Nach dem Iren-Nein:

Zerbricht

jetzt die EU?

Hat das irischen „Nein“ zum EU-Vertrag Türen geöffnet, die die EU-Gewaltigen bislang für geschlossen und gedeckelt hielten? Sicherlich setzte sich Polen-Schreihals Kaczinsky als Erster in Szene mit einer Meldung, er erachte den Vertrag nunmehr als gegenstandslos. Um diese Meldung abzuschwächen, setzen die Medien sofort nach, indem sie Kaczinsky Widerstand dagegen in den eigenen Reihen bestätigen. Außerdem wird dieser Herr sowieso den Geruch der Abzocke niemals los, bei ihm ist es einfach zu naheliegend, dass es sich bei seinem „Widerstand“ lediglich um die übliche Maulerei handelt, die Sonderkonditionen für ihn zur Folge haben sollen.

Vielleicht hat dieser Herr auch in Anbetracht der vielen Internet-Meldungen „Danke Irland!“ ihn bewogen, auf den Zug aufzuspringen und von den Deutschen ein „Danke Polen“ erwartet? Kaum anzunehmen. Von der BRD nicht und von den Deutschen ganz gewiss nicht, da fallen einem auf Anhieb ein paar andere Schlagworte ein …

Damit Kaczinsky jedoch weiter in den Schlagzeilen bleibt, titelt der TAGESSPIEGEL „Vom Baumeister zum Totengräber – Polens Presse kritisiert die Ankündigung des Präsidenten Lech Kaczynski, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterschreiben. Nur sein Bruder versteht ihn.“ Naja, Zwillinge sollen ja bekanntlich ein besonderes Verhältnis zueinander haben.

Viel interessanter ist dagegen, dass das irländische Nein anscheinend Türen geöffnet hat, Mut zum Widerstand gegeben hat, denn immer mehr Stimmen lehnen das zusammengemerkelte Mammut-Monster aus Lissabon ab, oder melden zumindest erhebliche Zweifel an.

In Schweden löste diese Verzögerung einen innenpolitischen Streit aus. Während die Regierung auf einer Abstimmung im Reichstag im Herbst besteht, verlangte die sozialdemokratische Opposition erstmals „besondere Vorsicht“ beim Ratifizierungsprozess.

Tschechien lehnt den Vertrag mittlerweile auch ab, „Nach dem polnischen hat nun auch der tschechische Präsident angedeutet, die Vorlage nicht zu unterzeichnen / Inkrafttreten immer unwahrscheinlicher“ unkt die BERLINER UMSCHAU, und bereitet den jeweiligen, ungefragten Völkern damit einen schönen Sommer.

Auch Österreich befindet sich anscheinend auf einem Gegenkurs zum EU-Vertrag. So berichtet die JUNGE FREIHEIT „Der neue geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben die Abkehr von ihrem bisherigen Pro-EU-Kurs verkündet. In den Diskussionen um den Reformvertrag »wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muß«, erklärten die SPÖ-Spitzen in der vergangenen Woche in einem Brief an die Kronen Zeitung. »Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt.«“

Erstmals liest man von einer Regierung, dass sie neben mangelnder Transparenz, das „Demokratiedefizit der EU“ beklage, was in der erfreulichen Mitteilung gipfelt, „künftige EU-Vertragsänderungen sollten durch Volksabstimmungen entschieden werden.“

Auch Italien hat sich seit dem Regierungswechsel bei den Widersachern eingereiht. TELEPOLIS führt hierzu aus: „Auch in Italien wurde nach dem Regierungswechsel die Forderung nach grundlegenden Änderungen am Vertrag laut“

Sarkozy, der Europa nun ein halbes Jahr lang als EU-Ratspräsident erfreut, hat dafür wenig Verständnis. Er will zunächst nach Polen reisen und dort aufräumen, seinen Busenfreund Kouchner schickt er nach Tschechien, um dort nach dem rechten zu sehen. Über die Pläne, die anderen Aufmucker plattzumachen, ist noch nichts bekannt, das dürfte aber noch kommen.

