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Schwerin / Mecklenburg: Zeichen setzen wird im Schweriner Landtag bekanntlich großgeschrieben, vor allem wenn es darum geht, Zeichen gegen Rechts zu setzen oder politische Gegner durch Änderung der Gesetzgebung förmlich zu entrechten und zu benachteiligen. Während zusätzlich der Rotstift an sozialen und kulturellen Dingen angesetzt wird, ist es immerhin schön zu sehen, daß die so schwer schuftenden Volksvertreter im Schweriner Landtag wenigstens bei all der Arbeit für Volk und Vaterland sich selber nicht vergessen.
So meldete MVregio am 28. Mai:
„…Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten beschlossen.
Da die Bezüge der Abgeordneten seit 2007 an die Gehälter der Richter gekoppelt sind, steigen auch die Diäten. SPD und CDU lehnten am Donnerstag eine von der Linkspartei beantragte Nullrunde ab. Die FDP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag auf Einsetzung einer Kommission, die eine Reform der Altersvorsorge der 71 Abgeordneten vorbereiten sollte. Den endgültigen Beschluss fasst der Landtag auf eine seiner nächsten Sitzungen. Das ist schon die zweite Diätenerhöhung in dieser Legislaturperiode.“
Die Diäten werden um rund 500 Euro erhöht. Zum Vergleich, ein Hartz IV-Empfänger muß mit 351 Euro auskommen. Die letzte Erhöhung war im Juli 2008, um vier Euro.
Im März senkte der Schweriner Landtag das Landesblindengeld von 546 Euro auf 430 Euro. Schön zu sehen, dass die Regierungsparteien wissen, die wahren Prioritäten zu setzen.
In einem tags darauf veröffentlichten Kommentar fügt MVregio hinzu:
„…Wer seinen Wählern eine derartige Maßlosigkeit vorlebt, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik schwindet. Doch wirkt auch die Werbung der Linkspartei für eine Nullrunde nur halbherzig. Weiß man doch in den Reihen der Fraktion der Linkspartei: Dagegen sein ist zwar schick, letztendlich fällt einem die Diätenerhöhung trotzdem in den Schoss – Von freiwilligem Selbstverzicht ist keine Rede.
Ziemlich entlarvend ist auch das Stillhalten der NPD-Fraktion in dieser Frage: Verschaffen ihr gar mit der Diätenerhöhung ausgerechnet die ungeliebten “Systemparteien” etwas Boden unter den Füßen im selbstgeschaffenen Finanzsumpf?“
Inwieweit das Verhalten der NPD-Landtagsfraktion nun „entlarvend“ sein soll, lassen wir erst mal dahingestellt, da bekanntlich nach Ansicht etablierter Medien so ziemlich alles „entlarvend“ ist, was die NPD tut.
Allerdings fällt es schon auf, daß sich diesmal weder Partei noch NPD-Landtagsfraktion in puncto Diätenerhöhung geäußert haben. Bei den letzten Malen erhob man zumindest formell Protest dagegen. Dieses Mal äußern sich weder Landespartei noch Landtagsfraktion dazu. Allerdings muß man dazu auch sagen, dass Proteste gegen Diätenerhöhungen, ganz gleich von welcher Oppositionspartei, für gewöhnlich eher rhetorischer und taktischer Natur sind und nur dazu dienen, sich beim Wähler beliebt zu machen. Das Geld steckt man dann für gewöhnlich trotzdem ein, statt es in auch nach außen hin erkennbarer Weise einem bestimmten Fonds oder einer bestimmten Stiftung zur Verfügung zu stellen.
So gesehen, hat die NPD eigentlich ganz recht daran getan, sich nicht über Gebühr zum Thema zu äußern, hätte man ihr den Protest gegen die Diätenerhöhung ja doch nicht abgenommen. Und außerdem, von irgendwas muß man als Abgeordneter ja auch leben, weiß man doch auch nicht mit Sicherheit, ob man bei der nächsten Legislaturperiode auch wieder im Parlament sitzt.
Siehe auch
MVregio 29.05.09 Kommentar
Diätenerhöhung im Schweriner Landtag – Altermedia 24.09.08
Schweriner Landtag beschloß neues Abgeordnetengesetz… – Altermedia 19.10.06
19 responses so far ↓
1 Carsten // May 30, 2009 at 10:45
Ich habe ERLEBT. – Ich HABE erlebt.
Ich habe FAMILIE. – Ich HABE Familie.
Ich habe GELD und GRUNDSTÜCK. -
Ich HABE Geld und Grundstück. usw.
