Berliner Landgericht bestätigt Geldstrafe für NPD-Politiker Jörg Hähnel wegen Billigung von Liebknecht-Luxemburg-Liquidierung (04.07.09)

July 4th, 2009 · Post your comment (16 Comments)

Berlin: Gestern entschied das Berliner Landgericht über die Berufung des Berliner NPD-Chefs Jörg Hähnel gegen das Urteil des Amtgerichtes Tiergarten, daß Hähnel im Oktober 2008 zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt hatte, weil er die Liquidierung der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Freikorpsmänner im Jahre 1919, nach ihrer Niederlage beim Versuch die sozialdemokratische Regierung gewaltsam zu stürzen, als „entschlossene Tat“ gebilligt hatte.

Das Gericht erklärte jedoch das Urteil des Amtsgerichtes für rechtens und erklärte ebenfalls, daß Hähnel mit dieser Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten habe. Allerdings setzte es die Geldstrafe von 4500 Euro auf 3000 Euro herab. Mit Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse Hähnels, wie es heißt.
Die Staatsanwaltschaft forderte ebenso wie in der Vorinstanz sechs Monate Haft auf Bewährung und 1000 Euro Strafe.

Das Urteil kommt keineswegs überraschend und demonstriert einmal mehr, in was für einer geistigen Verfassung sich die Bundesrepublik von heute befindet. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet in einem Staat der sich lautstark der Terroristenbekämpfung verschrieben hat und dafür alle Bürgerrechte zur Farce macht, erwiesene Umstürzler posthum noch in Schutz nimmt, obwohl deren gewalttätiger Charakter bereits zu Lebzeiten kein Geheimnis war. Das Urteil demonstriert außerdem, daß man längst nicht mehr allein dabei ist, die Geschichte des Dritten Reiches „aufzuarbeiten“, sondern auch die Geschichte der Bundesrepublik von 1949 – 1989, um aus ihr ein ähnliches Konstrukt von Fälschungen und Halbwahrheiten zu machen, galt es doch auch in dieser Zeit als erwiesen, daß Liebknecht und Luxemburg letztlich Opfer des von ihnen höchst persönlich angezettelten gewaltsamen Umsturzes geworden sind.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Auf den offiziellen Seiten der NPD heißt es zum gestrigen Urteil wie folgt:
Negatives Urteil zur Meinungsfreiheit

Berlin – Der Berliner NPD-Landesvorsitzende und Lichtenberger Bezirksverordnete, Jörg Hähnel, wurde vom Landgericht Berlin in zweiter Instanz wegen der Billigung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 150, in Worten einhundertundfünfzig, Tagessätzen zu je zwanzig EURO verurteilt. Das Gericht wirft Jörg Hähnel vor, im Rahmen einer Rede in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin, im Dezember 2007, eine Straftat gegen das Leben der Rosa Luxemburg gebilligt zu haben. Gegen das politisch motivierte Urteil wurden bereits Rechtsmittel eingelegt. Das Verfahren wird in die Revision gehen.

Zur Sache

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte ungeprüft den, von der KPD und der USPD begründeten Mordvorwurf, im Zusammenhang mit dem Sterbefall, der am 5. März 1871 mit dem Namen Rozalia Luksemburg in Zamosch, Gouvernement Lublin, Kongreßpolen, Russisches Reich, geborenen Rosa Luxemburg übernommen. Jörg Hähnel habe eine Straftat gegen das Leben der bolschewistischen Rädelsführerin dadurch gebilligt, in dem er von der „entschlossenen Tat des 15. Januar 1919“ gesprochen hatte. Diese Formulierung wird vom Gericht mit einer weiteren Passage seiner Ausführungen verbunden, die lautete: „Sie wollten nicht offen Befehle zur Liquidierung spartakistischer Einpeitscher erlassen.“ Das Gericht verbindet beide Stellen in der Rede ohne die Zusammenhänge zu würdigen in denen sie erwähnt werden. Während die Formulierung „entschlossene Tat“ sowohl zu Beginn, als auch am Ende der Rede eindeutig im Zusammenhang steht mit der grundsätzlichen Errichtung einer parlamen-tarischen Demokratie durch Abwehr einer unmittelbaren Gefahr, wird die Textstelle mit der „Liquidierung der spartakistischen Einpeitscher“ im Zusammenhang mit der Verantwortung der sozialdemokratischen Staatsführung hervorgehoben. Diese Betrachtung des Gerichtes übersieht den gesamten Kontext und die eindeutige Intention der Rede Jörg Hähnels, also sein Plädoyer für ein demokratisches System, gegen bolschewistischen Terrorismus im besonderen und Gewaltanwendung in der Politik im allgemeinen. Die mündlich vorgetragene Urteilsbegründung der Vorsitzenden Richterin enthielt neben der genannten Kritik zwei weitere bemerkenswerte Tatsachen: zum einen legte sie den Zeitpunkt des Todes der Rosa Luxemburg auf den 15. Januar 1919 fest, obwohl dies nicht bewiesen ist und damit nicht offenkundig sein kann. Zweitens erklärte sie, daß die Tötung von Frau Luxemburg rechtswidrig erfolgt sei. Hierbei folgte sie offenbar der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die diese unbewiesene Hypothese mit dem angeblichen Fehlen eines außerordentlichen Kriegsgerichtsverfahrens begründete. Staatsanwaltschaft und Gericht würdigten in dem Zusammenhang nicht, daß Major Waldemar Pabst unter dem Titel „Die Rolle Piecks“, im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 27, vom 8. Februar 1962, S. 223 von standrechtlichen Erschießungen spricht und dies auch im Buch von Klaus Gietinger „Eine Leiche im Landwehrkanal.“ auf S. 112 nachgelesen werden kann. In der Logik der Argumentation von Staatsanwaltschaft und Gericht wäre damit die Abhaltung eines Standgerichts über Rosa Luxemburg offenkundig und Jörg Hähnel hätte keine Straftat gebilligt, sondern hätte lediglich eine staatlich angeordnete Hinrichtung politisch bewertet.

