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Abt. Vereinsmeierei: Zurück in die Vergangenheit – Numerus clausus für politische Kontrahenten? (01.10.08) Ergänzt

October 1st, 2008 · Post your comment (9 Comments)

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Schwerin / Meckenburg: Dem NS und auch dem Deutschland davor wird immer wieder vorgeworfen, Menschen anderer Rasse und Gesinnung ausgegrenzt zu haben. So war es beispielsweise schon lange vor Hitler nicht unüblich Juden oder aber auch Sozialdemokraten aus Vereinen und Gesellschaften auszugrenzen, in denen man sie nicht haben wollte. Eine Tradition, die man heute unter anderem Vorzeichen wieder aufleben lässt. Während Linke und Juden heute freilich regelrechte Narrenfreiheit haben, sind es nunmehr nur solche Leute, die sich artverwandte Ausgrenzung gefallen lassen müssen, die diesen Herrschaften im Wege stehen bzw. im Verdacht sind, im Wege stehen zu können. Hier handelt man offenbar nach dem Grundsatz, dass wer verdächtig ist, auch nicht schuldlos sein kann.

Um politische Kontrahenten – oder das was man dafür hält – aus Vereinen auszugrenzen bzw. gar nicht erst zuzulassen, hat das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburgs eine sogenannte „Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern“ produziert, die den Namen „Im Verein gegen Vereinnahmung“ trägt. Diese soll an Vereine und Organisationen verteilt werden, um diese zu einer förmlichen Hexenjagd gegen tatsächliche oder mögliche politische Gegner zu veranlassen, die, wie könnte es auch anders sein, ausschließlich nur dem rechten Spektrum zugezählt werden, während Linksextremismus bezeichnenderweise nicht die geringste Rolle spielt.

Es ist daher nur allzu leicht erkennbar, dass den Vertretern demokratischer Kultur nicht so sehr um die Bekämpfung des politischen Extremismus an sich geht, sondern lediglich einer bestimmten Spielart derselben, was den Verdacht aufwirft, ob hier nicht lediglich eine andere Spielart von politischem Extremismus förmliche Rechtsbeugung mit Unterstützung staatlicher Stellen betreibt, um auf diese Weise ihre politische Konkurrenz zu bekämpfen, oder besser gesagt zu drangsalieren und zu entrechten.

Als Beispiel für das erfolgreiche Bekämpfen von rechtsextremen Vereinnahmungsversuchen führt die SCHWERINER VOLKSZEITUNG heute den Lübtheener SV Concordia an, den man dazu veranlasste die Satzung zu ändern, um auf diese Weise Leute mit NPD-Mitgliedschaft draußen zu halten. Mit echter demokratischer Generosität gestattete man es jedoch Kindern derselben Mitglied im Verein zu bleiben, Geld stinkt schließlich nicht.

In oben genannter „Handreichung“ ruft man dazu auf „Rechtsextremisten“ gar nicht erst in Vereine aufzunehmen, bzw., sollten sie denn schon Mitglied sein, per Satzungsänderung gleich wieder vor die Tür zu setzen. So heißt es diesbezüglich u. a. auf Seite 18: „…Vereinsstrafen wie der Ausschluß können unter Umständen jedoch auch für ein Fehlverhalten außerhalb des Vereins verhängt werden. Daß heißt, selbst wenn ein NPD-Mitglied sich im Verein untadelig verhält, kann die Parteimitgliedschaft ein Ausschlußgrund sein. In aller Regel wird dafür aber eine Satzungsänderung nötig sein. …“

Auch eine Musterklausel wird vorgestellt, die künftig geänderte Satzungen bereichern soll und in der es u. a. heißt: „Der Auschluß aus dem Verein kann u. a. erfolgen … bei Kundgabe rechtsextremer, rassistischer und fremdenfeindlicher Haltungen innerhalb und außerhalb des Vereins und der Mitgliedschaft in rechtsextremen und fremdenfeindlichen Organisationen, wie z. B. der DVU und der NPD.“
Wie man sieht, Verfassungswidrigkeit oder dergleichen spielt nicht die geringste Rolle, vorausgesetzt, man unterminiert den Staat vom richtigen Blickwinkel aus.

