Unser Österreich ist schön… aber es gibt politisch Verfolgte in diesem Land. So lautet die Botschaft der neuen Kampagne, welche auf den staatlich mitgetragenen Gesinnungsterror in Österreich aufmerksam machen soll. Ausschlaggebend ist der noch immer andauernde Politprozess nach dem „NS-Verbotsgesetz” gegen fünf unbescholtene Männer am Landesgericht Wels. Vor 18 Monaten wurden drei von ihnen vom Arbeitsplatz weg verhaftet und sechs Monate in Untersuchungshaft gesperrt. Vor genau einem Jahr wurden die Burschen enthaftet, bis heute gibt es kein rechtskräftiges Urteil. Seit Mai wird prozessiert, jedes Monat gibt es mehrere Verhandlungstage.

Österreich ist schön. Die einzigartige Berglandschaft, die tausende Jahre alte Kultur, weltbekannte Künste, Wälder und Schlösser, die fleißigen Menschen, die liebenswerten Dialekte, schimmernde Seen und rauschende Flüsse. Eine große Geschichte im Frieden wie im Kriege, Vorreiter und Verteidiger des Volksraumes an den süd-östlichen Grenzen. Auf der ganzen Welt ist das Land und sein Menschenschlag bekannt. Alle Welt schätzt das Land für den Fortschritt, für die liebevolle Gastfreundschaft. Österreich ist schön.

Der bittere Beigeschmack: Noch immer gibt es politische Verfolgung von Andersdenkenden. Noch immer werden Menschen bespitzelt, verfolgt und eingesperrt. Weil sie eine andere Meinung haben und diese in Wort und Schrift – stets gewaltfrei – vertreten. Das ist die Schattenseite der Republik. Eine Schattenseite, die öffentlich thematisiert werden sollte.

„Wir haben uns immer – Österreich und die EU – eingesetzt für die Gewaltlosigkeit, für friedliche Demonstrationen, für freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte. Das werden wir weiterhin auch geduldig tun”, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik am 28.03.2008 im Ö1-Morgenjournal. Auch die oppositionellen Kräfte des volkstreuen Österreichs werden sich weiter geduldig für Meinungsfreiheit und Menschenrechte der autochthonen Mehrheit einsetzen.

http://patrioten-prozess.net/2008/09/23/neue-kampagne-zum-gesinnungsterror-in-osterreich

Vor einem Jahr, am 20. September 2007, wurden die jungen Männer Rene H. (28), Stefan M. (24) und Michael S. (26) aus der politischen U-Haft entlassen. Die Anklage sollte erst ein halbes Jahr später kommen – der Prozess gegen die jungen Patrioten läuft noch immer auf Hochtouren.

- Schnitt – Wenn das bereits im Netz veröffentlicht ist, genügt eine kurze Inhaltsangabe und die Verknüpfung. Oder meintst Du wirklich, dass unsere Leser hier zu blöd sind, auf eine Verknüpfung zu klicken, wenn das Thema sie interessiert? – die Küchenfee

Vor 18 Monaten wurden die Angeklagten Hönig, Magnet, Scharfmüller verhaftet. Vor 12 Monaten wurden diese Angeklagten enthaftet. Seit gesamt 1 ½ Jahren können diese drei jungen Männer (alle Mitte zwanzig Jahre) keiner geregelten Arbeit nachgehen, keine Zukunftsplanung festmachen und nachts nicht in Ruhe schlafen. Mit ihnen leiden ihre Familien.

Und was ist das Ziel dieses Terrors?