Die politische Dimension des Prozesses gegen Jörg Hähnel

Daß Jörg Hähnel dieser politisch motivierte Prozeß gemacht wird, trug ihm eine Denunziation ein. Denunziantin ist die Lichtenberger Bezirksstadträtin Katrin Framke. Die Denunziantin sitzt für die LINKSEXTREMISTEN im Lichtenberger Bezirksamt und wird mit B4 üppig besoldet.
Frau Framke war als Zeugin geladen und gab Gericht und Öffentlichkeit tiefe Einblicke in ihr Demokratieverständnis. Zunächst versuchte sie, eine Aussage vor Gericht dadurch zu verhindern, in dem sie eine Art Verlautbarung verlesen wollte. Auf Initiative des Verteidigers von Jörg Hähnel, Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, mußte sie dann aussagen. Frau Framke wirkte dabei sehr unsicher und wollte die Verantwortung für ihre Denunziation auf Dritte abwälzen, für die sie stellvertretend handeln würde. Auf Befragen des Verteidigers räumte sie ein in geistiger Verwandtschaft auch zu Rosa Luxemburg zu stehen. Die Hinrichtung bezeichnete sie in der kruden Logik der bolschewistischen Weltanschauung als „Mord“, bewertete dies, ohne jede fachliche Qualifikation nachzuweisen, als historische Tatsache und wich dann der Frage des Verteidigers aus, wer denn den Befehl zur Hinrichtung erteilt habe. Dies konnte sie nicht beantworten. Der Verteidiger quittierte dies mit der Bemerkung, woher sie dann die Offenkundigkeit einer Ermordung Rosa Luxemburgs hernehme, wenn sie nicht einmal wisse, wer der Befehl erteilte.

Die Berliner Morgenpost vom Sonnabend, dem 25. Oktober 2008, zitierte Frau Framke folgendermaßen: „Die (gemeint sind die Bezirksverordneten der NPD, der Verf.) werden vorsichtiger mit ihren Äußerungen sein, wenn sie dafür verurteilt werden können.“ Dieser Satz trifft die politische Dimension dieses politisch motivierten Prozesses haargenau. Die Rechtssprechung der BRD soll dazu benutzt werden, der NPD das grundgesetzlich verbriefte Recht der freien Meinungsäußerung zu entziehen. Mit immer neuen Denunziationen und immer neuen Urteilen soll erreicht werden, daß die Meinungsfreiheit ausgebremst wird. Gelingt dieses Unterfangen, droht in der BRD zunehmend ein Meinungsdiktat. Angesichts dieser ungeheuren Dimension kämpft Jörg Hähnel stellvertretend für alle Deutschen, die sich zur eigenen Nation bekennen, einen hochpolitischen Kampf für die Erhaltung der Meinungsfreiheit. Jörg Hähnel bedarf in diesem Kampf für uns alle der uneingeschränkten Unterstützung aller Nationalen in der BRD.

Schlußwort von Jörg Hähnel vor dem Landgericht

Dieser Prozeß ist bis dato ein beredtes Zeugnis der Unfähigkeit, mit politisch kontroversen Überzeugungen umzugehen. Der antifaschistische, dogmatische Block, der sich mittlerweile über alle etablierten Parteien erstreckt, erwürgt die Meinungfreiheit und die Weltanschauungsfreiheit in Deutschland.

Eigentlich sollte es das normalste der Welt sein, daß Personen und Gruppierungen, die ein Terror- und Unrechtssystem errichten wollen, aus ihrer mystischen Verklärung herausgerissen werden. Denn nichts anderes hatten Liebknecht und Luxemburg vor: Sie wollten Deutschland nach dem Bilde der massenmeuchelnden Sowjetunion umbauen. Was das bedeutet hätte, können wir uns in einem zivilisierten Lande nur schwer vorstellen. Die ebenso schnell verschwundenen wie entstandenen Räterepubliken, die DDR und andere kommunistische Satelliten der Sowjetunion erlauben uns eine leise Ahnung von dem, was die Freiheit der Kommunisten bedeutet hätte, wenn sich Liebknecht und Luxemburg durchgesetzt hätten. Der Jahrzehnte dauernde GULAG der geknechteten Völker in der Sowjetunion mit Abermillionen Toten lässt grüßen.

