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| Angeklagte und Verteidiger im Gerichtssaal |
Vorgestern eröffnete die österreichische Justiz das Verfahren gegen fünf junge Männer, die im Verdacht stehen gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen zehn und zwanzig Jahren – im schlimmsten Fall sogar lebenslänglich!
Protokoll
eines Schauprozess!
Wels, Oberösterreich, 14. Mai 2008
8:00 Uhr Das Kreisgericht (Landesgericht) in Wels ist ein eindrucksvoller Bau aus der Gründerzeit, das – frisch renoviert, aber baulich kaum verändert, eben erst sein 100 jähriges Jubiläum feiern konnte und noch immer die vornehme Würde einer längst verflossenen Zeit ausstrahlt.
Auf dem großen Parkplatz daneben findet man um diese Zeit immer noch einige Parkplätze – aber heute nicht: etliche Mannschaftswagen der Polizei belegen die freien Plätze.
Und am breitflächigen Zugang zum Gebäude ein Großaufgebot an Polizei und eine schmale Gasse aus Metallgeländer.
Ein Prozess gegen einen Massenmörder? Eine internationale Terroristenbande? Eine Bedrohung der Republik Österreich?
9:15 Uhr Großer Schwurgerichtssaal , eine Richterin, zwei Beisitzer, acht Geschworene, 80 Zuschauerplätze voll belegt, auch Presse, österreichisches Fernsehen (ORF) und die Angeklagten:
Rene H., Angestellter, Stefan M., Speditionskaufmann, Markus K., Fliesen leger, Michael Siegfried S., Maler & Anstreicher, alle 24-28 Jahre alt, alle ohne Vorstrafen, Einkommen 1.000 – 1.500 € monatlich, sowie Horst Günter L. 62 Jahre alt und auch ohne Vorstrafen.
9:30 Uhr Der Staatsanwalt Dr. Haas ist am Wort, und er macht gleich klar, dass er in den Angeklagten eine Gefahr für den Staat sieht. Und er macht es nicht ungeschickt: ruhig, nüchtern, sachlich wird Punkt für Punkt dargelegt:
seit 2001 laufend: Veranstaltungen organisiert… Demos abgehalten… Zeitschrift „Jugend Echo“ herausgegeben… Textstellen wie „Heimatrecht ist Menschenrecht“… „Nein zum Türkensturm“… „Brechung der Zinsknechtschaft“……
Anfangs denkt man noch „Na und- ist das verboten? Wir haben doch Meinungsfreiheit!“ -
Aber die Anklagen nehmen kein Ende – 7 Jahre Ermittlungsarbeit müssen ja Ergebnisse bringen - und allmählich wird man müde – und mürbe… irgendwo im Hinterkopf denkt man noch „das kann doch kein Verbrechen sein“ - aber langsam schwindet das eigene Denken, und die Darlegungen gehen weiter, ruhig, sachlich, endlose Details aufzählend – man ist eh schon weichgeklopft – und im fensterverdunkelten, klimatisierten Verhandlungssaal zeigt der Bildwerfer eine nicht abbrechende Reihe von Fotos und Dokumenten…
Jungs bei einer Demo mit Plakat: „Frei-sozial-national – eine andere Welt ist möglich“… Jungs beim Dichterstein… Jungs mit fremden in Rumänien… Tage der volkstreuen Jugend… Vortragende aus der nationalen Szene… Schlagwörter und Begriffe aus der NS-Zeit, also letztlich auf Grund der Österreichischen Gesetze: Verbrechen nach dem Verbotsgesetz
§3g Wiederbetätigung 1-10 Jahre
§3a Gründung einer NS-Organisation 10-20 Jahre bei besonderer Gefährdung bis zu Lebenslang und eine eindringliche Belehrung an die Geschworenen: Dies ist kein Politprozess – dies ist ein Strafprozess.
11:30 Uhr Einer der beiden Verteidiger, der hochbetagte Dr. Schaller, ist am Wort, und schon nach wenigen Sätzen- und je länger die Rede dauerte, umso mehr fühlt man das Feuer des Strafverteidigers, die leidenschaftliche Wahrheitsliebe, des leidenschaftlichen Kampfes gegen das Unrecht.
Plötzlich dämmert es mir: hier bist du nicht irgendwo, hier bist du in einen der großen Verfolgungsprozesse der letzten 20 Jahre.
