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| Rostocker Rathaus |
Rostock / Mecklenburg: Wie in vielen anderen Orten Mecklenburg-Vorpommerns sorgt auch in Rostock das Ergebnis der Kommunalwahlen in bestimmten politischen Kreisen für Bauchschmerzen. Nicht genug damit, dass mehr als die Hälfte der Rostocker die Kommunalwahlen schlichtweg ignorierte, gerade mal 43,6 Prozent der Wahlberechtigten gingen überhaupt an die Urnen, der NPD gelang es auch mit 3 Prozent der Stimmen zwei ihrer Kandidaten in die Rostocker Bürgerschaft zu bringen.
Bei diesen handelt es sich um den NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow und die Mitarbeiterin der Schweriner Landtagsfraktion Franziska Vorpahl. Beide sind gebürtige Rostocker. Sie konnten 6.493 Stimmen auf sich vereinen. Allerdings muß man diese Zahl durch drei zählen, da jeder Wähler bei den Kommunalwahlen drei Stimmen hatte. Mit der Einführung dieses eher seltsamen und zu bloßem Opportunismus einladenden Abstimm-Modus erhoffte man sich seinerzeit eine Erhöhung der Wahlbereitschaft. Ein Kalkül, das offenbar jedoch nur sehr bedingt aufgegangen ist.
Die Anwesenheit dieser zwei NPD-Abgeordneten in der Rostocker Bürgerschaft, die immerhin über 53 Abgeordnetenplätze verfügt, läßt die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, nunmehr offenbar den Aufstand proben. Ähnlich wie auch die CDU, sogehört auch die SPD in Rostock eher zu den Verlierern, obwohl sich ihr Verlust mit einem Sitz noch eher in bescheidenen Grenzen hält, während die CDU immerhin vier Sitze einbüßte. Doch wer alles hat, den stört bekanntlich schon die Fliege an der Wand. Gewinner der Rostocker Kommunalwahlen ist übrigens die PDS, die jetzt mit 13 Sitzen über die meisten Abgeordnetenmandate verfügt.
Die Jusos rufen nunmehr zu einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus in der Bürgerschaft auf, um die zwei NPD-Abgeordneten gegenüber ihren Bürgerschaftskollegen zu isolieren.
In einem Bericht von MVregio vom 8. Juni heißt es diesbezüglich:
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| Thomas Raitza |
„…”Die neue Rostocker Bürgerschaft muss sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz positionieren. Der NPD darf keine Bühne gegeben werden”, erklärt Thomas Raitza (Foto), Kreisvorsitzender der Jusos in der SPD.
Die wichtigste Aufgabe sei es, so Raitza weiter, jene Bürgerinnen und Bürger die NPD gewählt haben, für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen. “Ähnlich wie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wollen wir alle Möglichkeiten gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen.” Thomas Raitza weiter: “Verfassungsfeinde können nicht auf politischer Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern.”
Die Rostocker Jusos in der SPD würden keine Initiative, keinen Antrag und keine Aktion der NPD in der Bürgerschaft unterstützen, so Thomas Raitza. …“
Sekundiert wird Raitza, der selber übrigens gar kein Bürgerschaftsabgeordneter ist, dabei von der SPD-Bürgerschaftlerin Claudia Naujocks, die dazu meinte: „Stattdessen werden wir immer wieder aufzeigen, welche menschenverachtende Ideologie hinter der biederen Fassade der NPD wirklich steckt. Mit Aufklärungsarbeit und guten eigenen Inhalten werden wir versuchen, die Wählerinnen und Wähler der NPD wieder von unserer demokratischen Politik zu überzeugen.“
Ins gleiche Horn stößt auch Rostocks SPD-Kreischef Christian Kleiminger: „Die rechtsextreme NPD steht unserer demokratischen Grundordnung klar ablehnend gegenüber und kann für sich daher keine politische Gleichbehandlung einfordern. Die Rostocker SPD wird keinerlei Initiativen und Anträge der NPD in der Bürgerschaft unterstützen. In dieser Frage werden wir uns innerhalb der demokratischen Parteien für ein geschlossenes Auftreten und verbindliche Vereinbarungen stark machen.“
Allerdings wäre der SPD eher empfohlen, sich zunächst erst einmal um die „Menschenfreundlichkeit“ ihrer eigenen Ideologie zu kümmern, die von immer Deutschen als das begriffen wird, was sie in Wirklichkeit ist, nämlich Lüge, Heuchelei und Betrug. Das Absinken der SPD in der allgemeinen Wählergunst sprechen, ähnlich wie die wachsende Wahlverweigerung eine deutliche Sprache dafür, was man in Deutschland vom Demokratieverständnis solcher Gestalten wie Raitza und Naujocks tatsächlich hält.