Die „Rote Fahne“ – Parteizeitung der KPD – schrieb im November 1918: „Was kann die Regierung Ebert-Scheidemann, was kann sie für den Frieden tun? Nur eines kann sie tun: sterben.“ Und die Protagonisten jener Partei werden heute als Keim der Demokratie umgelogen. Liebknecht und Luxemburg hatten mit Demokratie ebenso wenig am Hut wie Stalin und seine Schergen.

Das in der Urteilsbegründung der ersten Instanz angeführte Argument, nach Luxemburg wären Straßen und Plätze benannt und viele Linke verehren sie, darf freiheitliche Menschen nicht hindern, sich kritisch mit dieser Person und ihrem zerstörerischem Handeln auseinanderzusetzen. Das sind billige Verlegenheitsgründe, die nicht anders, denn als Knicks vor den derzeitigen roten Machthabern in dieser Stadt gewertet werden müssen.

Die DDR streckt ihre Hände in die BRD der Gegenwart aus. Wer Kritik wagt, eingeübte Rituale und dazugehörige Heilige angreift enttarnt sich als Republikfeind. Daß die selbsternannten Hüter der – unklaren – historischen Wahrheit aber gerade die allerschlimmsten unbelehrbaren Ewiggestrigen sind, merkt im Taumel des gegen „rechts“ geschürten Hasses kaum jemand.

Aus der Luxemburg wurde eine politische Pop-Ikone gemacht, die anzugreifen einer Gotteslästerung gleichkommt. Und dennoch stünde niemand hier und könnte sich der derzeitigen Form von Demokratie erfreuen, wenn es nicht Männer wie Waldemar Pabst gegeben hätte. Ohne ihn und seinesgleichen hätte es keine Weimarer Republik und mithin keine „demokratische Tradition“ gegeben, auf die sich die BRD heute berufen kann.

Es bleibt dabei: Mit der Festnahme von Luxemburg und Liebknecht war dem Bolschewismus die entscheidende Stoßkraft genommen worden. Darüber sollte man dankbar sein, statt sich dem tollwütigen Diktat der roten Erben der spartakistischen Terroristen zu beugen.
Im Gegensatz zu Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist mir Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele fremd. Mittels Gewalt lassen sich Menschen beherrschen – nicht aber begeistern.

Ich beantrage Freispruch!

Siehe auch
NPD 03.07.09

Berliner Morgenpost 04.07.09

Fortsetzung im Berufungsvefahren gegen Berlins NPD-Chef Jörg Hähnel – Altermedia 25.10.08

Berufungsprozeß gegen Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel – Altermedia 25.10.08

Gewaltsame Revolution und Umsturz nächstens straffrei – Altermedia 25.10.08

Jörg Hähnel – Wikipedia

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1 Ernst Moritz // Jul 4, 2009 at 7:43

Die heimliche Zersetzungstätigkeit und antideutsche Machtentfaltung der spartakistischen Kommunisten von Rosa Luxemburg bis Gregor Gysi.

Mit dem Urteil gegen Hähnel wird der kommunistische Antifaschismus, die Ächtung des Kampfes gegen Kommunismus und spartakistische Willkürherrschaft, zur Staatsdoktrin des bürgerlichen deutschen Staates gemacht. Gleichzeitig werden die blutrünstigen und gewalttätigen ausländischen Staatsumstürzler und Spartakistenführer von Luxemburg bis Trotzki zu Vorbildern der bürgerlichen, christlichen, liberalen oder nationalen Gesellschaft erhoben. Gegen eine schleichende Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland zu einer totalitären Meinungsdiktatur und roten Fremdherrschaft ist, gemäß dem Grundgesetz, konsequenter Widerstand angesagt und zwingend erforderlich.

Hier eine kleine Übersicht, wie der terroristische Spartakismus in der Verkleidung des „Demokratischen Sozialismus“ durch antideutsche Elemente nach 1945 propagiert und entwickelt wurde.

Der „Demokratische Sozialismus“ wurde von ehemaligen kommunistisch-trotzkistischen KPD-Abweichler und späteren angloamerikanischen Agenten nach 1945 in der SPD propagiert, um diese auf einen internationalistischen sozialistischen und antistalinistischen „Dritten Weg“ umzuprogrammieren. Der Berater von Willy Brandt war der jüdische Politologie an der Westberliner FU Richard Rex Löwenthal.
Seine interessante Biographie hier:
http://www.waswarlinks.de/personen/loewenthalrichard.html

Sein Genosse aus der KPD und der kommunistisch-trotzkistischen Untergrundorganisation NEU BEGINNEN (http://de.wikipedia.org/wiki/Neu_Beginnen ) war der jüdische Politologieprofessor an der Columbia und Freien Universität Ossip K. Flechtheim
http://de.wikipedia.org/wiki/Ossip_K._Flechtheim

Beide Umerzieher propagierten ihren deutschen Schülern den „Dritten sozialistischen Weg“, den internationalistischen „Demokratischen Sozialismus“, als Gegenideologie zum Nationalsozialismus und Nationalkommunismus.