Zu hoffen bleibt, dass – sofern es sich um Tatsachenmeldungen und nicht um Sommerlochspinnereien handelt – eine für alle Völker Europas eine erfreuliche Entwicklung stattfindet. Die EU entwickelt sich immer deutlicher zu einer EUdSSR, das wird seit der Karamellbonbon- und Gurkenkrümmungsverordnung selbst dem Gutmenschen klar. Die UdSSR ist gescheitert, auch wenn es lange gedauert hat. Aber, die Zeiten ändern sich, und wie oft hat man schon festgestellt, dass die Erde sich seit einigen Jahren schneller zu drehen scheint…

Siehe auch
Tagesspiegel 03.07.2008

Berliner Umschau 02.07.2008

Junge Freiheit 02.07.2008

Telepolis 03.07.2008

Unter den Jugendlichen sogar fast jeder zweite!

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, gab am Dienstag die neue Analyse melderechtlicher Daten bekannt. Das an und für sich wäre längst kaum eine Meldung wert, die Zahlen allerdings schon, denn die sind alarmierend: Jeder vierte Berliner ist Ausländer!

In Amtsdeutsch: 470.000 Ausländer sowie 393.500 deutsche Staatsbürger nichtdeutscher Herkunft. Das sind 25,7% der Gesamtbevölkerung in Berlin!

Bislang hatte das Amt für Statistik in Berlin so genannte „Deutsche mit Migrationshintergrund“ nicht separat, sondern quasi auch als Inländer geführt, so dass bislang die 393.500 Passdeutschen nicht weiter aufgefallen sind. Für den städtischen Integrationsbeauftragten, Günter Pienig, ist das ein „Grund zur Freude“, berichtet die linke TAZ: „Die neuen Zahlen würden “mit einigen Mythen der Integrationsdebatte aufräumen”, hofft er. Etwa damit, dass Zuwanderung ein Phänomen des westlichen Berlins sei: Außer Treptow-Köpenick (9,9 Prozent) haben längst alle Ostbezirke einen Migrantenanteil von mehr als 10 Prozent. Spitzenreiter ist Lichtenberg: Bei einem Migrantenanteil von 15,9 Prozent ist bereits etwa jeder sechste Lichtenberger nichtdeutscher Herkunft.“

Das Ende der Fahnenstange ist aber längst noch nicht erreicht! Über 40 Prozent der unter 18-jährigen Berliner sind ausländischer Herkunft, im Innenstadtbereich sind es sogar bis zu 70 Prozent!

Man kann es halten wie man will, aber dieser Entwicklung könnten selbst schärfere Ausländergesetze kaum noch etwas entgegensetzen. Wobei man auch nicht vergessen darf, dass dies keinesfalls nur ein Berliner Problem ist sondern auch eines anderer deutscher Großstädte wie Dortmund, Frankfurt/M. oder Köln. Ein Blick in die Zukunft solcher Regionen wirkt daher äußerst düster, und dazu bedarf es freilich keinerlei hellseherischer Fähigkeiten. Die Antwort liefert Integrationsbeauftragter Pienig eigentlich auch selbst: „Zuwanderung wirkt sich auf alle Institutionen des öffentlichen Lebens aus. Integrationspolitik muss deshalb diese Institutionen verändern“ Im Klartext: eine „interkulturelle Öffnung“ der Verwaltung und anderer Institutionen. Die Forderung nach Senkung des Ausländeranteils an Berliner Schulen, bezeichnet er angesichts von 40% Ausländern der unter 18-Jährigen, völlig zu Recht sogar als „verrückt“.

Weniger verrückt dürften außerdem andere Zukunftsprognosen sein, wobei man sich da gar nicht mehr über das ‚ob’ sondern nur noch das ‚wann’ zu streiten braucht. Spätestens wenn auf dem Berliner Reichstag die Halbmondfahne weht, ist auch diese Frage beantwortet.

Siehe auch
TAZ 02.07.08

wird in diesem Jahr auf jeden Fall stattfinden“

Dann halt ohne Versammlungsgesetz! Wie Altermedia bereits vor einigen Tagen fragte: Wer braucht schon eine „Erlaubnis“ zum demonstrieren? Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Juni den Wunsiedel-Veranstaltern um die Heß-Gedenkveranstaltungen einen Riegel vorgeschoben. Nichtsdestotrotz soll es in diesem Jahr bei Wunsiedel eine Veranstaltung geben: Als „nichtöffentliche Veranstaltung“ auf einem mehrere Hektar großen Gelände!

