die NPD ist nun durch die vom VS betriebene Spaltung ihrer sächsischen Landtagsfraktion schwer angeschlagen. Umso mehr darf es uns nicht verwundern, daß nun Leute, die schon früher mit dem VS zusammengearbeitet haben, jetzt die Gelegenheit nutzen, im Sinne des VS Desinformation zu betreiben. Hinter dem Pamphlet in der Anlage verbergen sich die beiden „Neonazi-Aussteiger“ Detlef Nolde und Michael Baatz. Baatz hatte in den neunziger Jahren seine damaligen Kameraden der Mannheimer NS-Szene bei VS und Polizei denunziert. Die Folge waren langjährige Gerichtsverfahren gegen die von Baatz Denunzierten.

Der sogenannte „Aufbruch-Kreis“ ist der Versuch, nationalrevolutionäre Kräfte, die berechtigte Kritik an NPD und Nationalem Widerstand üben, in eine unpolitische sektiererhafte Sackgasse zu locken. Zu der „Erklärung zur Jahreswende“ folgende Richtigstellung:

Die drei Verräter Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön sind nicht deshalb Verräter, weil sie die Partei NPD verlassen haben, sondern weil sie diesen Schritt mit Hilfe des VS vollzogen haben. Der sächsische VS hat bestätigt, daß Mirko Schmidt und Klaus Baier bezüglich des „Ausstiegs“ bei ihm um Hilfe gebeten haben. Lediglich Jürgen Schön streitet bis heute eine Kooperation mit dem VS ab. Dennoch behauptet die Berliner „Tageszeitung“ ein Zusammenwirken aller drei Personen mit dem VS. Jürgen Schön wird sicherlich bald eine Unterlassungserklärung gegen die „taz“ erwirken.

So oder so gehören die drei Personen nicht zu uns, weil sie willkürlich die NPD-Fraktion gespalten haben, was dem Nationalen Widerstand insgesamt schadet und weil ihre Abspaltung – laut Mirko Schmidt – eine pro-amerikanische ist, die sich gegen die berechtigte US-Kritik der NPD richtet. Daß Jürgen Schön unbedingt in die pro-amerikanische und kapitalistische CDU eintreten möchte, unterstreicht diese Einschätzung noch.

Der naheliegende Verdacht, daß der sogenannte „Aufbruch-Kreis“ von Detlef Nolde und Michael Baatz hier Auftragsarbeit betreibt, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Grundtenor der Erklärung – die NPD habe sich gerade in der zurückliegenden Zeit zur nationalsozialistischen Partei entwickelt – entspricht nicht den Tatsachen. Dabei versuchen sich möglicherweise Kronzeugen für das nächste Verbotsverfahren gegen die NPD in Position zu bringen. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß Detlef Nolde in den neunziger Jahren Mitglied der NPD gewesen war. Es ist nicht auszuschließen, daß er demnächst in einem Verbotsverfahren als „Auskunftsperson“ vorgeladen wird.

Ich hatte bereits in einer „Stoertebeker“-Kolumne betont, daß die NPD seit dem Amtsantritt Udo Voigts zum Parteivorsitzenden im Jahr 1996 auch Nationalsozialisten in die Partei aufnimmt. Dies war natürlich auch schon vor dem Amtsantritt Voigts der Fall. Das Neue war damals nur, daß man sich auch öffentlich dazu bekannt hatte, auch Nationalsozialisten aufzunehmen, während dies zuvor immer verleugnet wurde.

Daß gerade in letzter Zeit, vor allem seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag, die Partei immer mehr auf „nationalsozialistische Schiene“ gerät, wie dies Mirko Schmidt im Sinne des VS behauptet, ist unwahr. Das müßte Schmidt anhand der von der Fraktion gestellten Anträge, Redemanuskripte und anderer Dokumente im Detail belegen können. Dies kann er natürlich nicht.

