Forderungskatalog europäischer Nationalisten zur aktuellen Lage:
Beschlossen bei der zweiten Europakonferenz europäischer Nationalisten.
Sofortiger Abzug aller US-Soldaten!
Die UNO am Scheidepunkt: Völkergemeinschaft freier Völker oder
Gemeinschaft der Völker zur Wahrung US-amerikanischer Interessen?
Der Überfall auf den Irak begann mit einem Bruch der Charta der Vereinten Nationen. Aufgabe der UNO ist es nun, die Mitgliedsstaaten auf Einhaltung der eigenen international bislang [...]

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Die 2. Strafkammer des Landgerichts Mainz bestätigte am 27. März ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, welches Rechtsanwalt Horst Mahler wegen “Billigung von Straftaten” zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt hatte.
Der 67-jährige Mahler hatte sich in einer ZDF-Sendung im September 2001 nach Ansicht der Richter in strafbarer Form billigend über die Attentate von 11. September [...]

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Die von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte sogenannte “Rürup-Kommission”, die Pläne für eine Umgestaltung der sozialen Sicherungssystem in Deutschland erarbeiten sollte, ist gescheitert.
Der Kanzler kündigte an, die Kommission aufzulösen, wenn es weitere Indiskretionen durch die Mitglieder geben sollte. Aktueller Anlaß waren Äußerungen des Gesundheitsexperten und Kommissionsmitgliedes Karl Lauterbach
in der Süddeutschen Zeitung vom Montag. Aber auch [...]

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Der Regierung Schröder kommt der Angriffskrieg der USA gegen den Irak sehr gelegen, wenn es darum geht, ihr Versagen zu verschleiern.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kann eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nicht ausschließen, denn “keiner weiß heute, wie sich der Krieg auswirkt.”
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hingegen ist sicher, daß die EU-Kommission den Irak-Krieg als Ausrede dafür gelten und Deutschland [...]

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In der „Jüdischen Allgemeinen“ haben sich in den letzten Tagen wieder führende Repräsentanten der organisierten deutschen Juden für den Krieg der US-Amerikaner im Irak ausgesprochen. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach in einem Interview von einem notwendigen Krieg. „Und bei allem Respekt für die Menschen, die jetzt für den Frieden [...]

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Die UNO am Scheidepunkt: Völkergemeinschaft freier Völker oder Gemeinschaft der Völker zur Wahrung US-amerikanischer Interessen?
Amis raus aus dem Irak – Amis raus aus Deutschland!
Berlin. Der Überfall auf den Irak begann mit einem Bruch des Völkerrechtes. Aufgabe der Vereinten Nationen ist es nun, das Recht wiederherzustellen oder sich aufzulösen. Daher unterstützen wir Nationaldemokraten die Forderung der [...]

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In diesen Tagen gehen Millionen Menschen auf die Straßen, um gegen den verbrecherischen Krieg von George W. Bush und seiner Ölclique zu demonstrieren. Das ist gut so und es ist selbstverständlich, daß auch nationale Deutsche die US-amerikanische Anmaßung anprangern. Sie beweisen damit nur Konsequenz, weil sie die Führung der Vereinigten Staaten niemals als Weltbeglücker, sondern [...]

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Bernhard Vogel, Ministerpräsident von Thüringen, ist enttäuscht über die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Einsichten haben aber die Ausführungen der Verfassungsrichter zur Tätigkeit der Spitzel bei ihm offenbar nicht gerade befördert. Er will weiterhin spitzeln lassen. „Ich warne ausdrücklich davor, nachlässig zu werden“, sagte er.
Immerhin hat der Mann dadurch deutlich [...]

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Der 18. März 1848 wurde durch den Volksaufstand zum Symbol einer neuen Ordnung in Deutschland. Am 18. März 2003 verkündete der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Hassemer die Entscheidung: Das von drei Verfassungsorganen, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragte Parteiverbotsverfahren wird eingestellt. Der 18. März wird somit erneut zu einem historischen Datum im Kampf für [...]

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In seiner gestrigen Entscheidung verkündete der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Hassemer, daß sich im 2. Senat keine qualifizierte Zweidrittelmehrheit fand, die für ein Weiterführen des Verfahrens nötig wäre. Hassemer wörtlich: „Das Verfahren ist nicht durchführbar“. Die Richter hielten es nach zwei Jahren Prozeßdauer für geboten, einen Schlußstrich zu ziehen, denn die Partei könne nicht länger daran [...]

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Der gewöhnlich als “US-Milliardär” vorgestellte Medienunternehmer Haim Saban kaufte die zur insolventen Kirch-Gruppe gehörende Senderkette Pro-Sieben-Sat-1. Neben den Fernsehsendern “Pro Sieben”, “Sat 1″, “Kabel 1″und “N 24″, für die der Kaufvertrag bereits abgeschlossen ist, wird der in Ägypten geborene Israeli in den nächsten Wochen auch noch die legendären Film-Sammlung des zusammengebrochenen Kirch-Imperiums erwerben.
Nachdenklich macht, [...]