Stellungnahme von Jürgen Rieger:

Wunsiedel, 02.07.2008. Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.06.2008 bezüglich des Verbotes der Heß-Kundgebung 2005 ebenso wie vorher das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht das Verbot für rechtmäßig erachtet. Es ist von den Verwaltungsgerichten nicht zu erwarten, daß sie sich dazu aufschwingen, eine vom Parlament erlassene Gesetzesänderung für verfassungswidrig zu erklären. Entscheidende Bedeutung hat ja, ob § 130 Abs. 4 StGB verfassungswidrig ist, oder verfassungskonform (einschränkend) auszulegen ist, so daß es um Verfassungsfragen geht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den Eilentscheidungen 2005, 2006 und 2007 jeweils erklärt, es müsse erst eine Endentscheidung in einem Hauptsacheverfahren vorliegen, bevor es sich umfassend zur Frage der Verfassungswidrigkeit von § 130 Abs. 4 äußert. Wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, was sicherlich in 2-3 Wochen der Fall sein wird, da Beschleunigung angemahnt worden war, kann Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren 2005 eingelegt werden.

Unabhängig davon wird für das demnächst zu erwartende Verbot der Gedenkveranstaltung am 16.08.2008 ein Eilverfahren durchgeführt, was vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht sicherlich wieder ohne Erfolg sein wird, aber dann als Eilverfahren ebenfalls zum Bundesverfassungsgericht kommt.

Kommt in Massen anläßlich des 21.Jahrestages der Ermordung

„schwänzt“ Gedenkstunde!

Gedenkminute im Schweriner Landtag ohne NPD. Ob der Abgeordnete in der dritten Reihe aus Protest sitzen blieb, ist bis dato nicht geklärt. Er hätte ja zum Zeichen des guten Willens wenigstens seinen Arm heben können

Betroffenheitszirkus im Schweriner Landtag – ohne NPD! Vor Beginn der heutigen Landtagssitzung, hatten es die Damen und Herren Abgeordneten für wichtig erachtet, der im Prinzip bedeutungslosen Persönlichkeit, Johannes Stelling, zu gedenken.

Johannes wer? SPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Schwerin, von 1921 bis 1924, später Ministerpräsident. Das allein ist es aber nicht, was diesen Mann nun nach Auffassung der Schweriner Abgeordneten auszeichnet. Im Juli 1933 soll er von angeblich von mehr als 100 SA-Männern in einer Berliner Kneipe “gefoltert” oder verprügelt worden sein - wie auch immer. Später wurde sein Leichnam aus der Dahme gefischt.

Johannes Stelling: Im Juli 1933 bei “Kneipenschlägerei” ums Leben gekommen

Ob nun ein bedauernswertes Schicksal oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber welchen Vorwurf will man der NPD-Fraktion nun machen, dass sie an dem Gedenkzirkus nicht teilgenommen haben? Warum sollten sie, um sich etwa das Gewäsch der SPD-Landtagspräsidentin Bretschneider anzuhören? „Wir haben gerade in der heutigen Zeit besonderen Anlass, dieses Mannes zu gedenken, auch weil die Nachfolger der Kräfte, die seinen Tod zu verantworten haben, heute wieder in Parlamenten und Volksvertretungen sitzen und das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus als ‚Schuldkult‘ bezeichnen… usw.usf.“

Zeremonien dieser Art sind inzwischen so alltäglich geworden, dass es einerseits nicht überrascht wenn inzwischen sogar „Persönlichkeiten“ gedacht werden soll, die zwar in ihrem Leben selber nichts konstruktives zustande gebracht haben, sondern allenfalls mit ihren Tod glänzen können, andererseits ohnehin kaum jemand diese geheuchelten Gedenkminuten für bare Münze nimmt. Lediglich Pflichtprogramm für etablierte Parteipolitiker, die sich anschließend nicht nachsagen lassen wollen auf dem „rechten Auge blind“ zu sein. Von ehrlicher und aufrichtiger Betroffenheit kann aber sicher bei den wenigsten die Rede sein.