Die NPD hat in der Rostocker Bürgerschaft die Möglichkeit, solchen Figuren die Maske vom Gesicht zu reißen. Die Frage ist, ist sie willens dazu und wird sie es können?
Nach den bisherigen Erfahrungen mit NPD-Abgeordneten in kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns sind unsere Erwartungen diesbezüglich eher verhalten, aber wie heißt es so schön, die Hoffnung höret nimmer auf.
Siehe auch
MVregio 08.06.09
Sitzverteilung in der Rostocker Bürgerschaft ab 2009
Vorläufiges Kommunalwahlergebnis für Rostock 08.06 2009
NPD-Mecklenburg-Mitte 07.06.09: Gläsernes Rathaus – statt gläserner Bürger!
4 responses so far ↓
1 Dr. Josef Göppel // Jun 10, 2009 at 13:15
Hunde die bellen, beißen nicht.
Sagt ein altes deutsches Sprichwort.
Wenn die Sozen so weitermachen wie bisher, gehen sie schneller in die Geschichte ein als wir alle glauben.
Dazu bedarf es nicht einmal der NPD, die sie entzaubert.
Das machen die Sozen jeden Tag selbst. Bestes Beispiel für mich war wieder dieser Vorschlag der SPD-Zecke, 50 Euro für Wahlverweigerung den Menschen in Rechnung zu stellen.
Aber wie sagte einst Ignazio Zilone: Der kommende Faschismus wird nicht sagen ich bin der Faschismus, er wird sagen, ich bin der Antifaschismus.
Dieser Spruch trifft auf dieses Sozenpack immer zu!
2 griesgram // Jun 10, 2009 at 14:14
Mit Zilones Spruch sollte ab sofort jede Rede eines NPD Abgeordneten enden.
Übrigens bin ich der Meinung, daß die BRD zerstört werden muß!
3 Erwin // Jun 10, 2009 at 20:55
> Mit der Einführung dieses eher seltsamen
> und zu bloßem Opportunismus einladenden
> Abstimm-Modus erhoffte man sich seinerzeit
> eine Erhöhung der Wahlbereitschaft.
Dieser Modus gilt seit der ersten Nachwende-Kommunalwahl im Mai 1990 und wurde seither nie geändert. Meines Wissens wurde der von Schleswig-Holstein übernommen. Ich kann da nichts opportunistisches dran finden. Klar kann man auch mit einer Stimme seinen Wählerwillen ausdrücken, aber mit drei Stimmen noch etwas feiner.
Genau, man kann allen wichtigen Parteien im Fall, der Fälle sagen, ich war schon immer für euch. Das ist nicht fein, das ist ganz ordinärer Opportunismus.
Die Schriftleitung
4 Erwin // Jun 11, 2009 at 19:46
> Genau, man kann allen wichtigen Parteien
> im Fall, der Fälle sagen, ich war schon immer
> für euch.
Das kann und macht ein Opportunist ohnehin immer, unabhängig davon, ob er bei Kommunalwahlen eine oder drei Stimmen hat.
Davon abgesehen sind bei Kommunalwahlen in den kleineren Gemeinden selten “alle wichtigen Parteien” wählbar, sondern Kandidaten aller möglichen Listen oder Einzelbewerber. Wer innerhalb einer Liste die meisten Stimmen hat, der nimmt die Mandate seiner Liste ein.
Gesetzt der Fall, man hat eine Liste der man inhaltlich am nächsten steht, dann kann man seine drei Stimmen den fähigsten Kandidaten aus dieser Liste geben und damit innerhalb der Liste nach eigenem Ermessen wichten.
Seine drei Stimmen allerdings tatsächlich auf drei verschiedene Listen zu verteilen, das wäre schwachsinnig, von mir aus auch opportunistisch zu nennen.
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