Neubrandenburg / Mecklenburg: Unter dem Motto „SPDPDSCDU = Außer Spesen nix gewesen! Schwerin wir kommen!“ demonstrierten gestern in der Viertorestadt rund 250 Nationalisten aus NPD, Sozialem Nationalen Bündnis Pommern (SNBP) und Mecklenburger Aktionsfront (MAF). Angemeldet war die Veranstaltung von David Petereit (NPD-Rostock bzw. MAF). Im Vergleich zu der nationalen Maidemonstration des letzten Jahres lag die Teilnehmerzahl jedoch deutlich unter dem, was man damals mobilisiert hatte, kam man seinerzeit doch immerhin auf ca. 450 Demonstranten.

In etwa gleich blieb hingegen die Anzahl der Gegendemonstranten, die offiziell mit 475 und „zumeist“ (sic!) als friedlich angegeben wird.* Ein Eindruck der eher täuscht, denn wenn es in Neubrandenburg gestern weitestgehend friedlich blieb, so lag dies nicht an den „zumeist“ friedlichen Gegendemonstranten, sondern an der Polizei, die trotz erkennbaren Widerwillens ihrer Führung dafür sorgte, daß Blockadeversuche von linker Seite nicht zum Zuge kamen und die Demonstration, trotz einiger dadurch bedingter Verzögerungen, ihren geplanten Verlauf nehmen konnte. Während der Veranstaltung sahen sich die Beamten genötigt, 13 der „zumeist“ friedlichen Gegendemonstranten sowie sieben von ihnen in Gewahrsam zu nehmen. 21 der „zumeist“ friedlichen Gegendemonstranten mußten vorläufig festgenommen werden. Ungeachtet dessen kann man, gerade im Hinblick zu den linken Gewalttaten der vergangenen Jahre, von einem weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstration sprechen.

* Eine Zahl die in etwa mit dem übereinstimmt, was man zahlenmäßig schon im letzten Jahr auf linker Seite mobilisiert hatte. Nicht eben ein demonstratives Zeichen dafür, daß Nationalisten in Neubrandenburg nicht willkommen sind, sondern eher Wunschdenken. – Wie in jedem Jahr. – Die Schriftleitung

Alles in allem die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr und wenn auch noch kein Bericht von linker Seite vorliegt, so gehen wir doch schon mal davon aus, daß man sich auf dieser Seite ebenso den Sieg für den gestrigen Tag zuschreiben wird (zumindest in der offiziellen Presse), wie man es von nationaler Seite bereits getan. Wie schon am 1. Mai in Rostock, so dürfte es gestern auch in Neubrandenburg nur Gewinner gegeben haben. Dabei hatte sich die Stadt im Vorfeld dieser Demonstration mit ihrer Verbotsverfügung in einer Weise blamiert, die selbst für bundesdeutsche Verhältnisse recht einzig dasteht.* So diente dieses Mal die Tatsache, daß am 27. Mai 1942 auf den stellv. Reichsprotektor für Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich in Prag von tschechischen Agenten in britischen Diensten ein Attentat verübt wurde, dem dieser später erlag, als Anlaß um am 27. Mai 2006 eine nationale Demonstration in Neubrandenburg zu verbieten, auf der man keineswegs Reinhard Heydrich gedachte, sondern für die Teilnahme an der Landtagswahl im September warb. Daneben machten die NPD-Redner immer wieder deutlich, daß sie und nur sie dazu in der Lage wären, dem deutschen Volk ab dem kommenden September im Schweriner Landtag wieder eine Stimme zu verschaffen.

* Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald vom 25. Mai:
” [...] Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß durch die angemeldete Demonstration Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen werden. [...] Allein die Tatsache, daß am 27.05.1942 ein Attentat auf Heydrich verübt wurde, kann kein Grund sein, jegliche Veranstaltung an diesem Tag zu verbieten. [...] Offensichtlich wurde hier seitens des Antragsgegners nach Gründen gesucht, um eine nicht erwünschte bzw. genehme Veranstaltung zu verbieten. Dafür ist das Versammlungsrecht als Recht der Gefahrenabwehr aber nicht gedacht. Es ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung oder Verhinderung von Demonstrationen mit nicht genehmen Inhalt. Die staatlichen Organe - auch Kommunen - haben insoweit Neutralität zu wahren. [...]“ Mit Bescheiden wie diesen müßte man im Neubrandenburger Rathaus wohl bald tapezieren können, ob man es sich diesmal merken wird? Schwer zu glauben, die Gerichtskosten bezahlt man ja nicht aus eigener Tasche, sondern aus öffentlichen Mitteln. – Die Schriftleitung

