Die für den kommenden Sonnabend geplante Kundgebung in Eisenach zum Thema „Unsere Agenda heißt Widerstand – gegen die Agenda 2010“ darf durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat jetzt das Versammlungsverbot der Stadt Eisenach aufgehoben. Michael Burkert und Patrick Wieschke dürfen auch reden.
Begründet hat die Amtsleiterin des Eisenacher Ordnungsamtes ihr Verbot damit, daß sich auf dieser Kundgebung Anhänger der „rechtsextremen Szene“ aus Thüringen träfen. Ein Sammelsurium von kaum belegbaren Vorfällen aus den letzten vier Jahren sollte die Verbotsbegründung untermauern. Da wurden angebliche Straftaten mit einwandfreien Zitaten aus Reden und Aufsätzen verschiedener nationaler Vertreter zusammengemixt. Das alles haben die Meininger Verwaltungsrichter mit der Bemerkung, daß das nicht für ein Verbot ausreiche, kurzerhand vom Tisch gefegt.
Zu guter letzt machte sich die Stadtverwaltung von Eisenach noch lächerlich, in dem sie die Überschrift der Berichterstattung des NSAW über die Demonstration in Gotha am letzten Wochenende, nämlich daß der Staatsfriede erfolgreich gestört wurde, als zusätzlichen Grund für das Verbot nachschob. Es nutzte alles nichts. Die Eisenacher Ordnungsamtsleiterin wird es also hinnehmen müssen, daß am Sonnabend auch in Eisenach der Staatsfrieden gestört wird.
Christian Sydow
Quelle: www.NPD.de
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