Rechter Minimalkonsens für Europa

Die Hintergründe der Bildung der neuen rechtsdemokratischen Fraktion

Von Andreas Mölzer

Wie wenig politikfähig Teile des nationalen Lagers Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland nach Jahrzehnten des erzwungenen Aufenthalts im geistig-politischem Ghetto ist, hat wieder einmal die jüngste Diskussion um die Bildung einer rechtsdemokratischen Fraktion in Europa erwiesen. Insbesonders gilt dies für die radikalen Ränder dieses Lagers und für die Hüter der reinen Lehre.
Da nimmt man lieber die völlige politische Bedeutungslosigkeit bis hin zum Untergang der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, ja sogar dessen, was vom armen, geschundenen deutschen Volk übrig geblieben ist, in Kauf, als auch nur um ein Jota von vermeintlichen historischen und völkerrechtlichen Positionen abzurücken. Von Positionen, die zumeist längst unwiederbringlich verloren sind. Da ist man sofort bereit, von den eigenen Exponenten das Schlechteste anzunehmen, ihnen ginge es ja nur um Positionen, etwa die eines Fraktionsvorsitzenden.
Wie der Schelm ist, so denkt er. Denn weder sind im EU-Parlament die Fraktionsvorsitzenden mit irgendeiner Sonderdotation ausgestattet noch hat der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die geringste Intention geschweige denn Chance auf einen solchen Fraktionsvorsitz, da dieser selbstverständlich den Exponenten der stärksten Gruppe, eben dem französischen Front National, zusteht. Und natürlich ist man sofort bereit, potentiellen Partnern in einer solchen rechtsdemokratischen Fraktion ganz im Gefolge der politisch korrekten Mainstream-Medien das Übelste nachzusagen. Nach dem bewährten alten Motto: Die Ausgegrenzten grenzen sich gegenseitig aus – zum Vergnügen der linken Gegner und des politischen Establishments.

Politisch korrekte Diffamierung
Was hörte man nicht in letzter Zeit etwa von den Vertretern der Rechten aus Rumänien und Bulgarien, die nunmehr auch in der EU sind. Der eine wollte angeblich Zigeuner zur Seife verarbeiten, der andere betreue eine Zeitungskolumne namens „Swastika“, der nächste sei der Hofpoet eines kommunistischen Despoten gewesen und nunmehr ein höchster Antisemit. Und erst die Vertreter der polnischen Rechten: Da habe die Jugendorganisation der Familienliga Hakenkreuz-Fackelzüge veranstaltet und überhaupt werde man in Polen demnächst Pogrome an den Volksdeutschen veranstalten, wenn nicht gleich an bundesdeutschen Touristen.
Daß man ähnliche Schaudermärchen in denselben Medien natürlich auch über die österreichische FPÖ vernahm, deren waffenstudentische Vertreter den Nationalsozialismus verharmlosen würden, übersieht man. Daß zur gleichen Zeit der Vlaams Belang beschuldigt wurde, den geistigen Nährboden für den Amokläufer gesät zu haben, der vor Jahresfrist zwei Kleinkinder und ein Aupair-Mädchen erschossen hatte, vergißt man. Daß man Bruno Gollnisch, einen der Spitzenleute des Front National in Frankreich, vorwirft, ein Holocaustleugner zu sein, gleich wie dem Österreicher John Gudenus, verdrängt man. Statt zu erkennen, daß die Diffamierung der nationalen Rechten überall nach den gleichen Schema stattfindet, in Österreich, in Belgien, in Frankreich und eben auch in Rumänien und Bulgarien, ist man allzu schnell bereit, mit Mißtrauen auf die neuen Rechtsparteien aus den östlichen EU-Beitrittsländern zu schielen.
Aber so ist das eben. Die rechten, die nationalen, die identitären Gruppierungen in den europäischen Staaten tragen eben die Last der Geschichte ihrer jeweiligen Nationen auf ihren Schultern. Und damit natürlich auch die Last der alten Gegensätze, der nationalstaatlichen Antagonismen der alten Erbfeindschaften. Wenn wir aber nicht in der Lage sind, diese Antagonismen, diese Erbfeindschaften, zu überwinden, dann spielen wir dem politisch korrekten Mainstream-Parteien und unseren linken Gegnern in die Hände. Dann überlassen wird das Feld einer zunehmend europäisierten Politik neben diesen Kräften und verdammen die nationale Rechte in den jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten auf Dauer zur politischen Ohnmacht, insbesondere was ihre Wirkungsfähigkeit auf Brüsseler Ebene betrifft.
Die Europäisierung der Politik ist dann Faktum. 80 Prozent der österreichischen Gesetze werden nicht im Wiener Nationalrat, sondern in Brüssel gemacht und im österreichischen Parlament nur nachvollzogen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß die parteipolitischen Machtverhältnisse im Nationalrat zweitrangig sind, verglichen mit den Machtverhältnissen in Brüssel, also auf europäischer Ebene. Da wäre es doch mehr als fahrlässig, ja geradezu kriminell, würde man nicht versuchen, den patriotischen und volksbewußten Kräften auch auf europäischer Ebene Gewicht und Gehör zu verschaffen.