Da spricht einer, der schon vor 40 Jahren Homosexuelle verteidigte, wenn wegen ihrer Neigung ihre Existenz bedroht war, einer mit größter Hochachtung vor dem Recht, mit Respekt vor den Gesetzen und den Organen der Rechtspflege – aber auch einer , der ohne Scheu Fehlentscheidungen der Justiz offen ausspricht.
Er zitiert ein Verfassungsrichter-Gutachten:
„Jede verbrecherische NS- Betätigung fällt unter das Verbotsgesetz“
und prangert die heutige Rechtspraxis an, auf das kleine Wörtchen „verbrecherisch“ zu verzichten. Heutzutage fällt alles unters Verbotsgesetz, was im 3. Reich galt – jede politische Forderung, jedes Schlagwort, jede Maßnahme – je nach Belieben der Staatsanwaltschaft.
Er gab zahlreiche Beispiele aus der Anklage des Staatsanwaltes:
„Wehrdienst ist Ehrendienst“ - NS-Betätigung
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ein altes deutsches Sprichwort, hier aber ein Zeichen für NS- Gesinnung
„Forderung nach Ehestandsdarlehen – NS Forderung?
Ironische Frage an den Staatsanwalt, ob die Beibehaltung der Kirchensteuer und der Möglichkeit zur Ehescheidung nicht auch NS- Strafsachen wären, beides gehörte zu den ersten Maßnahmen der NS- Regierung in Österreich.
Auf Grund der Staatsanwaltschaft ist leider die Aussage richtig, wie sei vom renommierten Prof. Dr. Th. Rittler in seinem „Lehrbuch für das Strafrecht“ getroffen wurde:
„Das Verbotsgesetz ist eine Strafbestimmung von uferloser Weite, ohne klares Tatbild und ohne rechtsstaatlichen Garantien, dafür aber von drakonischer Härte.
Die Geschworenen wurden gebeten, nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen, sondern ihrem Rechtsempfinden und ihrem Gewissen.
Die Verteidigung fordert Freispruch in allen Punkten, sie wird das in der Beweisaufnahme noch weiter belegen, und bittet die Geschworenen, sich bei Bedarf jederzeit mit Fragen an sie zu wenden.
12:15 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr Der Nachmittag begann mit den Ausführungen des zweiten Verteidigers Dr. Mauhart. Er sprach sehr klar, sehr sachlich und mehr in der Sprache der jüngeren Generation.
Er schloss an die Ausführungen seines Vorgängers an und erläuterte auch gleich an persönlichen Beispielen:
seine Frau ist blond und blauäugig – darf er von diesem Typ nicht mehr schwärmen, weil in der NS- Zeit…
Seine Großeltern wohnten in einem Hitlerbau – und hatten mehr Wohnqualität als bei heutigen Genossenschaftsbauten – kann er für solche aussagen verhaftet werden?
Das klingt völlig überzogen und eher spaßig – ist aber bitterer Ernst für die Angeklagten, anständige, arbeitsame junge Leute, allesamt sparsam, alle berufstätig, die sich alle ihre politischen Aktivitäten selbst finanzieren, bei denen nach jahrelangen Ermittlungen auch von der Staatsanwaltschaft keine Eigentumsdelikte, keine Sachbeschädigung, kein körperlicher Angriff – nicht auf die Polizei, nicht auf sonst wen – gefunden wurden, waren schon jetzt zu Beginn der Verhandlung bereits 6 Monate in U- Haft – das ist mehr, als so mancher Kinderschänder überhaupt im Gefängnis verbringt.
Nochmals wurden den – nach dem Staatsanwalt verbrecherischen Aussagen der Angeklagten zahlreiche Zitate von Nicht – NS Politikern gegenübergestellt von 1918/1919
(„Heil Deutschland“, „Die nationale Gemeinschaft“ - Arbeiterzeitung)
1950 („Das Verbotsgesetz wurde uns von den Alliierten aufgezwungen“ - Aussagen eines Nationalratsabgeordneten) bis in die Gegenwart („Einwanderungstopp“ - „Österreich zuerst“ - Wahlsprüche der FPÖ).
Die Strafverfolgung darf nicht in Willkür ausarten, die Angeklagten sind in allen Punkten nicht schuldig, auch das Beweisverfahren wird genau das ergeben!
15:00 Uhr Der Schluss des ersten Verhandlungstages brachte für die Staatsanwaltschaft noch eine Peinlichkeit, die ein Schlaglicht auf die Vorgehensweise wirft.
Trotz Antrag auf Akteneinsicht (angeblich belastende E-Mails) der Verteidigung schon vor einem Jahr wurden diese erst vor einigen Tagen übermittelt und zwar in unbrauchbarer (verschlüsselter) Form!
