Gestern zweiter Verhandlungstag - - - Heute Fortsetzung
Erste Aussagen der Angeklagten:
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„Nicht
schuldig!“
Der “BfJ-Prozess” gegen die fünf jungen Österreicher in Wels, wird mehr und mehr zu einer Justizfarce. Im Mai mussten die Aktivisten sich erstmals vor Gericht verantworten, gestern ist die Verhandlung vor dem Kreisgericht fortgesetzt worden. Gleich zu Beginn wurde den Anwesenden demonstriert, dass es sich nicht um einen ganz normalen Prozess handelt. Recht auf Akteneinsicht, eigentlich ein vollkommen legitimer Vorgang in Strafprozessen. Gestern bedurfte es dafür, auf Antrag der Verteidigung erst eines richterlichen Beschlusses. Der “Chef-Ankläger” hatte der Verteidigung keine Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt - Nürnberg lässt grüßen!
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| Das sind vier der Angeklagten |
Die Staats-
anwaltschaft wirft den jungen Männern vor, gegen das Wieder-
betätigungsgesetz verstoßen zu haben. Ihnen drohen zwischen zehn und zwanzig Jahren Haft. Vorwurf: Den Bund freier Jugend (BfJ) im Zeitraum von Oktober 2001 bis Januar 2003 “auf Basis von NS-Gedankengut” geschaffen und ihn als Leiter, dessen Stellvertreter und “Propagandachef” geleitet haben. Staatsanwalt Franz Haas will darin den Strafbestand “der dauerhaften Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung ersetzen zu wollen” ausfindig gemacht haben.
Das war es dann aber auch schon, was die Staatsanwaltschaft den Männern vorwirft. Konkreter Schaden am Bestand der Republik Österreich ist dabei nicht entstanden. Aber das ist bekanntermaßen laut österreichischem NS-Verbotsgesetz auch gar nicht notwendig. Es reicht aus, wenn der Verdacht besteht, dass Schaden entstehen könnte. Ähnlich wie mit dem Paragraphen 130 des deutschen Strafgesetzbuches in denen es ausreicht, dass eine Handlung geeignet sein könnte den öffentlichen Frieden zu stören.
Gestern äußerten sich erstmals auch die Angeklagten. Um 10 Uhr erteilte das Gericht den Beschuldigten Rene Hönig das Wort. Hönig verteidigte den BfJ und betonte, dass es sich bei dieser Organisation mitnichten um eine NS-Nachfolgeorganisation handeln würde. Vielmehr wollten die jungen Männer „nicht nur reden, sondern etwas tun gegen die Drogen-, Sauf-, und Spaßgesellschaft“. Alle Aktionen die vom BfJ ausgingen so Hönig, haben im „legalen Rahmen“ stattgefunden. Ein Vertreter des Staates soll ihm einmal ganz offen gesagt haben: “Rechtlich kann man gegen euch nichts machen, aber finanziell werdet ihr ruiniert.”
Dieser Ankündigung folgten im Übrigen auch Taten, als ihm wenig später eine Zahlungsaufforderung über 6.000 Euro für Polizeikosten und Veranstaltungsüberwachung zugestellt worden sind. Einer rechtlichen Prüfung hielt diese Forderung allerdings nicht Stand.
Neben Hönig äußerte sich gestern auch der Angeklagte Stefan Magnet. Er verwies darauf, dass vom BfJ zu keiner Zeit Gewalt, Drohungen, Einschüchterungen oder ähnliches ausgingen. Auch nicht als eine Politikerin der Grünen sich als potentielle Interessenten ausgegeben hat und die Gruppe zu Gewalt provozieren wollte. In einer E-Mail schrieb sie “Mein Bruder ist von Kanaken verdroschen worden! Könnt ihr was dagegen tun?”
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| Verteidiger Herbert Schaller |
Verteidiger Herbert Schaller, der das Verfahren schon im Mai als „Politprozess“ bezeichnete, forderte vom Staatsanwalt, klare Beweise für die angebliche Wiederbetätigung seiner Mandanten. Etwa das Eintreten für Judenverfolgung, für die Abschaffung anderer Parteien oder die Errichtung von Konzentrationslagern. Ansonsten sei die Anklage nur der Versuch, Andersdenkende zum Thema Zuwanderung mit Hilfe des Strafrechtes auszuschalten. Seine Mandanten hätten sich nur mit diesem Thema beschäftigt und das werde ihnen nun als nationalsozialistisch vorgeworfen.
Genau genommen wirft die Staatsanwaltschaft den fünf jungen Männern eigentlich nur ihr „Anderssein“ vor. Der BfJ ist als „Alternative zur Spaßgesellschaft“ gegründet worden. Jungen Menschen sollte eine Freizeitbeschäftigung ohne Alkohol und Drogen geboten werden. Dazu zählten unter anderem kulturelle Veranstaltungen wie Wanderungen oder Sonnenwendfeiern. Sicher alles Dinge, die auch im Nationalsozialismus stattgefunden haben, aber keineswegs von den Nationalsozialisten erfunden worden sind.
Der Staatsanwaltschaft konstruiert daraus eine Art Nachfolge-HJ, weswegen die jungen Männern seiner Ansicht nach, wenigstens zehn, aber nicht mehr als zwanzig Jahre in den Knast sollen. Das würde also konkret bedeuten, dass es ausreicht sich nicht der geistigen Verrohung sowie der Alkohol- und Drogensucht zu unterwerfen, um als „potentiell verdächtig“ eingestuft zu werden. Das ist jedenfalls das Resümee der gestrigen Verhandlung. Neue Vorwürfe, von Beweisen mal ganz zu schweigen, konnte der Staatsanwalt auch gestern nicht präsentieren. Dafür feierte er es schon als eine Art Erfolg, dass die beiden Angeklagten eingeräumt haben, zumindest an der Organisation genannter Veranstaltungen beteiligt gewesen zu sein.
Heute wird der Prozess fortgesetzt, bei dem auch die Aussagen der anderen Angeklagten erwartet werden. Bereits gestern plädierten Hönig und Magnet auf „Nicht schuldig“.
Siehe auch
Der Standard 17.07.08
41 responses so far ↓
1 Hektor // Jul 18, 2008 at 9:52
“Rechtlich kann man gegen euch nichts machen, aber finanziell werdet ihr ruiniert.”
Das waere ganz gut so etwas mal als Tonaufnahme zu haben.
2 Thomas // Jul 18, 2008 at 10:06
Es kann nicht sein, daß Leute wie dieser Erdinc S. (der “Komaschläger von Köln”) von den für ihnen zuständigen Richtern (trotz der Schwere ihrer Tat) freigesprochen werden, gleichzeitig aber Leute wie die im Ausgangsbeitrag genannten für ein Meinungsdelikt (und noch dazu ein relativ “weichgekocht” dargebotenes) bis zu 20 Jahre in den Bau wandern sollen.