Die Schweriner Landtags-NPD blieb diesem Spektakel von vornherein fern. Im Februar anlässlich des Holocaust-Gedenkens waren sie zwar anwesend, blieben allerdings während des Steh-auf-Spektakels einfach sitzen. Aber wie sie es auch machen, so machen sie es verkehrt: Nicht aufstehen war in den Augen der Etablierten falsch, und gar nicht erst erscheinen, ist dann auch wieder nicht richtig, folgt man den Ausführungen auf Endstation-Rechts. Was aber wenn die Pastörs-Fraktion anwesend gewesen und dem historischen Nobody Stelling gedacht hätte? Dann hätte man ihnen Heuchelei vorgeworfen, ohne sich dabei mal an die eigene Nase zu fassen, denn was anderes sind diese 08/15-Gedenkminuten ohnehin nicht. So blieben die Etablierten heute unter sich und das auch im weiten Sinne, denn außerhalb des Schweriner Landtags interessiert sich eh kein normaler Mensch für Johannes Stelling oder dem Zirkus der darum im Plenarsaal betrieben worden ist.

Siehe auch
Endstation Rechts 02.07.08

Hurra

Der Abschwung ist da!

Nun hat der von der Bevölkerung seit langem gespürte und gelebte Abschwung wenigstens zögerlich auch die BRD-Medienlandschaft erreicht, auch wenn noch in sehr verhaltenen Worten wie „Der Aufschwung verlangsamt sich!“. Der Abschwung ist noch immer nur und ausschließlich auf dem Arbeitslosensektor zu verzeichnen, konnten doch im Juni schon wieder 120.000 Arbeitslose vermittelt werden, und das trotz massivem, täglichen Stellenabbau, Gewerbeabwanderung, Zerstörung des Mittelstandes etc.

Politiker haben es schon immer verstanden, jedem Gebot der Logik zu trotzen und das Gegenteil als naturgegeben darzustellen. So ist der bejubelte Aufschwung an sich von Anfang an schon ein Phänomen, das sich in massivem Stellenabbau, gepaart mit gleichzeitigem Sinken der Arbeitslosenzahlen zeigt, oder die Abwanderungen von Industrie und Gewerbe, die mit einem gleichzeitigem Export-Höchststand glänzt, oder die verprassten Milliardensubventionen bei gleichzeitiger Eindämmung von Gewerbe-Neugründungen aller Art, besonders des Mittelstandes – alles Zeichen des unbändigen BRD-Aufschwunges. Nicht zu vergessen die immensen Einkommenserhöhungen bei Politikern und Management, also den „Nebenjobs“ der Politiker.

Ach ja, und die größte soziale Leistung sollte natürlich auch Beachtung finden: Rentner bekommen ab diesem Monat 1,1 % mehr und Alg2-Opfer haben ganze 4 Euro mehr im Monat, sie können also pro Monat einen Tag länger das Sarrazin-Menü genießen.

Selbstverständlich sind die drastischen Preiserhöhungen besonders der letzten Zeit weder ein Zeichen von Inflation, noch eine Kriegssteuer, nein, es wird eben mehr produziert, und das kostet schließlich auch mehr, also ist es ein Gebot der Politikerlogik, dass alles, was mehr kostet, auch mehr kosten muss. Ist doch logisch, oder?

Nun, wo es selbst die Presse nicht mehr so richtig totjubeln kann, dürfen wieder „Experten“ zu Wort kommen, auch wenn sie sich auftragsgemäß erst einmal uneins sind. „Experten sind uneins – Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten kommt die Konjunktur in Deutschland zunehmend in schwieriges Fahrwasser. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, rechnet für das kommende Jahr nur noch mit einem Wachstum von ein Prozent, nach zwei Prozent im laufenden Jahr.“

Ein ganz schlauer, oder besser bezahlter, der wissenschaftliche Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Adolf Horn, geht sogar von einem Ende des „Job-Booms“ aus. „Das Institut zur Zukunft der Arbeit sieht den Zenit beim Beschäftigungsaufbau ebenfalls überschritten.“ Welcher „Job-Boom“? Beschäftigungsaufbau bei täglichem, massivem Stellenabbau? Was wollen die Medien hier wieder einmal für Rechenkünste vorstellen?

N-TV wagt sich heute einen Schritt weiter vor, allerdings beruft man sich dort sicherheitshalber auf die “Saarbrücker Zeitung”: „Der Abschwung ist da. Er ist nur noch nicht ausgeprägt“, Aha. Noch nicht ausgeprägt.