Bei Wiki wird dieser „Demokratische Sozialismus“ verharmlosend so vorgestellt:
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=3013

Löwenthal veröffentlichte unter dem Tarnnamen „Paul Sering“ 1946 im Nürnberger Nest-Verlag unter der US-Lizenz US-E149 sein „Jenseits des Kapitalismus“, wo er den „Dritten Weg“ mit dem „Demokratischen Sozialismus“ beschrieb.

Hier ein Auszug:

IV. Die Konsequenzen
Dank der neuen Politik und der neuen Methoden sind die kommunistischen Parteien heute stärker als jemals seit 1920 und haben bessere Aussicht als damals, einen schnellen Verlust ihres Massenanhanges mit dem Abklingen der Nachkriegskrise zu vermeiden.
Wichtiger noch als ihre augenblickliche, iu manchen Ländern gewiß vorübergehende Stärke ist die Tatsache, daß die Parteien nach einer nunmehr fast dreißigjährigen Existenz eine gewisse Stabilität der inneren Organisation erreicht haben und erfahrene und einsatzbereite Kader besitzen, deren Ergebenheit an die Sache der Sowjetunion über alle Rückschläge hinweg außer jedem Zweifel steht. Für die Wirkung der kommunistischen Massenpropaganda ist die Glaubensenergie der Kader, die sie tragen, ein ebenso wichtiger Faktor wie der neue demokratisch-nationale Inhalt dieser Propaganda selbst. Und damit erhebt sich noch einmal die Frage nach den Quellen solcher Energie in der Gegenwart.

Zwei Energiequellen der Kommunisten:
Die entscheidende Energiequelle der kommunistischen Kader ist heute mehr als je der Glaube an die Erlösungsbedeutung der russischen Revolution und des aus ihr hervorgegangenen Sowjetstaates für die Proletarier aller Länder. Doch dieser Glaube hat für verschiedene Typen von Kommunisten zwei ganz verschieden Bedeutungen.

Wir haben in dieser Schrift die Grundlinien der Krise aufgezeichnet, in der sich die kapitalistischen Industrieländer befinden, seit der ungeplante Monopolkapitalismus am Ende seiner geschichtlichen Möglichkeiten angekommen ist. Der Verlauf dieser Krise strebt keineswegs gradlinig einer demokratisch-sozialistischen Lösung zu. In Europa ist die jetzt abgeschlossene erste Phase von der Machteroberung, der imperialistischen Expansion und der schließlichen kriegerischen Katastrophe des deutschen Faschismus beherrscht gewesen. In vielen europäischen Ländern haben wichtige Teile der alten Oberklasse sich mit dem deutschen Faschismus verbündet. Ihre Überreste sind auch heute nicht liquidiert. General Francos Diktatur in Spanien besteht noch heute, und in mehreren westeuropäischen Ländern ist die neue Demokratie noch ungesichert.

All das schafft eine politisch-soziale Situation, die mit der Entstehungssituation der russischen Revolution und der klassischen Revolutionstheorie der Kommunisten schlagende Ähnlichkeiten aufweist. Der Faschismus ist in einigen Ländern mit Hilfe revolutionärer Volkserhebungen gestürzt worden; seine überlebenden Verbündeten sind heute noch die Verteidiger des kapitalistischen Monopoleigentums; der Kampf um den Sozialismus erscheint als die gradlinige Fortsetzung der antifaschistischen Revolution. Die Demokratie hat noch keine Zeit gehabt, sich zu stabilisieren; reaktionäre Militärgruppen bedrohen ihren Bestand von rechts; die revolutionäre Diktatur von links erscheint als der einzig sichere Weg zum Sozialismus.

Antifaschistisch-revolutionäre …
Mit andern Worten: In einer Reihe von europäischen Ländern ist die kommunistische Grundhaltung gerade heute in der unmittelbaren Nachkriegskrise teilweise durch die Realität gerechtfertigt. Auch ein Sozialdemokrat kann in diesen Ländern nicht versprechen, der Sieg des Sozialismus lasse sich ohne gewaltsame Auseinandersetzung mit den Verteidigern der alten Ordnung sichern. Er kann nur darauf bestehen, die Möglichkeiten der Demokratie bis zum Äußersten auszunutzen, ihre Einrichtungen zäh zu verteidigen und selbst im Falle einer gewaltsamen Auseinandersetzung die Errichtung einer Parteidiktatur zu vermeiden, die ihrer Natur nach die schließliche Erreichung des sozialistischen Zieles vereiteln muß. Aber dieser Gegensatz bezieht sich auf die künftigen Folgen einer etwaigen revolutionären Diktatur, nicht auf die gegenwärtige Notwendigkeit rücksichtsloser Bekämpfung der reaktionären Gegner der Demokratie.
Die unmittelbare Lage in diesen Ländern stellt daher Kommunisten und Sozialdemokraten häufig vor gemeinsame Aufgaben und begünstigt die kommunistische Vorstellung, daß der Weg der russischen Revolution der klassische Weg zum Sozialismus sei.
Die eine große Kraftquelle der kommunistischen Bewegung ist also der antifaschistische Kampf und die fortgesetzte Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den antidemokratischen Verteidigern des monopolkapitalistischen Eigentums. Soweit die Kommunisten aus dieser Lage Kraft ziehen, gewinnen sie sie in den Reihen der Arbeiterbewegung und mit Argumenten, die nicht spezifisch kommunistisch, sondern im traditionellen Sinne revolutionär-sozialistisch sind. Die Bedeutung Rußlands in diesem Zusammenhang ist nicht die Bedeutung des heutigen russischen Staates, sondern der russischen Revolution: Menschen werden zu Kommunisten, nicht weil sie das wollen, was heute in Rußland ist, sondern weil sie das wiederholen wollen, was 1917 in Rußland geschah. Es ist charakteristisch für diese Art von Kommunisten, daß sie immer wieder, wenn sie aus diesem oder jenem Anlaß mit der Realität der russischen Diktatur konfrontiert werden, die kommunistische Partei verlassen. Alle die kommunistischen Splittergruppen der letzten Jahrzehnte haben diesen Hintergrund.