Selbst ein politisch neuraler Beobachter muß sich da doch empört zeigen…
3 Thomas // Jul 18, 2008 at 10:08
“trotz der Schwere ihrer Tat”
“trotz der Schwere seiner Tat(en)” muß es natürlich korrekt heißen…
4 WolfSSturm // Jul 18, 2008 at 10:20
…“Rechtlich kann man gegen euch nichts machen, aber finanziell werdet ihr ruiniert.”
Wenn ich das zu einer “demokratistischen” Partei sagen würde, wäre das garantiert eine “öffentliche Drohung” und ich würde mich wohl auch vor einem Gericht wiederfinden.
Wahrscheinlich wäre das auch noch ein verbaler “Angriff auf die demokratische Grundordnung” o.ä.
Ja, sie verdrehen das Recht so, wie sie es brauchen, diese Schweine.
Aber alles hat ja bekanntlich ein Ende - auch die scheinheilige Demokratie !
0815 ist übrigens der “demokratische Geheimcode”.
D.h. übersetzt: Nach mir die Sinnflut
5 junge-aktion.com // Jul 18, 2008 at 10:46
Für volkstreue Aktivisten aus Österreich steht ab sofort auch das erste Forum zur Verfügung! Derzeitige Mitgliederzahl: etwa 130
Ebenfalls wurde ein neues parteiunabhängiges, freies Nachrichtenportal erschaffen!
Werdet aktiv im Heimatschutzforum!
http://www.junge-aktion.com/forum
6 BdU // Jul 18, 2008 at 11:21
“Selbst ein politisch neuraler Beobachter muß sich da doch empört zeigen…”
Vergessen Sie es. Oder haben sie schon mal erlebt daß ein “politisch Neutraler” (was das genau sein soll ist mir nicht ganz klar, so was existiert in den beiden Nachfolgestaaten des Großdeutschen Reiches praktisch nicht) sich darüber aufregt, daß 92 jahre alte “NS-Kriegsverbrecher” weiter gejagt werden aber nicht ein EINZIGER alliierter Kriegsverbrecher jemals vor Gericht gestellt wurde?
Genau so wenig wird es die dumme Masse oder eben auch “neutrale” Beobachter interessieren, daß Deutsche (egal ob BRD oder BRÖ) wegen politischer Delikte mit jahrelangen Haftstrafen eingekerkert werden während migrattische Schwerverbrecher mit Ermahnungen davon kommen nachdem sie jemanden zum Krüppel geschlagen oder totgefahren haben.
7 Detlef // Jul 18, 2008 at 11:26
Autor:
“Ähnlich wie mit dem Paragraphen 130 des deutschen Strafgesetzbuches in denen es ausreicht, dass eine Handlung geeignet sein könnte den öffentlichen Frieden zu stören.”
Ja, die Ostbolschewisten machen mit der brD munter weiter und die EU wird zur EUDSSR.
Da gab es auch Gesetze, „schon der Plan ist strafbar“. Also auch das laute Nachdenken.
Somit sind wir im geistigen finsteren Mittelalter angekommen in dem sich das Volk mit dem, heute antizionistischen, deutschen Lied „Die Gedanken sind frei“ Mut machte.
8 ede // Jul 18, 2008 at 17:15
@WolfSSturm
“Ja, sie verdrehen das Recht so, wie sie es brauchen, diese Schweine.”
Bitte keine Tierbeleidigung!
9 Le Bor // Jul 18, 2008 at 18:09
Ich war immer der Selbsttäuschung unterlegen, daß, da Österreich ja keine Besatzer im Lande hatte und in der Südtirolfrage auch recht standhaft war, in diesem Teil Deutschlands eine relative Rechtsfreiheit und nationales Denken vorherrschten - es war halt ein Irrtum.
Österreich steht genau so unter der Herrschaft der ‘Auserwählten’ und ist genau so verkommen wie die BRD.
10 Der BeobachtendWartende // Jul 18, 2008 at 18:35
Die 10 - 20 Jahre finde ich ganz ok. Diese Leute sind gefährlich und missbrauchen die Kinder bzw. Jugendliche für ihre Hass Ideologie.
Eine höhere Strafe fände ich hingegen eindeutig übertrieben.
11 woelfchen88 // Jul 18, 2008 at 19:14
So langsam bekomme ich Angst, ich möchte ja schließlich auch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung hier in Deutschland anstelle der BRD, Österreich ist die schlimmste Diktatur in Europa.
12 Schulle // Jul 18, 2008 at 19:45
@woelfchen
Man sollte sich die Namen der Richter gut merken.Es kann ja sein,daß sie sich mal vor einem Ordentlichen Gericht zu verantworten haben.Unsere Zeit kommt.
13 Prozessbeobachter // Jul 18, 2008 at 19:56
Ich war heute selbst vor Ort. Teilweise nahm die Verhandlung skurrile Züge an. Zum Beispiel als die Richterin ein Beweisstück(?) zum Besten gab. Es war ein Schriftstück von Herrn Scharfmüller, in dem er 10 Punkte zur richtigen Ernährung (viel Obst, wenig Alkohol und Nikotin) und Körperpflege niederschrieb. Darunter auch der Punkt “Zähne putzen”. Was Zähne putzen mit dem Anklagepunkt der nationalsozialistischen Wiederbetätigung zu tun haben soll, blieb mir aber bis zum Schluss der Verhandlung verborgen.
14 2. Verhandlungstag - Pressebericht // Jul 18, 2008 at 20:14
Neonazi-Prozess in Wels: Angeklagte bekannten sich nicht schuldig
Die fünf Beklagten gaben an “keine Mitglieder des BfJ gewesen” - Statt einem Hitlergruß hätten sie “nur die Hand über zwei Mädchen gehalten”
Linz - Beim Wiederbetätigungs-Prozess gegen fünf mutmaßliche Aktivisten des “Bundes freier Jugend” (BfJ) im Landesgericht Wels in Oberösterreich ist am Freitag die Befragung der Angeklagten fortgesetzt worden. Der - laut Staatsanwaltschaft - stellvertretende Vorsitzende, der “Propagandachef” und der “Sportwart” bekannten sich nicht schuldig. Sie seien keine Mitglieder des BfJ gewesen, erklärten sie.
“Neuschöpfung der Hitler-Jugend”
Die 77-seitige Anklageschrift wirft den Beschuldigten vor, ihre Organisation sei eine “direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend”. Das Programm des BfJ sei vielfach deckungsgleich mit dem der NSDAP. Den Angeklagten - für sie gilt die Unschuldsvermutung - drohen im Fall einer Verurteilung zehn bis 20 Jahre Haft, in Extremfällen sieht das Gesetz sogar lebenslänglich vor. Mit einem Urteil in dem Geschworenenprozess ist heute, Freitag, nicht zu rechnen.
“Keller zur Lagerung von Flugblättern zur Verfügung gestellt”
Ein Angeklagter, der stellvertretender BfJ-Chef gewesen sein soll, sagte, er sei nur “oberflächlich beschäftigt” gewesen. Man halte ihm Sachen vor, die nicht stimmen, es gebe keine Beweise gegen ihn. Auch der “Propagandachef” bekannte sich nicht schuldig. Er habe nur seinen Keller für die Lagerung von Flugblättern zur Verfügung gestellt, weil er darum gebeten worden sei und ein großes Haus habe. Er stehe zu Demokratie und Meinungsfreiheit, beteuerte er. Dann wollte er nichts mehr sagen.