Darüber hinaus fehlte es nicht an den üblichen Behauptungen, daß aus der nationalen Demonstration Gewalttaten heraus verübt werden könnten. Eine Behauptung die nach sechs Jahren um so abstruser wirkt, da die Bilanz der in dieser Zeit in Neubrandenburg getätigten Demonstrationen nur allzu deutlich belegt, daß wenn es überhaupt Gewalttaten gegeben hat, diese nahezu ausschließlich von linker Seite verübt wurden, von Kräften mit denen die Stadt sich auch nur ansatzweise von diesen zu distanzieren. Auch in diesem Jahr fehlte es im Vorfeld nicht an Gewaltaufrufen. Wenige Tage vor der Demonstration kursierten Vierteln, durch die der nationale Demonstrationszug ging, Flugzettel in denen für gestern zur Sperrmüllsammlung aufgerufen wurde. Ein beliebter Antifa-Trick, um sich auf diese Weise in den Besitz von Wurfgeschossen gegen den politischen Gegner zu setzen. Die Polizei sah sich genötigt, in einem eigenen Rundschreiben auf die Fälschung solcher Pamphlete hinzuweisen. Ein Protest oder ein Aufruf zur Zurückhaltung, geschweige denn eine Distanzierung seitens der Stadt bzw. der Neubrandenburger Vertreter des etablierten Parteienkartells ist nicht bekannt.

Alles in allem blieb es gestern in Neubrandenburg wieder beim gewohnten Szenario Links gegen Rechts. Die Masse der Neubrandenburger selber, sofern sie sich nicht wegen der durch die Veranstaltungen entstandenen Verkehrsbehinderungen erregte, blieb meistenteils unbeteiligter Zuschauer. Ungeachtet dessen hat die NPD in diesem Jahr durchaus Chancen ihr Wahlergebnis von letztem Jahr noch zu verbessern.* Freilich nicht wegen ihrer Programmatik und ihrer Versprechungen, die größten Teils über gewöhnliche Wahlkampfrhetorik nicht hinausreichen, sondern einfach deshalb, weil die Verhältnisse im Lande immer frustrierender werden und man mehr und mehr das Bedürfnis verspürt, es dem etablierten Parteiensystem so richtig zu zeigen. Inwieweit dabei die hiesige NPD-Landtagskandidatenriege nun die wirkliche Alternative ist, darf natürlich bestritten werden, fest steht aber auch, daß sie der einzige politische Gegenpol ist, es sei denn, man entscheidet sich dafür am 17. September zu Hause zu bleiben, da man durch die Wahlen der letzten Jahre soweit gewitzigt ist, um zu erkennen, daß man ganz egal welche Partei man wählt sowieso die falsche wählt. Nach unserem Dafürhalten nicht die schlechteste Lösung, ändert man doch heutzutage die Dinge doch nur dann nachhaltig, wenn man – bildlich gesprochen – jemandem ins Kreuz schlägt, nicht aber wenn man nur irgendwo ein Kreuz macht, aber das muß natürlich jeder für sich selbst entscheiden.

* Waren es bei den Bundestagswahlen 2002 nur 266 Neubrandenburger (0,6 Prozent), die ihre Stimmer der NPD gaben, so waren es im September vergangenen Jahres bereits 1097 (2,6 Prozent).
Bei den letzten Landtagswahlen 2002 kam die NPD in Neubrandenburg auf 230 Stimmen (0,7 Prozent). Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2002 lag bei 62,1 Prozent, an den Bundestagswahlen 2005 nahmen 72,6 Prozent der Wahlberechtigten teil.
Einen örtlichen Parteiverband der NPD gibt es zwar auch, doch machte dieser bislang in der Öffentlichkeit kaum von sich reden. So beruhen die bisherigen alljährlichen Demonstrationen stets auf der Initiative von außen (SNBP / MAF), nicht aber aufgrund der Initiative örtlicher NPD-Kräfte.

Anhang:
An dieser Stelle einige Indymedia-Meinungen über den Verlauf der gestrigen Demo, die erkennen lassen, daß man auf linker Seite über das Tagesergebnis nicht sonderlich glücklich ist. Hier einige kurze Momentaufnahmen, ehe wir morgen in der Tagespresse lesen dürfen, wie erfolgreich sich Neubrandenburg den bösen Nazis in den Weg gestellt hat:

„…Hauptsächlich Gegendemonstranten aus der linken Szene anwesend, kaum Einwohner… “

„…man kann eigentlich nur eins sagen, neubrandenburg wurde gestern fast zu einem parade bespiel der derzeitigen situation der linken szene:
viele haben nur noch eine große klappe, haben meist aber nichts mehr dahinter! viele sind zu faul und fahren erst gar nicht hin…die die hinfahren sind zu ängstlich und stehen nur am rand rum!
es ist schon komisch…je mehr die rechte szene in aufkommen ist je mehr schwächelt die linke!?! So kommt es mir jedenfalls vor…“

Siehe auch
Mvregio 27.05.06

SNBP 27.05.06

Altermedia 19.05.06

Altermedia 22.03.06

Altermedia 15.03.06

Altermedia 02.05.05

Indymedia 27.05.06 15:10
http://de.indymedia.org/2006/05/148214.shtml

Mut gegen rechte Gewalt 30.05.06

Keine Stimme den Nazis 28.05.06

Quelle: Störtebeker-Netz 28.05.06