In diesem Sinne agieren und agitieren die unterschiedlichen Menschenarten.
_______________________________
http://www.carsten-froemel.de
http://www.youtube.com/Schneuben
2 Prof.Dr.Swastika // May 30, 2009 at 11:15
…unterschiedliche Menschenarten?Vor dem Mammon sind alle gleich.Leider.Aber die Volkszertreter der Brd-GmbH als Menschen zu betiteln, finde ich jetzt doch gar ein wenig beweihräuchernd.Mir ist auch klar,warum diese Eusraöl-lobbyisten weltweit den privaten Schusswaffenbesitz verbieten wollen!Doch es brodelt.Und der Tag rückt näher und näher.Ich würde in Zukunft kein Politiker gewesen sein wollen.Oder sonst ein Offizieller des amerikanisch-zionistischen,kapitalfaschistischen Imperialismus.
Erwachet!Stärkt Körper,Geist und Seele!Und vor allem:WEHRET EUCH!Für Volk,Vaterland,Blut,Ehre und Gott.
So sei es.
3 griesgram // May 30, 2009 at 11:58
Und die SED hat die Nullrunde beantragt, weil sie sich sicher sein konnte, daß es die Gehaltserhöhung auch “gegen ihren Willen “geben wird.
Man wird die Herrschaften daran messen müssen, ob sie die Gehaltserhöhung nehmen.
Und wenn ja, was sie damit machen.
Eine Anfrage in der Geschwätzbude wäre mal lustig…
4 Ernst Albert // May 30, 2009 at 12:11
“Je mehr Opfer, desto erfolgreicher”:
http://kath.net/detail.php?id=23041
5 Thor Donnerkeil // May 30, 2009 at 12:19
Diese Leute schaden unserem Land und Volk und stopfen sich dafür noch die Taschen voll.
Ekelhaft.
6 aufgemerkt // May 30, 2009 at 15:22
Was regt ihr euch künstlich auf? Da hat doch schon 1924 ein bekannter Deutscher (auh verdammt, war ja eigentlich gar keiner) einen treffendes Kapitel über “den Politiker” geschrieben. Heute noch so aktuell wie damals.
7 Ernst Albert // May 30, 2009 at 15:29
Auch in Ungarn hofft die patriotische Jobbik Partei auf den Sprung ins EU-Parlament. Hier ein gutes Interview in deutscher Sprache:
http://www.jobbik.com/?page_id=65
8 invisibile // May 30, 2009 at 15:53
Komisch soweit ich weiß, hat die Linkspartei seit der letzten Diäten erhöhung immer ihr Geld gespendet an diverse Hilfswerke, Jugendverbände etc.
Und was die NPD macht, ja die wettert natürlich dagegen, Mensch will ja vllt. doch noch ein paar Dorfdeppen zum Narren halten. DOch wenn sich Mensch mal den lebensstandard der Führungsspitze anschaut dann siet dieser dort schicke Wagen, ein großes Haus mit Garten und noch vieles mehr.
Und auch dieser Artikel fügt sich passend ins Bild ein, wiedermal freut sich die NPD insgeheim über so viel Geld mehr, denn spenden werden diese das wie beim letzten mal genauso wenig.
Aber fanatische Wähler gibts ja überall, wären die eigenartige Propaganda nicht von der NPD könnte sie sich glatt zur CDU gesellen…
9 Tand und Schande // May 30, 2009 at 17:37
Die Bonzen wissen schon, was gut für sie ist. Solange das Volk brav mitzieht ist doch auch alles in Ordnung.
10 Freibeuter // May 30, 2009 at 18:52
Schön, das man Richter als Maßstab aller Dinge wählt, um trotz Hyper-Wirtschaftskrise und zusammenbrechenden Realeinkommen sich noch einen Schluck aus der Pulle zusätzlich genehmigt.
brD heißt das System…..in diesem Sinne : immer WEITER Rot denken, Grün wählen und SCHWARZ ärgern….
11 Deutscher // May 30, 2009 at 22:13
Wer stoppt endlich diese raffgierigen Strolche?