… und neofaschistisch-totalitäre
Die andere Form, in der die europäische Krise von heute die Kommunisten stärkt, ist genau die Entgegengesetzte: Die Existenz einer großen Anzahl von Bewunderern der Diktatur als solcher, die durch die Niederlage des Faschismus politisch heimatlos geworden sind. Wir haben von den Wurzeln der faschistischen Bewegung im Nationalismus, in den Schwierigkeiten der Demokratie, in der nihilistischen Tendenz zur Verzweiflung an den traditionellen Werten Europas gesprochen; diese Wurzeln sind mit der militärischen Niederlage und politischen Zerschlagung der nationalsozialistischen „Ordnung” Europas nicht beseitigt. Nationalismus, Autoritätssehnsucht, ziellose Verzweiflung treiben inmitten der Zerstörung und Friedlosigkeit des heutigen Europa so üppige Blüten wie je. Aber der Weg zur faschistischen Bewegung steht den Autoritätsgläubigen in vielen Ländern nicht offen, wenn auch nur deshalb, weil der Faschismus im Augenblick mit dem Makel der Erfolglosigkeit behaftet ist. Für viele dieser Elemente sind die kommunistischen Parteien mit ihrem straffen Zentralismus und ihrem fühlbaren Willen zur Macht, mit dem Prestige des russischen Sieges hinter sich, ein Surrogat für den geschlagenen Faschismus; und die nationalistische Demagogie vieler kommunistischer Parteien, ihr bewußtes Werben um ehemalige Faschisten, ihre Tendenz zur Benutzung gleichartiger Propagandamethoden zeigen, daß sie bewußt bereit sind, auch diese Kraftquelle auszuschöpfen.

Die Anziehung so verschiedenartiger Elemente, die gleichzeitige Ausnutzung antifaschistischer und potentiell faschistischer Triebkräfte wird für die Kommunisten technisch ermöglicht durch den zentralistischen Aufbau ihrer Partei: Die demokratische Partei ist stets der Ausdruck einer bestimmten natürlichen sozialen Gruppe – die zentralistische Partei kann ihre soziale Basis je nach der Situation wechseln. Sie wird ihnen politisch ermöglicht durch den Doppelcharakter des Glaubens an die Sowjetunion, mit der sie in ihrer Politik und im Bewußtsein der Massen identifiziert sind: Als Glauben an die Revolution der arbeitenden Volksmassen gegen die Ausbeuter auf der einen Seite, als Glaube an die Großmacht der totalitären Diktatur und der bürokratischen Planung auf der anderen Seite. Als Organisation des revolutionären antifaschistischen Kampfes sind die Kommunisten ein Bestandteil der Arbeiterbewegung, und zwar ein militanter und darum oft höchst wertvoller Bestandteil. Als Organisation der Erziehung zur Verachtung der Demokratie, zum Glauben an die Autorität, zur Benutzung wechselnder demagogischer Mittel für gleich bleibende russische Staatsziele sind sie ein Fremdkörper in der Arbeiterbewegung, und zwar in manchen kritischen Situationen ein zersetzender und vergiftender Fremdkörper.