Quelle:
http://patrioten-prozess.net/2008/09/23/chronologie-einer-gesinnungshatz/

20. September 2008
Ein persönlicher Erlebnisbericht aus Wels, Oberösterreich vom großen http://www.patriotenprozess.net

(eröffnet zum Zweck, eine brutale Gesinnungshaft nach dem „NS-Verbotsgesetz” zu begründen)

8:30 ZEUGE 1: Oberst W., Bezirkspolizeikommandat vom Landkreis Ried / OÖ.,
klare, bestimmte Aussage, kein Herumgerede, Gesamteindruck: seriös und ehrlich; im Einzelnen:
in seinem Bereich 3 Demos; erste erlaubt, 2. + 3. vorab verboten,
trotzdem: bei allen drei waren Leute auf der Straße – von beiden Seiten (Rechte und Gegendemo von der „sozialistischen Linkspartei“),
Frage: Parolen?
Antwort des Polizeichefs: z.B. Ali, Mechmet, Mustafa,
geh zurück nach Ankara!
Bei der verbotenen Demo nur ein Bild (Gesicht mit verklebtem Mund) und die Aufschrift: wir dürfen nichts sagen, unsere Demo wurde verboten.

Frage: NS-Wiederbetätigung?
A.: Nein – sonst wären sofort Verhaftungen vorgenommen worden
Frage: Sonstige Straftaten?
A.: Die Rechten haben sich grundsätzlich an die polizeilichen Anweisungen gehalten, keine Festnahmen,
bei den Linken war Widerstand gegen die Staatsgewalt, 2 Festnahmen
einige Nachfragen der Verteidigung zu den Einzelheiten
A.: Von den Linken wurden Eier in großen Mengen im Supermarkt gekauft
Und bis zur polizeilichen Beschlagnahme als Wurfgeschosse verwendet …
auch andere Wurfgeschosse gegen die Rechten …
Gesamteindruck:
Die Rechten wesentlich disziplinierter als die Gegendemonstranten, bei den Rechten auch keine Feindhaltung zur Polizei

9:00 ZEUGE 2: Herr R., Aussage verweigert
(österreichisches Gerichtswort hierfür: „sich der Aussage entschlagen“)

ZEUGE 3 + 4: Hr. u. Fr. K., längere Aussagen, einige Eigentore
des Staatsanwaltes, z.B.
Frage: Was wurde gesungen? – A.: Ein junges Volk
F: Was sagt ihnen das? – A: Dass ich es schon in meiner Jugend gesungen habe
F: Wo haben sie es denn gesungen? – A: Bei der kath. Jugend

ZEUGE 5: Hr. L., längere Aussage, einiges davon in Kürze:
à er selber ist Landesleiter der AFP in OÖ
(AFP = Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik)
à BfJ ist Teilorganisation der AFP (für die Jugend in OÖ)
à BfJ: derzeit ruhen die Aktivitäten
à Frage: NS-Bezug der schwarz- weiß- roten Flagge?
A: Kann es nicht geben – im Gegenteil, sie wurde 1935 im NS-Deutschland verboten
à Frage: Haltung zu Wehrsport und Kampfsport? – Antwort:
à Kampfsport, Kampftraining: wurde zwar kaum gemacht, aber:
grundsätzlich empfehlenswert zur Ertüchtigung und zum Aggressions-Abbau, wird sogar in Managerseminare eingebaut
à Wehrsport heißt: militärischer Drill, mit Waffen, mit Tötungstraining – wurde nie gemacht, Vorwurf ist absurd
à usw. – insgesamt informativ, klare Aussagen

ZEUGE 6 + 7: Fr. D. u. Fr. S., nur kurze Aussagen bis zu einem
à Protest des Verteidigers, weil die Richterin nicht auf das Aussage-Verweigerungsrecht aufmerksam macht
à Begründung hierfür: der Staatsanwalt verfolgt den BfJ als Nachfolgeorganisation der Hitler-Jugend, da wäre die Teilnahme strafbar, die Zeugin würde sich mit ihrer Aussage selber belasten, außer der Staatsanwalt erklärt hier an dieser Stelle, dass er diesen Vorwurf nicht weiter verfolgt
à keine Äußerung des Staatsanwaltes hierzu

ZEUGE 8 + 9 + 10 + 11 + 12 + 13: alle mit Aussage-Verweigerung,
verschiedene Begründungen, z.B.
àHr. P.: „Ich war an 2 Verhandlungstagen da, habe das Vorgehen des
Staatsanwaltes gesehen, wie aus „nichts“ etwas gemacht wird …“
à Hr. G.: „… ich habe die Medienberichte verfolgt, weiß echt nicht,
was in Österreich alles strafbar ist…“

