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Vor noch nicht allzu langer Zeit ereiferte sich der mediale demokratische Mainstream noch lautstark über die Finanzäffären der NPD. Liederliche Rechnungsführung und das fragwürdige Finanzgebaren des früheren Parteischatzmeisters Kemna hatten dazu geführt, dass die NPD von einer Millionenrückzahlung von rund 2,5 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung bedroht war.
Anlaß für Gegner der Partei moralisierend mit dem Finger auf die NPD zu zeigen und zu fordern, sie unter finanzielle Kuratel zu stellen. Bezeichenderweise vergaßen die Musterdemokraten mit so hohen moralischen Ansprüchen wie diesen, das Skandale um Parteigelder in anderen Parteien auch nicht eben selten sind.
So steht dieser Tage beispielsweise der FDP eine Millionenforderung der Bundestagsverwaltung ins Haus, die ihren Ursprung noch aus den Zeiten des auf ominöse Weise bei einem Fallschirmabsprung „verunglückten“ Jürgen W. Möllemann stammten. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL spricht man von einer Fünf-Millionen-Forderung.
Anlaß sind anonyme Großspenden, die Möllemann vor seinem Tode im Juni 2003 illegal gestückelt haben soll. Strohmänner zahlten dann die Gelder auf die von ihm bezeichneten FDP-Konten ein. Die Parteienkontrolleure des Bundestags sehen in diesen finanziellen Unterschleifen einen besonders schweren Verstoß gegen das Parteiengesetz, der mit einer Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spendensumme zu ahnden sei.#
Seitens der FDP, wo man sich zu den Details der Rückzahlungsforderungen noch bedeckt hält, blockt man jedoch ab und spricht nur von angeblich falschen Verbuchungen. Darüber hinaus glaubt man, dass sich die tatsächlichen Rückzahlungsforderungen „lediglich“ auf 2,6 Millionen Euro belaufen werden. Damit liegt sie noch wesentlich höher als die NPD, deren Strafzahlungen immerhin durch gerichtlichen Entscheid deutlich reduziert wurden. Im Unterschied zum damaligen Verhalten gegenüber der NPD, hält sich die moralische Entrüstung über finanziellen Verfehlungen der FDP in den Medien in überschaubaren Grenzen.
Für das Jahr 2008 erhielt CDU für das Jahr 2008 43,59 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung, während sich die SPD auf 43,49 Millionen Euro freuen durfte.
Die CSU erhielt 11,28 Millionen Euro, die Grünen bekamen 10,21 Millionen Euro, die FDP 10,14 Millionen Euro und die SED-Nachfolger der PDS 9,47 Millionen Euro
Insgesamt umfaßt die staatliche Parteienfinanzierung für 2008 einen Betrag von 132,45 Millionen Euro.
Siehe auch
ddp 20.06.09
6 responses so far ↓
1 Ali Mente // Jun 20, 2009 at 11:25
Ist denn die finanzielle Affäre um Hochgradmaurer Otto Graf Lambsdorff schon ausgesessen, oder hat man den Mantel des Schweigens über die Eskapaden dieses sauberen Parlamentariers gedeckt?
2 nefret // Jun 20, 2009 at 11:47
Da gab es ja auch noch den Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, dessen Geldschiebereien nur deshalb ungestraft blieben, weil richterlich festgestellt wurde, dass er nicht zurechnungsfähig ist.
H. Kohl, der die “Gönner” wegen seiner “Männerfreundschaft” zu ihnen einfach nicht preis gab.
Otto Graf Lambsdorff, der wurde erwischt und abgeurteilt.
Doch, es sind alles gaaanz ehrwürdige Leute, unsere Politiker.
3 Weiterdenker // Jun 20, 2009 at 13:20
Wie schön daß nun auch für Verschwörungsfreunde offensichtlich ist, daß nicht speziell die NPD vom Süßethm verfolgt wird und “Opfer” ist.
4 Freibeuter // Jun 20, 2009 at 20:47
Der Vorteil der FDP – und das muß man einfach anerkennen – ist der, daß die Kassen im Vergleich zur NPD noch einigermaßen gut gefüllt sind.
Otto Graf Lambsdorff ist nicht nur ein Hochgradfreimaurer par excellence, sondern auch einer unter vielen vorbestraften (Ex-)Ministern.
Natürlich wäre die brD nicht brD, wenn solche Typen lediglich mit einer Geldstrafe davon kommen. Den Normalsterblichen sperrt man bereits aus weniger bedeutsamen Gründen ein. Und wenn es nur die “falsche” Grußformel ist, oder das bloße Hinterfragen zeitgeschichtlicher Details, die von der gesetzlich verordneten Offizialmeinung abweichen.
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Selbst das systemhörige Springerblatt “Die Welt” hält mit dem Thema – hier : Der Ski-Kamikazepilot Dieter Althaus, MP Thüringen, CDU – nicht hinterm Berg.
Da dort einige andere, prominente “Musterdemokraten” aufgezählt werden, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, kann man den Artikel durchaus als lesenswert erachten.
http://www.welt.de/politik/article3318705/Was-Vorstrafen-fuer-Politiker-ausloesen-koennen.html
5 Freibeuter // Jun 20, 2009 at 20:52
Korrektur (3. Absatz) :
“….Natürlich wäre die brD nicht brD, wenn solche Typen MIT MEHR ALS NUR einer Geldstrafe davon kommen….”
6 Franz // Jun 20, 2009 at 23:14
Nach dem Motto: freie Fahrt für Parteispendenbetrüger. Dieser Betrug gehört zum Schweinesystem der etablierten Parteien der BRD. Siehe Lambsdorf, Kohl, Leislerkiep, Schäuble, um nur einige dieser übelen Betrüger zu nennen.
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