlichen Ahmadinedjad-Rivalen Mussawi, der sich seinerzeit bereits vor Beendigung der Stimmenauszählungen etwas voreilig zum Wahlsieger ausgerufen hatte und nun immer noch darauf beharrt, er hätte die Wahl gewonnen.

Stichprobenartige Überprüfungen der Wahlergebnisse in verschiedenen Städten Irans konnten indessen keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten feststellen. Auch ist der Wahlsieg Ahmadinedjads mit rund 63 Prozent auch nicht so grandios, als dass ein Wahlergebnis wie in totalitären Staaten befürchten müsste, wo derartige Wahlerfolge für gewöhnlich weit höher angesetzt sind. Mussawi selber kam auf rund 34 Prozent. [Full story →]

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Grundgesetz der BRD, Artikel III, 3

Nordhausen / Thüringen: In der besonders von Freunden gepflegter Spirituosen geschätzten Thüringer Stadt Nordhausen fand heute die Amtseinführung der bei den letzten Kommunalwahlen gewählten Stadträte statt. Unter diesen befindet sich auch der NPD-Kreisvorsitzende Marco Kreutzer, der 3,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Dies führte in gewissen politischen Kreisen natürlich zu erheblichen Bauchgrimmen. Besonders der DGB zeigte sich einmal mehr als schlechter Verlierer und Missachter von immerhin 1598 Nordhäuser Wählerstimmen. Um den Frust entsprechend auszuleben kam man nach einer Tagung, bei der offenbar jenes hochgeistige Getränk, das den Namen der Stadt trägt, in hohem Maße geflossen ist, auf den Gedanken für eine besondere Demütigung des neugewählten NPD-Stadtrats.

Steffen Lemme

So erklärte der Thüringer DGB-Landeschef Steffen Lemme, in tiefsinniger Betrachtung des Kommunawahlergebnisses für Thüringen: „Leider ist es nicht gelungen, Vertreter der rechtsextremen NPD aus unseren kommunalen Gremien heraus zu halten. Die Partei ist erklärtermaßen demokratiefeindlich. Sie will unsere freiheitlich demokratische Grundordnung überwinden und macht daraus auch keinen Hehl. Die errungenen 25 Mandate für die NPD sind verheerend für die Demokratie vor Ort.“ Um dagegen ein Zeichen zu setzen, sind Steffen und seine Gewerkschafter auf folgende geistreiche Idee gekommen: „Wir möchten verhindern, dass sich die Bürgermeister und Landräte bei dem vorgeschriebenen Handschlag die Hände schmutzig machen. Der braune Dreck soll unter keinen Umständen abfärben!“

Und dies ausgerechnet von Zeitgenossen, die in an Geschäftstüren angebrachte Reisigbesen als Rassismus einstufen, weil Zigeuner sich davon beleidigt fühlen könnten. In einer Meldung der NEUEN NORDHÄUSER ZEITUNG heißt es dazu weiter: [Full story →]

Termin:
4. Juli 2009 in Oberfranken
Beginn ist 14 Uhr, Einlaß ab 13 Uhr

Sonstiges: [Full story →]

Thüringens NPD-Chef Frank Schwerdt

Erfurt/ Thüringen: Die NPD will in spätestens zwei Monaten ein weiteres Landesparlament erobert haben. Am 30. August finden in Thüringen die Landtagswahlen statt. Ziel der Partei: 5%+X. Aktuellen Umfragen zufolge, liegen „Rechte“ im Freistaat bei 3%.
Am 30. Juni läutete die Thüringen-NPD offiziell den Wahlkampf ein. Nach eigenen Angaben stehen dem Landesverband dazu rund 160.000 Euro zur Verfügung.

Pressemeldung NPD-Thüringen:

NPD-Offensive beginnt: 5% + X sind das Ziel zur Landtagswahl

Mit einem Wahlkampfbudget von 160.000 Euro startet die NPD gut gerüstet in die Landtagswahl. Der Spitzenkandidat Frank Schwerdt ist sich sicher, daß der NPD der Sprung in den Landtag gelingen wird, betonte dieser auf der heutigen Pressekonferenz in Kirchheim.

