Die Biegsamkeit der Rechtspflege:

,,Mit allen Kampfmitteln, deren sich unsere Gegner gegen uns bedienen könnten, müssen auch wir uns ausrüsten. Wir müssen uns deshalb mit allen Feinheiten und mit allen Kniffen der Gesetzbücher vertraut machen. Es darf uns niemals an einer Begründung fehlen, selbst wenn es sich um ungerechte Entscheidungen und Urteile handelt, welche die bisherige Rechtsauffassung auf den Kopf stellen. Alles hängt eben davon ab, daß diese grundlegenden rechtlichen Entscheidungen in einer Form verkündet werden, als seien sie Ausfluß der höchsten sittlichen Rechtsordnung.“

,,Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz“
sang die antideutsche Musikgruppe ,,Slime“.

Ein Staatsanwalt ist an Weisungen seines Vorgesetzten gebunden. Der Vorgesetzte ist in aller Regel ein langgedientes Mitglied einer etablierten Partei welches deswegen Leitender Oberstaatsanwalt wird und natürlich damit auch die Verpflichtung hat seiner Partei zu gehorchen.
In diesem Fall wird es so ausgesehen haben, (natürlich nur reine Vermutung) dass ein etwas kecker Staatsanwalt das Gesetz anwendete ohne darauf zu achten wen er vor sich hatte und deswegen wegen versuchten Mordes ermittelte. Die Täterin wird über eine ihr nahestehende Partei Einfluss
auf das Justizministerium genommen haben um dies zu verhindern.
Dort hat man den Leitenden Oberstaatsanwalt herangepfiffen und erklärt, dass man dies nicht wünsche. Ganz kann man so einen Fall nicht unter den Teppich kehren also hat man einen Gutachter herangeholt. Solche kauft man sich in der Praxis einschließlich des Gutachtens. Das ist tatsächlich wie im Fernsehen. Der Staatsanwalt, die Wahl seinem Chef zu gehorchen oder irgendwann einmal als 1-Euro Jobber Aktenkeller sortieren, entscheidet sich für die Karriere und die Anklage wegen Körperverletzung.

Dies ist das tägliche Brot der Justiz, es wundert mich daher, dass in nationalen Foren überhaupt noch über die Gerechtigkeit der Justiz nachgedacht wird, dort müsste man doch die Wirklichkeit kennen.

Beispiel aus unserer Arbeit:
Ein Bauer wird regelmäßig seit Jahren von einem Berufskollegen in der Form bestohlen dass dieser ihm regelmäßig, jedes Jahr, zwei Wiesen abmäht. Immer wenn der Bauer kommt um Heu zu machen ist das Gras schon weg welches gemeinsam mit der Nachbarwiese abgemäht wurde.
Nach etlichen vergeblichen Gesprächen erstattet der Bestohlene Anzeige gegen den Dieb.
Die Ehefrau des Diebes ist Mitglied einer
staatstragenden Partei, Fraktionsvorsitzende im Gemeindeparlament und Vorsitzende des Ortsvereins dieser Partei. Der Bestohlene ist gar nichts, nur Bauer.
Der Staatsanwalt an den diese Sache geht, ist Fraktionsvorsitzender der gleichen Partei im Nachbarort.
Der Dieb behauptet nun, er habe die gemeinsame Grundstücksgrenze nicht überschritten und nicht die Nachbarwiese mit abgemäht. Zum Beweis bringt er ein Gutachten bei. Der Gutachter, zufällig ebenfalls Mitglied im Gemeindeparlament und im Vorstand des gleichen Ortsvereins der staatstragenden Partei, bestätigt, dass er den Grenzverlauf der Grundstücke an Hand der Grenzsteine überprüft habe. Er habe festgestellt, dass der Parteifreund nur ganz geringfügig Gras von der Nachbarwiese geholt habe, der Schaden somit geringer als 100,- € sei.
Der Bestohlene bweist an Hand von Zeugen, Fotos und Videoaufnahmen, dass es überhaupt keine Grenzsteine zwischen den beiden Grundstücken gibt und der Gutachter somit gelogen hat. Außerden weist er nach, dass der Schaden bei ca. 20.000,- € lag.
Er erstattet Strafanzeige gegen den Gutachter und den Dieb wegen Beihilfe bzw. Anstiftung zum Prozessbetrug usw. .
Parteifreund Staatsanwalt macht nun folgendes: er trennt die beiden Anzeigen in zwei unterschiedliche Verfahren auf. Im ersten Fall erhebt er Anklage auf Basis des Gutachtens mit dem Vorwurf, Parteifreund Dieb habe Gras im Werte von unter 100 ,- € gestohlen.
Das Verfahren geht an einen Richter, der Aktivist einer anderen staatstragenden Partei ist und für diese im Kreistag sitzt.
Dieser versucht das Verfahren abzuwürgen in dem er dem Bestohlenen im Vorfeld des Verfahrens Vorwürfe macht, er sei ja selber
schuld, schließlich könne er sich seine Wiesen einzäunen und sich auf diese Weise vor Diebstahl schützen. (Wiesen sind in dieser Gegend aber alle nicht eingezäunt)
Dann kommt es zur Gerichtsverhandlung. Richter erklärt, es sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten einen Strafprozess zu führen bei dem es um so einen kleinen Schaden ginge.
Der Bestohlene protestiert und verweist auf seine Anzeige wegen des gefälschten Gutachtens. Parteifreund Staatsanwalt gibt sich unwissend wegen dieser Anzeige, sei über den aktuellen Stand nicht informiert.
Der Dieb bestreitet selbst gestohlen zu haben, vielleicht sei es sein Sohn gewesen der auch im Betrieb arbeitet.
Bestohlener argumentiert, dass dann eine Unterschlagung des Grases vorläge, schließlich habe der Dieb das Gras, welches aus einem Diebstahl stamme, an seine Kühe verfüttert. Er habe sich somit bereichert.

