Die Behörde habe keine strafrechtlichen Inhalte festgestellt, teilte der Sprecher der Berliner Staats-
anwaltschaft, Martin Steltner, heute mit: „Weder werde in dem Beitrag hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Überraschend kommt das freilich nicht, so hätte sich ein Strafverfahren gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung, wie das ursprünglich von einigen Zeitgenossen gewollt war, als glattes Eigentor erwiesen. So hat Sarrazin in diesem Punkt mit seinen provokanten Äußerungen diesmal ausnahmsweise mal den Nerv der öffentlichen Meinung getroffen. Man liegt wohl nicht falsch wenn man behauptet, dass Sarrazin das Eis in der Debatte um fehlgeschlagene Integration und Ausländerpolitik gebrochen hat.

Im September sprach Sarrazin in einem Interview mit Lettre international über die gescheiterte Integration in Berlin und löste durch seine Aussagen eine hitzige Debatte aus. So sagte er unter anderem: „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“ Infolge seiner Äußerungen hat er wenige Wochen später seinen Posten im Bundesbank-Vorstand verloren.

Eigentlich schade, dass es um diese Äußerungen jetzt nicht doch noch zu einem Prozess kommt, aber man wird bei der Staatsanwaltschaft wissen, warum man es darauf lieber nicht ankommen lässt. So ist es weniger die Liebe zur Meinungsfreiheit, schließlich gibt es nicht wenige politisch aktive Zeitgenossen die wegen weniger vor Gericht gezogen worden sind, sondern einzig deshalb, weil man erstmals die öffentliche Reaktion darauf fürchtet. Für Verfahren dieser Art freilich ein Novum.

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Tagesspiegel 20.11.09

Berlin: Die haben es nötig: Während es der PDS-Janhagel allein in Berlin nur mit den Luxuskarossen-Brandstiftungen in diesem Jahr auf fast 300 Straftaten bringen dürfte, erkundigt sich deren Bundestagsfraktion wieder mal Turnusmäßig nach der Zahl so genannter „rechtsextrem motivierter Straftaten“.

Wie bei Anfragen dieser Art, lässt die Antwort der Bundesregierung mit neuen Horrorzahlen nicht lange auf sich warten.
So heißt es dazu beim NPD-Blog: „Im September 2009 wurden demnach offiziell 1.488 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das ist eine Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Die erfassten Gewalttaten im September 2009 wurden mit 98 ausgewiesen. Beide Zahlen gelten als vorläufig. Nach langjährigen Erfahrungen liegen die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher, als die vorläufig ausgewiesenen. Das heißt, im September 2009 hat es möglicherweise durchschnittlich drei rechtsextreme Gewalttaten am Tag gegeben! Opferorganisationen gehen davon aus, dass die Dunkelziffer beträchtlich sei, denn viele Taten würden von der Polizei weiterhin nicht als rassistisch oder rechtsextrem registriert.“

Letzteres entbehrt freilich nicht auch einer gewissen Komik, so sollte man Zeitgenossen die sich darüber echauffieren mal fragen, was denn nun eigentlich noch alles als „rechtsextrem“ eingestuft werden soll. So haben die Landeskriminalämter unlängst ihre Zählmethoden zugunsten solcher Opfervereine geändert um die Statistik vermeintlich rechter Straftaten in die Höhe schnellen zu lassen.

So schrieb Altermedia dazu bereits vor einem Jahr, nämlich am 3. September 2008: „…Die Kriminalitätsstatistik „rechtsextremer Straftaten“. Mal abgesehen davon, dass diese in der Gesamtstatistik aller erfassten Straftaten lediglich unter ferner liefen zu finden ist, dürfte auch dieselbe in diesem Jahr von neuen Rekorden geprägt sein. Anders wie bei der Arbeitslosenstatistik wird hier nicht herausgestrichen sondern hinzugefügt. Darauf einigten sich im März Bund und Länder. Von einer „neuen Zählweise“ ist da die Rede, die es Kriminalisten bundesweit gestattet, künftig alles in die Kategorie „rechtsextreme Straftat“ abzuschieben, was von einem „Rechtsextremen“ verübt worden sein kann, nicht muss. Das bestätigte der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein (LKA), Hans-Werner Rogge, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.“

