Bayerns Innenminister Günther Beckstein, schon immer ein Mann starker Worte, läuft der „Braunen Armee Fraktion“ nach. Jetzt sucht er Hintermänner. Das ist bekanntlich immer gut. Da kann er ungestört im Trüben fischen. In der rechten Szene werde höchst konspirativ gearbeitet, läßt er seine Mitbürger wissen in der Hoffnung, daß denen dann eine Gänsehaut über den Rücken läuft. Das Wirken des Herrn Wiese und der anderen Festgenommenen deutet aber gerade auf das Gegenteil hin. Wer so offen operiert wie diese Truppe, arbeitet der Polizei geradezu in die Hände.
Die Katze läßt Bayerns CSU-Schützer auch gleich mit aus dem Sack. Für ihn sei die jetzige Eskalation ohne die NPD und die extrem weite Auslegung des Versammlungsrechtes durch das Bundesverfassungsgericht nicht denkbar. Die Richter in Karlsruhe sind also Schuld an Wiese und Co. NPD verbieten, Versammlungsrecht nur noch für linientreue Mitbürger, das wäre so richtig nach dem Geschmack des weiß-blauen Ministers.
Da ein erneuter Verbotsantrag gegen die NPD nicht möglich sei, müsse ein hoher Preis gezahlt werden. Die rechte Szene werde immer frecher, der Antisemitismus artikuliere sich härter, vermutet er. Nach der Landtagswahl werde er der Polizei per Gesetz vorbeugende Abhörmaßnahmen erlauben. Mit der Polizei gegen die Opposition, das ist Beckstein, wie er leibt und lebt.
Zur Zeit eskaliert weniger rechte Gewalt als die Hetze etablierter Politiker im Verein mit ihnen ergebenen Medien. Die Überschriften und die oft sich überschlagenden Formulierungen stehen im krassen Gegensatz zum tatsächlichen Geschehen. Damit die richtige Gruselstimmung aufkommt, müssen potentielle Opfer her. Jüdische Einrichtungen - ziehen immer. Ein Mann namens Franz Maget, SPD-Mann aus München (kennt den einer) , soll sich angeblich tapfer geben. Fest steht zur Zeit nur eines: alles Mutmaßungen, fest steht so gut wie nichts.
Dem Beckstein sollte man dankbar sein für seine offenen Worte. Nach seinem gescheiteterten Verbotsantrag gegen die NPD versucht er es jetzt mit dieser altbewährten Masche. Mal sehen, was er seine Ermittler alles sonst noch finden läßt.
Quelle: www.npd.de
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