“Nur die Hand über zwei Mädchen gehalten”
Ein weiterer Angeklagter, der als Sportwart und “Leiter der Einsatzgruppe” fungiert haben soll, räumte ein, er habe einen “Kampflehrgang” abgehalten. Motiviert sei er durch die “Liebe zur Heimat gewesen”. Allerdings will er nichts Verbotenes getan haben: Auf Fotos, die ihn laut Staatsanwaltschaft beim Hitlergruß zeigen, habe er “nur die Hand über zwei Mädchen gehalten”. Auch die vom Staatsanwalt beschriebene Uniform des BjJ - weiße Hemden mit Emblem und schwarze Hosen - habe er nicht angehabt: “Ich habe nur ein kariertes Hemd.”
“Tags der Volkstreuen Jugend”
Der mutmaßliche Chef des BfJ ist bereits am Donnerstag vom Gericht einvernommen worden. Mit angeklagt ist noch ein fünfter Beschuldigter, der als rechtlicher Berater fungiert haben soll. Die drei Hauptbeschuldigten - Vorsitzender, Stellvertreter und Propagandachef - sollen außerdem maßgeblich an der Organisation des “Tags der Volkstreuen Jugend” beteiligt gewesen, lautet die Anklage. Die Veranstaltung wurde im März 2007 in St. Johann im Pongau (Salzburg) von der Exekutive aufgelöst.
Am Nachmittag soll die Einvernahme der Angeklagten fortgesetzt werden. (APA)
15 Medienbericht vom "Standard" - 3. Verhandlungstag // Jul 18, 2008 at 21:27
3. Verhandlungstag
Fr, 18. Juli 2008
Neonazi-Prozess in Wels: Angeklagte bekannten sich nicht schuldig
Die fünf Beklagten gaben an “keine Mitglieder des BfJ gewesen” - Statt einem Hitlergruß hätten sie “nur die Hand über zwei Mädchen gehalten”
Linz - Beim Wiederbetätigungs-Prozess gegen fünf mutmaßliche Aktivisten des “Bundes freier Jugend” (BfJ) im Landesgericht Wels in Oberösterreich ist am Freitag die Befragung der Angeklagten fortgesetzt worden. Der - laut Staatsanwaltschaft - stellvertretende Vorsitzende, der “Propagandachef” und der “Sportwart” bekannten sich nicht schuldig. Sie seien keine Mitglieder des BfJ gewesen, erklärten sie.
“Neuschöpfung der Hitler-Jugend”
Die 77-seitige Anklageschrift wirft den Beschuldigten vor, ihre Organisation sei eine “direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend”. Das Programm des BfJ sei vielfach deckungsgleich mit dem der NSDAP. Den Angeklagten - für sie gilt die Unschuldsvermutung - drohen im Fall einer Verurteilung zehn bis 20 Jahre Haft, in Extremfällen sieht das Gesetz sogar lebenslänglich vor. Mit einem Urteil in dem Geschworenenprozess ist heute, Freitag, nicht zu rechnen.
“Keller zur Lagerung von Flugblättern zur Verfügung gestellt”
Ein Angeklagter, der stellvertretender BfJ-Chef gewesen sein soll, sagte, er sei nur “oberflächlich beschäftigt” gewesen. Man halte ihm Sachen vor, die nicht stimmen, es gebe keine Beweise gegen ihn. Auch der “Propagandachef” bekannte sich nicht schuldig. Er habe nur seinen Keller für die Lagerung von Flugblättern zur Verfügung gestellt, weil er darum gebeten worden sei und ein großes Haus habe. Er stehe zu Demokratie und Meinungsfreiheit, beteuerte er. Dann wollte er nichts mehr sagen.
“Nur die Hand über zwei Mädchen gehalten”
Ein weiterer Angeklagter, der als Sportwart und “Leiter der Einsatzgruppe” fungiert haben soll, räumte ein, er habe einen “Kampflehrgang” abgehalten. Motiviert sei er durch die “Liebe zur Heimat gewesen”. Allerdings will er nichts Verbotenes getan haben: Auf Fotos, die ihn laut Staatsanwaltschaft beim Hitlergruß zeigen, habe er “nur die Hand über zwei Mädchen gehalten”. Auch die vom Staatsanwalt beschriebene Uniform des BjJ - weiße Hemden mit Emblem und schwarze Hosen - habe er nicht angehabt: “Ich habe nur ein kariertes Hemd.”
“Tags der Volkstreuen Jugend”
Der mutmaßliche Chef des BfJ ist bereits am Donnerstag vom Gericht einvernommen worden. Mit angeklagt ist noch ein fünfter Beschuldigter, der als rechtlicher Berater fungiert haben soll. Die drei Hauptbeschuldigten - Vorsitzender, Stellvertreter und Propagandachef - sollen außerdem maßgeblich an der Organisation des “Tags der Volkstreuen Jugend” beteiligt gewesen, lautet die Anklage. Die Veranstaltung wurde im März 2007 in St. Johann im Pongau (Salzburg) von der Exekutive aufgelöst.
Am Nachmittag soll die Einvernahme der Angeklagten fortgesetzt werden. (APA)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1216325073341
16 bildad // Jul 18, 2008 at 21:34
Mit Verbindungen von der FPÖ zum BfJ wird Westi sicher bei der Fernsehwahkonfrontation versuchen aufzugeigen.
”
TV-Fahrplan (ORF2) zur Nationalratswahl
Freitag, 22. August, 21.15 Uhr
TV-Konfrontation: FPÖ - BZÖ
…….” ( Pflichttermin für jeden der ORF empfangen kann, wird sicher lustig)
Vor zwei Jahren hat Westi gegen Strache mit Irving, Gudenus, Kellernazis angefangen und auch Verbindungen der FPÖ zu iranischen Atombombenbastlern hergestellt.
”
In fast 1.500 bundesweiten Presseaussendungen vom und über das BZÖ seit März kommen Westenthaler und sein Generalsekretär Gerald Grosz ungefähr 300mal vor. Andere BZÖ-Nationalräte tun das etwa 30mal, haben also ein Zehntel der öffentlichen Aufmerksamkeit. ”
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/regierung/1394502/index.do
Aber fleißig ist die orange Clowntruppe 1500 Presseaussendungen in 4 Monaten, soviel hat doch die NPD nicht mal in über 40 Jahren geschafft.
17 Schörner // Jul 18, 2008 at 21:39
Le Bor,
wie Recht Sie doch haben!
In der Ostmark ist vieles sogar schlimmer. Wo es in der BRD noch gewisse rechtliche Möglichkeiten gibt, ist hier nichts drin.
18 bildad // Jul 18, 2008 at 21:51
” VN: Laut „Humaninstitut“ hält das BZÖ nur zwei Prozent.
Vergessen Sie das! Schauen Sie sich die Umfrageergebnisse der seriösen Institute an. IMAS weist das BZÖ mit sechs Prozent aus.