Sozialdemokratie und Kommunisten
Dieser Doppelcharakter der kommunistischen Partei, der letzten Endes auf die tragische und widerspruchsvolle Entwicklung der russischen Revolution selbst zurückgeht, muß auch die Haltung der Sozialdemokratie zu den Kommunisten bestimmen. Er erklärt, warum eine Verschmelzung beider Parteien auch in Zeiten, wo ihre Tagespolitik zusammenfällt, grundsätzlich unmöglich ist. Ein solches Zusammenfallen kann immer nur zeitweise sein. Von den Reformisten und Revolutionären der alten Arbeiterbewegung konnte gesagt werden, daß sie im Ziele einig und nur über den Weg verschiedener Meinung waren. Von Sozialdemokraten und Kommunisten gilt das nicht: Die Kommunisten als Partei der totalitären Diktatur wollen etwas prinzipiell anderes als die Parteien des demokratischen Sozialismus. An der historischen Weggabelung, an der wir stehen, wählen sie eine andere Richtung.
Aber wo der antifaschistische Kampf noch im Vordergrund der politischen Auseinandersetzung steht, wo die Kommunisten daher als Teil der Arbeiterbewegung eine wichtige Rolle spielen, da ist es unmöglich, aus Gründen des Endziels die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten im Prinzip abzulehnen. Kommunisten und Sozialdemokraten, grundverschieden im Ziel, können gerade über Teilstrecken des Weges zeitweise einig sein; und wo beide reale Kräfte darstellen, ergibt sich in solchen Fällen die Zusammenarbeit als praktische Notwendigkeit. Die demokratischen Sozialisten können eine solche Zusammenarbeit dann eingehen, wenn sie sich über die bestimmenden Kräfte der kommunistischen Politik, über die Möglichkeit plötzlicher Wendungen keinen Illusionen hingeben, und wenn sie den propagandistischen Totalitätsanspruch der Kommunisten für keinen Augenblicke anerkennen.

Die Tatsache, daß in wichtigen Ländern, in denen der Kampf um den Sozialismus auf der Tagesordnung steht, die Anhänger der Arbeiterbewegung von zwei Parteien grundsätzlich verschiedenen Charakters einander streitig gemacht werden, ist eire schweres Hemmnis für die Erreichung des sozialistischen Zieles Aber dieses Hemmnis kann nicht durch die Vereinigung von Kräften, die dieses Ziel verfolgen, mit solchen, die tatsächlich ein anderes anstreben, beseitigt werden. Es ist ein Teil der heutigen Wirklichkeit, der wir ins Auge sehen müssen. Es ist eine Konsequenz der Tatsache, daß nach dem Verfall des „freien” Kapitalismus vor der Menschheit nicht nur zwei Wege stehen – ein kapitalistischer und ein sozialistischer – sondern drei: Der Weg der kapitalistischen Planung mit der Tendenz zum Faschismus und Krieg (Nationalsozialismus), der Weg der bürokratischen Planung durch eine totalitäre Diktatur (bolschewistischer Nationalkommunismus) und der Weg des demokratischen Sozialismus (Internationalkommunismus).

Über verschiede Kanäle war dieser Reformkommunismus auch in den Ostblock und besonders in intellektuelle Kreise der DDR eingedrungen.
Politologieschüler von Löwenthal und Flechtheim aus der GIM-Fraktion der SPD (Gruppe internationaler Marxisten, deutsche Sektion der trotzkistischen IV. Internationale des Belgiers Ernest Mandel) traten in der Wendezeit in die Berliner SED-PDS ein und besetzten strategische Machtpositionen.

1990 erschien im Hamburger Konkret-Verlag »Gregor Gysi – Wir brauchen einen Dritten Weg – Selbstverständnis und Programm der PDS«
Gysi über den antideutschen, antinationalen Weg und die Einheitsfront der internationalen Sozialisten:

Die zweite Frage bezieht sich auf die Rolle des Nationalstaates. Wenn es wahr ist, daß die Menschheitsfragen immer stärker in den Vordergrund treten, weil andernfalls die Menschheit aufhören könnte zu existieren, müssen die bisherigen Nationalstaaten immer mehr an Bedeutung verlieren. Globale Probleme sind auch nur global lösbar. In Übereinstimmung mit dieser Notwendigkeit steht das Bestreben nach einer politischen Union Europas. Es ist letztlich darauf gerichtet, Nationalstaatlichkeit zu überwinden und traditionelle Souveränitätsrechte der Staaten an gesamteuropäische Institutionen abzutreten. Seitdem die EG existiert, wird, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, Schritt für Schritt die Souveränität einzelner Staaten abgebaut. Gegenwärtig ist das deutsche Kapital dabei, die führende Rolle in Europa zu übernehmen. Wir halten das für gefährlich, das ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit des Abbaus von Nationalstaatlichkeit.
Das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus verlangt eine entscheidende Orientierung auf einen neuen Internationalismus.
Die PDS hat eingedenk ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung in bezug auf eine tolerante Hinnahme der Vielfalt der Linken. Ihre Möglichkeiten, wirksam zu einem solchen Umgang miteinander beizutragen, sind derzeit jedoch objektiv begrenzt. Dies vor allem deshalb, weil der Kampf gegen Ausgrenzungen im linken Lager nunmehr vor allem gegen die Ausgrenzung der PDS selbst geführt werden muß, was durch die PDS allein zu leisten nicht möglich ist. Zu Recht verweisen andere Linke auch auf das noch nicht vergessene SED-Erbe, mit dem die PDS immer noch verbunden wird und zum Teil – was größere Teile der Mitgliedschaft betrifft – immer noch verbunden ist.
Optimistisch stimmen in diesem Zusammenhang Aufrufe von Vertretern linker Parteien und Bewegungen – wie E. Mandel (trotzkistische IV. Internationale), M. Stamm (Trotzkist, Grüne Partei), M. Czollek (Die Nelken) und vielen andere – heute Grabenkämpfe nicht zuzulassen und keinerlei Kriminalisierung irgendeiner Strömung in der Arbeiterbewegung, inklusive PDS, zu gestatten.