12 Freibeuter // May 31, 2009 at 0:12
Verehrte Schriftleitung :
Sagten Sie nicht kürzlich, vom “Landtag Mecklenburg-Vorpommern” nur noch in Kategerien einer “Volkskammer” sprechen zu wollen ?*
Er hat Recht, Macht der Gewohnheit. Wir streuen demutsvoll Asche auf unser schuldbeladenes Haupt. – Die Schriftleitung
Nunja, nehmen Sie meine Bemerkung bitte nicht allzu tragisch, wissen wir doch alle nur zu gut, daß sich “die da oben” immer so verhalten, wie es für sie selbst opportun, in jedem Fall aber schädlich für das Volk ist :*
*Sicher, aber dennoch muß man es immer wieder sagen, immer und immer wieder, auch wenn man weiß, daß man damit ungefähr soviel Erfolg haben wird, wie Sisyphos mit seinem Stein. Was muß, das muß. – Die Schriftleitung
Mal als “Landtag” als praktische Ansammlung von dummlabernden Karrieristen mit dem großen Rollgriff ind des deutschen Steuerzahlers Tasche (staatlich legalisierter Diebstahl), mal als “Volkskammer”, wenn es darum geht, unter dem Deckmäntelchen von “Terror.- und Extremismusbekämpfung” das Geschäft der Bürgerentmündigung in altbewährter, “antifaschistischer” Salamitaktik zu betreiben.
Verweise :
http://de.altermedia.info/general/schweriner-volkskammer-erneuert-kommunalwahlgesetzt-mecklenburg-vorpommern-politisch-endgultig-auf-ddr-niveau-290109_22222.html
http://de.altermedia.info/general/leser-schreiben-fur-altermedia-die-bedrohte-staatsmacht-300109_22228.html
http://de.altermedia.info/general/schweriner-volkskammer-segnete-kurzungen-des-landesblindengeldes-ab-050309_24071.html
13 griesgram // May 31, 2009 at 3:04
@invisible
“soweit ich weiß, hat die Linkspartei seit der letzten Diäten erhöhung immer ihr Geld gespendet an diverse Hilfswerke, Jugendverbände etc.”
Die sie – zufällig!-selbst betreibt, nicht?
14 Walter Hamburg // May 31, 2009 at 6:22
Auf nach Bergedorf!
Zwei Kameraden brauchen euch!
Keine Chance für linke Verbrecherhorden.
Am 11.06.2007 stehen Zwei nationale Aktivisten vor dem Firma BRD Gericht in Hamburg Bergedorf.Wie es nicht anders zu erwarten ist machen antifaschistische Schläger und Randale Truppen mobil.
Die Kameraden sind wegen angeblicher Körperverletzung angeklagt.
Tatsache ist das es sich bestenfalls um Zivilcourage gegen linke kriminelle Umtriebe handeln kann.
Kommt Zahlreich!!
MkG
walterharburg.jimdo.com
15 Walter Hamburg // May 31, 2009 at 6:25
Nachtrag zu Bergedorf!
http://de.indymedia.org/2009/05/251262.shtml
und
http://uagb.blogsport.de
16 Jens // May 31, 2009 at 8:59
@ Altermedia
Von der Linken wäre hier durchaus Transparenz zu lernen, denn die Landtagsfraktionen veröffentlichen, wofür sie ihre überflüssigen DIäten spenden. (Weiß das Altermedia nicht?)
Vielleicht sollte man da auf nationaler Seite auch etwas transparenter werden, aber da hält man es ja lieber mit Ankündigungen und Absichtserklärungen.
Die Schriftleitung
17 Hindenburg // May 31, 2009 at 21:36
Diese korrupten, kriminellen Drecksäcke, die sog. “Volksvertreter”, sind das größte Krebsgeschwür am Volkskörper, dagegen sind alle Verbrecherorganistionen nur ganz kleine Lichter.
Die ganze Russenmafia ist vom Schadenausmaß gesehen ein Schiß gegen einen Land- oder gar den Bundestag.
Zudem gilt bei ihr wenigstens noch ein gegebenes Wort als Teil der Verbrecherehre.
18 Natalia Avelon // Jun 1, 2009 at 8:54
General Motors, einst der mächtigste Automobilhersteller der Welt, wird heute Insolvenz anmelden. Es ist der grösste Bankrott in der Geschichte der US-Industrie. Der amerikanische Staat wird in diesem Zusammenhang 60 Prozent an GM übernehmen, Kanada 12,5 Prozent.
http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/GM-geht-Konkurs—-nobr-21-000–nobr–Arbeitsplaetze-weg-22210041
19 Arndt // Jun 1, 2009 at 19:37
Die Totengräber unseres Vaterlandes lassen sich ihre Untriebe noch besser vergüten.
Tja, wie ist es möglich, daß jemand über sein Lohn/Gehalt selbst abstimmen darf. Ist das nicht unglaublich verführerisch?
Dieser Zustand würde jeden zur Maßlosigkeit verleiten. Bei diesen unwürdigen Gestalten fällt es natürlich besonders ätzend ins Auge.
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