VN: Die Ausgangslage ist diesmal aber besonders schwer, steht das BZÖ doch in Konkurrenz zu Kleinparteien wie der Liste Dinkhauser und den Liberalen.
Nein, auch das können Sie vergessen: Juxparteien werden bei Bundespräsidentschafts- und EU-Wahlen unterstützt, aber bei Nationalratswahlen haben sie keine Chance. Ich erinnere nur an Hans-Peter Martin, der 2006 gerade einmal zweieinhalb Prozent geschafft hat. ”
http://www.vienna.at/news/politik/artikel/bzoe-strebt-acht-prozent-an/cn/news-20080718-06574736
Das ist ja der Schmäh der Woche, Oberclown Westi bezeichnet andere wahlwerbende Gruppen als Juxparteien.
Da wurde Westi unberechtigt von einem Polizisten angezeigt:
http://www.kurier.at/nachrichten/176960.php
Unverschämtheit von Merkel, klarerweise hat Westi Vorfahrt und die muss warten. So weit wird es noch kommen, dass Westi sich vor einer unfähigen BRD -Bundeskanzlerin ducken muss.
19 Eisenheinrich // Jul 18, 2008 at 22:31
Nuja, besonders helle gucken die nicht unbedingt aus, die vier. Mit etwas Grips im Kopf wär’n se wohl nicht so auf’s Maul gefallen, jetzt müssen sie halt auch die Konsequenzen tragen. Märtyrer sind was zum an die Wand nageln, was zur Selbstbestätigung, aber geholfen hat’s noch nie was. Es gibt durchaus konstruktivere Mittel um etwas zu Bewegen
20 BdU // Jul 18, 2008 at 23:05
“Die 10 - 20 Jahre finde ich ganz ok. Diese Leute sind gefährlich und missbrauchen die Kinder bzw. Jugendliche für ihre Hass Ideologie.”
10-20 Jahre findet eine perfide Ratte wie Sie also “OK”. Nun ich fände es auch OK so etwas wie Sie kurzerhand zu füsilieren.
21 bildad // Jul 19, 2008 at 1:39
“Nur die Hand über zwei Mädchen gehalten”
Naja , was sollen die “Angeklagten” denn sonst sagen, hört sich bißchen mittelwitzig an, aber die Mindeststrafe ist 10 Jahr bei dem einen Paragraf.
Dagegen ist ja die BRD wegen Meinungsdelikte, eine Insel der Seeligen.
22 Nur zur Erinnerung - einige Anklagepunkte // Jul 19, 2008 at 1:47
Der absurde Vorwurf
Den vier jungen beschuldigten Oberösterreichern und ihrem Menschenrechtsverteidiger wird vorgeworfen, sie hätten eine Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend gründen wollen mit dem Fernziel die verfassungsmäßige Struktur der Rep. Österreich und seiner Gesellschaft zu beseitigen, und durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen.
Die absurderen Begründung
Begründet wird dieser völlig aus der Luft gegriffene Tatverdacht mit den lächerlichsten Behauptungen. So phantasiert die Staatsanwaltschaft Wels allen Ernstes, dass folgende Punkte typisch nationalsozialistisch seien und somit klar sei, dass der Tatverdacht die Hitlerjugend neu/wieder zu gründen, gegeben sei:
Das Volk steht über dem Staat- ist oberstes Gebot aller politischen Maßnahmen.
Bedarfsorientierte statt gewinnorientierte Produktion.
Sicherung der Ernährung aus eigenem Boden.
Forderung nach Zuwanderungsstopp.
Kampf gegen Verfälschung der Geschichte.
Heimatrecht ist Menschenrecht – Nein zum Türkensturm.
Wehrdienst ist Ehrdienst am Volk - Kein Einsatz unserer Soldaten für fremde Interessen.
Forderung nach Disziplin bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen.
Die angeklagten, heimattreuen Aktivisten verkündeten stets in redlicher Absicht: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und forderten die „Abschaffung von Zins und Zinses-Zins“.
Dazu meint die Welser Staatsanwaltschaft: dies seien die „beiden zentralen Forderungen, die letztlich im Rassenwahn und dem Holocaust ihre ‘Vollendung’ fand(en).“ (Seite 22, der Anklageschrift)
Aber auch wer den Menschen als Teil der Natur sieht und wie Darwin die Evolution nicht leugnet, stößt den selbst ernannten (Anti-)Faschisten und Innen sauer auf und gerät somit ins Visier „pflichtbewusster“ Staatsanwälte.
Sind diese Forderungen wirklich nationalsozialistisch und somit der
Beleg für „eine Gründung der Hitlerjugend“?
Oder soll bald ein Schauprozess stattfinden, der die Existenz von fünf anständigen Landsleuten in ihren Grundfesten erschüttert und ein Exempel statuiert. Ein Exempel, welches zeigt, dass allen besorgten, aufmüpfigen Österreichern ihre demokratischen Rechte ohne weiteres geraubt werden können. Wenn sie eine, vom geheuchelten politischen „Mainstream“ abweichende Meinung laut verkünden und unbestechlich für ihre gewaltfreien und zukunftsweisenden Ideen eintreten?
23 bildad // Jul 19, 2008 at 6:10
http://de.youtube.com/watch?v=Ow66Z5M1zac&feature=related
Westi hat ja recht mit Kinderschänder.
Aber 2%
24 Schörner // Jul 19, 2008 at 9:31
@Eisenheinrich
Und wie sieht das Vorgehen des begripsten Eisenheinrich aus, daß ihm sowas nicht passiert?
Soll ich raten?
25 Schörner // Jul 19, 2008 at 9:52
@BeobachtendWartende
Dann wäre also eine chinesische Politik zur Auslöschung der Tibeter wünschenswert, während Tibeter, die sich dagegen wehren, eine Haß-Ideologie vertreten?
Der rechtmäßige Wohnungseigentümer hängt einer Haß-Ideologie an, wenn er keine Einbrecher in seiner Wohnung haben will?
Und daß sie 10 - 20 Jahre für Andersdenkende, die friedlich für eine andere Politik eintreten, die niemandem auch nur ein Haar gekrümmt haben, die fleißig und arbeitssame Bürger sind, “in Ordnung” finden, zeugt von nichts anderem als IHREM unbändigem Haß.
26 bildad // Jul 19, 2008 at 10:54
http://www.youtube.com/watch?v=5lHTjDtpztA
Naja Linksallianz in Ö, die KPÖ will nicht mitmachen.
27 @bildad // Jul 19, 2008 at 12:24
“Nur die Hand über zwei Mädchen gehalten”
Aha, aus Spaß oder aus sonstigen neckischen Gründen
die Hand über zwei nicht völlig unbekannte Mädchen zu halten soll nicht wahrscheinlich sein?
Ist es ein völlig unbekannter Schmäh? - Kannst du dich erinnern, auch schon mal so etwas ähnliches in der Art gemacht zu haben? Die Hand über den Kopf eines Mädchens gehalten zu haben???