ZEUGE 14: Hr. H., freiheitlicher Betriebsrat in der VOEST-Alpine;
gutes Auftreten, präzise Aussage, u.a.:
à AFP hat ähnliche Ziele wie FPÖ
à Personen im Umkreis des BfJ vorwiegend junge Arbeiter,
berufstätig, anständig, fleißig
à alle in freier Kameradschaft verbunden, keine Kenntnis einer Organisationsstruktur

ZEUGE 15 bis 24: davon 2 verhindert (entschuldigt), 1 nicht anwesend,
1 verschoben auf morgen, alle sonst: Aussage verweigert,
à besonders ausführliche Begründung von ZEUGE 17, Hr. K., Maurer:
„Angeklagt wurde wegen NS-Betätigung, und nach dem Gesetz
machen sich auch alle strafbar, die sie unterstützt haben, ja, eigentlich sogar mein Vater, wenn er mich z.B. mit dem Auto zu einer Veranstaltung hinbringt – das ist ja wohl auch eine Unterstützung …alle sind nach dem Paragraf 3a angeklagt, der kann so weitläufig ausgelegt werden, und der Staatsanwalt legt ihn ja auch so aus, daher: keine Aussage!“

11:30 ZEUGE 25 + 26: Hr. Öhler und Hr. Leitgeb vom „Landesamt für Verfassungsschutz“ (früher Stapo / Staatspolizei).
Die beiden Stasi-Ermittler sorgten für allgemeine Verblüffung mit ihrer Erklärung, sie könnten nur zu den Kundgebungen in Freistadt und Ried aussagen, für alles sonst seien sie von der Amtsverschwiegenheit nicht entbunden worden.
Vom Verteidiger wurde das heftig kritisiert; bei einem Mindeststrafrahmen von 10 Jahren hätte die Verteidigung natürlich viele Fragen, sogar bei jedem Mörder hat die Verteidigung das Recht zur genauen Befragung der Polizei, und hier ist von fünf Beamten jahrelang ermittelt worden und es gibt keinerlei Auskunft …

12:15 Mit diesem nicht sehr positiven Eindruck von der Ermittlungsbehörde beginnt die Mittagspause.

13:30 Äußerungen der Angeklagten zu den Zeugenaussagen

Stefan zitiert Goethe:
Wer das Falsche verteidigen will, der muss freundlich und höflich
auftreten, damit ihm die Leute glauben;
Wer aber unter Lügnern das Rechte verteidigen will, der muss derb
auftreten, um sich durchzusetzen –
Recht ist Recht, ein höfliches Recht will gar nichts heißen!

Auch unsere Demo-Parolen waren grob und deutlich:
à Benzinpreis hoch, die Wirtschaft kracht,
das hat uns die EU gebracht!
à Temelin, Asylbetrug
von der EU hab´n wir genug!
Egal, ob man dafür oder dagegen ist, eines ist jedenfalls sicher:
Wenn der Staatsanwalt darin „Parolen nationalsozialistischer Prägung“
sieht, so ist das einfach nur Quatsch, Blödsinn (oder ist Goethe
mit seiner Aussage vielleicht auch ein „NS-Vorläufer“?)

13:45 Horst / Dr.L. weist als Menschrechtsberater darauf hin, dass man bei den Zeugen die zahlreichen Aussageverweigerungen sehr gut verstehen kann, angesichts eines Anklägers, dem so vieles verdächtig ist:
das Zuhören bei Veranstaltungen,
eine Teilnahme am Zeltlager,
die Bekanntschaft mit Personen (nach Hr. Küssel wurde gefragt, er ist Besitzer eines Bio-Ladens, aber möglicherweise NS-Anhänger)
der Besitz von Büchern (nicht die Verbreitung, nicht die Werbung, der bloße Besitz!)
usw. – Das sind alles selbstverständliche Menschenrechte, das kann nicht strafbar sein …

