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Potsdam / Brandenburg: In der Vergangenheit machten wir zuweilen nie einen Hehl daraus, daß wir die Fortsetzung des sogenannten „Deutschland-Paktes“ zwischen DVU und NPD lediglich nur als Scheinmanöver betrachten, das allenfalls bis zum Ende des Jahres Bestand hat, wenn alle Landtagswahlen und die Bundestagswahl erledigt sind. So überzeugt das gelegentliche Heile-Welt-Gerede der Parteivorsitzenden inzwischen kaum noch einen Menschen mehr, gegenteilige Behauptungen beruhen mehr auf politischer Taktik, denn auf gesunden Menschenverstand. Ziel der DVU ist es, die NPD möglichst politisch zu beerben und die Parteipolitiker, die ihr brauchbar erscheinen, bei passender Gelegenheit zu übernehmen.
In Brandenburg scheint die DVU inzwischen bereits schon länger zum offenen Affront gegenüber ihrem „Bündnis-Partner“ übergegangen zu sein. Dazu folgender Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 16. Mai:
POTSDAM – Die rechtsextreme DVU, die seit 1999 im Brandenburger Landtag vertreten ist, steht im Superwahljahr 2009 offenbar mit dem Rücken zur Wand. Ohne Absprache mit ihrem Bündnispartner NPD hat die DVU in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten beschlossen, auf denen NPD-Politiker unberücksichtigt blieben. Das gilt für die 20 Personen umfassende Landesliste zur brandenburgischen Landtagswahl am 27. September ebenso wie für die elf Frauen und Männer auf der Bundesliste zur Europawahl am 7. Juni.
In der NPD ist die Verärgerung groß. Immerhin kommt das Agieren der DVU einem Bruch des am 15. Januar 2005 verkündeten Deutschland-Paktes gleich. Danach sollte zur Europawahl 2009 zwar die DVU antreten, doch auf der Liste sollten auch sechs bis sieben Kandidaten aufgestellt werden, die der NPD angehören oder ihr nahestehen.
In der NPD, so berichten Extremismus-Experten der MAZ, werde im Gegenzug nun diskutiert, ob die Partei nicht ihrerseits den Extremisten-Pakt missachten und zur Landtagswahl im September als Konkurrentin der DVU antreten solle. Das Ergebnis wäre vorhersehbar: In den Potsdamer Landtag würde weder die DVU einziehen noch die radikalere NPD.
Wahrscheinlicher als diese Frontalkonfrontation ist deshalb, dass die DVU in ihren Wahlkämpfen in diesem Jahr das erste Mal nicht unterstützt wird – weder von der NPD noch von den freien Kräften, die der NPD nahestehen, aber zumeist noch extremistischere Positionen vertreten als die Partei. Aus eigenen Kräften wird die DVU ihren Wahlkampf vermutlich nicht ausreichend bestreiten können. Dafür ist die Partei an der Basis zu schwach oder nicht engagiert genug.
Bereits in der Vergangenheit waren in der NPD und ihrem Umfeld die Vorbehalte gegen die DVU groß. Die Unterstützung war begrenzt, getreu dem Motto: Selbst wenn wir für die DVU plakatieren, wir wählen sie nicht. Inzwischen mehren sich nach Auskunft von Sicherheits-Experten die Stimmen derer im Umfeld der NPD, die meinen: Lieber keine Partei im Landtag als die DVU. Die NPD und die freien Kräfte seien von der DVU im Landtag „nachhaltig enttäuscht“ und der Überzeugung, dass ihnen der parlamentarische Weg nichts genützt habe – außer einigen DVU-Abgeordneten üppige Diäten. Deshalb, so die Beobachter, würden die radikalen freien Kräfte wieder verstärkt auf den außerparlamentarischen Kampf setzen.
Bisher konnte die DVU ihre dürftige Nachwuchs- und Basisarbeit stets durch die Finanzspritzen ihres Gründers und langjährigen Vorsitzenden kompensieren. Der Münchener Verleger und Millionär Gerhard Frey alimentierte die DVU mit hohen Summen. Nach dem Ausscheiden des 75-Jährigen zu Beginn dieses Jahres ist die finanzielle Zukunft der DVU jedoch ungewiss. Der neue Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, unterhält ein enges Verhältnis zu dem Unternehmer Patrik Brinkmann und dessen sogenannter „Kontinent Europa Stiftung“, die bisher in Schweden eingetragen ist und möglicherweise demnächst ihren Sitz nach Berlin verlegt. Über Brinkmanns Finanzkraft gibt es bisher jedoch nicht viel mehr als Spekulationen. (Von Frank Schauka)
DVU als Verliererin
Verliererin des sogenannten Deutschland-Paktes, den DVU-Bundesvorsitzender Gerhard Frey und NPD Bundeschef Udo Voigt am 15. Januar 200, verkündet hatten, ist die DVU. Sie tritt zu Landtagswahlen nur noch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt an.