28 Beule // Jul 19, 2008 at 12:36
@ BDU:
“10-20 Jahre findet eine perfide Ratte wie Sie also “OK”. Nun ich fände es auch OK so etwas wie Sie kurzerhand zu füsilieren.”
Ich dachte, füsiliert werden nur Offiziere. Und ob er einer ist, möchte ich doch mal in Frage stellen.
29 v. Leers // Jul 19, 2008 at 13:37
Scheiße, schon wieder Samstag.
30 Blücher // Jul 19, 2008 at 17:33
@Beule
“Ich dachte, füsiliert werden nur Offiziere.”
Das denken ist nicht jedermanns Sache.
Füsilieren bezieht sich lediglich auf den Tod durch erschiessen,unabhängig ob Offizier oder nicht.
Leitet sich von Füsilier ab.Der Ausdruck Füsilier bezeichnet in der Militärgeschichte den mit einem Steinschlossgewehr (französisch fusil) ausgerüsteten Soldaten.
Wenn Sie mal wieder nichts wissen,fragen Sie mich vorher.Deswegen bin ich ja hier.
31 jochen // Jul 19, 2008 at 17:38
@ Le Bor
Standhaft in der Südtirolfrage war ein gewisser Kreisky, erstaunlicherweise, und der war Jude.
32 bildad // Jul 19, 2008 at 20:15
War mal lustig wurde Strache vorgeworfen den Kühnen Gruß gezeigt zu haben “wollte nur 3 Bier bestellen”.
Lustig war auch zeigt HC ein Spiegeltitelbalt her, wie Merkel auch den Kühnen-Gruß zeigt. Da hatte er die Lacher auf seiner Seite.
33 Hansi Mock // Jul 19, 2008 at 21:08
@ Jochen
Wurde er später deshalb nicht auch als eine der braunen Flecken der SPÖ bezeichnet? Gusenbauer wollte ja am Anfang seiner Amtszeit die SPÖ von ihren braunen Flecken befreien. Ebenso stiess es dem Herrn Dr. Alfred sauer auf, dass Kreisky kein gutes Verhältnis zu Simon Wiesenthal hatte.
34 Schwabe // Jul 19, 2008 at 21:42
Die von einigen (Eisenheinrich, Beule) vorgebrachten Rechtfertigungen für die abstoßend-groteske Gesetzgebung zur Unterdrückung freier Meinungsäußerung sind des gleichen Geistes wie diese Gesetze. In der Berufung zur ersten Verurteilung Ernst Zündels in Kanada wurde verlautet: Truth is no defence, zu deutsch:
Die Wahrheit auszusprechen schützt nicht vor Verfolgung.
Genau das ist es, was wir erleben. Durch Verfolgung will man uns weismachen, wir seien macht- und hilflos, wir sollen schließlich daran verzweifeln und in dumpfem Selbsthaß dahinvegetieren und jeden Widerstand aufgeben. Es ist uns nämlich verboten, mit offenen Augen durchs Leben zu gehen und uns gegen die Zerstörung unseres Lebens und unserer Welt zu wehren.
Gleichzeitig werden wir niemals vom pharisäischen Gelaber von M e n s c h e n w ü r d e, M e n s c h e n r e c h t e n, D e m o k r a t i e, F r e i h e i t, T o l e r a n z, G r u n d r e c h t e n etc. verschont. Dabei bedient man sich krassester Widersprüche, die bei jedem Gesunden sofort alle Alamglocken schellen lassen, z.B. k e i n e T o l e r a n z d e r I n t o l e r a n z, t r u t h i s n o d e f e n c e - das paßt ganz und gar nicht zu den mit zitternder Stimme vorgetragenen „Rechten“.
Der Irre unterstellt anderen, was er täte, wenn er sie wäre und handelt danach. Jede Reaktion der Nichtirren darauf wird als Bestätigung der dem Gegner unterstellten Handlungsmaxime gewertet. Damit hat der Irre immer recht.
Und so ist es mit dem gegenwärtigen System: Die Irren sind gerade an der Macht und handeln in diesem Sinne. Gut enden kann das nicht, gottseidank,
Erwähnenswert ist auch, daß der Blutschänder, Notzüchter, Entführer und Verderber der Jugend F r i t z l mit einer Höchststrafe von 15 Jahren rechnen kann, aber die jungen Leute des BfJ, deren Verstand und Herz durch das dreckige Verhalten der Politikanführer und Wirklichkeitsvergewaltiger zutiefst beleidigt worden sind, und die sich durch einfache Gesten und selbstverständliche Äußerungen dazu zur Wehr setzen, müssen damit rechen, daß sie eventuell zu lebenslänglicher Haft verurteilt werden.
Vom Standpunkt des Systems ist einfache Kriminalität, bis hin zum Mord, ein Kavaliersdelikt, solange sie dem Systemerhalt dienlich ist, während jede Regung zur Abschüttelug des Jochs als Schwerstverbrechen gewertet wird.
Wie gesagt: Gut enden wird das nicht. Die Volkstreuen stellen die einzige Gruppe dar, die dieses unausweichliche Ende zu einem Neuanfang machen können.
35 BdU // Jul 19, 2008 at 23:53
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1327
Neueste Höchstleistung in Punkte Entartung und Degeneriertheit der BRD-Justiz: Die Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder” ist “Volksverhetzung”.
Am Landgericht Marburg haben ein Staatsanwalt und die Richter diese unglaubliche Sauerei tatsächlich durchgesetzt- Natürlich wird diese Unglaublichkeit keinen Bestand bei höheren Instanzen haben, derzeit kontrolliert der rot-grüne Juristen-Abschaum nur die unteren Instanzen. Aber die Namen der Täter gehören auf die Liste und die Schweinehunde später auf das Schafott. Schluss mit lustig, diese Volksschädlingsjustiz muss man irgendwann erbarmungslos ausmerzen. Keine Gnade.
36 bildad // Jul 20, 2008 at 0:59
” jochen // Jul 19, 2008 at 17:38
@ Le Bor
Standhaft in der Südtirolfrage war ein gewisser Kreisky, erstaunlicherweise, und der war Jude.”
@ Jochen
Meine Oma ( mittlerweile verstorben) hat nut 3 Politiker bewundert Hitler, Kreisky und Haider.
Meinte ich: Omi, Kreisky war ein Jude.
Omi: Ja,ja, aber mag ja sein, aber Bruno hat damals die Mindestpension immer erhöht.
37 bildad // Jul 20, 2008 at 1:13
http://www.youtube.com/watch?v=kT7p3EEtcCg
Übrigens Juden Bruno wollte sogar von der DDR Entschädigungszahlungen. ” Wir waren das erste Opfer der deutschen Nazis,, zahlen, sonst anerkennen wir euxh nicht”
38 Eichenlaub // Jul 20, 2008 at 11:31
@ Der BeobachtendWartende
“Die 10 - 20 Jahre finde ich ganz ok. Diese Leute sind gefährlich und missbrauchen die Kinder bzw. Jugendliche für ihre Hass Ideologie.
Eine höhere Strafe fände ich hingegen eindeutig übertrieben.”
Kann mich dem Schörner nur anschließen. Sie sind ein hasserfüllter Mensch.