Die Broschüre des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburgs ist nicht nur ein Zeugnis ausgesprochener Gehässigkeit, sondern auch ein Zeichen für Dummheit und Erbärmlichkeit, bei dem man sich nicht wundern sollte, dass soviel Gemeinheit eines vielleicht nicht allzu fernen Tages auf die Urheber zurückfallen wird. Da das Zeichen nun einmal gegeben ist, ist es eigentlich nur zu legitim sich daran ein Beispiel zu nehmen und dort wo die Möglichkeit besteht, artverwandt zu handeln.

Blick in die “Handreichung gegen Rechts”

Siehe auch
Schweriner Volkszeitung 01.10.08

Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie M-V e. V.



Tags: Allgemeines

9 responses so far ↓

  • 1 Mönch Gregor // Oct 1, 2008 at 9:57

    Zitat:
    “……dass soviel Gemeinheit eines vielleicht nicht allzu fernen Tages auf die Urheber zurückfallen wird. Da das Zeichen nun einmal gegeben ist, ist es eigentlich nur zu legitim sich daran ein Beispiel zu nehmen und dort wo die Möglichkeit besteht, artverwandt zu handeln.”

    So wird es kommen, doch groß wird das Geschrei sein, denn es scheint so, daß die bundesdeutsche Verbrecherschaft denkt, sie regiert ewig!

  • 2 Rudolf // Oct 1, 2008 at 12:04

    Und der Vereinschef (CDU) deklariert SPD-Wählen zum Fehlverhalten

    Bananistan wir kommen

  • 3 Jens // Oct 1, 2008 at 14:01

    In Vereinen, wo wir bereits die Mehrheit haben, sollten Satzungsänderungen beschlossen werden, die Linksextremisten ausschließen.

  • 4 Winfried Sobottka // Oct 1, 2008 at 14:57

    Ich kann nur feststellen, dass man auf beiden Seiten nicht weiß, was man tut, dass auf beiden Seiten Gesellschaftsspalter ihr Wer treiben und dass die Männer in unserer Gesellschaft fast alle den Verstand verloren haben.

    Insofern rufe ich die Frauen auf, für Vernunft zu sorgen!

    Winfried Sobottka, ein Sprecher der Anarchistinnen und Anarchisten.

    http://tagebuch.freegermany.de

  • 5 Carsten // Oct 1, 2008 at 16:50

    All die Deutschen, die die deutsch-heimatverbundenen Menschen ausgrenzen und verfolgen, werden nacher alles verlieren – Haus, Hof, Vermögen, Posten, Kinder, Leben….

    Auch das wird dann weg sein:
    http://de.youtube.com/watch?v=DgySHOTzV34

  • 6 AntiislamistischeAktion // Oct 1, 2008 at 20:27

    @ Carsten

    Hoffen wirs…

  • 7 Carsten // Oct 3, 2008 at 7:42

    An AntiislamischeAktion –
    bloß nicht, denn es sollen eben keine Okkupanten hier siegreich werden. Nur die meinte ich ja, daß die dann alles an sich reißen….

    So ungemach die Deutschen zu-/untereinander sind – sich gegenseitig zu merzen, meinte ich damit nicht. Kein Deutscher soll mehr auf den anderen Deutschen losgehen. Das schaffen wir
    doch.
    Die Deutschen sind an sich Eigenbrödler geworden oder sind es. Das ist nun mal so. Da beißt das Eichhörnchen keinen Faden ab.
    Daraus permanent gegenseitige Abzocke und Angriffe zu tätigen ist ne völlig falsche Richtung geworden. Verflucht nochmal…

    “Schön” haben die inzwischen in den Jahrhunderten unüberschaubar gewordenen VIELEN politischen Strömungen und Religionen das hingekriegt.

