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Binnen weniger Wochen der zweite „Skandal“. Im Kreistag des Landkreises Leipzig in Borna hat die NPD bei der Wahl der Abgeordneten für fünf Gremien Fremdstimmen anderer Parteien erhalten. So entfielen auf den NPD-Kandidaten jeweils fünf bzw. sechs Stimmen, obwohl die Partei nur mit vier Abgeordneten im Kreistag vertreten ist.
Im August hatten solche Fremdstimmen August im Kreistag des Landkreises Nordsachsen in Torgau für Furore gesorgt. Bei der Kreistagssitzung waren zunächst zwei NPD-Abgeordnete durch Fremdstimmen aus anderen Fraktionen in die Ausschüsse gewählt worden. Daraufhin hatte Landrat Michael Czupalla (CDU) ganz demokratisch die Sitzung abgebrochen und Widerspruch gegen das Ergebnis eingelegt – mit Erfolg, auf der darauffolgenden Sitzung entschieden die Abgeordneten zu seiner persönlichen Zufriedenheit.
Eigentlich sollte man ja annehmen, dass eine Demokratie auch solche Abstimmungsergebnisse aushalten muss. Insbesondere dass Abgeordnete wohl noch Herr ihrer eigenen Entscheidungen sein sollten. Umso interessanter, wie der Mitteldeutsche Rundfunk über die bislang unbekannten Parlamentarier herfällt, die für die NPD votierten, bei denen es sich ihrer Auffassung nach um „Abweichler“ handelt. Dann kann man auch von vornherein sagen, dass es sich bei Abstimmungen dieser Art um eine Farce handelt, deren Ausgang bereits beschlossene Sache ist und lediglich der Formhalber durchgeführt wird. So spart man sich einiges an Zeit und kein Kreistag läuft Gefahr, unliebsame Konkurrenz in die Ausschüsse zu bekommen.
Wie mit solchen „Abweichlern“ übrigens verfahren wird, sofern sie nicht anonym bleiben offenbarte sich jüngst im Dresdener Stadtrat. Der Linken-Politiker Ronald Weckesser hatte am 11. September für einen Antrag des Nationalen Bündnisses gestimmt, der Opfer des 11. September zu gedenken. Weckesser auch Abgeordneter im sächsischen Landtag ist inzwischen seiner Ämter enthoben. Der Ausschluss aus der Fraktion soll ebenso folgen, wie der Rausschmiss aus der Partei.
Siehe auch
MDR 04.10.08
9 responses so far ↓
1 griesgram // Oct 6, 2008 at 1:24
Hat ihm schon jemand Beitrittsformulare geschickt?
2 Olaf // Oct 6, 2008 at 4:41
Wo wir gerade bei der NPD sind…
http://www.rp-online.de/public/article/erkelenz/622549/Aerger-um-NPD-Demo.html
Was für Hohlköpfe. Warum sollte man als Mensch – gerade und auch – mit einer völkischen Gesinnung nicht ein paar “überschüssige Lebensmittel” für Afrika spenden. Damit hilft man zumal den Menschen vor Ort und trägt mit dazu bei, daß diese in ihrem Lebensraum bleiben und nicht die bereits etliche Millionen Menschen umfassende afrikanische Diaspora in Europa (vor allem in Frankreich, den Beneluxländern und auch England – aber auch Deutschland) verstärken.
Vielleicht sollte einer der NPD-Ideologen wie Molau oder Gansel dies diesen jungen Menschen (falls diese überhaupt in der Lage sein sollten dies zu verstehen – woran Zweifel kommen, wenn man sich ihre recht ausdruckslosen Gesichtsausdrücke so anschaut) einmal verklickern.
3 jochen // Oct 6, 2008 at 8:15
@ Olaf
Erst wenn unsere Kinder satt sind, dann kann das, was möglicherweise übrig ist, an Andere verschenkt werden, aber erst dann.
Diese Spendenseuchen für Hungernde, die die Spende nie zu sehen bekommen, das Abschöpfen von Geldern für einen Quadratmeter Urwald, diese gesamte verlogene Spenderindustrie muß verboten werden.
Im übrigen können Sie sich bei der Tafel in München (und sicher nicht nur dort) Fremde besehen, die in hubraumstarken Fahrzeugen ihrer Bedürftigkeit Ausdruck verleihen.
Wenn die Demo dem Ziel diente dort einen Wildwuchs zu beschneiden, dann war sie gut angesetzt.
4 Olaf // Oct 6, 2008 at 9:17
@ jochen:
Ich schrieb von Lebensmitteln für Afrika – nicht um Lebensmittel für in Europa lebende schwarzafrikanische Kolonisten. Außerdem schrieb ich etwas von “überschüssigen Lebensmitteln”. Ich glaube nicht, daß all zuviele Menschen hierzulande (trotz dem Massenverarmungsprogramm Hartz IV) im wahrsten Sinne des Wortes hungern (wie dies bei einigen Menschen – zumindest in Teilen Schwarzafrikas – der Fall ist…).
5 Lodin // Oct 6, 2008 at 9:22
Natürlich vermittlet der RP-Artikel nicht den kompletten Hintergrund der Mahnwache. In Wegberg wurden an die “Tafel” gespendete Gelder zweckentfremdet. Daher der Protest.
http://www.krefeld.npd.de/index.php?option=news&aktion=newslang&ID=395
6 Tyr // Oct 6, 2008 at 9:44
@ griesgram:
Die meisten Abweichler wollen von euch Rechtsextremen nichts wissen. Siehe Nitzsche, siehe Hohmann. Im Prinzip kaum verwunderlich bei Repräsentanten wie dir
7 BdU // Oct 6, 2008 at 11:26
Da wagt doch tatsächlich jemand einen anderen Kandidaten zu wählen, als den der antifaschistischen Einheitsfront? Wo kommen wir denn da hin?
8 Klaus2 // Oct 6, 2008 at 14:07
Olaf // Oct 6, 2008 at 9:17 Ich glaube nicht, daß all zuviele Menschen hierzulande (trotz dem Massenverarmungsprogramm Hartz IV) im wahrsten Sinne des Wortes hungern (wie dies bei einigen Menschen – zumindest in Teilen Schwarzafrikas – der Fall ist…).
Eigentlich können sie glauben was sie wollen,das heißt aber auch das sie nichts wissen.Mit Hartz4
ist aber schon mal der Grundstein für ein Verarmungsprogramm gelegt.Wissen sie,wenn
ich sie so reden höre,könnte man meinen das es
den Hartz4 Empfängern aus ihrer Sicht noch
viel,viel schlechter gehen muß,damit sie Laberar… zufrieden sind.
9 BdU // Oct 7, 2008 at 10:11
“wenn ich sie so reden höre,könnte man meinen das es den Hartz4 Empfängern aus ihrer Sicht noch viel,viel schlechter gehen muß,damit sie Laberar… zufrieden sind.”
@Klaus2
Nun angesichts der Tatsache, daß diese Deppen anscheinend zu 95% weiter Systemparteien wählen oder aber gar nicht mehr wählen gehen, scheint es ihnen tatsächlich immer noch zu gut zu gehen.
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