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Berlin: Glück im Unglück, zumindest was ihre gegenwärtige finanzielle Lage betrifft, hat die NPD. So bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht heute zwar die Rechtmäßigkeit der Forderungen der Bundestagsverwaltung an die NPD, erkannte aber nur die Hälfte davon als begründet an.
In einer ddp-Meldung heißt es diesbezüglich:
„…Das Gericht stellte dagegen lediglich Unrichtigkeiten über 635 677,90 Euro fest, die eine Sanktion rechtfertigten. Gemäß Parteiengesetz kann die Behörde als Sanktion das Doppelte der im Bericht ausgewiesenen falschen Angaben zurückverlangen. Das Gericht hat sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Beide Parteien kündigten nach dem Urteil an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. …“
Die ursprünglichen Forderungen der Bundestagsverwaltung lagen bei 1,25 Millionen Euro. Bei vollständiger Anerkennung durch das Verwaltungsgericht hätte die NPD 2,5 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Nach Ansicht des Gerichtes hatte die NPD es in ihrem Bericht unterlassen, die für 2007 festgesetzten staatlichen Mittel vollständig auszuweisen, sondern lediglich einen Betrag angegeben, der sich nach Abzug einer im gleichen Jahr geleisteten Strafzahlung ergab. Das war nach Meinung des Gerichtes unzulässig. Im Bericht hatte die NPD unter anderem ihre Einnahmen an staatlichen Zuschüssen mit 561 000 Euro angegeben, obwohl sie 2007 rund 1,4 Millionen Euro erhalten hatte.
NPD-Chef Udo Voigt sprach vor Gericht von einem „politisch motivierten“ Vorgehen gegen seine Partei, wobei diese so bedroht werde, daß sie „keinen ordnungsgemäßen Wahlkampf“ führen könne. Voigt sagte außerdem, daß die NPD nicht daran zugrunde gehen werde.
Siehe auch
ddp 15.05.09
32 responses so far ↓
1 Ali Mente // May 15, 2009 at 18:32
Freilich ist diese Entscheidung politisch motiviert. Das hätte Voigt aber vorher wissen müssen. Da hat er sich in die Falle locken lassen.
Vertrauen ist gut …
2 Loreley // May 15, 2009 at 18:37
Nach den Wahlen wird das Urteil korrigiert und die Partei bekommt das Geld zurück. Schließlich muß die Partei ja die vielen VS bezahlen.
3 Tyr // May 15, 2009 at 18:42
Nicht die BRD wird abgewickelt, sondern die NPD. Es war abzusehen.
4 Braun // May 15, 2009 at 18:55
Naja noch mal Glück gehabt .
Und unsere Gutmenschen müssen sich langsam mal was neues Einfallen lassen he he
Die NPD werden sie nicht klein kriegen.
5 Red Flag // May 15, 2009 at 18:59
Diese bürgerliche Justitz glaubt wirklich “das Recht” sei irgendein Tierchen dass man mittels der Richter nur einzufangen und in den Saal tragen müßte.
Als eine die Arbeiterklasse terroristisch bekämpfende Organisation ist die NPD in ihrer Gesamtheit (wenn auch vllt. nicht jedes einzelne Mitglied) schlicht unfäig irgendeinen “korrekten” Bericht abzuliefern, oder an Wahlen teilzunehmen oder sich irgendwelche Rechte anzumassen, wichtig ist was die Entscheidung bewirkt und nicht irgendwelches Papier, wobei selbst die Bürgerlichen eingedenk dieser Tatsache doch wenigstens ihre Papiere kreativ nutzen könnten…
6 hartmut // May 15, 2009 at 19:00
Und solchen Idioten soll man sein Geld anvertrauen?Klar ,ich schies mir auch gerne selbst ins Bein.
Außerdem:
wer so wie die,diesen Staat dauernd abschaffen will,der sollte dann aber auch die Eier haben und von demselbigen nichts,aber auch gar nichts, fordern.Aber diese Größe ist eh nicht vorhanden.
7 Mitmacher // May 15, 2009 at 19:29
…also in diesem Jahr kein Geld mehr.
8 Deutscher // May 15, 2009 at 19:33
Da war die Systemjustiz aber großzügig. Und was sagen die Juden, dass ihre Vasallen so ein Recht gesprochen haben?