Der Richter stellt das Verfahren zu Lasten der Staatskasse ein mit der Begründung, beim Diebstahl sei nicht nachzuweisen ob Vater oder Sohn, außerdem ginge es um geringe Summe. Eine Unterschlagung läge nicht vor weil ja nicht der Bauer das Gras gefressen habe sondern dessen Kühe, somit sei nicht der Bauer bereichert sondern die Kühe und diese könne man nicht anklagen.
Der Bestohlene, der nicht nur Opfer sondern nun auch der Verarschte ist, bittet den Richter, dieser ist mittlerweile Bürgermeister der Grünen in der Kreisstadt, ihm doch die Urteilsbegründung schriftlich zu geben. Insbesondere die hanebüchene Begründung mit der Unterschlagung wäre geeignet gewesen gegen den Richter vorzugehen.
Der Richter weigerte sich aber aus gutem Grund diese Urteilsbegründung dem Opfer schriftlich zu geben.

Dieser Vorgang ist jetzt 4 Jahre her, die zweite Strafanzeige gegen den betrügerischen Gutachter ist niemals bearbeitet worden, wurde auch nie offiziell eingestellt.
Gegen den Staatsanwalt vorzugehen hat keinen Sinn, sein Chef gehört der gleichen Partei an, der Generalstaatsanwalt gehört der gleichen Partei an, der Justizminister gehört der gleichen Partei an nur der Bestohlene gehört eben dieser Partei nicht an und bleibt auf seinen 20.000,- € Schaden sitzen.

So funktioniert Justiz in Deutschland !

Vorschlag: Pistole wird umbenannt zu: “gedrehtes Röhrchen”, das Stichmesser wird zum “vernickelten Besteckteil”, Würgen wird zu “lebensrettende Massagenotmaßnahme” u.s.w.
Und schon ist alles wieder im Lot in brd.

Was das Aussehen der Senfzecke angeht, ist hier eigentlich bereits alles gesagt worden…einfach widerlich diese Chimäre! Eines vielleicht noch: Normaler Weise haben solche Frauen Mischlingskinder in ihren Kinderwagen und einen afrikanischen Nachnamen, da eine solche Scheinehe für derartig hässliche Weibsbilder meist die einzige Möglichkeit birgt, überhaupt mal was Warmes in den Bauch zu kriegen.

Heimatschutz

Aber, dies ist eine unserer Chancen. Diese Justiz ist doch nicht nur im politischen Bereich so, sie ist überall so, auch bei ganz “normalen” Bürgern.
Jeder Bürger der einmal zu Gericht geht erwartet dort Gerechtigkeit zu finden und die meisten werden nur abgebügelt und verarscht.
Fast alle glauben dann, sie hätten einen schlechten Richter oder Anwalt gehabt , sie hätten eine Ausnahme erlebt, aber dies ist nicht so, sie erlebten die normale Justiz!
Dies muss man den Menschen klar machen um auch diese Säule des Systems zum Einsturz zu bringen.