14:00 Ein beschlagnahmtes Privat-Video wird gezeigt, es handelt von der gemeinsamen Eisenbahnfahrt zur Tagung 2007 (eigener reservierter Waggon, viele junge Männer, viele mit Kahlkopf):
gemeinsames Lied „Ein junges Volk“: Gesang mangelhaft, Text kämpferisch, pathetisch (…über uns die Heldenahnen, Deutschland, wir kommen …); für den „Normalbürger“ leicht schockierend, er kennt solche Lieder nur aus Fernseh-Berichten über das 3.Reich

Rede von Schaffi; auszugsweise:
… kleiner Rückblick … 2005 Jahres-Tagung rechtswidrig aufgelöst … 06 ebenso … 07: Drei Kameraden sind angeklagt … wir geben nicht auf, wir lassen uns unsere demokratischen Rechte nicht beschneiden … Hinweise (keine Waffen, kein Rauchen, kein Alkohol usw.) … allen Gesinnungslumpen ins Stammbuch:
Wir sind immer noch da … wir sind nicht bestechlich, wir lassen uns nicht einschüchtern … egal, ob im Verein oder nur im Freundeskreis:
Wir sind die nationale Jugend … wir fordern das Selbstbestimmungsrecht für alle Völker, auch für unser deutsches Volk, unser vielgeplagtes, vielgeschundenes, vielverleugnetes …

So, dass war nun die lange angekündigte „Brandrede“ von Schaffi, der große Trumpf des Staatsanwaltes, und sie war auch – ja, was eigentlich? –
Ganz sicher war sie deutsch-national und energisch, kämpferisch –
aber auch fanatisch? nationalsozialistisch? rassistisch? (Man muss wohl sehr links-verbohrt sein, um das so zu sehen.)

14:20 Stellungnahme von Schaffi
Er erläuterte die Emotionalität seiner Rede, schilderte die alltägliche Hetze gegen sie … ein Beispiel:
Nach ihrem Aufkleber „Meinungsfreiheit statt Verbotsgesetze“ folgte Eiter´s Kommentar dazu: „Sie fordern schon wieder: die Straße frei den braunen Bataillonen (wie im alten NS-Lied)“
(Übrigens: Das ist kein Spott-Name! Der Mann von der „Antifa“ heißt tatsächlich „Eiter“)

Es folgen Nachfragen der Geschworenen zu „unser deutsches Volk“, sowie Schaffi´s Stellungnahme dazu:
Laut Verfassung gibt es slowenische, ungarische, türkische Österreicher – und wir sind eben deutsche Österreicher
Hinweise auf die geschichtlichen Tatsachen, Mozart schrieb oft in seinen Briefen „Wir Deutsche“, die Prinz-Eugen-Statue in Wien hat die Inschrift „Dem beharrlichen Kämpfer für Deutschlands Ehre“ …

15:00 Deutsche … Österreicher … deutsche Österreicher … und noch ein diesbezügliches Zitat des Kronen-Zeitungs-Herausgebers … die Verhandlung hinterließ nachdenkliche Geschworene … Fortsetzung morgen

Prozessbericht folgt in ca. einer Woche

Der Staatsanwalt lud mehr als 20 Zeugen zum Beweis dafür, dass jene die „selbe Ideologie der Angeklagten tragen und Mitglieder beim BfJ (Bund freier Jugend) waren.“ Kein einziger Zeuge konnte diese Behauptung bestätigen – kein Zeuge sagte aus, dass es behauptete Mitglieder gegeben hat.

Die Angeklagten Stefan M., Dr. L. und Michael S. kamen ebenfalls zu Wort.

Skandalöserweise verweigerten die Beamten des Verfassungsschutzes die Fragen von Gericht und Verteidigung mit Verweis auf das Amtsgeheimnis.

Am Nachmittag wurde ein Video vom aufgelösten „Jugendtag 2007“ in St. Johann im Pongau vorgeführt.