Schuld an dem Abschwung, wenn er denn tatsächlich „ausgeprägt“ wird, ist das private Konsumverhalten. „»Alle Experten hätten darauf gesetzt, dass der Beschäftigungszuwachs in Verbindung mit kräftigen Lohnsteigerungen zu einem spürbar stärkeren Konsum führe. Nun würden die Verbraucher zwar mehr ausgeben, aber in erster Linie, um damit höhere Sprit-, Energie- und Nahrungsmittelkosten zu begleichen. “Fazit: Der erhoffte Aufschwung durch mehr Konsum fällt erst einmal aus«, erklärte Walter.“ Welch eine Erkenntnis.

Für das restliche 2008 erwartet Horn eine „stagnative Entwicklung bei einer weiterhin hohen Inflationsrate.“ Die angebliche Uneinigkeit der „Experten“ findet sich in der müßigen Diskussion darum, ob eine Zinssenkung der EZB nun besser oder schlechter für oder gegen die Inflation wäre. Hornberger Schießen sagte man früher dazu, Herr Horn. Der Vorteil ist, dass der geneigte Leser in solchen Artikeln erfährt, wo die Steuergelder – neben Politikerdiäten – versickern: Institute über Insitute, Experten über Experten, und alle hängen am Steuertopf. So staunt man denn über einen „Arbeitsmarktexperten des Instituts zur Zukunft der Arbeit“, Werner Eichhorst, der zu der sensationellen Erkenntnis kommt, wie die anderen Institute auch “Wir haben den Zenit beim Aufbau von Beschäftigung überschritten”, Es wäre langsam an der Zeit, dass Institute, Experten, Politiker und all die anderen führenden Nullen den Zenit überschritten hätten, und zwar ganz gewaltig.

Siehe auch
N-TV 02.07.2008

Das sind die Gründe

Wie üblich diente auch die diesjährige Europameisterschaft im Fußball als Nebelkerze und Ablenkungsmanöver für andere Dinge, die möglichst unbemerkt hinter den Kulissen zu geschehen hatten, um damit irgendwann das gemeine Volk mit längst „beschlossenen“ Dingen zu überraschen.

Die Beschlüsse, die dieses Jahr gefasst wurden, mussten aber wohl einer besonderen Geheimhaltungsstufe unterliegen, bedenkt man die fast schon unerklärliche „Ich-hab-Dich-lieb“-Hysterie der Medien bezüglich des DFB-Türkei-Spieles.

Der Dreizeiler u.a. in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN, dass Mister Bush Nord Korea von seiner Liste der Schurkenstaaten gestrichen hätte, fand am 26. Juni anlässlich der Konzentration auf das „Spiel der Spiele“ kaum Beachtung, zumal die Begründung hierfür – wenn man von einer solchen überhaupt sprechen kann – eher zwischen schwammig und rätselhaft angesiedelt ist.1)

Am 27. Juni melden die selben Blättchen „Bush ruft in Kaliforniern den Notstand aus“. Wieso Bush? Das ist eigentlich Schwarzeneggers Sache. Und der hat bereits am 13. Juni den Notstand über die Brandgebiete in Kalifornien „verhängt“.²)

Ist er, wenn man der offiziellen Seite des „Weißen Hauses“ Glauben schenken darf, denn dort ruft Mr. Bush den nationalen Notstand aufgrund der nordkoreanischen „Geständnisse“ aus. „Russian Military Analysts are reporting today that the United States President has declared that his Nation is now in a ‘State of Emergency’, both militarily and economically, by his signing of an Executive Order, and which we can read in part as reported by the White House News Service: »By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.) (IEEPA), the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 et seq.) (NEA), and section 301 of title 3, United States Code,

