Schwerin / Mecklenburg: Im Gegensatz zu anderen Parteien hört man von der FDP eigentlich eher wenig in Mecklenburg-Vorpommern. Was Wunder ist sie doch faktisch farblos und im Grunde genommen nur Mehrheitsbeschaffer für die Parteien, mit denen ihre Bundesführung zur Zeit gerade liebäugelt, denn würde es in Deutschland eine Kurzform für politischen Opportunismus geben, so lautete diese sicherlich FDP.
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| Toralf Schnur |
Um sich in der Öffentlichkeit mal wieder etwas ins Gespräch zu bringen, natürlich nicht ohne Blick auf die kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Toralf Schnur (33) gegenüber dpa, dass seine Partei künftig die Rechte kleiner Parteien auf kommunaler Ebene stärken wolle.
Wörtlich sagte Schnur: „Wir wollen erreichen, dass zur Bildung einer Fraktion im Kreistag künftig nur noch drei statt bisher vier Abgeordnete nötig sind und in Stadtvertretungen nur noch zwei.” Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche dem Landtag unterbreitet werden. Bislang richtet sich die Fraktionsgröße nach der Größe der jeweiligen Städten und Gemeinden, so dass die Mindestgröße einer Fraktion unterschiedlich ausfallen kann.
Ein Antrag der auf den ersten Blick gesehen etwas für sich hat. Allerdings verwundert es uns schon, so plötzlich die FDP in der Rolle der selbstlosen Anwältin der kleinen Parteien im Lande zu sehen, hatte sie in der jüngsten Vergangenheit doch im Landtag absolut kein Problem damit, die Rechter solcher mit zu beschneiden helfen. Man denke in diesem Zusammenhang nur den parlamentarischen Drangsalierungen, denen die Schweriner NPD-Fraktion ausgesetzt war und ist und die sich sogar in direkten Gesetzesänderungen äußerten, die nur dazu dienten, um NPD-Abgeordnete in der Ausübung ihrer Mandate einzuschränken. Es ist uns nicht bekannt, dass auch nur ein FDP-Abgeordneter dagegen protestiert hat, im Gegenteil, sobald es gegen die NPD geht stimmt man mit den anderen – egal um was es geht. Ein seltsamer Liberalismus, der mit dem eigentlichen Sinn des Wortes liberal eigentlich nur noch wenig zu tun hat, es sei denn aus rein populistischen Gründen.
Und plötzlich will man die Rechte kleinerer Parteien stärken. Wie soll dies aber aussehen, wenn die NPD in die Kommunalparlamente einzieht. Bislang war es der Fall, dass in solchen Fällen eigens die Satzungen geändert wurden, um auf diese Weise zu verhindern, dass NPD-Abgeordnete Mitglieder von bestimmten Präsidien oder Ausschüssen werden können. Auch hier ist es uns nicht bekannt, dass auch nur ein FDP-Parlamentarier dagegen sein Votum eingelegt hätte.
Herr Schnur täte also besser daran, wenn er sich der Öffentlichkeit gegenüber nicht als Beschützer der kleinen Parteien aufspielen würde, sondern ehrlich sagen würde, dass es ihm nur um eine stärkere Präsenz der eigenen auf kommunaler Ebene geht. So ist der Anteil von FDP-Abgeordneten in kommunalen Parlamenten nicht eben hoch, so dass es selten für einen Fraktionsstatus reicht, ein solcher aber bringt nicht wenig materielle Vorteile für Partei und Abgeordnete, so dass es durchaus schon nachvollziehbar ist, wenn man sich nach einer entsprechenden Gesetzesänderung sehnt, nur sollte man dann im Nachhinein nicht Zeter und Mordio schreien, wenn sich bei den nächsten Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht nicht nur allein die Anzahl der FDP-Abgeordneten erhöht, sondern möglicherweise auch die einer anderen Partei.
Besser aber noch, er kleidete seine Wünsche gleich in den Satz: „Wir wollen die Rechte kleinerer Parteien stärken, außer Parteien wie… . Der Rest wäre dann echt demokratisch und den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Land am ehesten gerecht, denn in Regel ist es doch so, dass dann am lautesten geschrien wird, wenn gewisse kleine Parteien tatsächlich von solchen Erleichterungen profitieren.
Siehe auch
MV Regio 19.10.08
2 responses so far ↓
1 Druidenstein // Oct 19, 2008 at 10:42
Da werden sich die Muselmänner aber freuen. Bei der letzten Wahl, kam so ein Beschnittener mit seiner Kopfmumie in das Wahllokal, humpelte dreist an den Wahlfälschern, äh Wahlhelfern vorbei und zeigte seiner blinden mitgebrachten Analphabetin, wo sie das Kreuz aufmalen müsse. Natürlich habe ich bei den bestochenen, äh bezahlten Eckenstehern der Lizenzparteien protestiert. Aber es wurde nichts unternommen, außer daß man mich bat, das Lokal zu verlassen. Ist es da nicht einfacher die Sitzverteilung wie in der SBZ nach festen Quoten festzulegen: Juden15%, Helautünnesen 15%, Migranten 15%, Muselmanen 15%, Schwulen 15%, Homos 15%, Sozis 15%, Linken 15%, Grünen 15%, Feministinnen 15% und so weiter. Nur so funktioniert doch eine echte Demokratie, oder etwa nicht?
2 BdU // Oct 19, 2008 at 21:59
Im liberalen Sinne bedeutet liberal sein nicht nur liberal.
Thomas Freitag (ja eine linke R… aber die Sendung WAR gut)
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