Men Fazit: Sie sind Krank und Abartig. Ein Mensch ohne Ideale und immer unzufrieden mit seiner eigenen Persönlichkeit. Wahrlich eine Gefahr für jeden ehrlichen Bürger. Sie würden für dieses J…(Zensiert)system alles und jeden Verraten sogar Ihre eigene Verwandtschaft.
39 3. Verhandlungstag im “BFJ-Prozess” - Ein persönlicher Erlebnisbericht // Jul 20, 2008 at 16:48
3. Verhandlungstag im großen “NS-Prozess” - ein persönlicher Erlebnisbericht
18. Juli 2008
8:45: Fortsetzung der Einvernahme von Stefan M.
Es beginnt lehrreich:
Die Kornblume, blau als Sinnbild von Treue und Hoffnung, schon 1848 im Freiheitskampf ein Symbol für die national-freiheitlichen Demokraten - und 1980 wurde von Kommunisten in Umlauf gebracht: “Ein Symbol der illegalen Nazi” - es folgten Anzeigen …
Der unbefangene Zuhörer findet die Frage ziemlich läppisch, ob eine symbolische Blume im BfJ-Heft etwa eine Kornblume darstellt, und ob so etwas in Österreich etwa verboten ist, doch der Staatsanwalt klärt weiterhin langwierig und langweilig in seiner Befragung eine Unmenge an “wichtigen” Details ab. Und immer wieder bezieht er sich nicht auf das, was tatsächlich geschehen ist, sondern auf irgendwelche privaten Notizen aus der beschlagnahmten Zettel- und Datenflut. Und über dies war von all diesen Nichtigkeiten vieles für den Staatsanwalt eher kontraproduktiv: durch die Erläuterungen des Angeklagten wirkte alles eher entlastend als belastend und zeigte, dass nichts handfestes, keine echte Straftat vorliegt.
10:30: Aussage von Markus K.:
Es gibt eine kurze geschlossene Darstellung, ansonsten machte keine Aussage und verweigert die Fragebeantwortung (man möchte fast sagen: “Recht hat er!”)
11:00: Einvernahme von Michael S.:
Er gibt einen kurzen Lebenslauf und dankt seinen Eltern und Fremden, die zu ihm halten trotz einer üblen Schmutzkübel-Kampagne in den Medien, wo sie immer nur als “Nazi” und Verbrecher bezeichnet werden. Es war erschütternd zu hören unter welchen Bedingungen er sechs Monate lang weggesperrt war. Gesinnungshäftlinge gemeinsam mit Schwerverbrechern; aber vorerst lange Zeit in Zermürbungshaft, täglich 22 Stunden allein in der Zelle, ohne Arbeitserlaubnis und auch ohne Anklageschrift. Als der Großvater starb wurde das Ansuchen an der Teilnahme am Begräbnis nicht einmal beantwortet. Nach vier Monaten wird das Ansuchen um Haftentlassung abgelehnt. Denn: “Der Angeklagte ist ungebrochen!” Nun die Sprache ist ja oft verräterisch: Man will nicht offen und ehrlich ermitteln was Sache ist - im Gegenteil: Die Beschuldigung steht fest, man braucht nur noch Angeklagte, die alles zugeben und unterschreiben und dazu muss man die erst “brechen” (was denn? Ihren freien Willen? Ihr Selbstwertgefühl? Ihren aufrechten Charakter?)
13:30: Aussage von Doktor Horst Ludwig
Souverän und umfassend entkräftete er alle Anklagepunkte und gab einen interessanten Überblick über sein Leben und Wirken. Seine Entscheidung, junge Aktivisten rechtsberatend kostenlos zur Seite zu stehen beruht auf einer Begebenheit vor fast 20 Jahren:
Damals wurden in Wien etliche Jugendliche wegen NS-Betätigung verhaftet. Im Fernsehen zeigte ein hoher Beamter Hakenkreuzflaggen und verschiedene Waffen dieser illegalen “NS-Gruppe”. Dr. Ludwig hatte einen der Verhafteten gut gekannt und konnte das nicht glauben - Wie sich später herausstellte zurecht. Es war alles manipuliert, nichts stammte von den Jugendlichen, das Gerichtsverfahren endete mit einem Freispruch. Es war für ihn ein Schock zu erkennen, dass es auch im heutigen demokratischen Österreich vorkommen kann, dass staatliche Behörden so vorgehen wie in früheren finsteren Zeiten der Geschichte.
Damals hat er sich entschlossen Menschenrechtsberatung zu machen und dazu steht er auch heute noch, auch wenn er jetzt selber auf der Anklagebank sitzt.
16:00: Schluss für heute, Fortsetzung Mitte August.
NS1: Leider musste ich im Kurzbericht vieles Interessante weglassen - vielleicht ein andermal mehr
NS2: (Info an Stasi) NS heißt hier Nachsatz (statt lateinisch PS - und nicht das, was ihr denkt)
Quelle:
http://patrioten-prozess.net/2008/07/18/3-verhandlungstag-im-grosen-ns-prozess-ein-personlicher-erlebnisbericht/
40 2. Verhandlungstag im “BFJ-Prozess” - Ein persönlicher Erlebnisbericht // Jul 20, 2008 at 16:56
2. Verhandlungstag im “NS Prozess” - Ein persönlicher Erlebnisbericht
17. Juli 2008
Das Geschehen im Gerichtssaal -und das Bild aus den Medien- also da ist schon ein krasser Unterschied. Kommentar eines “Medien-informierten” Zuschauers.
Man glaubt es nicht, wenn man es nicht selber gesehen hat! - Der Reihe nach:
9.15 Uhr (45 Min. Verspätung): Beginn
Vorbemerkung: Das Anklage- und Ermittlungsmaterial auch der Verteidigung zugänglich zu machen -eigentlich eine Selbstverständlichkeit- musste erst mit Antrag und Richterbeschluss durchgesetzt werden (nach dem 1. Verhandlungstag geschehen).
Vortrag Verteidiger Dr. Schaller: Er zeigte in eindrucksvoller und überzeugender Darstellung, wie absurd der Anklagevorwurf ist (NS Wiederbetätigung), “Untergraben der Republik Österreich.”
10.00 Uhr: Der Angeklagte Rene H. ist am Wort:
“Nicht schuldig!”…..nach kaufmännischer Lehre 4 Jahre Berufssoldat…politisches Strafverfahren, allerdings eingestellt (kein Schuldspruch!)…dann 2 Jahre Filialleiter…Verhaftung von der Arbeitsstelle weg… 6 Monate U-Haft… Warum?
Er und einige Freunde wollten nicht nur reden, sondern etwas tun gegen die Drogen- Sauf- und Spaßgesellschaft, überhaupt gegen die negativen Erscheinungen im Land….und es wurde auch vieles organisiert….alles im legalen Rahmen, nur angemeldete Demonstrationen, nur gewaltfreie Informationen, eine Zeitschrift,….
Bedauerlicher Weise wurden sie aber sehr bald mit Hetze, Vernaderung und haltlosen Anzeigen (von Trübswasser-Grüne/ Eiter-Antifa) konfrontiert.
