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Dresden / Annaberg-Buchholz – Sachsen: Zu den drei NPD-Aussteigern, die in den vergangenen Tagen Partei und Fraktion verließen gehört bekanntlich auch Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz, der diesen Trennungsschritt am 20. Dezember vollzog. Ähnlich wie schon sei Vorgänger Mirko Schmidt, so erklärte auch Baier, daß er deshalb aus der Partei austrete, weil diese nicht mehr die Interessen der sächsischen Wähler vertrete und „der Einfluß zugereister NPD-Funktionäre, innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag, zu groß geworden“ sei. Die NPD-Landtagsfraktion reagierte daraufhin am 21. Dezember mit einer Presseerklärung in der es hieß:
„Für unsere Fraktion ist der Austritt von Klaus Baier eine menschliche Enttäuschung, da er noch in den letzten Tagen in mehreren Gesprächen seine Verbundenheit mit Partei und Fraktion zum Ausdruck brachte.
Fachlich ist der Austritt des Abgeordneten Baier jedoch kein Verlust für die NPD-Fraktion, da er sich ebensowenig wie Herr Schmidt in die politische Arbeit eingebracht hat. So hat er z.B. seine Verantwortung als Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Soziales kaum wahrgenommen.
Wir sind enttäuscht darüber, daß sich Herr Baier mit Schmidt solidarisiert, der Medienberichten zufolge eine „recht intensive Zusammenarbeit“ mit dem Verfassungsschutz gepflegt hat und sich jetzt zum Kronzeugen gegen die NPD aufzuspielen versucht.
Wie das Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen bestätigt hat, wurde auch Klaus Baier im Rahmen des Aussteigerprogramms von der Spitzelbehörde betreut.
Auch bei Herrn Baier könnten finanzielle Motive eine Rolle gespielt haben, da er sich ebenso wie Herr Schmidt beim Kauf eines Hauses erheblich verschuldet haben soll.
Die NPD-Fraktion fordert weitere mögliche Parteiverräter und Wählertäuscher auf, sich jetzt zu erklären und Partei und Fraktion zu verlassen. Reisende soll man nicht aufhalten!
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| Klaus Baier |
Inzwischen liegt auch von Klaus Baier eine Stellungnahme vor, mit der er auf die in letzter Zeit aufgetretenen Vorwürfen gegenüber seiner Person reagiert und die gestern im Bremer Forum veröffentlicht wurde. Wir zitieren wie folgt:
Richtigstellung durch Klaus Baier
Annaberg, den: 26.12.2005
Eigentlich hatte ich es nicht vor Stellung zu etwas zu nehmen, was mich tatsächlich nicht betrifft, denn man könnte ja auch annehmen, daß derjenige sich die Jacke anzieht, dem sie passt. Da aber seitens der NPD in einer niveaulosen Art und Weise Jauchekübel ausgeschüttet werden, bedarf es wohl einiger Richtigstellungen.
Allerdings verwundert es mich schon, daß neben der NPD ausgerechnet im Kreis derer die Aufschreie am größten sind, welche selbst nie in die NPD eintreten würden, bzw. diese irgendwann vor mir verlassen haben. Bezüglich der Anschuldigung ich wäre ein Agent eines Geheimdienstes, kann ich nur sagen, absoluter Schwachsinn. Genauso haltlos ist die Behauptung ein Geheimdienst hätte mich gekauft. Ich besitze seit 11 Jahren eine Firma, welche seit dem Einzug in den Sächsischen Landtag, von meiner Frau geleitet wird.