Die morgige Verhandlung wird von 10:00 Uhr auf 08:30 Uhr vorverlegt und beginnt mit der Einvernahme vom Verfassungsschutzboss in OÖ: Mag. Michael Tischlinger.

Ein persönlicher Erlebnisbericht aus Wels, Oberösterreich

vom großen http://www.patrioten-prozess.net (eröffnet zum Zweck, eine brutale Gesinnungshaft nach dem „NS-Verbotsgesetz” zu begründen)
9:00 Uhr Heute war der Tag der Zeugen (z.T. von Anklage, z.T. von der Verteidigung beantragt), und – um es gleich vorweg zu sagen – sie machten alle einen glaubwürdigen Eindruck und eine für die Angeklagten überwiegend positive Aussage.

Mit einer Ausnahme: Frau N.-Sch., die Brückenwirtin in St. Johann im Pongau (Land Salzburg). Dort wurde im März 2007 ein Saal für 80 Personen für eine Tagung des BfJ bestellt. Bei der Vorbesichtigung hatte sie den Eindruck, es handle sich um ein landwirtschaftliches Seminar, beim Eintreffen der Gäste jedoch wirkten diese suspekt, sie hatte den Eindruck rechtsradikal („Kleidung gemischt: normal, Lack und Leder, Skinheads – alles dabei”); sie hätte sich aber durch ihr Aussehen und die Aussage „Das kann aber ein rauer Abgang werden” bedroht gefühlt und das Mittagessen geduldet. Nachher hätten alle ihr Haus verlassen.
Sie betonte zwar ausdrücklich, daß die Angeklagten (die die Veranstaltung geleitet und mit denen sie verhandelt hatte) korrekt aufgetreten waren und sie sich von ihnen nicht bedroht gefühlt habe, aber insgesamt entstand bei den Geschworenen wohl ein eher negatives Bild des BfJ.
Im Zuge der folgenden Befragung stellte sich alles aber etwas anders dar: Die Zeugin gab zu, daß eh schon etliche Polizeibeamte bei ihr im Büro saßen (Wie paßt das zur Bedrohung?), und der betroffene Angeklagte (Michael/Schaffi) gab überhaupt eine andere Darstellung:
Die Wirtin hätte vor dem Essen nur geklagt, daß zu wenig Essen bestellt sei, ihr würden etliche Schweinebraten übrig bleiben, und er selber hätte extra noch bei seinen Kameraden für mehr Absatz gesorgt. Erst nach ausgiebigem Essen und Abkassieren seien sie von der Wirtin zum Verlassen aufgefordert worden mit der Begründung, sie könne sich als Vizebürgermeisterin des Ortes eine rechtsradikale Tagung nicht leisten.
Es war dies das einzige Mal, daß Angeklagte und Zeugen widersprüchliche Aussagen machten; im Allgemeinen glaubt man ja dem Zeugen mehr, aber in diesem Fall war am Ende einer ausgiebigen Befragung die Aussage der Angeklagten wesentlich glaubwürdiger (Ich glaube, die Geschworenen dachten auch alle so).
Zeuge 2: Herr R., Wirt in Marchtrenk: Die Angeklagten sind bei ihm Stammgäste; normale Leute, keine Auffälligkeiten, allerdings: schon mehrmals Anrufe (angeblich von Zeitung) und Aufforderung / Druck, sein Lokal für Lichtbildvorträge nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
Zeuge 3: Fr. Z., Polizeibeamtin: Sie hatte bei einer BfJ-Tagung den Auftrag zur Beobachtung, war in Zivil dort, keine strafbaren Handlungen (auch kein „Hitlergruß”), allerdings: „es wirkte etwas fanatisch”.
Nun, abgesehen davon, daß Fanatismus ja nicht strafbar ist (ein Glück für Millionen Fußballfans), es stellte sich auch im Zuge der Befragung heraus, daß der „Haupt-Fanatische” keiner der Angeklagten war, sondern der Gast-Redner R. (ein Marxist, Sozialdemokrat und ehemaliger Sekretär Bruno Kreiskys). Und das in der Rede öfters erwähnte und auf sie fanatisch wirkende „Linzer Parteiprogramm” war nicht vom BfJ, sondern 1928 von den Sozialdemokraten beschlossen worden.