9 Freibeuter // May 15, 2009 at 19:38
Mit getürkten “Beweismitteln” sollte also – nach Initiative und “Anregung” des Berliner SPD-Innensenators KÖRTING – also die “Zwangsinsolvenz der NPD” herbeigeführt werden.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_04/NPD-Verbot.html
Ein Schelm, wer da glaubt, hier seien keine (block)parteiübergreifenden Seilschaften des sog. Bundestags am Werk gewesen !
Das ganze ein Stück aus dem realexistierenden mitteleuropäischen Tollhaus mit Anspruch ein “Rechtsstaat” zu sein…..BANANENREPUBLIK wäre eigentlich zutreffender !
10 Deutscher Sozialist // May 15, 2009 at 20:02
Das beweist wieder einmal, daß die echte nationale Systemalternative nicht so einfach klein zu bekommen ist. DVU und Rep würden daran längst zusammen gebrochen sein.
11 Opa // May 15, 2009 at 20:20
Na das müsst ihr Lesen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
http://89.108.92.69/
12 Frankfurter // May 15, 2009 at 20:37
Also ich würde ja entweder “halbiert” oder “um nahezu die Hälfte” streichen.
Klingt dann sicherlich ein bisschen besser…
13 Carsten // May 15, 2009 at 20:47
Urknall Zelle Geld – Religion Kultur Politik
http://science.orf.at/science/news/155638
14 HimmelundSonne // May 15, 2009 at 21:33
Der letzte Absatz (Worte Voigts) faßt es gut zusammen: Alles bleibt, wie es war und ist. Was kann man dagegen tun? Sich auf die Seite der Verlierer stellen. Ich werde dabei sein.
15 Deutscher // May 15, 2009 at 21:42
Die NPD müsste K o h l arrangieren, der weiss wie man Parteien mit Schmiergelder finanzieren kann, Auch die Gerichte wären gewogener. Gehört er doch zu den Systemvasallen!
16 bildad // May 16, 2009 at 1:27
” WIEN. Nach den neonazistischen Übergriffen in der Gedenkstätte Ebensee (die OÖN berichteten) fordert das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) von der Regierung ein härteres Vorgehen gegen die Neonazi-Szene…………”
Machen 14 Jährige einen Spaß, schon wird man verhaftet.
17 bildad // May 16, 2009 at 1:38
” Wien (KAP) Nach den Neonazi-Provokationen rund um die Gedenkfeier im ehemaligen KZ Ebensee sowie antisemitischen Ausfällen österreichischer Schüler in Auschwitz hat das Mauthausen-Komitee nun einen Katalog für gegensteuernde Maßnahmen vorgelegt. Im Kern zielten die Vorschläge auf eine Bildungsoffensive ab, betonte der Vorsitzende des Komitees, Willi Mernyi, bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Die Vorkommnisse in Ebensee seien ein “Weckruf” an die Politik gewesen, die “gehört werden müssen”, so Mernyi.
Konkret fordert das Mauthausen-Komitee die Einrichtung einer eigenen Beratungsstelle für Eltern und Lehrer, die sich derzeit oftmals via E-Mail oder Telefon an das Komitee wandten. Mernyi: “Wir bekommen E-Mails von schockierten Eltern, die nicht wissen, wie sie ihr Kind vor der rechtsextremen Szene schützen können. Wenn die Bundesregierung ein weiteres Abgleiten Jugendlicher in die Neonazi-Szene verhindern will, dann braucht es dazu jedenfalls eine Beratungsstelle für Eltern……………………”
http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/26006.html
Na eben Katholen ,Jesus wurde von Juden ans Kreuz genagelt.
18 Die Finanzkrise // May 16, 2009 at 3:55
Wir dürfen nicht zulassen, dass der “Nazistandort” Deutschland gefährdet wird. Immerhin leben davon ganze Industrien, wenn wir diesen Edelstein aus der (rechten) Hand geben, dann bricht eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben weg.
Keine Knoppschen Hitlerfilmchen mehr (Hitlers Socken-der Duft des Bösen), Safari-Touristen kommen nicht mehr, um im Osten per Fernglas Nazis zu gucken, die durch die Ödnis stapfen und erst die ganzen V-Leute, die dann ohne Job dastehen.