Die Äußerung des Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel über den „Bomben-Holocaust“ an der Dresdener Bevölkerung 1945 steht nicht für Nationalsozialismus, sondern für Geschichtsrevisionismus. Man muß nicht alles gutheißen, was in unseren Tagen unter „Revisionismus“ firmiert, aber der Revisionismus ist natürlich das Recht und Gebot für einen Historiker wie Jürgen W. Gansel.

Halten wir an dieser Stelle fest: Die Behauptung, die Landtagsfraktion der NPD betreibe nationalsozialistische Politik, ist eine Legende von VS bzw. von VS-„Aussteigern“.

Für das Image der „Neonazi-Partei“ sorgen in erster Linie Produktion und Werbung des DS-Verlages. Als ehemaliger Mitarbeiter der DS weiß ich aus eigener Erfahrung, daß hierfür vor allem kaufmännische Erwägungen ausschlaggebend sind – und nicht etwa die von VS-„Aussteigern“ behauptete Bestrebung der NPD-Führung, die gesamte Partei auf NS-Linie zu bringen.

Ein Teil der Mitglieder der NPD besteht gewiß aus Nationalsozialisten. Dies war aber schon der Fall vor dreißig, vor zehn oder vor fünf Jahren. Daß die NPD in den letzten Monaten immer nationalsozialistischer geworden sei, ist – wie bereits dargelegt – eine Legende des VS bzw. seiner „Aussteiger“ und des „Aufbruch-Kreises“, der sich geradezu um die Kronzeugenrolle für das nächste Verbotsverfahren drängt.

Auch die sogenannte „Volksfront“-Strategie hat daran nichts geändert. Der Zustrom aus den freien Kameradschaften hält sich in sehr engen Grenzen. Nicht einmal 500 Personen aus diesem Spektrum dürften seit September 2004 der NPD beigetreten sein. Daß im gleichen Zeitraum bürgerlich Nationale, ehemalige Republikaner usw. der NPD beigetreten sind und die Partei ein Bündnis mit der DVU eingegangen ist, widerlegt die Behauptung der VS-„Aussteiger“, die NPD habe sich in den letzten Monaten in Richtung einer nationalsozialistischen Partei entwickelt.

Sachliche Kritik an der NPD ist natürlich jederzeit berechtigt, aber zwischen Kritik und „Kritik“ sollten wir deutlich unterscheiden und den Trittbrettfahrern und Desinformanten des „Aufbruch-Kreises“ klar machen, daß wir hier nicht die Steigbügelhalter des VS für ein kommendes Verbotsverfahren gegen die NPD spielen möchten.

Mitglieder und Funktionsträger der NPD beschimpfen wir nicht als „Faschisten“, diese sind für uns in vielen Fällen Nationalisten, mit denen wir – wenn es sein muß – kritischen, aber kameradschaftlichen Umgang pflegen.

Wenn Jürgen Schön, der kürzlich noch hoher Funktionsträger der NPD gewesen war, plötzlich der Meinung ist, die NPD gehöre verboten, so sollten wir feststellen, daß uns mit solchen Leuten nichts verbindet. Dies gilt natürlich auch für den „Aufbruch-Kreis“, der hier „Verbotsgründe“ gegen die NPD sammelt.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Der Zwang der Verhältnisse führte ganz folgerichtig zu dem oben genannten Schritt, bürgerlich-patriotischen und nationalen Parteien unsere Unterstützung angedeihen zu lassen und letztlich auch dazu aufzurufen, zur Bundestagswahl die NPD zu wählen. Dieser Schritt war jedoch nicht unumstritten. Selbst unsere „Bündnis-Fraktion“ hatte einige Bauchschmerzen, eine reaktionäre Partei wie die NPD nicht pauschal abzulehnen. Weiter gingen Stimmen, die von vorneherein dieser Taktik ablehnend gegenüberstanden. Diese argumentierten, dass die Faschisierung einer Partei wie der NPD bereits derart Raum gegriffen hat, dass man als Antifaschist und Sozialist gar nicht umhin kommt festzustellen, dass es eine Unterstützung in obiger Form gar nicht geben könne. Stattdessen sollte sich unbeirrt und ausschließlich um die Schaffung einer eigenen linksnationalrevolutionären Bewegung als Teil des fortschrittlichen Lagers gekümmert werden.

