 |
Rom / Italien: Bereits in der vorvergangenen Woche hatte der italienische Justizminister Clemente Mastella gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA angekündigt, dass man in Italien die Leugnung des Holocau$tes unter Strafe stellen werde und dass er sich für die Durchsetzung eines solchen Gesetzes die Unterstützung von Regierungskoalition und Opposition wünsche.
Am vergangenen Donnerstag nun, dem 25. Januar, machte man im italienischen Ministerrat Nägel mit Köpfen. So segnete man die Vorlage eines Gesetzesentwurfes ab, nach der die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen, religiösen oder sexuellen Identität mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und vier Jahren geahndet werden soll. Dazu gehört auch die Verbreitung von Ideen, welche die Überlegenheit einer bestimmten Rasse (sic!) über andere verbreiten. (Theoretisch eigentlich fast ein Anlaß die Ausübung der jüdischen Religion als solche zu verbieten, da diese in der Thora bekanntlich nicht den geringsten Hehl daraus macht, dass sie die Juden als von Gott auserwählt und daher als Herren über alle anderen Völker ansieht. – Die Schriftleitung) Die Annahme dieses Gesetzesentwurfes, der faktisch eine Reaktion auf entsprechende Forderungen jüdischer Organisationen ist, erfolgte im italienischen Ministerrat einstimmig.
In der italienischen Öffentlichkeit zeigt man sich freilich über die Aussichten, ein ähnliches Gesinnungsstrafrecht wie in Deutschland, Österreich, Spanien oder Frankreich zu erhalten, nur mäßig erbaut. So gab es unlängst ein Manifest gegen dieses Gesetzesvorhaben, dass von ca. 200 Historikern unterschrieben wurde, in der man forderte, dass die Wahrheit über den Holocau$t nicht durch Androhung einer Strafe definiert werden dürfe. Dies führte zu einigen Umformulierungen im Gesetzestext, die nunmehr den Holocau$t zwar nicht mehr direkt erwähnen, aber auch keinen Zweifel daran lassen, dass die Leugnung desselben unter die im Gesetz angedrohten Freiheitsstrafen fällt.
Der Gesetzesentwurf muß nun allerdings noch das Parlament passieren. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der italienischen Rechten dürfte sich der Widerstand gegen dieses Gesetz jedoch vermutlich in Grenzen halten.
Ähnlich wie in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern begeht auch das offizielle Italien heute einen sogenannten „Tag des Gedenkens“, ein Tag, der allerdings ebenso wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern, eben nur von offizieller Seite begangen wird, während die Masse der Bevölkerung mehr oder minder laut auf staatliche oder jüdische Betroffenheit pfeift und diesen Samstag auch nicht anders begeht wie sonst auch und das dürfte sich trotz Strafrechtsparagraphen auch in Zukunft kaum ändern.
Siehe auch
Südtirol Online 27.01.07
Quelle: Störtebeker-Netz 27.01.07
6 responses so far ↓
1 Don Faschisto // Jan 27, 2007 at 18:06
Wunderts mich doch schein bißchen das ganze. Sind doch gerade in Italien die Juden und vor allem Nicht-Europäische Einwanderer nicht gerade beliebt.
2 Lodmund // Jan 27, 2007 at 21:02
Wundert mich eher nicht. Sind schon seit Odoaker doch nicht mehr, was sie mal waren. Oder Benito der Verräterische: Erst antiklerikale Romane schreiben, und dann den Popen Riesengrundstücke in den Ursch schieben…
3 Peer // Jan 27, 2007 at 23:53
Eine tolle Art und Weise die Deutschen für immer und sogar *offiziell* in der *ganzen* Welt zu diskriminieren und ihnen das Schandmal aufzudrücken. Und diese Volksverräter von Politikern wollten sogar einen dauerhaften Sitz bei den VN! Pfui Teufel, JBRD!
4 TH // Jan 28, 2007 at 3:07
@Don Faschisto
Zitat: “Wunderts mich doch schein bißchen das ganze. Sind doch gerade in Italien die Juden und vor allem Nicht-Europäische Einwanderer nicht gerade beliebt.”
Da braucht einen eigentlich gar nichts zu wundern.
Was das Volk denkt, hat gar nichts zu bedeuten.
Auch in Deutschland ist eine große Mehrheit
- gegen Massenzuwanderung und Multikulti
- gegen den EU-Beitritt der Türkei
- war gegen den Ersatz der D-Mark durch den Euro
- ist gegen die Osterweiterung der EU
- war gegen die Ökosteuer
- war gegen die Mehrwertsteuererhöhung
- ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
- ist gegen die militärische Unterstützung der USA
- will keinen Überwachungsstaat
- will keine Moscheenflut in Deutschland
- ist gegen Heuschreckenkapitalismus
- ist gegen die ganzen Hartz-Reformen
- ist gegen die Privatisierung von Staatseigentum
- ist gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Liste ließe sich noch beliebig fortführen. In den meisten europäischen Ländern sieht diese Liste übrigens ähnlich aus. Dieser Meinungsquerschnitt würde übrigens von unseren Gutmenschen als “rechtsextremistisch” bezeichnet werden. Solch eine Liste läst sich leicht aus den Ergebnissen von repräsentativen Meinungsumfragen zusammenstellen. Und doch handeln unsere “demokratischen” Regierungen fast überall genau entgegengesetzt dem Willen ihres Volkes. Das ist das Geheimnis der Demokratie – es gibt keine Staatsform, mit der sich ein Volk so gut verarschen lässt. Es glaubt eben, es wäre frei und wäre selber für alles verantwortlich. Dabei fühlen sich die Politiker nur ihren Lobby-Herren verpflichtet. Darum installieren die USA auch so gerne Demokratien.
Ich bin ziemlich sicher, die meisten Menschen würden den Unterschied gar nicht bemerken, wenn sie in einer “ehrlichen” Diktatur leben würden.
5 NPD KV UNNA/HAMM // Jan 28, 2007 at 13:39
Na eben: Alle Menschen sind gleich. Es gibt nur e i n auserwähltes Volk.
6 GB // Jan 29, 2007 at 11:55
Es ist faszinierend, in welch unterschiedlichen juristischen Masken die Inquisition unserer Tage sich gewanded: als Antidiskriminierungsparagraph in Italien, als Antirassismusgesetz in der Schweiz, als Wiederbetätigungsverbot in Österreich, als Volksverhetzung in der BRD, usw. Als ob die Wahrheit etwas mit Rasse zu tun hätte, diskrimierend, volksverhetzend oder nationalsozialistisch sein könnte. Man kommt um einen gewissen Respekt kaum herum. Da wissen die ganz Bestimmten ihre Interessen raffiniert zu organisieren.
Leave a Comment