Historische Hypotheken überwinden
Das aber kann nicht gehen, wenn man die alten Gegensätze ewig weiter trägt, wenn man die eigenen Exponenten, die versuchen, diese Gegensätze zu überwinden, stigmatisiert und verdächtigt. Das kann nur gehen, wenn man politisch klug und in der Lage ist, Kompromisse zu schließen. Die Kämpfe und Konflikte des 19. und 20. Jahrhunderts werden die europäische Rechte nicht weiterbringen und das Überleben der europäischen Völker in einer zunehmend globalisierten, weltweit von Wanderungsbewegungen und Massenzuwanderung gefährdeten Welt, in einer Welt, die durch Amerikanisierung, Globalisierung und geistige Gleichschaltung gefährdet ist, kann nur gewährleistet werden, wenn die europäische Rechte, wenn die volksbewußten Kräfte zusammenarbeiten und gemeinsam an Gewicht gewinnen. Um das zu schaffen, wird man vielerlei Probleme, insbesondere die nationalen Prestigefragen des vergangenen Jahrhunderts, in den Hintergrund drängen müssen. Da bedarf es eines Minimalkonsenses, um Kooperation überhaupt zu ermöglichen.
Das schlechte Gewissen der Polen etwa gegenüber den Deutschen, deren Staatsgebiet sie sich in Pommern und Schlesien angeeignet haben und das sich nunmehr als Aversion gegen eben diese Deutschen äußert, muß als Faktor der politischen Kooperation in den Hintergrund treten. Jene Kräfte, die das polnische Volk in diesen schweren Zeiten erhalten wollen, müssen erkennen, daß sie mit jenen Kräften, die das deutsche Volk erhalten wollen, an einem Strang ziehen in einem geeinten Europa. Genauso wie das patriotische Franzosen in Hinblick auf die Deutschen, die einst ihre Erzfeinde waren, erkennen mußten. Und jenen Kräfte, die als patriotische Deutsch-Österreicher selbstverständlich Solidarität mit Südtirol üben, muß klar sein, daß sie das Überleben ihres Volkes nur gewährleisten können, wenn sie mit den nationalbewußten Kräften Italiens zusammenarbeiten, sosehr diese auch aus historischer Sicht für die Brenner-Grenze eintreten. Da bedarf es unglaublicher politischer Klugheit, großer Toleranz und einer geradezu gewaltigen Fähigkeit, den eigenen Egoismus, die eigene Befindlichkeit hintanzustellen.
Nichts wäre für den nationalen Vertreter gleich welches europäischen Volkes leichter als die alten Gegensätze, die alten Erbfeindschaften schrankenlos auszuleben. Da hassen die Franzosen die Deutschen, da verachten diese den Franzmann, der Frösche frißt. Da halten die Österreicher die Italiener für geborene Verräter. Da halten Polen und Tschechen die Deutschen selbstverständlich samt und sonders für Nazis. Insgeheim wird da in der einen oder anderen Brust eines Deutschen oder Österreichers auch die Gewißheit schlummern, daß der Slawe ohnedies nur ein Untermensch sei. Da sind die Holländer degeneriert, die Bürger des perfiden Albion eben perfid, Balkanesen korrupt, Polen arbeitsscheu und so weiter und so fort. Wie mit dererlei Denkweisen ein politisches Zusammenwirken der nationalbewußten Kräfte der europäischen Völker für die Gegenwart und die Zukunft ermöglicht werden soll, ist rätselhaft.
Wenn wir also der Ansicht sind, daß wir das Los der europäischen Völker und damit unserer Kinder und Kindeskinder nicht dem Zufall oder der Willkür volksfeindlicher Kräfte überlassen wollen, dann müssen wir über die historischen Gräben springen, müssen wir Eitelkeiten und Ressentiments überwinden. Wenn man beispielsweise im europäischen Parlament eine rechtsdemokratische Fraktion gründet, wird man sich mit einem Minimalkonsens begnügen müssen.
Wenn man eine Kooperation auf parteipolitischer oder auf staatspolitischer Ebene zwischen den einzelnen patriotischen Kräften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten anstrebt, wird man ebenso ein gewisses Minimalprogramm erstellen müssen, das alle unterschreiben können.