Gab es Anfang des Jahres noch Stimmen aus gut informierten Kreisen die erklärten, dass der Einfluss von Faschisten auf die NPD im Zuge des Bündnisses mit DVU, DP und anderen demokratischen Rechten zügig zurückgedrängt werden könnte, so haben sich diese Prognose leider nicht bestätigt. Im Gegenteil. Weitere Nazis sind der Partei beigetreten und haben mittlerweile teils hohe Ämter inne, die Zusammenarbeit mit partei“freien“ Nazis wurde weiter ausgebaut. Das von Deckert und dann vor allem Voigt losgetretene Procedere der Öffnung der Partei in Richtung des Nazismus nahm immer mehr Gestalt an. Da jedoch von Anfang an klar war, dass wir uns zwar eine begrenzte und genau austangierte Zusammenarbeit mit patriotisch-bürgerlichen Kräften vorstellen können, jedoch keineswegs mit offenen oder verkappten Faschisten, stellt sich nun die Situation für uns - nach eingehenden Analysen und Beratungen - folgendermaßen dar:
Der 1996 bis 1998 angelaufene Prozess der Unterwanderung der NPD durch ehemalige „Nationalsozialisten“ hat mittlerweile dazu geführt, dass sich die faschistischen Kader endgültig einen nicht unerheblichen Einfluss sichern konnten. Distanzierungen der Parteiführung vom braunen Gedankengut wirken deshalb zunehmend als vorgeschoben und taktisch motiviert, sofern sie überhaupt noch geäußert werden. Gefördert wurde diese Entwicklung vor allem durch Udo Voigt. Die NPD ist eine faschistische Partei geworden, wozu sie sich auch immer ungenierter bekennt. Das belegen auch die Äußerungen der jüngst aus der Partei ausgetretenen sächsischen Franktionsmitglieder Mirko Schmidt und Klaus Baier. Schmidt bemerkte eine Zunahme sozialer Demagogie, die mit einer steten Ausrichtung hin zum „Nationalsozialismus“ korrespondierte. Kein Wunder also, wenn Mitglieder, die sich nicht nur aus strafrechtlichen Gründen als Nationaldemokraten bezeichnen, ihr Mitgliedsbuch abgeben und sich generell darüber Gedanken machen, inwieweit nationale Politik auf der rechten Seite des politischen Spektrums überhaupt glaubhaft vertreten werden kann. Wir begrüßen diese Entwicklung deshalb außerordentlich. Fazit: Wir revidieren unsere seit Januar dieses Jahres ausgegebenen bündnispolitische Aussagen in Richtung NPD.

Eine wie auch immer geartete Unterstützung dieser Partei kommt für uns nicht mehr in Betracht. Wie der gesamte neonazistische „Nationale Widerstand“, so gehört nun auch diese Organisation für uns in das Spektrum, welches wir uneingeschränkt ablehnen. Als Sozialisten und Linke sowieso, aber auch als Nationale und Patrioten. Mit den geistigen Erben derjenigen, die einst unser Land und Volk in den Ruin getrieben haben, die eine brutale Diktatur der aggressivsten Kreise des Finanzkapitals über die Masse des Volkes errichtet und jeden Widerstand in Blut ertränkt haben, kann es für uns keine Gemeinsamkeiten geben, mag die derzeitige Lage der Nation noch so bedrückend sein.