Nein, nein, wir brauchen daher eine neue Abwackprämie! Pro abgewracktem Altnazi gibts einen nagelneuen Neonazi plus Mitgliedschaftsbeiträge für drei Jahre, steuerfrei, im edlen schwarzen Koffer aus der Bimbeskollektion per Blitzversand der toitschen Post direkt in den Parteibunker!
Dem Vernehmen nach läuft das Verfahren schon inoffiziell, Demjanjuk ist der erste abgewrackte Altnazi, weitere sollen folgen…
19 Walter Hamburg // May 16, 2009 at 5:57
Mit diesem schönem Teilerfolg sind die üblen Machenschaften der Bundestagsverwaltung und somit die der Firma BRD bewiesen.
Weiter so.
20 Andi K. // May 16, 2009 at 6:44
Auch Mathias Brodkorb, SPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und ein Kenner der Partei, glaubt nicht, dass die nun verhängte Strafe das Ende der NPD bedeute. “Das ist der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Leuten der bürgerlichen Mitte”, sagt er. Denn: “Die Leute in der NPD geben in der Not ihre Wintermäntel in Zahlung, ehe sie ihre Partei kaputtgehen lassen. Die ziehen ihr gesamtes Lebensgefühl aus der Bewegung.” In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 7. Juni Kommunalwahlen stattfinden, betreibe die NPD bereits flächendeckend Wahlkampf.
( Süddeutsche Zeitung. http://www.sueddeutsche.de )
21 aufgemerkt // May 16, 2009 at 6:45
Die Mehrzahl der Kommentatoren scheint offenbar nicht allzu viel Kenntnisse von Buchführung zu haben, sonst wäre ihr Tenor anders ausgefallen. Ich zitiere:
“Nach Ansicht des Gerichtes hatte die NPD es in ihrem Bericht unterlassen, die für 2007 festgesetzten staatlichen Mittel vollständig auszuweisen, sondern lediglich einen Betrag angegeben, der sich nach Abzug einer im gleichen Jahr geleisteten Strafzahlung ergab.”
Darum noch einmal für alle, gebucht werden keine Differenzen sondern Summen. Die entsprechende Differenz ergibt sich dann aus dem Vergleich Soll-Haben.
Pattex-Udo ist sich aber keiner Schuld bewußt.
“…und um die Ecke biegt ein Mann, dem man nichts beweisen kann.” (Bertholt Brecht, Dreigroschenoper)
22 Freibeuter // May 16, 2009 at 7:05
@Red Flag, bekannt auch als roter Bolschewistensack :
Irrtum, Genosse !
Deine “Arbeiterklasse” hat den Marxismus satt bis oben hin, dto. die verbonzten Klassenkampfprediger und Überfremder aus den sog. “Gewerkschaften”, Sommer, Bsirske und diverse andere Backpfeifengesichter.
Eine Wiederholung des 2. Mai 1933 wäre geradezu segensreich !
**
N.S. : Hießen wir nicht einst “andere Feldpostnummer” ? Vielleicht kann die Schriftleitung das mal überprüfen…
23 Freibeuter // May 16, 2009 at 7:15
@Die Finanzkrise :
WIR, die “Nazis” hätten in Bezug auf “Abwrackprämien” noch ganz andere Vorstellungen, Genosse, mit denen Du Dich rasch anfreunden solltest.
Die Abwärtsspirale Eures Scheißvereins dreht sich mittlerweile atemberaubend und selbst der Einfältigste hier begreift so langsam, wer hinter der Misere wirklich steckt, inklusive roter, fünfter Kolonne des Kapitals.
Tja, das nächste “1989″ kratzt immer lauter an der Tür und verspricht, diesmal ziemlich gründlich auszufallen……..
24 Kampfgruppe Bitterfeld // May 16, 2009 at 8:11
21 aufgemerkt
„Darum noch einmal für alle, gebucht werden keine Differenzen sondern Summen.“
Lieber Klugscheißer,
mach dich klug, bevor du hier mit den Argumenten von Betrügern herum argumentierst.
„Gericht gibt Bundestag im Grundsatz recht!
Dadurch werde das Ausmaß der tatsächlichen Parteienfinanzierung nicht hinreichend deutlich. Allerdings könne dieser Verstoß nur einmal sanktioniert werden, urteilten die Richter und halbierten die Strafzahlung.“
Wenn gleiches gleich bewertet werden würde, wäre jetzt eine Strafzahlung des Bundestages an die NPD fällig.