Bei der Zahl der Parteimitglieder hat die NPD in Brandenburg die DVU überholt. Die NPD zählt aktuell 300, die DVU 220 Mitglieder.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September 2008 erhielt die DVU 1,6 Prozent der Stimmen, die NPD 1,8 Prozent. Zusammen erzielten beide Parteien etwas mehr als 100 000 Stimmen.
Keine Gültigkeit hatte der Deutschland-Pakt bei den Kommunalwahlen. NPD und DVU durften deshalb auch in demselben Wahlkreis gegeneinander antreten.
Im Landkreis Oder-Spree konkurrierte die NPD direkt mit der DVU und gewann. Die NPD kam dort auf 4,5 Prozent, die DVU auf 0,9 Prozent.
Eine Profilierung der DVU in Form einer verstärkten Abgrenzung gegen die NPD ist nach Ansicht von Sicherheits-Experten der letzte Versuch, die eigene Parteiexistenz zu retten. fs
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| Mehr Schein als Sein: Matthias Faust und Udo Voigt präsentieren der Öffentlichkeit die heile Welt des “Deutschlandpaktes”. 28.04.09 |
Dem haben wir nichts hinzu zu fügen, außer vielleicht, daß auf längere Sicht die NPD das Rennen zwischen beiden Parteien machen wird, da die Republikanerisierungspolitik, so wie sie gegenwärtig von der DVU-Parteiführung betrieben wird, nicht nur niemanden wirklich überzeugt, sondern auch kaum wirkliche politische Aktivisten begeistert. Unter Aktivisten verstehen wir Leute, die sich gegebenenfalls auch mal die Hände schmutzig machen, ohne sie vorher aufzuhalten.
Dies erkennt man unter anderem auch daran, daß die DVU derzeit nur in der Lage ist, ihren Wahlkampf mit Kräften zu führen, die sie für jeden Handschlag bezahlen muß. Darunter befinden sich auch zahlreiche Wahlkampfer, von denen sich die Partei im wirklichen politischen Leben entschieden distanzieren würde, während sie in diesem Fall gute Miene zum bösen Spiel macht und für „Wahlkämpfer“ zahlen muß, die sich lediglich etwas dazu verdienen wollen, sich ansonsten aber einen Teufel auf das Wohl und Wehe der Partei geben.
Geld stinkt eben nicht.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung 16.05.09
Anhang:
Die Landtagskandidatenliste der DVU für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg. Abgesegnet am 22. Februar 2009:
Liane Hesselbarth
Sigmar-Peter Schuldt
Norbert Schulze
Birgit Fechner
Michael Claus
Markus Nonninger
Harald Heinze
Roland Schulz
Klaus Kuhn
Peggy Müller
Kai Käding
Arnold Graf
Bernd Jugendheimer
Michael Harlaß
Jürgen Albrecht
Barbara Mogk-Meyer
Horst Müller
Thomas Monkoviak
Peter Jaap
Karsten Petzold
NPD-Vertreter waren auf dem Parteitag offenbar überhaupt nicht anwesend. Der offizielle DVU-Bericht schweigt sich jedenfalls darüber aus.
Über das nicht eben freundliche Verhältnis der DVU-Spitzenpolitiker in Brandenburg und der NPD – nach Abschluß des “Deutschland-Paktes” – schrieben wir schon im Oktober 2006:
“…Gerade aus der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion waren in der Vergangenheit gelegentlich schon recht schiefe Töne gekommen, was das Bündnis zwischen ihrer Partei und der NPD betraf. So meinte der Abgeordnete Michael Claus schon am 16. November 2004 gegenüber der BERLINER ZEITUNG, daß man durch dieses Bündnis nicht mehr, sondern weniger Wähler erreichen würde. Sein Mitabgeordneter Markus Nonninger weigerte sich im Vorfeld der Bundestagswahl vom 18. September vergangenen Jahres sogar eine Wahlempfehlung für die NPD abzugeben, obgleich deren Wahlantritt gemeinsam mit der DVU-Führung abgesprochen war. Statt dessen hieß es von seiner Seite nicht eben gerade vertrauenserweckend „Ich gebe grundsätzlich keine Wahlempfehlungen ab” und Spitzenkandidat der NPD für die Bundestagswahl in Brandenburg war übrigens Nonningers DVU-Fraktionschef Hans-Sigmar Schult.
