Bundesjustizministerin prüft Fahrverbot für

“Volksverhetzer“
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz: Fahrverbote sollen künftig auch bei Delikten ohne Auto-Bezug verhängt werden. Das heißt: Straftätern droht der Verlust des Führerscheins, auch wenn ihre Tat keinen direkten Bezug zum Straßenverkehr hat.

Bundesjustizministerin Zypries

Nach geltendem Recht können Fahrverbote bislang nur als Nebenstrafe zusätzlich zu einer Freiheits- oder Geldstrafe angeordnet werden. [...]

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Rudolf Heß

Paris / Frankreich: Auch mehr als 20 Jahre nach seiner Ermordung beunruhigt der Geist des von britischen Geheimdienstlern im Spandauer „Kriegsverbrecher“-Gefängnis umgebrachten Führerstellvertreters Rudolf Heß die politisch korrekte Medienpolitik. So hält es die Nachrichtenagentur AFP für notwendig zu berichten, dass nunmehr der letzte Beichtvater von Rudolf Heß – Michel Roehrig – sein Schweigen gebrochen [...]

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Potsdam / Brandenburg: Wenn es im wirklichen Leben etwas nutzloseres gibt, außerdem Theologen, so ist es wohl deren weltliches Pendant – der Politologe. Hier wie dort zimmert man an der perfekten jeweiligen Weltanschauung, mit deren Auslegung man sich den gegenwärtigen herrschenden Verhältnissen nach Kräften anbiedert. Spendet der Theologe diesbezüglich den entsprechenden verbalen Weihrauch, so sorgt [...]

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Frederick Toben

Mannheim / London: Wie gestern bereits berichtet, wurde am 1. Oktober auf dem Londoner Flughafen Heathrow der australische Historiker Frederick Toben verhaftet. Toben kam von einem Besuch aus Texas und war unterwegs nach Dubai. Der Australier ist das erste Opfer des sogenannten „Text“ in England, einer juristischen Willkürmaßnahme, die vornehmlich dazu dienen soll, in [...]

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Berlin: Von einem angeblichen Ruf nach verstärktem Vorgehen gegen Rechtsextremismus anlässlich des Tages der Einheit, fabulieren heute diverse Nachrichtenagenturen. So erlaubt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einmal mehr von einer wirklich großen Gefahr zu lamentieren, während der Zentralrat der Juden die Feststellung macht, dass es sich dabei nicht allein um ein ostdeutsches Problem handele. [...]

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Mr. Floppy

„Wo sind die kinderklauenden Zigeuner, wenn man sie mal braucht?!“
Mr. Floppy – Aus „Schlimmer und Ewig (5.13)

Bei vielen Dingen im Leben und in der Geschichte gibt es Sachen die sich auf den ersten Blick gleichen, tatsächlich durchaus von einander verschieden sind, auch wenn man sie versucht auf eine Ebene zu stellen. Denken wir in [...]

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Beeskow / Brandenburg: Um sogenannten Rechtsextremismus zu bekämpfen scheut man in Deutschland bekanntlich nicht kein Mittel der Repression, aber auch keine Möglichkeit, sich nach Kräften lächerlich zu machen. Dies stellte am vergangenen Samstag, dem 27. September, die sogenannte Front Deutscher Äpfel im brandenburgischen Beeskow mal wieder unter Beweis.
Bei besagter Front Deutscher Äpfel handelt es sich [...]

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