Gerd Honsik
Jetzt drohen 20 Jahre Haft!
Der Schauprozess gegen den österreichischen Dissidenten Gerd Honsik könnte bald beginnen. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Für Honsik könnten die Richter zugleich Henker werden, denn dem 67-Jährigen drohen bis zu 20 Jahre Haft!
Honsik wird vorgeworfen, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht zu haben. Im Juristendeutsch: „in seinen [...]

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Jürgen Gansel
soll der Prozess gemacht werden!

Jürgen Gansel

Weil er im vergangenen Jahr die Justiz als „Hure der antideutschen Politik“ bezeichnet hat, soll dem sächsischen NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel jetzt der Prozess gemacht werden. Um eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, hat der sächsische Landtag jetzt die Immunität des 33-jährigen aufgehoben.
Grund für Gansels „unflätige“ Äußerung: Im November [...]

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Der
Fast-Minister
tritt zurück!
Er ist es noch gar nicht – und tritt schon zurück. Herr Krause, der die Todsünde begangen hatte, vor etlichen Jahren einige Wochen lang für ein „rechtslastiges“ Blatt geschrieben zu haben, zeigt sich nach einhelliger Pressemeinung als „rückgratlos“, indem er nun – nach einigen Erklärungsversuchen – bekanntgab, für das vorgesehene Amt des Kultusministers in [...]

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Ein T-Shirt sorgt wieder einmal für Aufsehen. Der Online-Händler Amazon, bot auf US-Webseiten im Sortiment T-Shirts mit dem Aufdruck „I love Hitler“ an.
Aufgrund der Intervention der üblichen Verdächtigen, ist das Produkt inzwischen allerdings nicht mehr lieferbar. Zumindest vorübergehend nicht, denn in den USA ist man diesbezüglich ja weniger verklemmt als hierzulande. Die T-Shirts, vornehmlich für [...]

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Manche Politiker, besonders wenn die Medien von einem „sinkenden Stern“ berichten, machen sich schon die Mühe, mit Aktionen des Augenblicks nochmal auf sich aufmerksam zu machen, und sei es nur, sich der Lächerlichkeit preiszugeben.
„Möglicherweise war es nur so dahingesagt: Auf einer Veranstaltung in Mainz meinte der SPD-Chef, für einen guten Zweck würde er sich den [...]

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Politiker genehmigen sich mehr Gehalt!

Der Bodensatz der BRD -auch als Politiker bekannt- will sein Biotop weiterhin recht feucht und warm erhalten, und so entschied man sich kurzfristig zu einer erneuten „Diätenerhöhung“ in Höhe von 6 %, nachdem man sich erst im Januar diesen Jahres mit mageren 9 % „Diätenerhöhung“ auf 7339 Euro monatliches „Grundeinkommen“ [...]

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Alles Sauber, Alles Bestens, Alles nur ein Irrtum!

In Sachsen hat es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft kein kriminelles Geflecht zwischen Justiz und organisierter Kriminalität gegeben. Die Ermittlungen gegen mehrere ranghohe Juristen hätten keinerlei Hinweise auf strafbare Handlungen erbracht, sagte der leitende Dresdner Oberstaatsanwalt Erich Wenzlick am vergangenen Dienstag in Dresden. „Im Kern liegt den Vorwürfen eine [...]

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