Im vierphasigen Wahlkampf sollen landesweit 40.000 Plakate, 1.000.000 Zeitungen, 800.000 Handzettel und Broschüren sowie 50.000 Jungwählerflugblätter unter das Volk gebracht werden, konnte Landeswahlkampfleiter Patrick Wieschke heute in Kirchheim ankündigen.
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Hannover/ Niedersachsen: Ein Schritt mit noch nicht abzusehenden Folgen? Während einige Zeitgenossen in Süddeutschland darüber jammern, dass das neu geschaffene bayerische Versammlungsgesetz irgendwie Null Wirkung zur Verhinderung von „Nazi-Aufmärschen“ zeige, könnte es auf anderer Seite jetzt sogar bundesweit zu vereinfachten Verbotspraktiken kommen!
Grund: Der Veranstalter der Mai-Demo in Hannover, hat die Klage gegen das Verbot zurückgezogen!

So berichtet heute NPD-Blog unter Berufung auf NDR-Info: „Mit dem Rückzug der Klage ist die im März verhängte Entscheidung von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias endgültig rechtskräftig geworden.
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Nach dem katastrophalen Abschneiden verausländerter Bundesländer bei der letzten PISA-Studie, ist guter Rat gefragt. An Vorschlägen hatte es seither ja nicht gemangelt. So forderte beispielsweise Grünen-Chef Cem Özdemir mehr Türkisch an deutschen Schulen. Nordrhein-Westfalens Kultusministerium hatte gar den genialen Einfall, die Ansprüche an Hauptschüler radikal abzusenken um so die schlechten Ausländerschüler aus der Studie zu schummeln.
Jetzt fordert der Berliner Bildungswissenschaftler Jörg Ramseger den „vermehrten Einsatz von Lehrern aus Zuwandererfamilien“ an deutschen Schulen.

Jörg Ramseger

Die Begründung des Wissenschaftlers leuchtet durchaus ein: „Wir können Menschen nicht unterrichten und erziehen, wenn wir ihre Sprache nicht sprechen“
Im Klartext: Man gibt die Illusion auf, dass die Ausländer, unabhängig welcher Generation und Nation sie auch angehören, sich irgendwann noch mal dazu herablassen die deutsche Sprache zu erlernen.

Ramseger erachte es zudem als vollkommen falsch, dass das deutsche Schulsystem nicht auf die Herkunft der Schüler eingehe, sondern versuche, sie „deutsch zu machen“. Fürwahr ein Skandal sollte man meinen, das würde anderen Staaten sicher niemals einfallen, von ausländischen Schülern zu erwarten die jeweilige Landessprache zu erlernen.

Die Forderung nach ausländischen Lehrern ist zwar die eine Sache, wo die herkommen sollen dann aber wieder eine andere. So beklagt Ramseger außerdem, dass Ausländer das Lehrerexamen wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht schaffen würden. Auch in diesem Fall sind wir natürlich maßlos entrüstet darüber, dass man von Lehrern die an deutschen Schulen unterrichten sollen, perfekte Sprachkenntnisse verlangt.

Siehe auch
ad-hoc-news 28.06.09

Altermedia: Türkisch für alle… 24.11.08

Altermedia: So sollen die schlechten Ausländerschüler aus der PISA-Studie geschummelt werden… 27.11.08

Storkow/ Brandenburg: Es sollte der Höhepunkt eines Fußballfestes werden, das unter dem Motto „Mit Energie für Toleranz“ stand. (Altermedia berichtete) Nun fehlt die Energie, denn der Bundesligist aus Cottbus, hat seine Teilnahme an diesem Spektakel für Samstag abgesagt!
So meldet unter anderem die JUNGE WELT zähneknirschend: „Einen größeren Gefallen konnte der Bundesligaverein 1. FC Energie Cottbus der NPD sicher kaum tun: Wegen eines Neonazi-Aufmarsches gegen das Fußballturnier »Mit Energie für Toleranz« am Samstag in Storkow (Mark), hat die Vereinsführung des Zweitligisten die Beteiligung an der Veranstaltung abgesagt.“

Bei der Freundschaftspartie sollte Energie Cottbus am Samstag gegen FSV Germania Storkow 90 antreten. Weil Antifaschismus in Brandenburg sich allerdings für gewöhnlich dadurch auszeichnet, dass es ihn defacto mangels Mitläufer nicht gibt, dachte man sich, ein solches Event, das gewiss mehrere tausend Menschen anziehen würde, einfach einem politisch korrekten Motto zu unterziehen, um sich hinterher in den Medien als tolerantes Brandenburg oder Storkow oder was auch immer feiern zu lassen. Dem machte der FCEnergie Cottbus jetzt einen Strich durch die Rechnung.
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