Der morgige Verhandlungstag entfällt daher, denn morgen müssen die E-Mails unter Anwesenheit der Richterin und eines Technikers der Verteidigung unverschlüsselt übermittelt werden.
Kein Kommentar – jedenfalls ein anstrengender, aber aufschlussreicher Verhandlungstag.
Weitere Infos: patrioten-prozess.net
27 responses so far ↓
1 Hindenburg // May 16, 2008 at 2:40
Ekelerregender Schauprozess, aber dann von “Menschenrechtsverletzungen” in China labern…
2 GermannX // May 16, 2008 at 5:17
Bin ja mal gespannt. Falls sie verurteilt werden, hat man immernoch den (zugegebener Massen traurigen) Vorteil, dass dann niemand mehr behaupten kann, alle ach so boesen “Rechtsextremisten” die mit Gedankenparagraphen hiter Gitter gebracht werden saessen da nur, weil sie schon andere grosse Verbrechen begangen haetten (wird ja oft z.B. bei Horst Mahler behauptet). Also ein Bespiel fuer extremste Rechtsbeugung aus ganz aktueller Zeit. Vielleicht wird das sogar den Medien mal einen Bericht wert sein, was ja dazu fuehren koennte, dass sich mal ein paar Leute “am Kopf kratzen” was hier eigentlich “gespielt” wird…
3 gladius // May 16, 2008 at 7:59
Es muß doch jedem einigermaßen denkenden Menschen dämmern, daß hier peu a peu Verhältnisse entstehen, welche dem Zustand in der DDR entsprechen.
- goscherte Auftritte von Typen die sich als Politiker bezeichnen
- eine gleichgeschaltete Systempresse
- Beschwörung einer nichtvorhandenen Demokratie
- lückenlose Überwachung jeder einzelnen Person auf Systemtreue
- sofortige und wuchtige Strafmaßnahmen gegen Andersdenkende
- Zwangsbeglückung der Bürger mittels hoher Besteuerung
- Leben der herrschenden Kaste in Saus und Braus
- Einbindung des Staates in ein Paktsystem gegen den Willen der Bürger
- Verehrung der USA durch die ÖDR so wie seinerzeit der UdSSR durch die DDR
Was noch lediglich fehlt sind die zwangsweisen Reisebeschränkungen. Ich bin mir aber sicher, daß hier auch noch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, sei es pekuniär, sei es durch elektronische Überwachung oder sei es lediglich durch Brachialgewalt
4 Blondi // May 16, 2008 at 8:06
Das ist ja noch widerlicher, als bei uns.
5 rabenaas // May 16, 2008 at 8:42
Was soll man sagen? DIKTATUR und fremdbestimmt.Das wird vielen Menschen die Augen öffnen die noch in Seppl Manier an Demokratie glauben.Der Schuss geht gewaltig nach hinten los. Und das ist auch gut so!
6 Dr. H. G. // May 16, 2008 at 8:55
Metternich lässt grüssen!
7 Frei // May 16, 2008 at 11:18
Es ist ein Wahnsinn, der nur in Deutschsprachigen Laendern passieren kann!
8 unshamann // May 16, 2008 at 14:57
@ Gladius:
Sehr gut geschrieben. Das koennte man glatt 1:1 fuer ein Flugblatt uebernehmen. Was die Reisebestimmungen angeht, die gibt es ja (zumindest in Deutschland) eigentlich auch schon. Z.B. die Ausreise zur Holocaustkonferenz aber auch unpolitisch fuer “potentielle Gewalttaeter” zu Fussballspielen etc.
9 Jan aus GV // May 16, 2008 at 17:59
Wo Recht zu Unrecht wird…
Wie kann sich ein derart schwammiges Strafrecht so lange auf den Beinen halten?
10 junge-aktion.com // May 16, 2008 at 19:01
Für volkstreue Aktivisten aus Österreich und ihnen Nahestehende steht ab sofort auch das erste Forum zur Verfügung! Derzeitige Mitgliederzahl: ca. 120!
Ebenfalls wurde ein neues parteiunabhängiges, freies Nachrichtenportal erschaffen!
Werdet aktiv im Heimatschutzforum!
http://www.junge-aktion.com
11 gladius // May 16, 2008 at 20:19
@unshamann
Danke für die positive Beurteilung meines Beitrages.