Rechtsdemokraten für Europas Völker
Wofür bzw. wogegen sind wir aber alle gemeinsam, wir, die volksbewußten Deutschen, die italienischen und französischen Patrioten, die Flamen, die an ein Recht ihres eigenen Volkes glauben, die Polen, Tschechen, Slowaken und Rumänen, die gut 15 Jahre nach dem Ende des Kommunismus hoffen, daß ihre Völker endlich in der europäischen Freiheit sinnvoll existieren können? Zweifellos einmal sind wir alle einmal für die Erhaltung der Kultur, der Sprache und der nationalen Substanz unserer Völker und damit der historisch gewachsenen Völker des alten Europa überhaupt. Damit aber sind wir gegen die geistige Globalisierung, gegen die Vernichtung unserer Volkssubstanz, gegen die Vernichtung unserer sozialen Systeme, gegen den Ausverkauf unserer Arbeitsplätze. Damit aber sind wir auch gegen schrankenlose Zuwanderung, gegen Umvolkung, also Veränderung der ethnisch-kulturellen Strukturen. Damit aber treten wir für ein Europa der freien Völker und der souveränen Nationalstaaten in einem möglichst starken Staatenbund ein und gegen die Gleichmacherei in einem zentralistischen Bundesstaat.
Damit sind wir etwa gegen die gegenwärtig vorliegende EU-Verfassung und natürlich sind wir gegen den Türkeibeitritt zur EU, der eine solche Europäische Union maßlos überfordern würde und durch eine islamisch-osmanische Massenzuwanderung die kulturelle und die ethnische Substanz Europas, insbesondere seiner deutschen Mitte verändern müßte.
Und natürlich wären wir für ein selbstbewußtes Europa, das sich nicht vom Weltpolizisten USA domestizieren läßt. Für ein Europa, das sich nicht automatisch vor den Karren Israels im Nahost-Konflikt spannen läßt. Für ein Europa, das selbstbewußt im globalen Kampf der Kulturen gegenüber der islamischen Welt eintritt und Partnerschaften sucht, wo es angebracht ist, gleichzeitig aber eine Islamisierung Europas selbst ablehnt.
Das sind nur einige Bereiche, die einen solchen Minimalkonsens der europäischen Rechtsdemokraten ausmachen könnten. Man wird sehen, ob die Vertreter der europäischen Rechten stark und klug genug sind, um einen solchen Minimalkonsens tragfähig zusammenzu bringen, ob sie auch politisch kraftvoll genug sind, um den radikalen Saum der eigenen Anhängerschaft solidarisch auf eine solche politische Linie einzuschwören.
Es könnte auch sein, daß sich die Verfechter der reinen Lehre, die ­150%igen durchsetzen und jede Kooperation für Verrat erklären. Wem damit gedient wäre, ist allerdings eine andere Frage. Ob damit dem Überleben der europäischen Völker und damit auch unseres deutschen Volkes gedient wäre, darf bezweifelt werden.

