Budapest / Ungarn: In der ungarischen Hauptstadt bestätigte heute das Berufungsgericht ein bereits im Dezember 2007 ergangenes Verbot des Vereins „Ungarische Garde – Kulturelle Vereinigung zur Bewahrung von Tradition“. Der Ungarischen Garde wird vorgeworfen, dass sie sich nicht auf die auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berufen könne, da seine Aktivitäten und Veröffentlichungen nicht mit den [...]

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Stephan Kühn

Dresden / Sachsen: Weil er am 13. Februar dieses Jahres eine Rede bei der nationalen Gedenkveranstaltung für die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenholocausts mit jüdischer Klezmermusik in Straßenlautstärke störte, wurde jetzt der Grünen-Stadtrat Stephan Kühn zu einem formalen Bußgeld von 150 Euro verurteilt.
In der SÄCHSISCHEN ZEITUNG heißt es dazu:
„…Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, [...]

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Bern: Nach dem Willen des Schweizer Nationalrates sollen künftig Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergruß und andere NS-Symbolik verboten sein, weil sie angeblich rassistisch sind.
Dabei unterschlägt man freilich, wie auch in anderen Breiten Europas, dass es sich beim Hakenkreuz um ein Jahrtausende altes religiöses Symbol handelt, dass auch heute noch für viele Menschen religiöses Kultsymbol ist [...]

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Das Bundes-
verfassungsgericht hatte vorgestern die als „EU-Reformvertrag“ getarnte EU-Verfassung, bis auf wenige Abstriche gebilligt. Hier und da müssen ein paar Schönheitsfehler beglichen werden, dann darf der Bundestag den Vertrag ratifizieren. Das Volk hat man freilich gar nicht erst gefragt, die Medien vermitteln ohnehin den Eindruck als handele es sich dabei um eine völlig belanglose Sache [...]

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In Bayern ist es homosexuellen Pärchen ab dem 1. August gestattet, sich standesamtlich trauen zu lassen. Dies war bislang nicht möglich, eine einstimmige Entscheidung des Landtags schafft jetzt Abhilfe. Kommentar der Grünen-Politikerin Claudia Stamm: Mit der Gesetzesänderung sei Bayern „endlich auch ein bisschen normaler geworden“.
Was bei dieser Partei alles so als „normal“ durchgeht, ist [...]

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Cottbus-Fanblock im Spiel gegen Dynamo Dresden

Gestern berichteten wir über das geplatzte Anti-Rechts-Fußballturnier im brandenburgischen Storkow am Samstag. Unter dem Motto „Mit Energie für Toleranz“ sollte die Begegnung des Bundesligisten Energie Cottbus gegen den FSV Germania Storkow 90 der Höhepunkt eines „bunten Fußballfestes“ werden. Energie Cottbus hat seine Teilnahme abgesagt, weil man sich nicht politisch vereinnahmen [...]

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Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten wir einen Blogeintrag, in dem von uns einmal mehr der Sinn dafür in Frage gestellt wurde, Energie und Zeit für den parlamentarischen Kampf aufzuwenden. Daraus entwickelte sich, zu unserer Überraschung, eine (bisher) konstruktive Diskussion, welche wir uns im „Diskussionsprozess: Teilnahme an Wahlen? Eine Antwort“ erhofft hatten, sich damals jedoch nicht einstellte. [...]

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Bad Nenndorf: Vor wenigen Tagen berichtete Altermedia über die linken Versager von Bad Nenndorf. Gemeint ist das Aktionsbündnis „Bad Nenndorf ist bunt“, das schon ähnlich wie im letzten Jahr, redlich darum bemüht ist, gegen den am 1. August stattfindenden großen nationalen Trauermarsch, eine halbwegs vorzeigbare Gegendemonstration zu organisieren. Im vergangenen Jahr scheiterten Versuche dieser Art [...]

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In Nordrhein-Westfalen soll jetzt alles ganz schnell gehen: Schon zum Schuljahr 2010 will die Landesregierung die Einführung des Islamunterrichts anstreben. Wie die BILD gestern berichtete, beschloss das Kabinett dazu einen landesweiten Schulversuch, wie Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am Mittwoch mitteilte.
BILD: „Das Projekt soll nach den Sommerferien 2010 starten und die bisherige Islamkunde an derzeit 128 [...]

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Jörg Hähnel

Berlin: Vor dem Berliner Landgericht wird morgen der Prozeß gegen den NPD-Parteifunktionär und Lichtenberger Stadtverordneten Jörg Hähnel fortgesetzt. Wir hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber berichtet.
Erstmals bezieht nunmehr auch die NPD auf ihrer Internetseite offizielle Stellung zu diesem Verfahren und zwar in solch voluminöser, aber nichts desto trotz lehrreicher Weise, dass wir [...]

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Nachdem es aufgrund des Ablebens der „Pop-Ikone“ Michael Jacksons, eines der schrillsten Markenzeichen für den Niedergang der westlichen Kultur, etwas ruhiger um die Verhältnisse im Iran geworden war, scheint man jetzt westlicherseits wieder etwas nachlegen zu wollen. So heißt es heute, in den T-Online-Nachrichten, dass man an der EU-Spitze bereits über Sanktionen, Visa-Sperren und die [...]

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