Wir wollen nun mit ganzer Kraft unseren Beitrag dazu leisten, dass sich in Deutschland eine Kraft etabliert, welche Kommunisten, Sozialisten, Linke, Antifaschisten und Demokraten miteinander verbindet in dem Wunsch, die nationale Frage nicht zu tabuisieren oder weiterhin der bürgerlichen und faschistischen Rechten zu überlassen, sondern sie mit Mut und Entschlossenheit aufgreift und Antworten findet, die im Interesse des werktätigen deutschen Volkes sind. Das, ohne dabei die Grundsätze des Internationalismus zu verletzen, woraus eine Ablehnung chauvinistischer und rassistischer Entartungserscheinungen zwangsläufig resultiert. Unsere Gegner mögen ob der neuen politischen Tendenz, die hier sichtbar wird, vor Hass rotieren, Lügen über unsere Mitglieder ausschütten, uns versuchen zu diskreditieren. Die Rabanus, Ackermann und Schwab, die „linken“ und rechten Reaktionäre, die sich als Sozialisten und Nationalrevolutionäre gerieren, und doch dem Leben und dem Volke nichts mehr zu sagen haben. In ihren ideologischen Bunkern fühlen sie sich wohl, und wir sollten es als ein Gebot der politischen Hygiene betrachten, uns von ihnen fern zu halten.

Dem Wirken und Wollen der einstigen Aufbruch-Arbeitskreise im Geiste des Leutnants a. D. Richard Scheringer fühlen wir uns verpflichtet, weshalb wir uns zum Jahresende abermals an diejenigen jungen Idealisten richten, die als sozialistisch und patriotisch fühlende Deutsche heute noch in der faschistischen Bewegung sich befinden, und dort von skrupellosen und menschenfeindlichen „Führern“ manipuliert und instrumentalisiert werden: Habt Mut, verlasst die braunen Reihen, macht Euch frei! Nutzt diesen Ausstieg, um ins Leben einzusteigen, über Eure politische Neuverortung nachzudenken! Lacht über die zurückbleibenden Sektierer, die nicht nachempfinden können, wie es ist, seinen eigenen Weg zu gehen, Brücken hinter sich abzubrechen, einen Holzweg aus höherer Einsicht heraus zu verlassen. Lasst sie „Verräter“ schimpfen, es soll Euch nicht kümmern. Und wenn Ihr stark genug seid, dann zieht Ihr die Sache alleine durch, ohne fremde Hilfe von Organisationen. Denn auch hier besteht die Gefahr, dass sie Euch ihren politischen Stempel aufdrücken wollen. Erinnert Euch an Richard Scheringer und alle die anderen, die einst die hitlerfaschistischen Reihen verlassen haben, und sich den Kommunisten anschlossen. Auch sie haben erkannt, sich getäuscht zu haben. Ihr Ausstieg aus dem Irrtum geriet ihnen nicht zur Schande, sondern zur Ehre!

Deshalb denkt darüber nach, Euch dem Aufbruch-Kreis anzuschließen oder eigene entsprechende Aktivitäten zu entfalten, denn ein Sozialist der erkennt, dass es keinen „rechten Antikapitalismus“ gibt, der den Hitlerismus ablehnt und deshalb aussteigt, der muss nicht aufhören Patriot zu sein, national zu denken. Er ist Linker, Sozialist oder Kommunist, Internationalist und nationaler Deutscher! Und genau hier setzten die Aufbruch-Arbeitskreise und andere Nationalrevolutionäre (Niekisch, Paetel usw.) an, auch der Kommunist August Thalheimer, als er nach 1945 die Potsdamer Beschlüsse ablehnte, die Besetzung Deutschlands, den Raub deutscher Gebiete, das Vertreibungsverbrechen an unseren Landsleuten im Osten. Für ein sozialistisches, freies und geeintes Deutschland!

Gegen Kapitalismus, Faschismus und Fremdherrschaft! Stärkt den linksnationalrevolutionären Aufbruch, schafft das Bündnis patriotischer Sozialisten und Kommunisten! Etabliert die linksnationale Bewegung!