Insofern überraschen Zahlen wie die von der Bundesregierung präsentierten nicht besonders. Dass staatlich alimentierte Antifa- und Opfervereine eine weit höhere Dunkelziffer sehen wollen, überrascht noch weniger. Sind schließlich nur hohe Zahlen „rechtsextremer“ Straftaten auch Garant dafür, weiterhin am staatlichen Futtertrog ausgehalten zu werden.

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NPD-Blog 20.11.09

Altermedia: Neue Zählweise rechtsextremer Straftaten – So wird die Statistik nach oben gelogen! (03.09.08)

“Zum Henker” nach Antifa-Angriff im Oktober

Berlin: Wie uns aus nationalen Kreisen aus Berlin und Brandenburg mitgeteilt wird, ist es gestern erneut einen Antifa-Angriff auf die nationale Szenekneipe Zum Henker in Berlin-Schönweide gekommen. Wie es außerdem heißt, sei als erste Reaktion darauf für heute noch eine Demonstration geplant. Da dies in erster Linie ohnehin nur regionale Kräfte zwecks Unterstützung betrifft, gibt es zur Stunde keine genaueren Informationen, sondern lediglich den Hinweis, dass sich Teilnehmer bei den üblichen Verdächtigen wegen Treffpunkt etc. melden sollen.

Zum Angriff auf die Kneipe melden Freie Kräfte aus Königs Wusterhausen: „Am späten Nachmittag des 19.11 gegen 17 Uhr, sammelten sich am S-Bahnhof Schöneweide ca. 40 Linksextremisten, um Flugblätter für ihre Demo am 21.11 in Berlin zu Verteilen. Um 18 Uhr bewegte sich ein großer Teil dieser Gruppe in Richtung des in nationalen Kreisen beliebten Lokal “zum Henker”. Kurz vor erreichen des Lokals vermummte sich die Gruppe und rannte auf den Eingangsbereich zu. Es flogen Flaschen und Steine in Richtung der Tür und der Fensterscheiben, welche dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei war wie immer bei linken Gewaltausbrüchen viel zu spät vor Ort. Auch kriminelle Antifaschisten aus dem Raum Königs Wusterhausen waren an dem Angriff beteiligt. Unter den Tätern konnten Ronny Bozin, verantwortlich für die Blogsportseite der Antifa Zeuthen und in Zeuthen wohnhaft,  und Jerome Fuchs aus Königs Wusterhausen, eindeutig identifiziert werden.“

Bereits Anfang Oktober kam es zu einem recht heftigen Angriff auf das Lokal, nachdem es gegen dasselbe zunächst ein wochenlanges Kesseltreiben von Politik und Medien gab, bei dem ein Besucher der Kneipe lebensgefährlich verletzt wurde – über seinen Zustand ist nichts bekannt.

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FK-Königs Wusterhausen

Das WDR-Maganzin MONITOR hat in seiner gestrigen Sendung den Blick nach Dortmund geschwenkt. Hauptdarsteller des etwa sieben-minütigen Streifens, weinerliches Gutmenschentum, allen voran Mutter Engelhardt, die jenem Typ Frau angehört, die ihrem tristen Alltag damit zu entfliehen versucht indem sie ein auf Super-Demokratin macht und sich gegen Rechts engagiert. Offenbar zur Freude ortsansässiger Glasereien, bei denen Barbara Engelhardt inzwischen ein gern gesehener Gast sein dürfte.

Hier gehts zum Film, der bislang noch nicht auf Videoportalen wie Youtube zu finden ist. Aber möglicherweise ändert sich das im Laufe des Tages. Endstation Rechts hat den WDR-Streifen im übrigen als „erschreckenden Bericht“ bezeichnet. Kurzum: der Film ist sehenswert.