I, GEORGE W. BUSH, President of the United States of America, find that the current existence and risk of the proliferation of weapons-usable fissile material on the Korean Peninsula constitute an unusual and extraordinary threat to the national security and foreign policy of the United States, and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.« (Russische Militäranalysten berichten heute, dass der (US)Staatspräsident erklärt hat, dass seine Nation jetzt in einem `Zustand von Emergency’, sowohl militärisch, als auch ökonomisch, durch sein Unterzeichnen einer Ausführungsverordnung ist, wie man auf der Informationsseite des Weißen Hauses lesen kann: »Durch meine Berechtigung als Präsident, durch die Konstitution und die Gesetze der Staaten von Amerika, einschließlich die internationale >Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.) (IEEPA), the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 et seq.) (NEA), and section 301 of title 3, United States Code.< – Ich, GEORGE W. BUSH, Präsident der Staaten von Amerika, finde, dass das gegenwärtige Bestehen und das Risiko der starken Verbreitung des waffenverwendbaren Spaltmaterials auf der koreanischen Halbinsel eine ungewöhnliche und außerordentliche Drohung zur Staatssicherheit und zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten festsetzen, und ich erkläre hiermit einen nationalen Notstand,)“³)

Wer dann noch andere Meldungen aus dem englischsprachigen hinzuzählt, kann sich sein eigenes Bild machen, wovon diese EM mit ihrem „BRD-und-Türkei-lieben-sich“-Hysterie wirklich ablenken sollte, als da wären:

Nordkorea soll den USA als „Dank“ für die Streichung von der Terroristenliste Dossiers u.a. über den Iran ausgehändigt haben, die (wieder einmal) „beweisen“, dass der Iran längst Atomwaffen besitzt. „Bush Declares US In ‘State Of Emergency” Over Iranian Nuclear Fears (Bush erklärt US im Ausnahmezustand“ wegen iranischer nuklearer Bedrohung.)“; während der Iran meldet, dass er „in Vorbereitung“ 320.000 Gräber an seinen Grenzen ausheben lässt, um die US-Bevölkerung nicht so schnöde im Informationsmangel zu lassen, wie damals im Vietnamkrieg, als getötete Soldaten nur als vermisst gemeldet wurden. Der Iran wolle jeden Getöteten schnellstens bestatten und die Verwandten benachrichtigen, um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen. 4)

Siehe auch
1) Handelsblatt 26.06.2008

²) ORF.at 27.06.2008

²) Süddeutsche 27.06.2008

²) Hannoversche Allgemeine Zeitung 13.06.2008

Frankfurter Allgemeine 22.06.2008

³)Weißes Haus vom 26.06.2008

³ Babelfish-Übersetzung der Meldung vom 26.06.2008

³)„Screenshot“ „White House“ 26.06.2008

³)„Screenshot“ dt. Übersetzung 26.06.2008

³)What does ist mean.com 28.08.2008

4 )Press-TV 29.06.2008

…Kloppe von Achmed und Ali!

Bereits am 25. Juni, also während der Fußball-EM-Begegnung Deutschland – Türkei, ist es in Marburg zu einer etwas unsanften Begegnung zwischen einem Deutschlandfan und offenbar Türken gekommen.

Der Mann trug eine Israelfahne um den Hals, womit wir auch keinerlei Zweifel daran haben, dass es sich um einen Deutschlandfan gehandelt hat. Dieser Fan hat es sogar richtig gemacht. Er hat sich sicher gedacht, wozu die offizielle Deutschlandfahne tragen wenn unsere eigentlichen, wenngleich auch inoffiziellen, Herrscher ohnehin in Nahost sitzen?

Das stieß diesen Abend aber offenbar auf wenig Gegenliebe. So schützte ihn sein Auserwählten-Bonus nicht vor Allahs Jüngern, die ihn gegen 23.15 Uhr aufforderten, die Fahne abzulegen. Weil dieser sich weigerte, sprang ihm einer aus der 15-köpfigen Gruppe mit dem Knie in den Rücken. Anschließend rissen sie ihm die Judenfahne vom Hals und tauchten in der fußballbedingt noch anwesenden Menschenmenge unter.

Auf Indymedia inszenierte man daraus einen Neonaziüberfall, entblödete sich aber nicht darin den Polizeibericht komplett zu zitieren, in dem von Tätern die Rede ist, die zwar deutsch gesprochen haben, aber mit Akzent und einer der Täter sogar als arabisch-stämmig beschrieben worden ist. Angeblich sei die Fahne, laut Indymedia, auch noch verbrannt worden, wobei man danach im Polizeibericht vergeblich sucht.

