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| Jörg Hähnel |
Berlin: Wie NPD-Blog gestern mitteilte, soll gestern am Amtsgericht Tiergarten der Berufungsprozeß gegen den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel fortgesetzt worden sein.
Hähnel war am 24. Oktober 2008 zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden, weil er am 13. Dezember 2007 in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung eine Rede hielt, in der er die Liquidierung der roten Umstürzler Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als „politisch geboten“ bezeichnete. Darüber hinaus forderte er die Umbenennung des nach dem 1944 von den Nationalsozialisten aufgrund seines Landesverrates hingerichteten kommunistischen Widerstandskämpfers Anton Saefkow benannten Platz im Ortsteil Fennpfuhl in “Waldemar-Papst-Platz”.
Papst war der Befehlshaber der Einheit, die Liebknecht und Luxemburg ihrer irdischen Gerechtigkeit zuführten und die auf diese Weise – das scheint man heute vergessen zu haben – Millionen von Deutschen vor dem gewaltsamen kommunistischen Umsturz retteten, die unweigerlich zu beklagen gewesen wären, hätten Liebknecht und Luxemburg die Chance bekommen, die verquasten Politexperimente von Leuten wie Lenin, Trotzki oder Stalin auf Deutschland zu übertragen.
Über den Ausgang bzw. den bisherigen Stand des Berufungsverfahren ist bis dato nichts bekannt, weder bei der NPD-Berlin, noch in der offiziellen Presse gab es bis zur Stunde eine Meldung über den Fortgang des Verfahrens.
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| Katrin Framke |
Hähnel wurde seinerzeit nach seiner Rede von der Lichtenberger PDS-Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke, bei den zuständigen Behörden denunziert. Bei NPD-Blog las sich das seinerzeit so:
„…Die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke hat beim Polizeipräsidenten von Berlin Strafanzeige gegen Jörg Hähnel, NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, wegen der öffentlichen Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gemäß § 140 Nr. 2 StGB, wegen Verunglimpfung des Andenkens von Anton Saefkow, von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, gemäß § 189 und vorsorglich wegen anderer in Betracht kommender Straftatbestände, gestellt. …“
Begründet wurde das Urteil seinerzeit von Richterin Silke Ploner u. a. damit, dass infolge solcher Aussagen jemand denken könne, es sei legitim, dass „politisch Andersdenkende so aus dem Weg geräumt werden.“ und dass Hähnel somit die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten habe.
In unserer Wertung dieser Verurteilung schrieben wir seinerzeit wie folgt:
„…Ein bemerkenswertes Urteil, in der Tat. Man darf also in Deutschland nicht die Beseitigung von Leuten billigen, die erwiesenermaßen dabei waren, die Weimarer Republik nach russischem Vorbild in eine Diktatur umzuwandeln. Vielleicht lohnt ja auch für Juristen einmal eine Beschäftigung mit der Geschichte des Russlands jener Tage, um überhaupt zu begreifen, vor was einem Chaos die beherzte Tat des Waldemar Papst und seiner Leute Deutschland rettete. Es entbehrt darüber hinaus nicht einer gewissen Komik, wenn das Gericht meint, aufgrund der Aussage Hähnels könne man ja denken, dass es legitim sei, politisch Andersdenkende auf diese Weise aus dem Weg zu räumen. Ja lebt die Frau Richterin denn schon lange in diesem Land?
So kann man eigentlich in allen Medien in schönster Regelmäßigkeit feststellen, dass man damit von der Sache her nicht die geringsten Probleme hat, vorausgesetzt natürlich, die „politisch Andersdenkenden“ gelten als „Nazis“, „Rechtsextremisten“ oder aber „Terroristen“. In solchen Fällen spricht man nicht etwa von Mord, sondern eher von politischen Notwendigkeiten und dass es solchen Leuten ja ohnehin nur recht geschähe, wenn man sie auf solche Weise aus dem Verkehr ziehe.
Ähnlich verhält es sich mit längst zurückliegenden Morden an solchen Leuten. So feiert man die Verbrechen von Partisanen auch heute noch als Heldentaten. Und überhaupt, wie verhält es sich in solchem Fall eigentlich mit den Apologeten von Elser, Stauffenberg & Co., die man ja alljährlich auch als Helden preist, weil sie den seinerzeit demokratisch durchaus legitim zur Macht gekommenen Führer und Reichskanzler des deutschen Volkes ermorden wollten. Legt ein Bejubeln solchen Anschlägen – Attentatsversuche auf Hitler waren ja nicht eben selten – nicht nahe, dass ein solcher Jubler die Beseitigung von Staatsmännern – und –frauen für durchaus legitim hält und eine solche Beurteilung sich lediglich nach dem Erfolg oder Misserfolg der Tat bzw. dem Zeitpunkt der jeweiligen historischen Betrachtung richtet?