Die „reformsozialistische“, kommunistisch-intellektuelle SED-PDS-Spitze wurde von Professor Flechtheim, US-Geheimdienstmitarbeiter und Umerziehungspolitologe von der Westberliner FU, direkt im “Demokratischen Sozialismus” weiter unterrichtet und auf den “Dritten Weg” gebracht.

Das geschah über den Verein “Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung” der sich heute “Rosa-Luxemburg-Stiftung“ nennt.
1993:
Dieser Verein ist eine unabhängige, gemeinnützige, private, kulturelle Institution. Die Ideen und Wertbezüge, die der Arbeit des Vereins zugrunde liegen, stimmen überein mit den wesentlichen Überzeugungen und Werten, zu denen sich linke, sozialistische Strömungen bzw. Bewegungen in Deutschland bekennen. Der Verein Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. ist der PDS geistig-politisch verbunden; rechtlich, organisatorisch und finanziell von ihr jedoch unabhängig.
In seiner jetzigen Gestalt wurde der Verein im November 1990 ins Leben gerufen

In den Vorstand wurden auf der Mitgliederversammlung im Oktober 1992 gewählt:
Prof. Dr. Christa Luft, Dr. Evelin Wittich, Dr. Birgit Schliewenz, Prof. Dr. Karl-Heinz Thieme, Dr. Jochen Weichold und Prof. Dr. Michael Brie.

Das Kuratorium des Vereins bildeten:
Ilsegret Fink Ehefrau von http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Fink
Prof. Dr. Dr. Ossip Flechtheim (Odessa, Berlin, Ney York, Westberlin),
Dr. Gregor Gysi,
Neidrun Hegewald, ? http://familie.hegewald.info/ http://de.wikipedia.org/wiki/Helmar_Hegewald
Senator Jan Leclerq,
Prof. Dr. Wolfgang Leuchter,
Jakob Moneta (http://de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Moneta ) und
Irene Runge (USA, http://www.juden-in-berlin.de/juedischer-kulturverein/geschichte.htm )

1994 kamen noch dazu:
Prof. Georg Assmann und Dr. Hans Modrow

Die Mitgliederliste vom Dezember 2008:
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=3013

Wo der Weg der neokommunistisch-trotzkistischen “demokratischen Sozialisten” hin gehen soll, signalisierte 1992 ein PDS-Plakat:
“Zur Aktualität der Oktoberrevolution 1917 – 1992.
Podiumsdisskussion mit Gregor Gysi, Ernest Mandel, Oskar Negt
Am Sonntag den 25. Oktober 1992, 18 Uhr, Audimax der Humboldt-Universität, Berlin. Das Plakat zierte noch eine kommunistisch-jüdische Revolutionssymbolik von El Lissitzky “Schlagt die Weissen (Antikommunisten, Faschisten) mit dem roten Keil” (1919).

Wird in der Rosa-Luxemburg-Stiftung jetzt ideologisch der Spartakisten-Aufsstand der “Demokratischen Sozialisten” vorbereitet als Vermächtnis der roten Rosa?
2 Kampfgruppe Bitterfeld // Jul 4, 2009 at 8:06

Dazu passt, dass die Quasselbude im Auftrag der Zionisten gerade jegliche Verbrechen von Verrätern zur Rechttat per Gesetz erklärt hat.

Wer also zukünftig die Verbrechen eines Stauffenbergs oder abgeurteilter Kinderschänder aus den Reihen der Wehrmacht Verbrecher nennt, schändet das Andenken Verstorbener und wandert in den Knast.

Wir erreichen langsam die Hochphase der Unterdrückung unseres Volkes.
3 Bube // Jul 4, 2009 at 8:31

Wenn alle jene, welche die Liquidierung billigen, zum Gericht müssten, würde sich dort eine lange Schlange bilden.
4 Pflanzenesser // Jul 4, 2009 at 9:47

“Und dennoch stünde niemand hier und könnte sich der derzeitigen Form von Demokratie erfreuen, wenn es nicht Männer wie Waldemar Pabst gegeben hätte. Ohne ihn und seinesgleichen hätte es keine Weimarer Republik und mithin keine „demokratische Tradition“ gegeben, auf die sich die BRD heute berufen kann. ”

Auf ein Lobwort auf die tolle Demokratie hätte er aber gut und gerne verzichten können! Wer “erfreut” sich denn bitte daran? Es sind die Feinde des Volkes und deren Gehilfen in den Parlamenten!
5 Juristenpack // Jul 4, 2009 at 9:47

Aber Ratten wie dem von Stauffenberg und anderen Verrätern und Saboteuren wird jährlich ncoh öffentlich gehuldigt.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Normal ist das alles nicht mehr, eigentlich war es dies auch noch nie.
6 Freiheit und Glaube // Jul 4, 2009 at 11:18

