Folgende zusammengefaßte Meldung ist der “Süddeutschen Zeitung” vom Dienstag entnommen:
NRW-Ministerpräsident in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU):
1. Weist auf die ständig wachsende Zuständigkeit der Europäischen Union hin.
2. NRW Staatskanzlei weist Bericht des SPIEGEL zurück, wonach Steinbrück gleichwertige Lebensverhältnisse in neuen und alten Bundesländern in Frage stelle. Sprecher: “Das Gegenteil ist der Fall. Steinbrück hat sich immer für den Zweiklang aus Solidarität und Wettbewerb eingesetzt.”
3. Ministerpräsident regt an, zu überprüfen, welche der in den Grundgesetzartikeln 72, 74 (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung wie etwa das Strafrecht oder das Vereins- und Versammlungsrecht), 74a (Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst) sowie 75 (Rahmenvorschriften des Bundes, beispielsweise für das Hochschulwesen oder Melde- und Ausweisangelegenheiten) genannten Aufgaben bereits der Harmonisierungskompetenz der EU unterliegen. Dort, wo dies der Fall ist, stelle sich die Frage, ob der Bund auf diesen Feldern noch eine Kompetenz zur Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingeräumt bekommen könne. Steinbrück will dem Bund bei diesen Aufgaben nur eine “Umsetzungskompetenz” zuweisen.
4. Steinbrück stellt auch auf Gebieten, die noch nicht durch Brüssel bestimmt werden, die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Angesichts der erreichten Integrationstiefe in der EU müsse man davon ausgehen, daß die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelung im Prinzip auf EU-Ebene “abgewandert” sei und sich deswegen eine Bundeszuständigkeit erübrige.
5. Die Bereiche, in denen europaweit einheitliche Regelungen unnötig seien, jedoch das Erfordernis bundesweit einheitlicher Normen bestehe, will Steinbrück “detailliert herausfiltern” lassen. Die Beweislast will er dabei jedoch dem Bund überlassen.
Steinbrück erklärt (”ausdrücklich”), mehr Kompetenzen für die Länder dürften nicht zu einer Beeinträchtigung des bundesstaatlichen Sozialgefüges führen.
Erläuterung:
Steinbrück sieht praktisch alle Kompetenzen des Bundes im Bereich der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse innnerhalb Deutschlands als “auf EU-Ebene abgewandert” an.
Das heißt in Klartext: Dem Bund sei durch “Abwanderung” von Kompetenzen die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Einheit Deutschlands weitgehend entzogen worden. Steinbrück macht sich dafür stark, diesen Prozeß zu beschleunigen.
Das läuft eindeutig auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Als Vorsitzender seiner Partei, der SPD, in NRW hat er damit einen triftigen Grund für das Verbot dieser Partei geschaffen [Art. 21 II GG: " (...) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (...) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (...)"].
Er hat die Stirn und die kriminelle Energie, über diese Entwicklung zu frohlocken, obwohl er weiß, daß sie ohne jedes Wenn und Aber grundgesetzwidrig ist, und zwar aus oben genanntem Grund und weil sie auf eine Beseitigung der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” hinausläuft. Denn die “Abwanderung” von Kernkompetenzen des Bundes zur EU bedeutet eine Außerkraftsetzung des Legitimationskettenprinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 GG) und damit, wie gesagt, der FDGO.
Außerdem fehlt für diese “Abwanderung” jede rechtliche Grundlage. Die Rechtsetzung durch Brüssel ist im Grundgesetz nur indirekt in einem Halbsatz erwähnt, und zwar im neuen Art. 23. Angesichts der Tatsache, daß diese Praxis verbotenerweise die Gültigkeit von Art. 20 GG einschränkt (”Ewigkeitsgarantie”, Art. 79 GG), ist es kein Wunder, daß sie nur indirekt im neuen Art. 23 erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich zugelassen ist. Es handelt sich eindeutig um betrügerische Machenschaften.
Das schafft folgende Situation:
Jedes Gesetz, das auf dieser Grundlage zustandekommt, ist null und nichtig. Kein Deutscher ist verpflichtet, es anzuerkennen und zu befolgen.
Die für die illegale Gesetzgebungspraxis verantwortlichen Politiker sind Hochverräter.
Das nationale Deutschland ist aufgerufen, durch passiven und aktiven Widerstand der Abschaffung des deutschen Nationalstaates, des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und der demokratischen Rechte seiner Bürger entgegenzutreten.
Per Lennart Aae, 04. Februar 2004
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