Weiterhin ist mein Gehalt als Landtagsabgeordneter dementsprechend gut (das ist ja sicher kein Geheimnis), daß finanziell sicher keine wunde Stelle zu finden ist. Erpressung durch Geheimdienste funktioniert auch nicht. Ich bin zwar kein Mensch ohne Fehler, aber Gott sei Dank, gibt es aus meiner Vergangenheit keine Ereignisse oder peinlichen Fotos etc., welche mir derartig auf die Füße fallen könnten. Diesbezüglich haben im September 2004 schon Vertreter der Journaille in meinem Verwanden, Bekannten, Freundes- und Feindeskreis geforscht und regelrecht gebettelt. Allem voran das bekannteste bundesdeutsche Schweineblatt. Ohne Erfolg!
Aber auch wenn ich kein Geld hätte und hoffnungslos verschuldet wäre, ich war nie käuflich, ich bin es nicht und werde es auch niemals sein. Gäbe es aus meiner Vergangenheit peinliche Dinge, hätte ich mich spätestens nach der Wahl in den Landtag zurückgezogen und nicht auf dünnes Eis begeben. Denn spätestens ab da hätte ich ja damit rechnen müssen, daß etwas an’s Licht kommen könnte und nicht nur mir, sondern auch dem Erfolg der NPD, an der ich damals noch glaubte schaden könnte. Auch war ich niemals in Polen im Bordell, habe mich auch nicht in Spanien an farbigen Dirnen verlustiert, ich verkehre nicht in der Pädo-Schwulenszene, betrüge meine Frau nicht und bin auch kein heimlicher Transvestit, wie vielleicht so einige Saubermänner, die Euch das Gegenteil predigen!
Weiterhin behauptet die NPD, ich hätte Gelder unterschlagen, veruntreut bzw. vorenthalten. Zum einen habe ich dies nicht nötig (s. o.) zum anderen habe ich lediglich die vereinbarten monatlichen 500.-T€, welche für den Landtagswahlkampf in Sachsen 2009 von jedem Abgeordneten gespart werden sollten, ab Februar 2005 privat weitergespart. Es gab ja auch nie eine Vereinbarung darüber, in welcher Form das Geld angespart werden sollte. Fragt mal bei der Fraktion im Landtag an, wieviel von dem Geld bisher angespart wurde! Es müssten z. Zt. abzüglich der von M. Schmidt und mir privat gesparten Gelder, mindestens 80 000.-€ sein.
Solltet Ihr eine ehrliche Antwort bekommen, wisst Ihr den Grund, warum wir das Geld anderweitig bis 2009 angelegt haben. Es wird auch jetzt nicht zweckentfremdet, sondern wenn die Zeit reif ist, einer wirklichen, sinnvollen und vor allem zukunftsorientierten, nationalen Politik zur Verfügung gestellt.
Es wäre noch zum Thema Geld anzumerken, daß ich bis heute niemals Übernachtungen, keine Spesen, keine Kilometer, eigentlich überhaupt nichts in all den Jahren, der NPD in Rechnung gestellt habe. Währenddessen gibt es Leute in dieser Partei, welche sich regelrecht durch die Partei rechnen, schlemmen und schmarotzen. Entschuldigt wird das auch mal mit der grenznahen Herkunft zu Frankreich, dort ist man halt Feinschmecker. Soweit ich weiß, sind z.Bsp. die grenznahen Pfälzer „Gourmets“ im Bezug auf Saumagen, Pellkartoffeln und Leberwurst.
Auch sind mir deren frankophilen Neigungen neu. (Dies soll allerdings auf keinem Fall abwertend den Pfälzern gegenüber sein!) Wie vereinbart es sich vom Raubtierkapitalismus zu predigen, der sich einen Staat zur Beute gemacht hat, wenn man sich selbst eine Partei zur Beute macht? Für mich unvereinbar! Weiter zum Thema Geld: Bis auf enge vertraute des Dresdener Führungszirkels, wurde uns vorenthalten, was mit den über 100000.-€ im Monat geschieht! Wer der wissenschaftlichen Mitarbeiter wieviel verdient? Nach welchen Kriterien diese eingestellt werden? Ob denn nicht auch verdiente sächsische Kameraden, denen es finanziell saumäßig geht (z. Bsp. Kamerad P. Klose oder R. Hentschel) mal ein Jahr eingestellt werden können?