Quelle dieses Artikel siehe: http://www.zurzeit.at/20070102_Moelzer.htm

Quelle der Ausgabe ZurZeit 1-2/2007 12.-18. Jänner 2007: http://www.zurzeit.at/20070102_Startseite.htm

Sehr geehrte Schriftleitung!
Wie wäre dies als neuer Artikel? – Mölzers indirekte Antwort, warum eine „rechte und euroskeptische” Fraktion im EU-Parlament sinnvoll ist?

Wozu? Was zum Thema Mölzer zu sagen ist, ist doch bereits gesagt worden. Wo sich solche Fraktionen bilden machen letztlich, die Miese, die solche Parteien gewählt haben, da deren Vertreter in jenen lichten Höhen nur allzu rasch vergessen, wer sie da eigentlich hingebracht hat. Das ist eine Eigenschaft die, wie man in der Vergangenheit immer wieder sehen kannte, vermutlich alle Politiker gemeinsam haben. Auf dem Markt spricht man so und im Rathaus dann anders.
Im Übrigen lügt Mölzer, wenn er davon spricht, daß man in nationalen Kreisen gegen eine Kooperation der Völker Europas wäre. Das ist völliger Quatsch, allerdings muß man sich dabei nicht soweit vergessen, daß man seine Selbstachtung opfert, nur weil man ein paar Polen braucht, um im Europa-Parlament höhere Fraktionsbezüge zu kassieren. Das ist denn doch etwas zu billig. Auch sollte man mit dem Geschwätz von “rechter” Fraktion und so aufhören, “rechts” ist auch die CDU und mit der ist man eigentlich schon bedient genug, da braucht man eigentlich keine nachgemachten Christdemokraten à la Mölzer mehr. – Schriftleitung Altermedia

Komisch, ich hielt Mölzer früher für einen fähigen Mann. Aber der scheint nur sein elendiges Parlament im Auge zu haben. Und vor Lagerdenkern, die allenthalben das Wort „Rechts“ im Munde führen, habe ich sowieso Mißtrauen. Gibt es keine „links“nationalistischen Organisationen, wie die der Basken? Mit denen zusammenzuarbeiten ist sicherlich lohnenswerter als mit „rechten“ Legisten-Imperialisten.

„Verhandlungen mit den überaus schwierigen polnischen Familien-Legisten“

Das Völkerrecht hat für alle zu gelten, auch für „schwierige polnische Familien-Legisten“. Und dann gilt immer noch das Wort: Wer seinen Anspruch auf eine Sache aufgibt, gibt auch sein Recht auf eine Sache auf. Die Sache legitim zurückzuerhalten, mag derzeit unmöglich sein. Den Anspruch zu erhalten, ist nicht unmöglich. Und erst gar nicht wegen einer „Frage einer rechtsdemokratischen Fraktionsbildung im Europäischen Parlament mit den überaus schwierigen polnischen Familien-Legisten“. Lächerlich!

„Ganz abgesehen von der Frage, was mit den Millionen Polen geschehen sollte, die dort seit nunmehr sechzig Jahren leben.“

Wenn ich den Sohn eines Diebes mit dem geklauten Auto meines Vaters erwische und überlege, wie ich es zurückbekomme, dann könnte ich mich natürlich in Mitleid ergehen, daß der Räubersohn demnächst zu Fuß laufen müßte. Zumal sich mein Vater ein neues Auto gekauft hat und mittlerweile sogar Probleme mit der Karre hat. Irgendwie sehe ich trotzdem nicht ein, warum der Räubersohn weiter mit dem geklauten Fahrzeug fahren soll. Und wenn mir die Polizei nicht hilft, den Wagen zurückzubekommen, dann warte ich eben auf die günstige Gelegenheit und hole mir das Fahrzeug selber. Sollte der Räuberlümmel deswegen Anstalten machen, wäre ein blaues Auge oder eine Beule mehr als Recht!