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Altermedia: Wer das eine will…. – Mutter Engelhardt und die „Neonazis“ (07.10.09)

Ein Bericht von chemnitz-infos.de: Endlich Feierabend. Mit dem Hund noch ein Stückchen an der frischen Luft gewesen, danach in die Küche zur Zubereitung des Abendbrots und vor dem Speisen und dem allabendlichen Glas Wein noch schnell über das Weltgeschehen informieren und Nachrichten anschauen. Ja, so sah mein Mittwochabend aus. Es hätte gemütlich werden können, wären da nicht diese Nachrichten gewesen.

Neben den tagtäglichen Plattitüden, welche man nach dem Ende der Berichterstattung wieder vergessen hat, erregte ein Beitrag mein besonderes Interesse und sorgte mit seiner ausgesprochenen Gleichgültigkeit zu einer der existenziellsten Fragen überhaupt, nämlich wie geht es aus demographischer Sicht weiter mit unserem Volk, für ungeheures psychisches und physisches Unbehagen. Der Beitrag titelte mit dem Thema „Deutschland im Jahr 2060: Jeder Siebte ist über 80“ und wurde auf RTL-Aktuell ausgestrahlt.

Alte Menschen werden im Jahr 2060 das Straßenbild prägen. Jeder Dritte ist dann, sollte die Entwicklung so weiter gehen, über 60 und jeder Siebte über 80 Jahre. Jugendliche unter 20 und Alte über 80 werden sich in etwa die Waage halten. Das Volk schrumpft von derzeit 82 Millionen auf etwa 65 Millionen. Das geht aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes hervor.
Grund ist das Geburtendefizit. Es sterben in Deutschland mehr Menschen, als Kinder geboren werden. Soweit leider nicht unbekannt. Neu war diesmal jedoch die klare Stellungnahme, wie man dieser katastrophalen Entwicklung entgegenwirken will. Als Maßnahmen wurden jedoch keine Geburten ermunternden Vergünstigen bzw. Subventionen in Erwägung gezogen, von dem Streben nach einem generellen Umdenken und der Schaffung eines neuen Bewusstseins ganz zu schweigen, nein, die Lösung des Problems soll die massenhafte Zuwanderung von Fremden bringen. Man erlebt dieses Szenario zwar mittlerweile tagtäglich, aber nun spricht man es auch offen und ungeniert aus.

Schreckensvolle Aussichten. Man verkündete hier die Ersetzung unseres Volkes durch andere Völkern im abendlichen Fernsehprogramm, was einem Untergang gleich kommt, und keiner opponiert oder protestiert dagegen. Man besitzt selbst noch die Dreistigkeit nach so einer Meldung, einen Beitrag über Migrantengewalt auszustrahlen. Und noch immer kein Aufschrei im Volk. Noch ist zwar Zeit zum Handeln, aber dies bedingt das vorherige Aufwachen. Und daran muss nun mit aller Kraft gearbeitet werden.

Quelle: chemnitz-infos.de

Berlin: Da sag noch mal einer bei deutschen Beamten handele es sich durchweg um verkappte Spießer: Ein Angestellter der Berliner Senatsverwaltung wurde mit einem Disziplinarverfahren belegt, weil aus seinem Handy das Horst-Wessel-Lied als Klingelton ertönte. So berichtet der SPIEGEL: „Die Polizisten staunten nicht schlecht, als sie einen Berliner Beamten wegen Kaufhausdiebstahls verhörten. Während der Vernehmung klingelte plötzlich das Handy des Mannes mit dem Horst-Wessel-Lied als Klingelton.

Der Vorfall hat für den Mann nun dienstrechtliche Konsequenzen. Das gegen den Beamten eingeleitete Disziplinarverfahren sei “mit dem Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen”, teilte Staatssekretärin Hella Dunger-Löper auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion mit.
Ob der Beamte aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entlassen oder degradiert worden sei, werde aus Gründen des Datenschutzes jedoch nicht mitgeteilt, heißt es.“

Siehe auch
Spiegel-Online 18.11.09

Denunziant Walter Manoschek

Duisburg / Wien: Aufgrund der Denunziation des Wiener Politikwissenschaftlers Walter Manoschek, wird derzeit in Duisburg Anklage gegen den 90jährigen Adolf Storms erhoben. Storms wird vorgeworfen, 1945 im österreichischen Burgenland einen „nicht mehr marschfähigen Juden“ erschossen zu haben.