Die Antworten sind immer die Selbigen und widerlich. Entweder heißt es:
Das geht euch gar nichts an oder wir sind doch kein Alimentierungsverein!
Ein Tritt in den Arsch von Kameraden, die sich in Sachsen, teilweise 10 Jahre wegen der Partei den Arsch aufgerissen haben! In Wirklichkeit liegt der Verdacht eines Alimentierungsvereins sehr nahe, allerdings nur für bestimmte Leute um nicht zu sagen, NPD und JN-Seilschaften. Zweifelsohne gibt es Mitarbeiter, welche wir hier in Sachsen nicht zu Verfügung gehabt hätten, aber es hätten letztendlich doch mehr sächsische Aktivisten berücksichtigt werden müssen! Wir wurden niemals gefragt, ob wir denn jemanden im Kameradenkreis gehabt hätten, der sich verdient gemacht hat und vielleicht in Lohn und Brot gebracht werden sollte.
Statt dessen, tauchen teilweise Leute auf, welche vorher überhaupt nicht in der NPD waren, die sich vor dem 19.09.2004 von der NPD distanziert hatten, die niemand kennt und echte Verräter wie Familie Hiekisch werden regelrecht hofiert und wieder in die Partei zurückgeholt. Wir Abgeordneten erfuhren auch erst aus der Sächsischen Zeitung, daß zum Beispiel ein MdL monatlich 2500.-€ extra aus Fraktionsgeldern bezieht. Dessen Lebensgefährtin ist übrigens schon über die Landtagsfraktion angestellt, bei dem Selben kann man nach wie vor auch Urlaub oder den Führerschein machen, natürlich auch für Geld. M. Schmidt bekam auf Anfrage ob er seine arbeitslose Lebensgefährtin einstellen dürfe die Antwort, Sippenwirtschaft gibt es hier nicht!
Wie viel Geld muß manch einer denn verdienen um endlich satt zu werden??? Um zum Ende zu kommen, auch wenn J. Schön es unter Druck schriftlich widerrufen hatte, wurden diesem eine Anstellung für seine Frau mit 1000.-T€ monatlich angeboten, wenn er die Fäden dahingehend mitspinnt, daß W. Petzold nicht mehr als Landesvorsitzender kandidiert, sondern H. Apfel das auch noch machen kann.
Winfried wo ist eigentlich Dein Rückgrat? Du bist hier doch eigentlich die höchste Repräsentationsfigur der NPD. Auch Dank uns, die immer zu Dir gehalten haben, die sich für Dich eingesetzt haben und ein starker Teil Deines Rückgrates waren! Hast Du vergessen, daß Dir sogar gedroht wurde Dich in nationalen Kreisen vorzuführen, weil Deine Frau (für die Du Dich übrigens nicht schämen musst) aus der Ukraine stammt. Auch dies um Deine Kandidatur als Landesvorsitzender zu vereiteln.
Diese Leute sind doch krank! Heute sitzt Du im Landtag, fast entmündigt, bekommst peinliche Redetexte vorgelegt, die teilweise nicht nur blödsinnig, sondern auch mit der vorgegebenen Redezeit nicht zu vereinbaren sind. Zufall? Ich glaube nicht! Auch auf diesem Weg kann man Führungskräfte für die Zukunft demontieren und lächerlich machen. Mal sehen wo Du morgen sitzt. Aber ich denke, z. Zt. ist Dein Hintern nicht groß genug, um Platz für alle zu bieten, die daran lecken möchten.
Ich jedenfalls habe mich für meine vorgefertigten Redebeiträge geschämt, bis auf einen einzigen, wo noch Zeit war, diesen umzuschreiben. Trotz mehrfacher Bitten, mir doch etwas eher Bescheid zu geben, damit ich diese mit ausarbeiten kann, gab es diese immer erst am Tag vor der Plenarsitzung.