Was hier zur Hoffnung Anlaß gibt ist der Umstand, daß mir in meiner näheren und weiteren Umgebung Kommentare von gestandenen Schwarzen und Roten zu Ohren gekommen sind, wonach auch diesen Leuten die immer mehr gesteigerten Umtriebe der Parasitenbande zu Wien zum Halse heraushängt. Und daß ihnen die dauernde Lügerei und Frozzelei dieser Kreaturen Wutgefühle vermittelt.
Es wäre vorstellbar, daß bei einer weiteren Abzockerei, insbesonders bei den Energiekosten, das so geduldige Volk doch auf die Strasse geht und diese Vögel aus ihren Luxusverschlägen herausholt und zur Verantwortung zieht.
12 bildad // May 16, 2008 at 20:30
Man muss aber auch dazusagen, dass die Mindeststrafe beim, eher selten angeklagten, §3a zwar 10 Jahre sind, aber es durch ein “außerordentliches Milderungsrecht” (oder wie das heißt) wie im Strafgestzbuch vorgesehen, bei einer Verurteilung auch unterschritten werden kann.
Da muss man dann noch groß dankbar sein für die extreme Milde, wenn man statt 10 Jahre nur 5 bekommt. Ist schon absurd.
13 bildad // May 16, 2008 at 20:39
” Diese übertönten mit ihren Rufen (”Lügner!”, “Nazis raus!”, u.A.) die Reden der FPÖ-Recken. Rote und grüne Luftballons sowie rote Fahnen prägten das Bild. Eine Handvoll Aktivisten des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) stellte sich unter massivem Polizeischutz vor der Bühne auf und begann, rot-weiße Fahnen zu schwenken, angeblich soll es dabei zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz gekommen sein. „Stramme Skinheads, die beidseits der Bühne als Standarte fahnentragend die Politiker vor dem Volk sichern. Das erinnert an die Choreographie der Nazi-Aufmärsche“, so Willi Tilg. Und dieser als ehemaliger Tiroler FPÖ-Obmann der ist sicherlich nicht als Linker einzustufen. ”
http://www.imzoom.info/article.php/20080516145549114
Der Tilg sitzt immer noch im tiroler Landtag, der wollte bei den tiroler Wahlen im Juni gemeinsam mit dem BZÖ antreten. Der war aber sogar dem BZÖ Oberclown Westenthaler zu lächerlich und das will was heißen.
14 bildad // May 16, 2008 at 21:16
http://www.slp.at/uploads/tx_userproduktquellen/Broschuere.pdf
Na die Trotzkisten haben sich auch wieder wichtig gemacht.
Nanu in dem “hübschen” Diagramm kommt störtebeker.net vor.
Die Ösi- Trotzkisten sollen nicht so groß die Goschen aufreißen, laut den Antinationalen sind sie Antisemiten.
Das ewige Match Antinationale gegen Trotzkisten ( gibt aber ca. 9 Bronstein-Gruppen in Ö ) ist etwas verworren aber an Absurdität kaum zu überbieten. ( kann man unzählige Angriffe und Gegenangriffe im Internet nachlesen)
Da tun mir die armen Leos fast leid, wenn sie sich immer rechtfertigen müssen: ” Wir sind überhaupt keine Antisemiten”.
15 Eine andere Feldpostnummer // May 17, 2008 at 0:00
Ein “Politprozess”?
Keineswegs, der Mord an Millionen, imperialistische Angriffskriege, die Vernichtung aller Kultur, die Entrechtung aller arbeitenden Menschen noch stärker als im bürgerlich-kapitalistischen System, die Einführung einer neuen Religion sind keine Dinge über die im “politischen” Rahmen diskutiert werden können.
“Ein Prozess gegen einen Massenmörder? Eine internationale Terroristenbande? Eine Bedrohung der Republik Österreich?”
Genau das, alle drei Bezeichnungen erfüllen diese Kreaturen, die biologisch tatsächlich als Menschen gewertet werden müssen.
Das Gesetz gegen die Wiederbetätigung von Imperialismus, Ultra-FaschoKapitalismus, Völkermord und Verbrechen wider der Menschlichkeit das in Österreich existiert kann jedem Land nur Vorbild sein, abgesehen vom Strafrahmen der mit 1-20 Jahren zu gering ist, wer sich aktiv für die Abschlachtung seiner Mitmenschen einsetzt, hat mehr als 12 Monate verdient.
16 König // May 17, 2008 at 2:07
“Es wäre vorstellbar, daß bei einer weiteren Abzockerei, insbesonders bei den Energiekosten, das so geduldige Volk doch auf die Strasse geht und diese Vögel aus ihren Luxusverschlägen herausholt und zur Verantwortung zieht.”