Was kommt jetzt als nächstes? Eine Bestrafung, weil man beispielsweise die ohne Gerichtsurteil erfolgte Hinrichtung von Robespierre und Genossen als Befreiungsschlag für die Menschheit billigt, nachdem diese zuvor Tausende von Franzosen unter die Guillotine gebracht hatten. Immerhin, würde dies ja ebenfalls kommunistischen Geschichtsdoktrinen entsprechen, die in diesen Figuren ja bekanntlich so etwas als Wohltäter der Menschheit sehen.
Der US-amerikanische Historiker F. W. Deakin bezeichnete einmal die Ermordung Mussolinis als „revolutionären Akt“. Durfte er das? Immerhin könnte das Schicksal des Duce ja dazu einladen, mit anderen Staatsoberhäuptern dasselbe zu machen.
Oder, wann kann man endlich die belangen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, um das SED-Regime zu stürzen, denn alles was recht ist, die Regierung einfach so stürzen, dass darf man doch eigentlich auch nicht.
Muß man deshalb nicht aus Warnung vor dem bösen Beispiel auch den 3. Oktober als Tag der Einheit verbieten? Könnte doch sein, dass man sich – vielleicht – einmal daran zurückerinnert, dass Regierungen keinen Anspruch auf Ewigkeit haben, wenn sie ihr Volk ausplündern und für dümmer verkaufen, als es in Wirklichkeit ist. Uns scheint, dass Amtsgericht Tiergarten hat hier noch einigen Handlungsbedarf.“
An dieser unserer Einschätzung hat sich auch heute nichts geändert.
Siehe auch
NPD-Blog 03.06.09
Gewaltsame Revolution und Umsturz nächstens straffrei? – Altermedia 25.10.08
5 responses so far ↓
1 Herzog // Jun 4, 2009 at 8:18
Der momentan herrschende Zeitgeist biegt es sich schon passend zurecht, – wie der Wind gerade weht. Heute „Hosianna“ – morgen “Kreuzige ihn“!
Da ist die Justiz nur willfähriger Knecht.
2 Feldpostnr. 07 // Jun 4, 2009 at 9:31
Alles in allem ein weiterer Schritt in Richtung “Der Untergang”.
Aber so richtig begreife ich es nun doch noch nicht: ist es nun legitim, ein Staatsoberhaupt zu töten (oder es zu versuchen) oder nicht?
Immerhin kann man ja davon ausgehen, daß in absehbarer Zeit die Geschichtsbücher umgeschrieben werden. Als was würde denn da ein Ferkel-Attentäter beschrieben werden? Ein Held, der für die wahre demokratie auf deutschem Boden kämpfte? Oder einfach nur ein Mensch, der Angst vor der Schweinegrippe hatte und präventiv handeln wollte… Ach wer weiß…am Ende ist es eben doch nur ein guter Deutscher
Der Prozeß sollte auf jeden Fall verfolgt werden, die Thematik ist mehr als interessant.
3 Thomas // Jun 4, 2009 at 10:44
“und die auf diese Weise – das scheint man heute vergessen zu haben – Millionen von Deutschen vor dem gewaltsamen kommunistischen Umsturz retteten,”
Mir wird sowas von übel wenn ich so etwas lese und daran denke was statt dessen u.a. mit “Millionen von Deutschen” geschah …
Ich staune vor soviel Dummheit.*
*Da solltest du mal hier die Kommentarspalte machen, da würden dir die Augen übergehen.
Die Schriftleitung
4 Mira Kulix // Jun 4, 2009 at 12:06
Mit KPD-SED-PDS-LINKE, trotzkistischer SPD
und deutschfeindlicher Antifa auf dem Weg in eine multikulturelle rote Zukunft?
http://de.altermedia.info/general/gewaltsame-revolution-und-umsturz-nachstens-straffrei-251008_18258.html#comment-387322
5 RaZi // Jun 4, 2009 at 16:40
Thomas, Nr. 3,
Millionen von Deutschen wurden zu so glücklichen Menschen gemacht, daß es noch heute, 64 Jahre später, Menschen gibt, die mit Freudentränen in den Augen darüber sprechen wie schön doch diese Zeit war. Und es heute junge Menschen gibt, die sich nicht durch eine “späte Geburt” begnadet fühlen, wie es Kohl einmal ausdrückte, sondern sich wünschen, in dieser Zeit gelebt zu haben.
Niemals ist einer Führung in Deutschland mehr Liebe und Zuneigung entgegengebracht worden als in Zeiten dieses maßlosen Glücks.
Das meintest Du doch, oder?
Zu Rosa Sara Luxemburg: Diese offenbarte ihre wahren Ziele am 20. November 1918 in der KPD-Zeitung “Rote Fahne”.
“Der ‚Bürgerkrieg’, den man aus der Revolution zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss einführen zu können, ist eine lächerliche, klein-bürgerliche Illusion.“
In letzter Konsequenz heisst das: Durchsetzung der politischen Ziele mit fanatischer Gewalt. Selbst in der heutigen Zeit würde Frau Rosa Sara Luxemburg mit einer solche Haltung als Terroristin eingestuft und mit Gesinnungshaft “belohnt”.
Ein solches Verhalten kannst Du doch nicht wirklich gutheissen…
Mit unserem Gruß,
RaZi
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