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Berlin / Schwerin: Die unlängst von der WASG-Bundesparteiführung abgesetzten und durch kommissarische Beauftragte ersetzten Landesvorstände sind wieder in Amt und Würden. So entschied das Berliner Landgericht heute, daß der eigenständige Antritt der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September keineswegs gegen die gegen Grundsätze der Partei verstoße, wie vom Bundesvorstand geltend gemacht worden war. Eine ähnliche Gerichtsentscheidung fiel auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Damit dürfte dem Wahlantritt der beiden Landesverbände zu den kommenden Landtagswahlen im September nichts mehr im Wege stehen. Sichtlich verärgert reagierte das WASG-Bundesvorstandsmitglied der WASG, Klaus Ernst, auf das Urteil, so meinte er: „Ich bin überrascht, weil nun eine Minderheit in der Partei der Mehrheit auf der Nase rumtanzen kann.“ Allerdings betonte er, daß die für 2007 angestrebte Fusion von WASG und Linkspartei dadurch aber nicht gefährdet sei. Probleme könnte es allerdings mit der Fraktion im Bundestag geben, da das Parteiengesetz Fraktionen von Parteien verbietet, die im Wahlkampf gegeneinander antreten.
An der Basis der von dieser Entscheidung betroffenen Landesverbände zeigt man sich hingegen erfreut. So sieht die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler in dem heutigen Gerichtsurteil einen großen Erfolg und zwar nicht nur für die WASG, sondern „auch für die Berliner, die sich im Widerstand befinden gegen den rot-roten Senat“. Weiter erklärte sie, „Das ist eine Niederlage für all diejenigen, die einen demokratischen Prozess durch administrative Maßnahmen ersetzen wollten.“
In der PDS gibt man sich hingegen süßsauer. So heißt es heute in einer vom Beauftragten für Parteineubildung, Bodo Ramelow, herausgegebenen Pressemeldung:
„…Der Landesvorstand der Berliner Linkspartei.PDS wird sich jetzt auf einen konkurrierenden Wahlantritt einrichten. Als Parteivorstand werden wir diesen Wahlkampf mit allen Kräften unterstützen, um in Berlin ein sehr gutes Wahlergebnis zu erreichen. Ich appelliere noch einmal an den WASG-Landesvorstand Berlin, sich auf die politische Auseinandersetzung mit den Hartz-IV-Parteien zu konzentrieren und auf einen eigenständigen Wahlantritt in Berlin zu verzichten.“
Weiter betonte Ramelow, daß das Projekt einer gemeinsamen Linken durch die separaten Wahlantritte der beiden WASG-Verbände nicht gefährdet sei.
Siehe auch
PDS-Erklärung vom 31.05.06
Quelle: Störtebeker-Netz 31.05.06
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