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Trauer um Werner Firneburg - Wechsel in der DVU-Landtagsfraktion
Brandenburg.
Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg trauert um ihren Abgeordneten Werner Firneburg. Er verstarb am 12. März 2003 nach kurzer schwerer Krankheit. Für den Verstorbenen rückt der 31jährige Markus Nonninger am 19. März 2003 in den Landtag und die Fraktion nach.
Quelle: www.npd.de

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Der für das Bankrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
entschieden, daß Sparkassen Girokonten der NPD führen müssen. Mit der Begründung, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, dürfe deren Konten nicht gekündigt werden. Für die Feststellung der Verfassungswidrigeit sei allein das Bundesverfasungsgericht zuständig.
Sparkassen seien Anstalten des öffentlichen Rechts und erfüllen Aufgaben
staatlicher Daseinsvorsorge. In diesem Bereich [...]

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Die Rechtsvertreter der NPD im Verbotsverfahren, Horst Mahler und Dr. Hans Günter Eisenecker, haben ihre Schriftsätze veröffentlicht. Zur Zeit gibt es 2 Taschenbücher. Weitere werden folgen.
Der Band 1 enthält die Erwiderung auf den Verbotsantrag der Bundesregierung. Und den Antrag auf Überweisung an den Europäischen Gerichtshof. Er ist etwa 450 Seiten stark und [...]

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Mittwoch, 12. März 2003, 19,30 Uhr
Neu-Ulm. Restaurant „Bad-Wolf“, Augsburger Straße 94.
Vortragsveranstaltung mit Albert Lämmel über „Deutsche Geldreform“.
Freitag, 14. März 2003, 19,30 Uhr
Passau, Politischer Gesprächskreis.
Informationen unter der Mobilfunknummer 0175 / 8301284
Sonnabend, 15. März 2003, 15 Uhr
NPD Kreisverbände Ostharz, Salzwedel, Magdeburg
Vortragsveranstaltung mit Holger Apfel und Waldemar Maier
sowie dem Liedermacher Manuel. [...]

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Der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, hat die „Deutschen Presse-Agentur“ aufgefordert, die folgende Gegendarstellung zu verbreiten:
Sie verbreiten heute, am 6. März 2003 eine Agenturmeldung, in der Sie behaupten, ich hätte in derSendung „Kennzeichen D“ gesagt:
Er hätte als 14-jähriger zur Waffe gegriffen, wenn Deutschland in Gefahr gewesen wäre. Und das erwarten wir auch von [...]

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Im Monat März gibt es für die NPD zwei wichtige Entscheidungen. Am 11. März wird der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über den Revisionsantrag der Sparkasse Leipzig entscheiden. Die hatte dem Landesverband Sachsen der NPD das Konto gekündigt. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Kündigung aber als rechtswidrig bezeichnet und der Sparkasse aufgegeben, das NPD-Konto weiterzuführen. [...]

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Der abgehalfterte FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann will eine neue Partei gründen. Das tun unterbeschäftigte Ex-Politiker immer, um noch mal in die Medien zu kommen. Bei dem einstigen FDP-Star dürfte allerdings hinzukommen, dass er gerade auf die Wähler setzt, die auf der Suche nach einer echten Opposition sind. Hat er damit auch nur ansatzweise Glück, dann dürfte [...]

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Einer der schlimmsten Verbrecher starb vor 50 Jahren: Josef Stalin, der eigentlich Dschugaschwili hieß. Mit US-amerikanischer Hilfe hat er die Sowjetunion zu einem der größten und mächtigsten Staaten gemacht. Mit US-amerikanischer Hilfe auch hat er ganze Völker unterdrückt und ermordet. Und auch US-amerikanischem Interesse entsprach es, dass er ganz Osteuropa zur Kolonie der Sowjetunion [...]

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Die US-amerikanische Regierung wird den Krieg gegen den Irak führen, zur Not auch ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Das hat Außenminister Colin Powell klar gemacht. Sie verfolgen eine feste strategische Planung, die sie auch durchsetzen werden: eine Neuordnung im Nahen Osten. Neuordnung heißt für die USA: verläßliche Vasallenstaaten, die den Wirtschaftsinteressen der Supermacht dienlich sind. [...]

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Die „Jüdische Allgemeine“ sprach sich für einen Regimewechsel im Irak aus, der die Stabilität in der Region fördere. Die Absetzung Saddam Husseins sei ein realistisches und legitimes Ziel. Das irakische Volk solle sich von seiner Tyrannei erholen und die Möglichkeit erhalten, seinen Lebensstandard zu verbessern. Ob sie das irakische Volk befragt hat, verriet die [...]

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Nachdem der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, einen Krieg gegen den Irak als notwendig bezeichnet hat, haben führende Vertreter des organisierten Judentums in Deutschland jetzt nachgelegt Michel Friedman und Ralf Giordano griffen die Teilnehmer der Friedensdemonstrationen
heftig an, weil die es wagten, die Legitimation des US-Krieges in Frage zu stellen. Lea [...]

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