Ein Vertreter des Staates sagte einmal zu ihm ganz offen: “Rechtlich kann man gegen euch nichts machen, aber finanziell werdet ihr ruiniert.”
Kurz darauf bekam er eine Zahlungsaufforderung über 6000€ (Polizeikosten/ Veranstaltungsüberwachung) später zusätzlich über 7000€….beides nach Einspruch eingestellt.
Daraufhin begann man alles willkürlich zu verbieten: Demonstration gegen EU-Beitritt Türkei -> verboten, …..
Fazit- Nichts gemacht, was nicht erlaubt, ja gefordert wird: Politisches Engagement, gelebte Demokratie ( das kann doch wohl nicht nur für linke Parteigänger erlaubt sein).
13.00 Uhr nach Mittagspause: Stefan M. ist am Wort
Ähnlicher Werdegang…..sehr aufschlussreiche Darstellung über seine Tätigkeit beim Bund freier Jugend…seinem Gefängnisaufenthalt.
Zitate:
-Österreichisches Geschichtsbuch: NS Diktatur brachte die totale Einschränkung der Meinungsfreiheit.
->BfJ: genaues Gegenteil - “Wir wollen nicht die Gegner des Regimes einsperren, wir fordern Meinungsfreiheit!”
-”An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!”, zitierte Magnet aus der Bibel.
“Bitte auch bei uns, unsere Taten werten! -Gewalt, Drohung, Einschüchterung, Sachbeschädigung fand man in unseren Reihen zu keiner Zeit vor.”
- “Provokateure wurden zurückgewiesen…Bsp: Eine Politikerin der Grünen schrieb dem BfJ eine Email mit dem Inhalt “Mein Bruder ist von Kanacken verdroschen worden! Könnt ihr was dagegen tun?” Auf so etwas wurde nie geantwortet.”
- “Wehret den Anfängen!” (Antifa), das ist richtig, aber nicht so wie es der Staatsanwalt meint, sondern genau anders: Wehret den Anfängen, wir wollen keine Verfolgung Andersdenkender.
Zahlreiche Fragen von Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger an beide Angeklagte. Dabei wurden viele Details dargelegt, man bekam ein umfassendes Bild der BfJ Arbeit.
Fazit: Der heutige Verhandlungstag war sehenswert, mehr noch ein Pflichttermin für jeden Interessierten an Politik, Rechtsstaatlichkeit und dem Vorgehen der Behörden.
Quelle:
http://patrioten-prozess.net/2008/07/17/2-verhandlungstag-ns-prozess-ein-personlicher-erlebnisbericht/
41 4. Verhandlungstag im “BFJ-Prozess”: Erlebnisbericht // Aug 26, 2008 at 14:23
4. Verhandlungstag: Mo, 18.Aug. 2008
24. August 2008
Ein persönlicher Erlebnisbericht aus Wels, Oberösterreich
vom großen http://www.patrioten-prozess.net (eröffnet zum Zweck, eine brutale Gesinnungshaft nach dem „NS-Verbotsgesetz” zu begründen)
9:00 Uhr Heute war der Tag der Zeugen (z.T. von Anklage, z.T. von der Verteidigung beantragt), und - um es gleich vorweg zu sagen - sie machten alle einen glaubwürdigen Eindruck und eine für die Angeklagten überwiegend positive Aussage.
Mit einer Ausnahme: Frau N.-Sch., die Brückenwirtin in St. Johann im Pongau (Land Salzburg). Dort wurde im März 2007 ein Saal für 80 Personen für eine Tagung des BfJ bestellt. Bei der Vorbesichtigung hatte sie den Eindruck, es handle sich um ein landwirtschaftliches Seminar, beim Eintreffen der Gäste jedoch wirkten diese suspekt, sie hatte den Eindruck rechtsradikal („Kleidung gemischt: normal, Lack und Leder, Skinheads - alles dabei”); sie hätte sich aber durch ihr Aussehen und die Aussage „Das kann aber ein rauer Abgang werden” bedroht gefühlt und das Mittagessen geduldet. Nachher hätten alle ihr Haus verlassen.
Sie betonte zwar ausdrücklich, daß die Angeklagten (die die Veranstaltung geleitet und mit denen sie verhandelt hatte) korrekt aufgetreten waren und sie sich von ihnen nicht bedroht gefühlt habe, aber insgesamt entstand bei den Geschworenen wohl ein eher negatives Bild des BfJ.
Im Zuge der folgenden Befragung stellte sich alles aber etwas anders dar: Die Zeugin gab zu, daß eh schon etliche Polizeibeamte bei ihr im Büro saßen (Wie paßt das zur Bedrohung?), und der betroffene Angeklagte (Michael/Schaffi) gab überhaupt eine andere Darstellung:
Die Wirtin hätte vor dem Essen nur geklagt, daß zu wenig Essen bestellt sei, ihr würden etliche Schweinebraten übrig bleiben, und er selber hätte extra noch bei seinen Kameraden für mehr Absatz gesorgt. Erst nach ausgiebigem Essen und Abkassieren seien sie von der Wirtin zum Verlassen aufgefordert worden mit der Begründung, sie könne sich als Vizebürgermeisterin des Ortes eine rechtsradikale Tagung nicht leisten.
Es war dies das einzige Mal, daß Angeklagte und Zeugen widersprüchliche Aussagen machten; im Allgemeinen glaubt man ja dem Zeugen mehr, aber in diesem Fall war am Ende einer ausgiebigen Befragung die Aussage der Angeklagten wesentlich glaubwürdiger (Ich glaube, die Geschworenen dachten auch alle so).
Zeuge 2: Herr R., Wirt in Marchtrenk: Die Angeklagten sind bei ihm Stammgäste; normale Leute, keine Auffälligkeiten, allerdings: schon mehrmals Anrufe (angeblich von Zeitung) und Aufforderung / Druck, sein Lokal für Lichtbildvorträge nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
Zeuge 3: Fr. Z., Polizeibeamtin: Sie hatte bei einer BfJ-Tagung den Auftrag zur Beobachtung, war in Zivil dort, keine strafbaren Handlungen (auch kein „Hitlergruß”), allerdings: „es wirkte etwas fanatisch”.
Nun, abgesehen davon, daß Fanatismus ja nicht strafbar ist (ein Glück für Millionen Fußballfans), es stellte sich auch im Zuge der Befragung heraus, daß der „Haupt-Fanatische” keiner der Angeklagten war, sondern der Gast-Redner R. (ein Marxist, Sozialdemokrat und ehemaliger Sekretär Bruno Kreiskys). Und das in der Rede öfters erwähnte und auf sie fanatisch wirkende „Linzer Parteiprogramm” war nicht vom BfJ, sondern 1928 von den Sozialdemokraten beschlossen worden.
Noch ein kleines Detail am Rande: Die Veranstaltung wurde schließlich wegen strafbarer Handlungen aufgelöst, eben deswegen war sie zur Observierung dort - aber vor der Auflösung wurde sie nicht kontaktiert. Man kann nur den Kopf schütteln: Wenn „die da oben” was verbieten wollen, dann tun sie es sowieso - was der kleine Polizeibeamte vor Ort ermittelt, ist da völlig wurscht.