Siehe auch
Indymedia 01.07.08

Erfahrungen mit Ausländern gibt,

Hier sammelt Rentner Bruno N. in München “Erfahrung” mit zwei Ausländern!

wachsen

Vorurteile schneller“

Dreiviertel der sächsischen Jugendlichen sind der Ansicht, dass Deutschland einen weiteren Zuzug von Ausländern nicht mehr verkrafte. Das ergab mal wieder eine Studie, die gestern in Dresden vorgestellt worden ist. 1.018 junge Sachsen sind dazu befragt worden.

Maria Böhmer

Diese Ergebnisse haben freilich keinen Einfluss darauf, dass die Bundesregierung irgendetwas an ihrer bisherigen Ausländerpolitik ändern würde. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer war sogleich zur Stelle und hat wie immer, wenn auch eine weltfremde, Antwort parat. Die Hauptursache für Vorurteile gegenüber Ausländern bestünde darin, dass die meisten Deutschen viel zu wenig dieser Kulturbereicherer kennen würden. Dagegen hilft freilich nur eine Maßnahme: Mehr Ausländer braucht das Land. „Wo es geringe Erfahrungen mit Ausländern gibt, wachsen Vorurteile schneller“ Diesen Geistesblitz entwickelte Böhmer, die nicht nur ihrem Geschwafel sondern auch in der optischen Wahrnehmung der Grünen-Chefin Claudia Roth Konkurrenz machen könnte, gestern auf der Veranstaltung „Integration vor Ort in Sachsen-Anhalt“.

Allerdings ist die Verausländerung der neuen Bundesländer nicht die einzige Maßnahme um ein besseres Zusammenleben nach Böhmers Vorstellungen zu gewährleisten. Nein, denn dazu wäre es ja erstmal notwendig, dass eine gemeinsame Sprache gesprochen wird. Das ist im Übrigen auch eine der Feststellungen, die auf der Veranstaltung in Sachsen-Anhalt getroffen worden ist, die jedoch auch sehr wundern und am bisherigen Erfolg der Integrationsbemühungen doch sehr große Zweifel aufkommen lässt. „Jedes Kind, das in die Schule kommt, soll die deutsche Sprache so beherrschen, dass es dem Unterricht folgen kann.“, sagte Böhmer, was wir gewissermaßen als den zweiten Geistesblitz auffassen dürfen. Eigentlich erstaunlich, dass diese Erkenntnis erst nach gut 40 Jahren multikultureller Experimente kommt, setzt das schließlich irgendwie der gesunde und normale Menschenverstand voraus.

Udo Pastörs

Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in Schwerin forderte gestern sogleich die Integrationsbeauftragte auf, ihren eigenen Worten auch Taten folgen zu lassen. „Was sollen denn die Konsequenzen dieser Aussage sein? Den Ausländeranteil in Mecklenburg-Vorpommern an die Westverhältnisse angleichen zu wollen? Die Menschen wählen ja nicht nur in Mecklenburg und Vorpommern gerade deswegen die NPD, weil sie diese Verhältnisse nicht wünschen.

Wenn Frau Böhmer indes ihr Leben mit Ausländern bereichern will, dann sollte sie am besten selbst erst einmal ein Kontingent von Flüchtlingen in der eigenen Villa aufnehmen und von ihren Bezügen versorgen. Damit würde sich die Unionspolitikerin auch nicht mehr dem Vorwurf ausgesetzt sehen müssen, sie sei fremdenfeindlich.“

Böhmer kann sich ja indes mal bei Deutschen erkundigen, die bereits Bekanntschaft mit Ausländern gemacht haben, und das vermutlich auch als Grund anführen werden, auf ein weiteres Kennenlernen zu verzichten. So ganz spontan fällt uns da der Münchener Rentner ein, dessen Peinigern, besser bekannt als U-Bahn-Schläger, in München gerade der Prozess gemacht wird. Oder im brandenburgischen Erkner, wo Schüler nach dem Zufallsprinzip verprügelt worden sind. Oder Waldemar K., Opfer des türkischen Kölner Koma-Schlägers, oder, oder, oder… Böhmer ist das klassische Beispiel für den Tucholsky-Spruch: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein!

Siehe auch
Focus Online 01.07.08

Leipziger Volkszeitung

NPD 01.07.08