    Jeder Jugendliche wird mit seinem kleinen Anfangsgehirn und marodierenden Gefühlen
    nicht nur in eine antideutsche Stimmung und Antiheimatgefühle hineingesteckt. Nein, auch ein Wirrwar von “etablierten” politischen, wirtschaftlichen, religiösen Gedankengebäuden und Medien machen die menschliche Neigung zur negativen oder positiven Intelligenz sich zu eigen.
    Es ist eine blanke Überforderung. Denn schon allein eine Strömung (Buddhismus zum Beispiel) bedarf manchmal ein GANZES Leben, um zu einer Vollendung zu kommen…
    Nun geistern hier von Germanen, Griechen, Römer, Kirche aller Art, Marx und Co, totale Liberalisierung, “jeder gegen jede”- Weltanschauung der oberen “Eliten”-propaganda und alles alles hier herum.

    Die Leute nehmen es auf und meinen der Wahrheit näher zu sein, als der Nachbar und stolzieren mit fremdem Gedankengut daher, als wären sie der geistigen, gefühlsgemäßen höheren Ebene ein gehörig Stück näher.
    DAS IST FALSCH – sie sind es NICHT!!!

    So ersparen sie sich die Mühe und BENUTZEN dies alles, wie ein Werkzeug, um sich von anderen abzugrenzen, Zäune zu errichten, Kleindeutschland – überall eingepreßt in seelischen, geistigen Parzellen. Und vermeinen für sich in jeder Art deutsch zu sein. Einerseits ganz normal, andererseits aber zerbröselt das gesamtdeutsche Stück. Und das nutzen die Okkupanten. Und so weiter…
    NEIN bloß nicht!! Bitte nicht, aufhören!!
    Nicht mehr so weiter!!
    Die ganzen Strömungen, ganzen ideologischen, wirtschaftlichen, politischen, religiösen Gebäude sind Teil der Kunst-, Kultur-,
    Allesgeschichte von Deutschland…. Ja, aber!!!
    Alles Geschichte. Und siehe oben…
    Sich dies anzuschauen und daran zu überprüfen ja, ist normal. Aber NICHT komplett übernehmen und nutzen GEGEN Land und Leute in dem diese Geschichte entstand!!
    DAS wäre erstens zutiefst unlogisch, wenn ich das Land ablehne und bekämpfe, dessen Geschichte ich meine Gehirnwindungen zu verdanken habe.
    Und wer weiß, was noch so gelingt. DAS muß den Deutschen Kindern zu gönnen sein.
    Also weiter in der Suche, unter dem Schutz der Deutschen Heimat.

  • 8 NPD KV UNNA / HAMM // Oct 3, 2008 at 21:44

    Sollte sich der Wind einmal drehen, sollte man dann diese ” Handreichungen ” nutzen, oder sollte man so demokratisch sein sie ersatzlos zu streichen ?
    http://www.npd-unna.de

  • 9 Walther // Oct 7, 2008 at 16:33

    “In oben genannter „Handreichung“ ruft man dazu auf „Rechtsextremisten“ gar nicht erst in Vereine aufzunehmen, bzw., sollten sie denn schon Mitglied sein, per Satzungsänderung gleich wieder vor die Tür zu setzen.”

    Wann wird denn ein Erkennungszeichen “vorgeschlagen” (unverklausuliert fordern tun diese Leute solche Sachen ja augenscheinlich nicht), welches “Rechtsextremisten” an der Jacke oder anderswie sichtbar zu trage haben? Ein brauner Kreis oder Stern vielleicht…?

    Ansonsten reicht es offenbar schon aus Mitglied einer “rechtsextremen” Partei oder Gruppierung zu sein (unabhängig aus welchen Gründen nun konkret und welche Ansichten ich vertrete und nicht vertrete), um dafür aus einem anderen Verein ausgeschlossen zu werden.

    Und das halten sie dann für eine “differenzierte” und “demokratioche” Sicht der Dinge…

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