Auch sonst machte Nonninger aus seiner Abneigung gegenüber der NPD keinen Hehl. So ließ er sich zwei Tage nach einem gemeinsamen Auftritt seines Parteichefs mit NPD-Chef Udo Voigt im sächsischen Mehltheuer vernehmen: „Die Skepsis gegenüber dem Pakt mit der NPD ist bei mir nicht verflogen”. Darüber hinaus betonte er, daß er bislang noch keine Minute Zeit gefunden habe, die NPD in ihrem Wahlkampf zu unterstützen und daß eine Fusion beider Parteien für ihn unvorstellbar sei. Und damit nicht genug. Nonninger betonte außerdem, daß er für Meinungs- und Versammlungsfreiheit plädiere, während die NPD „das System revolutionieren“ und dieses Grundrecht abschaffen wolle. – Äußerungen die es als verständlich erscheinen lassen, daß man der auf die Dauer unausweichlichen Parteienfusion nicht gerade mit Wohlwollen gegenübersteht, darf man doch sicher sein, daß eine solche nur von solchen Charakteren politisch überlebt wird, die auf diesem Gebiet etwas anpassungsfähiger sind. …”
Siehe auch
Tagesspiegel 17.05.09
DVU-Brandenburg 23. u. 24.02.09
DVU will Schnüfflern auf die Finger sehen – Altermedia 25.10.06
12 responses so far ↓
1 Germanicus // May 16, 2009 at 9:57
Der Pakt ist am Ende !
Deshalb sage ich , die NPD soll in Brandenburg antreten und die Bürger haben dann die Wahl.
2 Max // May 16, 2009 at 9:59
Die Spalterei scheint ja gezielt gefördert zu werden. Dubiose Gestalten wie Molau und Brinkmann werden allerdings auch in der DVU auf Dauer verbrannte Erde hinterlassen.
Wenn Pöstchennomade Molau allerdings bei der DVU ein ähnliches Durchhaltevermögen zeigt wie bei seinen tausend Pöstchen in der NPD, dann wird er wohl demnächst bei den Reps anzutreffen sein und hier die “Pro-Israel-Reform” anpreisen.
Vorsicht vor diesem Mann !
3 Idealist // May 16, 2009 at 10:54
Natürlich ist diese Spalterei gezielt gefördert bzw. wird gezielt betrieben. Das System versucht den Verbleib der nationalen Opposition in Potsdam zu verhindern und greift dabei genau zu solchen
Mitteln.
Zu welchen Mitteln, indem es gegenüberstellt, wie die Dinge wirklich liegen? Wie kann man etwas spalten, was gar nicht zusammengehört und außerdem auch getrennt von einander operiert?
Traurig nur, daß ausgerechnet Altermedia mit derartigen Berichten das Systemspiel mitspielt.
Nur dann, wenn wir sehen, daß das System im Grunde nur das wiedergibt, was wir schon seit Jahren über das Verhältnis von DVU und NPD in Brandenburg gesagt haben, aber ist schon in Ordnung, die Wahrheit ist immer schmerzlich. Warum auf öffentliche Zeugnisse verzichten, die eigene Ansichten nur bestätigen.
Übrigens gibt es im umgekehrten Fall auf der sächsischen NPD-Liste zur Landtagswahl auch kein einziges DVU-Mitglied, wieso auch, wenn sich über Jahre ein gutes Team bewährt hat.