Noch ein kleines Detail am Rande: Die Veranstaltung wurde schließlich wegen strafbarer Handlungen aufgelöst, eben deswegen war sie zur Observierung dort – aber vor der Auflösung wurde sie nicht kontaktiert. Man kann nur den Kopf schütteln: Wenn „die da oben” was verbieten wollen, dann tun sie es sowieso – was der kleine Polizeibeamte vor Ort ermittelt, ist da völlig wurscht.
Zeuge 4: Zum Vorwurf der Anklage, im Welser Jahn-Turnverein wäre heimlich Kampf- und Wehrsport betrieben worden, kam Hr. Z., ein gemütlicher älterer Herr im Ruhestand. Er schilderte in launigen Worten, daß er auch bei dieser Gruppe gewesen sei („Jeder konnte mitmachen, es waren etliche jüngere, einige ältere, einige weibliche”), und daß dort nur das gemacht wurde, für was die Turnriege ausgeschrieben war: Faustball und Work-out (Gymnastik).
Zeuge 5: Die Fitneßtrainerin R., jung, schlank und sportlich. Sie bestätigte, daß zwei der Angeklagten in ihrem Club tatsächlich Kampfkunst-Seminare besucht hätten – so wie viele andere Kundschaften auch, etwas durchaus Empfehlenswertes zum Training von Geschicklichkeit, Körperbeherrschung, Selbstverteidigung …
Die Nachfragen des Staatsanwaltes wirkten echt läppisch (wie ja der ganze Prozeß eine gewisse Irrealität hat – wenn in 300 Jahren mal wer die Akten liest, hat er wohl dasselbe Gefühl wie wir heute, wenn wir Berichte über Hexenprozesse vor 300 Jahren lesen. – Übrigens: Die Gerichtsakten von zahlreichen Hexenprozessen sind noch vorhanden!)
Frage: Wurden beim Training Stöcke oder Stäbe verwendet und warum/wozu? (Der Staatsanwalt war wohl noch nie in einem Fitneß-Studio – ist eh gut, sonst müßten auf die Langhantel-Stäbe wohl noch Aufkleber rauf: „Achtung! Stäbe für Rechtsradikale verboten!”)
Dann die Frage, wie die Zimmerreservierung vor sich ging usw. usw.
Ach was, ich mag darüber nicht mehr schreiben. Wer es genauer wissen will, der soll sich die DVD des hervorragenden Filmes „Das Leben der Anderen” (BRD 2006) ausleihen und anschauen – der dortige Stasi-Mann hat zwar mehr Charakter und Personality, aber das detailversessene Interesse am privaten Kleinkram des politisch mißliebigen Staatsbürgers ist dasselbe.
13:15 Einvernahme der Angeklagten zur Sache; unter anderem:
Da war ein Interview mit einer nationalen BRD-Zeitung. Auf die Frage nach der zukünftigen Arbeit kam die Antwort des BfJ: Wir wollen…
das System ärgern
die Zecken zur Weißglut bringen
die Spießer erschrecken
die politisch korrekte Ruhe stören …
Deftige Formulierungen! Und der Staatsanwalt verbeißt sich darin; zu jedem Wort hat er eine Menge Fragen, aber so lange er auch fragt, er kriegt keine bösen verbotenen Antworten. Und immer wieder das Wort „deutsch”. Frage der Richterin:
Fühlen Sie sich mehr als Deutscher oder als Österreicher?
Antwort von Stefan: Ich denke genau so wie Günter Nenning, öst. Sozialdemokrat und langjähriger Vorsitzender der Journalisten-Gewerkschaft. Er gab auf diese Frage folgende Antwort: Ich finde es nicht gut, wenn wir uns immer darüber streiten, ob wir Deutsche oder Österreicher sind – wir sind: sowohl, als auch.
