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Rostock / Mecklenburg: Die linken Karfreitagsrandale in Rostock haben mal wieder offenbart, daß politische Gewalt für die Medien überhaupt gar kein Thema sind, wenn diese nur aus der richtigen oder besser gesagt linken Ecke kommt. Während seinerzeit bei einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und Polizisten in Teterow der mediale Mainstream förmlich kochte, weil dabei ein Polizeiauto beschädigt wurde, scheint es das Normalste von der Welt zu sein, wenn rund 300 Linke durch Rostock ziehen, Mülltonnen und Sperrmüll abbrennen und ihnen missliebige Ladengeschäfte zu stürmen versuchen.
Während Taten die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, umgehend Presseerklärungen und Verurteilungen von Medien und Politikern nach sich ziehen, geht man in diesem Fall nicht über die wirklich unbedingt notwendige Berichterstattung hinaus. Was Wunder also, wenn inzwischen selbst Polizisten negativ auffällt, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
In einem Bericht von MVregio heißt es dazu
„Hakenkreuzschmiererei ungeprüft und reflexartig der rechten Szene zu ordnen. Seriöse Ermittlungen würden dadurch behindert.
“Das sei für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar”, meint ein Beamter gegenüber MVregio News, der ungenannt bleiben will – Zu groß ist die Gefahr, aufgrund solcher Äußerungen selbst in die rechte Ecke gestellt zu werden. “Es muss den Polizeibehörden des Landes die Möglichkeit gelassen werden, den Sachverhalt ohne Vorverurteilungen aufzuklären.” In diesem Zusammenhang gäbe es immer häufiger den Versuch, “politische Einflussnahme auf Ermittlungen zu nehmen”, heißt es weiter. …“
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| Hans-Peter Gossel |
Damit nicht genug, kommt man auch auf einen uns nicht unbekannten Fall zu sprechen, die die angebliche Bedrohung des Wariner Bürgermeisters Hans Peter Gossel, der seinerzeit bekanntlich behauptet hatte, er würde von einem Altermedia-Nutzer mit Mord bedroht. Anlaß für diese angebliche Morddrohung war folgender Kommentareintrag:
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| Screenshot des Originalkommentars Nr. 4 bei “Wer ist die IPD” vom 20. Dezember 2008 |
Obwohl die Lächerlichkeit dieses Vorwurfs in diesem Fall erkennbar fast mit Händen zu greifen war, beeilten sich sämtliche etablierte Medien des Landes, einschließlich hoher Politiker, hier mal wieder die Bedrohung von Rechts an die Wand zu malen. Die einzelnen Artikel zur Warin-Affäre findet der Leser mit der Altermedia-Archivfunktion. Eine Lektüre, die sich lohnt. – Und das Ende vom Lied? Wir lesen weiter:
„…In dem Zusammenhang sei auch bei den Medien eine “gewisse Routine” in Richtung Rechts entstanden. Bestes Beispiel war die Berichterstattung des NDR Nordmagazins über die vermeintliche Bedrohung des Wariner Bürgermeisters durch Rechtsextremisten. Die gesamte Europäische Presse berief sich auf diese scheinbar seriöse Quelle. “Außer Spesen nicht gewesen”, sagte ein verärgerter Polizeibeamter gegenüber MVregio News. Derzeit ermittelt die Schweriner Polizei wegen des Verdachtes auf Vortäuschung einer Straftat gegen den Bürgermeister. …
Interessanterweise meldeten die etablierten Medien Mecklenburg-Vorpommerns von dieser mehr als interessanten Wendung des Falles nichts.
Nach einem Hinweis auf die politische Instrumentalisierung der Mannichl-Affäre heißt es weiter:
„…So auch in Mecklenburg-Vorpommern: Die Glaubwürdigkeit eines Innenministers muss zwangsläufig darunter leiden, dass dieser in sichtbarer Unkenntnis der Tatumstände und Täter eine Straftat vorab als “verabscheuungswürdige Folge von NPD-Ausländerhetze” erklärt, während sich einen Tag später herausstellt, dass der ausländische Imbissbesitzer selbst der Täter war. Das vermutliche Motiv: Versicherungsbetrug unter Vortäuschung eines ausländerfeindlichen Hintergrundes – Indes: Die Hakenkreuze waren verkehrt herum an seinen Imbiss gemalt.
Der Landtagsabgeordnete Henning von Storch (CDU) warnt: “Wir müssen aufpassen, dass wir auf dem linken Auge nicht blind werden. Es macht keinen guten Eindruck, wenn führende Landespolitiker Vorverurteilungen vornehmen und sich dann hämisch von der NPD mit den Worten “Herr Minister, unsere Jungs wissen wie ein Hakenkreuz gemalt wird” belehren lassen müssen. Im Kampf gegen Rechts hilft nur Wahrheit und Glaubwürdigkeit.”…“
Worte die aus dem Munde eines CDU-Abgeordneten nur lächerlich klingen, befindet sich das Schweriner Innenministerium bekanntlich unter CDU-Ägide, was es nicht daran hindert, im Kampf gegen Rechts die tollsten Räuberpistolen zu verwenden, ohne daß es von Seiten der CDU-Fraktion je den Versuch einer Einflußnahme gegeben hätte, den wildgewordenen LPG-Chef dort zu bändigen. Erinnert sei auch an Äußerungen führender CDU-Fraktionäre, wonach man Leute, die sich im Wahlkampf für die NPD engagieren, einfach aus dem öffentlichen Leben ausgrenzen müsse. – Entspricht das eher der Vorstellung Storchs von “Wahrheit und Glaubwürdigkeit”?
Wie es heißt, warnt man bei der Polizei nun davor, sich in der Politik nur mit rechten Straftaten zu befassen, da die linke Szene nicht minder aktiv wäre. Dabei bezog man sich auf die Vorfälle am Karfreitag, dabei jedoch wohlweislich vergessend, daß es von rechter Seite solche Vorfälle nicht gibt. Man muß es ja auch mit dem Warnen nicht gleich übertreiben, vor allem wenn man dann selber befürchten muß, von seinen Dienstherren in eine Ecke gestellt zu werden, in die man gar nicht gehört.
Siehe auch
MVregio 12.04.09
1 response so far ↓
1 bildad // Apr 12, 2009 at 7:30
Eies muss man sagen, die NPD hat im M-V Landtag nicht so gute Redner, wie die FPÖ im niederösterreichisch Landtag.
http://www.youtube.com/watch?v=ZVOOa7GXICw&feature=related
Der ist nicht betrunken, der redet immer so.
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