Nein, weil es in Sachsen gar keine DVU gibt, allenfalls ein paar Karteileichen, deren Namen niemand kennt und die sich noch nie durch wahrnehmbare Aktivitäten in der Politik einen Namen gemacht haben. In Brandenburg liegt der Fall vollkommen anders. Hier gibt es nicht nur eine funktionierende NPD, sondern auch eine die wesentlich stärker ist, als die DVU, während von politischer Basisarbeit seitens der DVU noch nicht einmal ansatzweise geredet werden kann. – Die Schriftleitung
4 Hildebrandt // May 16, 2009 at 11:45
Allein das auf “gesamtrechts.tk” bereits bekundete, offensichtlich derzeit noch parteiübergreifende Ziel eines kleinen weltfremden Klüngels, nach den diesjährigen Wahlen eine neue “Partei” der angeblich “Politikfähigen” ins mit Sicherheit äußerst begrenzte Leben zu rufen, müßte eigentlich Grund genug dafür sein, der DVU in Brandenburg durch Antritt der NPD zur Landtagswahl den Garaus zu machen!
5 Arminius // May 16, 2009 at 11:51
Bravo, jetzt werden hier schon die Systemmedien als Quelle herangezogen, um Antistimmung gegen den Deutschland-Pakt zu erzeugen und die Spaltpilze sprießen zu lassen.
Manchmal könnte man echt den Eindruck gewinnen, als stünden hier einige auf einer anderen Gehaltsliste.
Übrigens: nach den gemeinsamen Listen zur BTW 2005 und bei einigen Landtagswahlen, hat das System in mehreren(!) Bundesländern auf den Deutschland-Pakt und diese gemeinsamen Listen reagiert, indem das jeweilige WAHLGESETZ GEÄNDERT worden ist. Seitdem dürfen in einigen Ländern keine Kandidaten mehr mit einem anderen Parteibuch auf der Landesliste kandidieren. Ich darf daran erinnern, dass aus diesem Grunde kein DVUler in Meck-Pomm 2006 auf der NPD-Liste kandidieren konnte.
6 Westfront // May 16, 2009 at 12:55
Absolute Selbstzerfleischung. Bei den Linken halten schließlich auch alle Gruppen zusammen, solange es eine grundlegende weltanschauliche Überschneidung gibt. Und bei uns? Da kommt sich jede Gruppe geiler als die andere vor, ohne echte Solidarität und echten Zusammenhalt. Traurig, das ganze.
7 Brandenburger // May 16, 2009 at 13:48
Nonninger ist der mit großem Abstand schlechteste Redner, den man sich aus nationaler Sicht vorstellen kann. Ein derartiges Gestotter kann sogar Machmut Abdalla abliefern. Dieser Mensch ist kein Idealist, sondern Kapitalist bis ins Mark . Auf dem Nominierungs-Parteitag für die Europawahlliste gab es nicht umsonst einen Gegenkandidaten, der Nonninger fast aus dem Rennen geworfen hätte.
Und ja, es waren Vertreter der NPD anwesend. Allerdings hielten die sich nur bei denen auf, die “national” groß und “Spalterei” klein schreiben.
8 HimmelundSonne // May 16, 2009 at 14:19
Die DVU spaltet sich selbst ab! Im Verein mit der Brinkmann`schen “KES” fordert die DVU-Landtagsfraktion Brandenburg jetzt einen europäischen “Staatenbund gemäß der Charta von Paris aus dem Jahre 1990″!
http://www.kontinent-europa-stiftelsen.org/?p=25
Nationaldeutsche Interessen sollen so in den Dienst der “westlichen Wertgemeinschaft” gestellt werden. Unterschied zur jetzigen EU? Keiner!
Wer hat denn die “Charta von Paris” beschlossen, und was waren ihre Inhalte?
http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_von_Paris
Was sagt die NPD zu Themen wie Europa; Nation/Nationales; Souveränität oder Westliche Wertegemeinschaft? Einfach antippen u. verstehen.
http://www.npd.de/html/251/
9 Mathias // May 16, 2009 at 14:56
http://www.news4press.com/Die-Absprachen-zwischen-DVU-und-NPD-werd_456624.html
10 Anonymous // May 16, 2009 at 19:07
Zum Deutschlandpakt existiert derzeit keine Alternative. Punkt.
11 Max // May 17, 2009 at 7:58
Reisst euch zusammen und geht weiter gemeinsam vor.
12 Ingo // May 18, 2009 at 19:13
Kann der Feststellung nur zustimmen, daß die Basisarbeit der NPD in Brandenburg sehr gut funktioniert. Vor allem im Süden und im Osten des Landesverbandes klappt die Aufbauarbeit in den letzten ca. 2 Jahren wunderbar. Da kan die DvU nich mit halten. NPD muss antreten. Die DVU rauspogen!
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