Zeuge 4: Zum Vorwurf der Anklage, im Welser Jahn-Turnverein wäre heimlich Kampf- und Wehrsport betrieben worden, kam Hr. Z., ein gemütlicher älterer Herr im Ruhestand. Er schilderte in launigen Worten, daß er auch bei dieser Gruppe gewesen sei („Jeder konnte mitmachen, es waren etliche jüngere, einige ältere, einige weibliche”), und daß dort nur das gemacht wurde, für was die Turnriege ausgeschrieben war: Faustball und Work-out (Gymnastik).
Zeuge 5: Die Fitneßtrainerin R., jung, schlank und sportlich. Sie bestätigte, daß zwei der Angeklagten in ihrem Club tatsächlich Kampfkunst-Seminare besucht hätten - so wie viele andere Kundschaften auch, etwas durchaus Empfehlenswertes zum Training von Geschicklichkeit, Körperbeherrschung, Selbstverteidigung …
Die Nachfragen des Staatsanwaltes wirkten echt läppisch (wie ja der ganze Prozeß eine gewisse Irrealität hat - wenn in 300 Jahren mal wer die Akten liest, hat er wohl dasselbe Gefühl wie wir heute, wenn wir Berichte über Hexenprozesse vor 300 Jahren lesen. - Übrigens: Die Gerichtsakten von zahlreichen Hexenprozessen sind noch vorhanden!)
Frage: Wurden beim Training Stöcke oder Stäbe verwendet und warum/wozu? (Der Staatsanwalt war wohl noch nie in einem Fitneß-Studio - ist eh gut, sonst müßten auf die Langhantel-Stäbe wohl noch Aufkleber rauf: „Achtung! Stäbe für Rechtsradikale verboten!”)
Dann die Frage, wie die Zimmerreservierung vor sich ging usw. usw.
Ach was, ich mag darüber nicht mehr schreiben. Wer es genauer wissen will, der soll sich die DVD des hervorragenden Filmes „Das Leben der Anderen” (BRD 2006) ausleihen und anschauen - der dortige Stasi-Mann hat zwar mehr Charakter und Personality, aber das detailversessene Interesse am privaten Kleinkram des politisch mißliebigen Staatsbürgers ist dasselbe.
13:15 Einvernahme der Angeklagten zur Sache; unter anderem:
Da war ein Interview mit einer nationalen BRD-Zeitung. Auf die Frage nach der zukünftigen Arbeit kam die Antwort des BfJ: Wir wollen…
das System ärgern
die Zecken zur Weißglut bringen
die Spießer erschrecken
die politisch korrekte Ruhe stören …
Deftige Formulierungen! Und der Staatsanwalt verbeißt sich darin; zu jedem Wort hat er eine Menge Fragen, aber so lange er auch fragt, er kriegt keine bösen verbotenen Antworten. Und immer wieder das Wort „deutsch”. Frage der Richterin:
Fühlen Sie sich mehr als Deutscher oder als Österreicher?
Antwort von Stefan: Ich denke genau so wie Günter Nenning, öst. Sozialdemokrat und langjähriger Vorsitzender der Journalisten-Gewerkschaft. Er gab auf diese Frage folgende Antwort: Ich finde es nicht gut, wenn wir uns immer darüber streiten, ob wir Deutsche oder Österreicher sind - wir sind: sowohl, als auch.
Mir scheint, der Staatsanwalt sah nun ein, daß er so nicht weiterkommt, und ist dann innerlich irgendwie explodiert, denn plötzlich stand er auf und feierlich folgte der große Paukenschlag:
14:15 Antrag zur Vorladung weiterer Zeugen, es folgen …… 23 Namen!! Es sind Personen aus dem Umfeld des BfJ, die alle die Gesinnung und Ideologie der Angeklagten bestätigen und bekräftigen können.
Antrag der Verteidigung: Vorladung ist abzulehnen, denn: Gesinnung ist in Österreich nicht strafbar, Zeugenaussagen hierzu sind nicht zulässig!
Die drei Richter ziehen sich zur Beratung zurück.
14:30 Der Antrag wir zugelassen, auch die Verteidigung beantragt einen Gesinnungs-Zeugen, die Richterin fragt im Zuschauerraum nach anwesenden Zeugen - drei sind da, aber lehnen eine sofortige Aussage ab.
15:00 Schluß - Es folgen einige persönliche Anmerkungen, die mir WICHTIG sind.
a) Das bisherige Verfahren legt einen Freispruch nahe - ich glaube, daß man die GEFAHR EINER VERURTEILUNG UNTERSCHÄTZT!
b) Ich glaube, der Staatsanwalt hat seinen Plan B wohl schon länger vorausgeplant: Er braucht jetzt etwas Zeit, um den guten Eindruck der Angeklagten bei den Geschworenen etwas verblassen zu lassen, und der braucht viele neue Zeugen, vorwiegend junge Männer, nicht so wortgewaltig wie die Angeklagten, die er rhetorisch aufs Glatteis führen kann, vielleicht auch ein paar Kahlköpfige oder Tätowierte, jedenfalls Leute, die bei den Geschworenen nicht so gut ankommen.
c) Noch ein WICHTIGER Gesichtspunkt: Ich glaube, die Angeklagten haben bisher einen fast zu guten Eindruck hinterlassen. (Also, wenn man mein Privatleben jahrelang durchschnüffelt hätte: bei mir wären schlimmere Sachen dabei). -
Die bisherigen Aussagen der Angeklagten sind völlig o.k.; aber sie sollten öfters auch sagen, daß natürlich nicht alles gut und vernünftig war, was sie in den letzten 5 Jahren von sich gegeben haben. Wenn der Staatsanwalt kurz vor dem Urteil noch einiges aus seiner Giftküche auspackt, sollte das die Geschworenen nicht unverhofft treffen.
d) Und man müßte noch deutlicher machen, daß viel „Fanatismus” erst durch die ungerechte Verfolgung provoziert wurde: Tagungsverbot, Info-Verbot, Demo-Verbot, Zahlungsaufforderung € 7000.- … sogar ein Info-Stand zu dieser Gerichtsverhandlung wurde verboten! Die Entscheidungsträger wußten, daß das Geld nicht da war, gegen jedes Verbot gerichtlich zu klagen. Natürlich wußten auch die Polizei-Juristen, daß die 7000€- Rechnung unkorrekt war - trotzdem wurde sie verschickt.
Das wurde zwar alles schon erwähnt - ich bin aber nicht sicher, ob es bei den Geschworenen auch so richtig angekommen ist.
Nächste Verhandlungstermine:
16., 17., 29., 30. Sept. und 1. Okt., jeweils um 8:30.
Quelle:
h**p://patrioten-prozess.net/2008/08/24/4-verhandlungstag-mo-18aug-08/
bzw.
h**p://forum.thiazi.net/showthread.php?s=3adf8ed0a21b7b549cc142571da9ed19&t=93531&page=9
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