@ gladius
Bei dieser breiten deutschen Hammelherde, egal auf welcher Seite des Inns, die bis zu ihrer eigenen Vernichtung alle noch so schmächtigsten Erniedrigungen über sich ergehen lassen wird, ist solch eine Vorstellung reinste Utopie.
17 König // May 17, 2008 at 2:11
Verbesserung:”schmachvollen Erniedrigungen” sollte es heißen.
18 Freiherr von Boeselager // May 17, 2008 at 9:06
Sonst hört man ja von den Ösis nicht so Berauschendes, aber dieses konsequente Durchgreifen hat was.
Liebe Nazis, seid froh, dass in Good old Germany noch so nachsichtig agiert wird.
19 stromerhannes // May 18, 2008 at 0:23
Der “Jörg”; Georg Klotz ist dort unten gefordert…
st.
20 @Selbsternannter “Freiherr” von Boeselager // May 18, 2008 at 0:24
Wenn in Österreich alles besser ist,
dann wird es Ihnen sicherlich Spaß und Freude bereiten, für sich Freiherr nennen geradezustehen.
Das Führen von Adelstiteln ist in Österreich im Behördenkontakt bei Strafe verboten!
Es wird Ihnen sicherlich gelegen kommen, einige Monatsgehälter als Strafe abzugeben!
21 @Selbsternannter “Freiherr” von Boeselager // May 18, 2008 at 0:24
Wenn in Österreich alles besser ist,
dann wird es Ihnen sicherlich Spaß und Freude bereiten, für sich Freiherr nennen geradezustehen.
Das Führen von Adelstiteln ist in Österreich im Behördenkontakt bei Strafe verboten!
Es wird Ihnen sicherlich gelegen kommen, einige Monatsgehälter als Strafe an die Republik Österreich abzugeben!
22 stromerhannes // May 18, 2008 at 0:26
Nachtrag:
Nur in “Austria”….überregional…!
st.
23 Spendenmöglichkeit für die 5 angeklagte Patrioten // May 18, 2008 at 0:31
Auf Anregung eines Edlen - zumindest gibt er sich als ein solcher aus -
“Noch gar keine virtuelle Sammelbüchse zur finanziellen Unterstützung der Kameraden aufgestellt?”
Es gibt eine reale Spendenmöglichkeit!
Spenden erbeten an:
Siehe:
http://patrioten-prozess.net/prozess/?page_id=2
oder
http://afp-kommentare.at/flugbl%E4tter/Patrioten%20Prozess.pdf
(Seite 2)
DANKE im Namen der Freiheit!
24 Swen // May 18, 2008 at 15:29
Solidarische Grüße aus Berlin-Pankow nach Österreich!
25 Limeswache // May 19, 2008 at 2:32
Die Menschen sie so programmiert, selbst wenn Patrioten Unrecht geschieht, das juckt keine Sau.
Alle sind sie froh Hitlers Enkel hinter Gitter zu bringen.
26 Brit Mila // May 19, 2008 at 13:49
Interessiert auch keine Sau: Österreichs Justizministerin vertuschte Datendiebstahl bei Gefängnisverwaltung
Wenn Ziegen und Böcke zu Gärtnern mutieren. BRD-Zustände eben.
http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Justizministerin-vertuschte-Datendiebstahl–/meldung/108045
27 Henning Reisegger // May 24, 2008 at 6:37
Ich selbst musste so etwas einmal über mich ergehen lassen - genau so einen Geschwornenenprozess. In Österreich.
Der Staatsanwalt warf mir die seltsamsten Dinge vor - zum Beweis meiner angeblichen Schuld:
Von Runenschrift und germanische Götterzeichnungen am Computer über Militärkleidung im Kleiderschrank bis hin zu den altdeutschen Vornamen meiner Kinder…
Besonders “lustig” war, daß ich auf diese “Beweise” hin von den Geschworenen für schuldig befunden wurde.
Nach meiner Berufung hob der Oberste Gerichtshof (OGH) der Republik das Urteil auf und sagte dem Staatsanwalt folgendes sinngemäß:
“Lieber Staatsanwalt: All deine Vorwürfe reichen nicht aus, um eine Anklage nach dem Verbotsgesetz zu rechtfertigen. Finde neue, bessere Anhaltspunkte, um den Angeklagten erneut vor Gericht zu stellen - oder stelle das Verfahren ein!”
Der Staatsanwalt stellte ein.
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