Was die von der Fraktion zitierte Faulheit meinerseits betrifft, ich hatte dieses Jahr laut Ärzten einen Herzinfarkt und anschließend eine Nervenlähmung. Dadurch fiel ich längere Zeit aus. Das hatte wohl sicher nichts mit Faulheit zu tun. Wie faul ist ein selbstherrlicher Udo Voigt, der nicht einmal zum Telefonhörer greift und sich erkundigt, wie es einem geht? Es soll ja schon manch einer an einem Herzinfarkt gestorben sein. Damit hatte man wohl aber schon in der Fraktion kalkuliert, den prompt wurde die Intelligenzbestie R. Despang in mein Büro einquartiert, welcher in diesem Fall „nachgerutscht“ wäre. Feine Kameraden! Betreffs Anfragen sollte man eigentlich gut über Sinn und Unsinn abwägen. Wenn man zu einem Thema, wie Überfall auf einem Bikerclub, 25 Anfragen stellt, kann man auch aus 5 Anfragen 125 machen. Nur ob dies der wahre Sinn ist?
Hier sollten sich z. Bsp. ein Schleimscheißer wie ein Knut Schilling vom KV ASZ zurückhalten und den Mund schön spitz machen! Diese Handlampe hat doch bis jetzt noch gar nichts Wirkliches geleistet! Der hat sich auf die Lorbeeren des KV Annaberg gesetzt und feiern lassen. Unser KV hat jahrelang Deinen Landkreis betreut.
Wenn es für Dich (Jens-Knut) Birne überhaupt einen Erfolg gibt, dann verdankst Du diesen dem KV ANA, allem voran Rico Hentschel, der u. a. seinen gesamten Jahresurlaub dafür verwendet hat, in ASZ Infomaterial zu verteilen. Wo warst Du Pappnase denn eigentlich im Verbotsverfahren? Ich sage es Dir. Du hast wie so manche Ratte noch in Deinem Loch gesessen und feige abgewartet. Übrigens könnte man bei Dir eher annehmen, Judaslöhne zu kassieren! Du bist doch mit einem Autohaus bankrott gegangen und musstest vermutlich den „Offenbacher“ machen. Hoch die Hand und bald vielleicht auf’s Herz und hoch den Blick! Du schuldest mir bis heute 350.-T€, das seit über einem halben Jahr! Dein Haus hat bis heute keinen Wasseranschluss und keine Einbindung in’s Abwassernetz. Oder konntest Du den inzwischen bezahlen? Ich schenke Dir asozialen Kreatur die 350.-T€. Vielleicht hilft es wenigstens einem Kameraden, den Du dann
nicht verkaufen musst.
So nun noch zum Vorwurf ich sei dumm und hätte mich nicht in die Arbeit der Fraktion eingebracht. Ob ich dumm bin oder nicht, daß möge jeder für sich entscheiden. Was das nicht einbringen in die Fraktion betrifft, kann ich nur sagen, dies wird sich auf meinerseits angebrachte Kritiken sowie Dingen die nicht mit meinem Gewissen zu vereinbaren sind, beziehen. Somit habe ich mit diesen Vorwurf keinerlei Probleme. Ich denke das auch in einer nationalen Partei jeweils die im betreffenden Bundesland verwurzelten Kameraden, die Richtung bestimmen sollten. Denn auch zwischen Sachsen und anderen Landsleuten gibt es Mentalitätsunterschiede und auch haben die Menschen in den verschiedenen Ländern, verschiedene Probleme und Sorgen. Somit sollten auch in Sachsen, geborene und gelernte Sachsen die Menschen vertreten und keine Leute die sich unsere Mentalität in der Bildzeitung angelesen und hier keine Wurzeln sondern nur Krallen und Saugnäpfe haben.