Aus solchen „Urteilen“ ist ersichtlich, dass die BRD auf dem Weg zum Kommunismus ist und diesem Land den Rest gibt.
Eine Diktatur der umerzogenen deutschfeindlichen Proleten wird angestrebt.
Sogar bei Demonstrationen dürfen Ausländer große Bilder von Karl Marx mit sich tragen und keinem stört es.
Man stelle sich vor, bei einer nationalen Demo würden Bilder von Adolf Hitler mitgeführt werden.
So genannte „Demokratie“ und Gleichheit gibt es nur in eine Richtung und das ist der Kommunismus!
7 Organisation-Consul // Jul 4, 2009 at 11:46

Wären die 2 keine waschechten Juden gewesen, kein Hahn hätte je nach ihnen gekräht. Aber jetzt würde man sie am liebsten mit Anne Frank und den Geschwistern Scholl zusammen heilig sprechen lassen.

Wie viel orthodoxe Christen hat der russische Ableger dieser Mörderbande denn abschlachten lassen. Waren es nur 40- oder wie andere behaupten 80 Millionen.

Bis Heute weigert sich Israel, als Rechtsnachfolger einen Penny für diesen jüdisch gesteuerten Super-Holocaust an Russland zu bezahlen. Im Gegensatz zu dem ‘6 Millionen Dings’ gibt es sogar forensische Untersuchungen dazu.

Allen Respekt vor Herrn Jörg Hähnel!

Trotz schreiendem Unrecht so ein ruhiges Schlusswort zu halten ist eine große Leistung.
Man kann nur hoffen, dass diese zionistisch vorgegebenen Urteile am Tag X allesamt aufgehoben werden.
8 Kampfgruppe Bitterfeld // Jul 4, 2009 at 12:03

Freiheit und Glaube6
dass die BRD auf dem Weg zum Kommunismus ist und diesem Land den Rest gibt…..

Da wollen wir angesichts der Bedrohung doch ruhig etwas differenzieren.

Jüdischer Bolschewismus, wie ihn unsere Vorfahren erlebten und bekämpfen mussten, ist die absolute Ultimaratio.

Den einfachen Kommunisten dagegen, fehlen leider in der Regel einige „entscheidende Schrauben“, um die Kompliziertheit der Welt zu verstehen, aber es gibt/gab durchaus anständige Charaktere unter ihnen.
Viele konnten nach einer Reparatur ohne Probleme in unsere Reihen eingegliedert werden.

Gegen jüdischen Bolschewismus helfen dagegen nur Endlösungen.
9 Heizölkutscher // Jul 4, 2009 at 12:04

Ich warte auf den Tag, an dem auf den Totenscheinen der Staatsschutz die Leiche zur öffentlichen Diskussion über deren politischer Vergangenheit sperrt!
Jesus kann man entartet darstellen, das bringt keinen vor Gericht.
Sind auf die Arten der Hinrichtungen Patentrechte eingetragen?
Das könnte die nächste Einnahmequelle für die Juden werden
10 borger // Jul 4, 2009 at 12:25

Also haben wir jetzt einen Rechtszustand, der es zulässt, dass nach dem für das plötzliche Versterben von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Hauptverantwortlichen Ebert in allen größeren Städten Straßen und Plätze benannt werden, aber jemand, der Verständnis für Eberts Beweggründe aufbringt, sich damit strafbar macht.
Toll!
11 bildad // Jul 4, 2009 at 13:50

Luxemburg und Liebknecht werden doch total überschätzt.

Als Anführer eines bewaffneten kommunistischen Aufstand in Deutschland waren die denkbar ungeeignet.

Zu versponnen, zu weich, zu bieder, usw.
12 Unser Grossdeutschland // Jul 4, 2009 at 15:56

Ist Hochverrat eigentlich keine Straftat? Und der Aufruf zu bewaffnetem Aufruhr? Wieso darf man denn diesen “Spartakusaufstand” offen billigen? Schließlich war dieser ein verbrecherischer Versuch durch die Bolschewisten die Regierung zu stürzen. Ach ich vergass. Manche sind gleicher.
13 Tand und Schande // Jul 4, 2009 at 18:49

Meinen rudimentären Geschichtskenntnissen zufolge haben damals nicht NPD- sondern hochrangige SPD-Funktionäre das placet zur Exekution gegeben.
14 Franz // Jul 4, 2009 at 22:29

Statt Hähnel mit einem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen, weil er die zu Recht die Liebknecht-Luxemburg-Liguidierung gebillgt hat, wird er bestraft. Alle sollten doch froh sein, dass diese übelen Figuren dort gelandet sind, wo sie hin gehörten. Nämlich in den Orkus!
15 Nikolaus Be // Jul 4, 2009 at 23:22

Die Namen Luxemburg u. Liebknecht stehn für… Lumpen ! Es war so, ist so und wird immer so bleiben.

Das Urteil gegen Jörg Hähnel betrifft alle. Es sollte eine Spendenmöglichkeit veröffentlicht werden.
16 DenunziantInnenhasser // Jul 7, 2009 at 14:51

http://marginalisierte.de/Members/lebgut/080613-katrin-framke

Altermedia Deutschland – Störtebeker-Netz: In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)