… Jetzt lese ich gerade die Störtebeker-Anmerkungen. Eigentlich alles gesagt!

“Der Vlaams Belang möchte nicht mit Parteien assoziiert werden, die unanständig sind”, sagt Vlaams-Belang-Chef Frank Vanhecke, der seinen früheren Namen “Vlaams Blok” änderte, um einem Verbot der Partei zuvorzukommen, nachdem der belgische oberste Gerichtshof festgestellt hatte, dass das Programm des Vlaams Blok als “rassistisch und diskriminierend” einzustufen sei. “Und wenn das stimmt, was in den Medien über Ataka geschrieben wird, dann haben wir ein Problem.” Auch der Österreicher Andreas Mölzer gibt sich noch zögerlich: “Wenn manche Dinge, die kolportiert werden, wahr sind, dann wären diese Parteien untragbar.” Der FPÖ-Politiker will sich aber selbst ein Bild machen, auch wenn er zugibt, dass das schwierig ist. “Die Texte dieser Parteien sind ja teilweise in Kyrillisch.”

Die rechte EU-Fraktion wäre sowieso ein Debakel und würde im wilden Streit untergehen.

“In der voll einer Delegation der sogenannten provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Polen unterzeichneten Vereinbarung* vom 6. Juni 1950 wird die völker- und staatsrechtlich unhaltbare Behauptung aufgestellt, daß zwischen der sowjetisch begrenzten Zone Deutschlands und Polen eine sogenannte Friedensgrenze festgelegt worden sei. Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen Besatzungszone der Republik Polen nur zur ‘einstweiligen Verwaltung’ übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands.

Meine Damen und Herren, niemand hat das Recht, aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben und eine Politik des Verzichts zu betreiben. Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands, der Östlichen wie auch der Westlichen, kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen, der von einer demokratisch gewählten deutschen Regierung als ein Vertrag der Freundschaft und der guten Nachbarschaft mit allen Nationen baldigst geschlossen werden muß.
Meine Damen und Herren! Die Mitwirkung an der Markierung der Oder-Neiße-Linie als angeblich unantastbare Ostgrenze Deutschlands, zu der sich die sogenannte provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereitgefunden hat, ist ein Beweis für die BESCHÄMENDE HÖRIGKEIT dieser Stelle gegenüber einer fremden Macht. Der Bundestag weiß, daß er bei der Zurückweisung dieser Handlung auch im Namen der Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone spricht.”

Und heute ? Die wortführende Schicht dieses Staates hat nicht nur die Grenze anerkannt sondern hetzt auch noch gegen die letzten tausend Aufrechten (von einst 12 Millionen), die mit der Preussischen Treuhand versuchen wenigstens ihren Besitz wieder zu bekommen.

So weit reicht die damals von dem aus Liegnitz stammenden Alterspräsidenten, den SPD-Abgeordneten Paul Löbe, zitierte “beschämende Hörigkeit” heute schon.
Eigentlich kaum zu fassen…

Und auch Mölzer reiht sich nun teilweise in diese “ehrenwerte Gesellschaft”.

*das “Görlitzer Abkommen”

http://www.taz.de/pt/2003/10/08/a0232.1/text

Da regen sich immer die linken Zeitungen auf, wenn sie keine Presseförderung bekommen.

” Ach, das alte Lied von den akin und ihrer Foerderungs- oder besser:
Nichtfoerderungswuerdigkeit: Der zustaendige Beirat hat getagt und siehe da,
jetzt kam heraus, dass sich unsere journalistische Qualitaet gebessert habe.
Ei, der Daus, was haben wir anders gemacht? Oder haengt das doch mit unseren
mittlerweile fuenf gewonnenen Klagen auf Herausgabe der
Publizistikfoerderung zusammen?

Nur so richtig foerdern will man uns trotzdem nicht: Anstatt den ganzen
Sockelbetrag (wohl etwa rund Euro 3800) kriegen wir nur eine knappe Haelfte. ”
http://akin.mediaweb.at/

Ob sich die Qualität von denen so verbessert hat, ist etwas zweifelhaft.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages, Bonn, 13. Juni 1950