Vor 15 Jahren begannen einmal wenige Kameraden in Sachsen einen Zug anzuschieben, welcher auf einem rostigen Abstellgleis stand. Im Laufe der Jahre wurden diese Kameraden mehr und mehr, der Zug wurde schneller und schneller. Als der Zielbahnhof in Sicht war, sprangen allerlei fragwürdige Figuren auf, manche wurden sogar aufgezwungen. Als der Zug in den Bahnhof einrollte, johlten, jubelten und gröhlten diese Figuren: Wir haben es geschafft, uns habt ihr es zu verdanken! Da kann ich nur sagen: DANKE!
Aufrichtigen Dank aber an all jene die von Anfang an dabei waren, Dank an alle die, welche wirklich in Sachsen gekämpft haben. An die Kameraden welche in dieser Zeit, ihre Gesundheit eingebüßt oder ihr Leben gelassen haben. Ihr habt den Zug an’s Ziel gebracht, kein Deutscher Stimme Verlag, kein Holger Apfel und mit Sicherheit kein Penner wie Sascha Wagner. Wir waren nur zu naiv das Richtige daraus zu machen und haben uns Sachsen das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Wie sagte schon einmal die NPD? Gäste kommen und gehen. Nur Betrüger bleiben! Wisst Ihr wie man in Sachsen Spitzenkandidat werden kann? Wenn man gefragt wird, ob man aufgrund der Erfahrungen und vorhandener Logistik (z.Bsp. DS-Verlag), denn nicht die Organisation des Wahlkampfes übernehmen kann. Man antwortet aufrichtig, ehrvoll und auf deutsche Art: Ja, aber nur wenn ich der Spitzenkandidat werde! …und somit hingen dann in den Wahlkreisen, Plakate von einem Transgender (zwitterähnlichen Wesen) mit dem die Wähler größtenteils nichts anzufangen wußten.
Was viele sicher noch interessiert, ist wo ich mich politisch für die Zukunft sehe. Ich sehe mich nach wie vor im nationalen Lager angesiedelt und werde dort meine Arbeit fortsetzen. Allerdings mit dem Unterschied, diese an den wirklichen Interessen der Menschen hier in Sachsen orientiert und das heißt Zukunft. Eine Partei wird in erster Linie gewählt, um dem Volk für die Probleme der Gegenwart eine Alternative für die Zukunft zu bieten.
Die Menschen schenken uns ihr Vertrauen und wählen uns, weil sie Arbeit brauchen, weil sie soziale Sicherheit suchen, weil sie ihre Kinder satt bekommen wollen, damit sie auch morgen ihre Miete bezahlen können, das gekürzte und soziale Leistungen eines Tages wieder in den diversen Leistungskatalogen zu finden sind, das ihre/unsere Heimat und Kultur erhalten bleibt, kurz weil sie eine Zukunft suchen.
Das haben wir ihnen auch versprochen! Letztendlich wählt uns nur ein verschwindend geringer Teil um die Geschichte neu zu schreiben. Wer jetzt sagt, ein Volk hat keine Zukunft ohne Vergangenheit, dem muss ich fragen: Wie soll ein Volk eine Zukunft haben, wenn wir immer nur über Vergangenheit reden und diskutieren?
Darüber können wir unsere Meinung haben, aber sollte nicht vordergründiger Bestandteil unserer Politik sein.
Quelle: Bremer Forum 28.12.05
Baier ist unserer Kenntnis nach bislang der einzige der drei NPD-Aussteiger, der versucht hat, mit einer solchen Erklärung seine Austrittsgründe auch dem nationalen Spektrum plausibel zu machen. Inwieweit sich nun jeder Leser die von Baier vertretenen Thesen zu eigen macht ist seine Sache, was uns betrifft, so sehen wir uns eigentlich im großen und ganzen in unser bisherigen Berichterstattung zu dieser Thematik bestätigt.
Siehe auch
Störtebeker-Netz 21.12.05
Quelle: Störtebeker-Netz 29.12.05




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