Allerdings ist ein Buchungsfehler der NPD mit einem durch doppelte Sanktionen von 614 Systemlingen herbeigeführten Schandurteil nicht vergleichbar, weil sich in dem Ansinnen des Bundestages ein Unrechtsstaat wiederspiegelt und der Betrag, den man durch Betrug ergaunern wollte, 3X so hoch ist.
25 Kampfgruppe Bitterfeld // May 16, 2009 at 8:18
Sorry, die wollten ja sogar das Vierfache.
26 aufgemerkt // May 16, 2009 at 8:46
@ Kampfgruppe Bitterfeld 24
Was haben Deine “Hinweise” jetzt mit meinem Kommentar zu tun?
Ich habe lediglich bemerkt dass das Gericht (oder meinetwegen Scheingericht, ich komme Dir da entgegen) zu der Ansicht gelangt ist das eine Summe abzüglich einer anderen Summe verbucht und ausgewiesen wurde. Darauf hin bemerkt ich dass man immer die eine volle Summe auf HABEN bucht und die andere volle Abzugssumme auf SOLL und nicht außerhalb der Buchführung irgendwelche Subtraktionen macht und dann das Ergebnis verbucht.
Daß sollte einem der die Buchführung der Partei macht eigentlich klar sein.
27 Tyr // May 16, 2009 at 9:08
@ Nazibeuter:
“Die Abwärtsspirale Eures Scheißvereins dreht sich mittlerweile atemberaubend”
Woran machst du das fest? Die sozialen Transferleistungen des Staates trudeln doch weiterhin regelmäßig auf deinem Konto ein.
Ich fürchte, da ist, wie immer bei dir, der Wunsch der Vater des Gedanken.
“Tja, das nächste “1989″ kratzt immer lauter an der Tür und verspricht, diesmal ziemlich gründlich auszufallen……..”
Also das letzte “1989″ war wohl der letzte nötige Nackenschlag für die Neonazis. Man kann sich nur mehr “1989″ herbeisehnen, danach werden auch die letzten Neonazis wie deinereiner von der Bühne verschwinden.
28 Bernhard // May 16, 2009 at 9:29
Und diese Armleuchter soll man auch noch wählen? Nein Danke.
29 Red Flag // May 17, 2009 at 11:32
@Freibeuter
Dass sie den Sieg des Kapitals 1933 hochleben lassen wundert mich nicht, ihr Hitler hatte schon früher vor Industriellen klargestellt was er ist, ich empfehle dazu Kurt Gossweilers “Texte zum Faschismus”.
“andere Feldpost” kenne ich wahrscheinlich sogar persönlich, er vertreibt in seinem Laden unter bürgerlich-liberalistischen Parolen glatt rechte Literatur und schwadroniert ansonsten vom Verfall Europas, vllt. ein fortschtittlicher Mensch, dem Sozialismus steht er ja nicht ganz ablehnend gegenüber, aber kein Genosse, dass sie mich mit ihm Vergleichen zeigt nur ihre reflexhafte Blödigkeit.
30 Hooliganschubser // May 17, 2009 at 18:30
NPD = geballte Inkompetenz
ich wähle die garantiert so schnell nicht mehr
31 Germanicus // May 18, 2009 at 20:19
Ein Etappensieg für die NPD, vielleicht sogar ein entscheidener.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß die NPD
unter Udo Voigt und mit den freien nationalen Verbänden über die Kommunalparlamente, die Landtage , in den Reichstag einziehen werden.
Die Erneuerung wird kommen und sie kann nur
vom Land kommen.
Wir müßen jetzt um die Bauern werben, dann um die kleinen Angestellten, den Mittelstand und unsere Jugend.
Alles für Deutschland
32 Germanicus // May 18, 2009 at 20:26
@Red Flag
Ach jetzt kommt wieder die alte Kamelle das Adolf Hitler vom Kapital gekauft wurde.
Laßen Sie sich doch mal etwas anderes einfallen.
Adolf Hitler hat sich von niemanden kaufen laßen, dass ist der Unterschied zu den heutigen Politikern. Geld hat er nur genommen wenn es ohne Bedingungen und für die Partei gegeben wurde.Noch 1932/1933 spendete die Großindustrie noch 10x mehr an die SPD als an die NSDAP.
Ich empfehle Ihnen das Buch vom Spiegel Autoren Heinz Höhne , Die Machtergreifung.
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