Hintergrund für diese Denunziation war ein sogenanntes Forschungsprojekt, daß sich vor zwei Jahren mit der Liquidierung von ca. 200 Juden im burgenländischen Rechnitz im März 1945 befaßte. Verantwortlich für diese Forschungen war Manoscheks Student Andreas Forster, der dabei beim Studium der Gerichtsakten auf den Namen von Storms gestoßen war. Dabei will man auch auf zwei frühere Angehörige der Hitler-Jugend gestoßen sein, die sich mehr als 60 Jahre nach dem Geschehnis daran erinnern wollen, daß es Adolf Storms gewesen sei, der seinerzeit auf den Juden geschossen habe.

Auf Storms kam man dann durch schlichte Recherche im Duisburger Telefonbuch. Manoschek reiste daraufhin selber nach Duisburg um mit Storms zu sprechen, der ihm gegenüber angab, sich an nichts erinnern zu können. Daraufhin ging Manoschek zur Polizei und denunzierte Storms als angeblichen Kriegsverbrecher. Die zuständige Staatsanwaltschaft erhob inzwischen Anklage gegen Storms.

Über die Qualifikationen Manoscheks heißt es in der WIENER ZEITUNG u. a.:
„…Walter Manoschek kann auf eine reiche zeitgeschichtliche Forschungstätigkeit hinweisen. Schon während seines Studiums – zuerst strebte er das Lehramt an, später schloss an der Universität Wien ein Politikwissenschaftsstudium ab – holte er sich zwischen 1985 und 1990 als freier Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) praktische Kenntnisse dessen, was er zum Mittelpunkt seiner künftigen wissenschaftlichen Arbeit machte. …“ Darüber hinaus wird mitgeteilt, daß Manoschek Mitgestalter der Ausstellung “Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944″ war und für die Präsentation der Ausstellung in Österreich verantwortlich zeichnete. Damit dürfte das politische Profil dieses Wissenschaftlers hinlänglich geklärt sein.

In der österreichischen KLEINEN ZEITUNG hieß es dazu am 18. November außerdem:
„…Die Entdeckung der Wiener Wissenschafter wirft ein Schlaglicht auf Versäumnisse der österreichischen Justiz bei der Aufarbeitung von Nazi-Kriegsverbrechen. Im Fall Deutsch-Schützen gab es nämlich zwei Gerichtsprozesse (1946 und 1956). Adolf S. sei jeweils zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Dass man ihn nicht finden konnte, scheitn unverständlich. Schließlich lebte Adolf S. seit 1946/47 durchgehend an der selben Adresse und veränderte auch seinen Namen nicht.“

Als unlängst eine Opferinitiative Anzeige gegen die Verantwortlichen des sowjetrussischen Massakers an den Einwohnern des brandenburgischen Städtchens Treuenbrietzen im April 1945 stellte, dem über 1000 Treuenbrietzener im Zuge ihrer Befreiung zum Opfer gefallen waren, schlug die zuständige Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren kurzerhand nieder. Begründet wurde dies damit, weil der Artikel III des alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945 (sic!) vorsehe, daß deutsche Gerichte für strafbare Handlungen alliierter Militärpersonen nicht zuständig sind.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Siehe auch
Wiener Zeitung 20.11.09

Kleine Zeitung 18.11.09

Opa-Hatz in Nordrhein-Westfalen – Altermedia 17.11.09

Wieder einmal Opa-Hatz – Altermedia 06.12.08

Wieder einmal Opa-Hatz – Altermedia 06.12.08

Webseite von Walter Manoschek

Die Flut steigt und die Bombe tickt.