Mir scheint, der Staatsanwalt sah nun ein, daß er so nicht weiterkommt, und ist dann innerlich irgendwie explodiert, denn plötzlich stand er auf und feierlich folgte der große Paukenschlag:
14:15 Antrag zur Vorladung weiterer Zeugen, es folgen …… 23 Namen!! Es sind Personen aus dem Umfeld des BfJ, die alle die Gesinnung und Ideologie der Angeklagten bestätigen und bekräftigen können.
Antrag der Verteidigung: Vorladung ist abzulehnen, denn: Gesinnung ist in Österreich nicht strafbar, Zeugenaussagen hierzu sind nicht zulässig!
Die drei Richter ziehen sich zur Beratung zurück.
14:30 Der Antrag wir zugelassen, auch die Verteidigung beantragt einen Gesinnungs-Zeugen, die Richterin fragt im Zuschauerraum nach anwesenden Zeugen – drei sind da, aber lehnen eine sofortige Aussage ab.
15:00 Schluß – Es folgen einige persönliche Anmerkungen, die mir WICHTIG sind.
a) Das bisherige Verfahren legt einen Freispruch nahe – ich glaube, daß man die GEFAHR EINER VERURTEILUNG UNTERSCHÄTZT!
b) Ich glaube, der Staatsanwalt hat seinen Plan B wohl schon länger vorausgeplant: Er braucht jetzt etwas Zeit, um den guten Eindruck der Angeklagten bei den Geschworenen etwas verblassen zu lassen, und der braucht viele neue Zeugen, vorwiegend junge Männer, nicht so wortgewaltig wie die Angeklagten, die er rhetorisch aufs Glatteis führen kann, vielleicht auch ein paar Kahlköpfige oder Tätowierte, jedenfalls Leute, die bei den Geschworenen nicht so gut ankommen.
c) Noch ein WICHTIGER Gesichtspunkt: Ich glaube, die Angeklagten haben bisher einen fast zu guten Eindruck hinterlassen. (Also, wenn man mein Privatleben jahrelang durchschnüffelt hätte: bei mir wären schlimmere Sachen dabei). -
Die bisherigen Aussagen der Angeklagten sind völlig o.k.; aber sie sollten öfters auch sagen, daß natürlich nicht alles gut und vernünftig war, was sie in den letzten 5 Jahren von sich gegeben haben. Wenn der Staatsanwalt kurz vor dem Urteil noch einiges aus seiner Giftküche auspackt, sollte das die Geschworenen nicht unverhofft treffen.
d) Und man müßte noch deutlicher machen, daß viel „Fanatismus” erst durch die ungerechte Verfolgung provoziert wurde: Tagungsverbot, Info-Verbot, Demo-Verbot, Zahlungsaufforderung € 7000.- … sogar ein Info-Stand zu dieser Gerichtsverhandlung wurde verboten! Die Entscheidungsträger wußten, daß das Geld nicht da war, gegen jedes Verbot gerichtlich zu klagen. Natürlich wußten auch die Polizei-Juristen, daß die 7000€- Rechnung unkorrekt war – trotzdem wurde sie verschickt.
Das wurde zwar alles schon erwähnt – ich bin aber nicht sicher, ob es bei den Geschworenen auch so richtig angekommen ist.
Nächste Verhandlungstermine:
16., 17., 29., 30. Sept. und 1. Okt., jeweils um 8:30.

Quelle:
h**p://patrioten-prozess.net/2008/08/24/4-verhandlungstag-mo-18aug-08/

bzw.
h**p://forum.thiazi.net/showthread.php?s=3adf8ed0a21b7b549cc142571da9ed19&t=93531&page=9

Das Geschehen im Gerichtssaal -und das Bild aus den Medien- also da ist schon ein krasser Unterschied. Kommentar eines “Medien-informierten” Zuschauers.
Man glaubt es nicht, wenn man es nicht selber gesehen hat! – Der Reihe nach:

9.15 Uhr (45 Min. Verspätung): Beginn
Vorbemerkung: Das Anklage- und Ermittlungsmaterial auch der Verteidigung zugänglich zu machen -eigentlich eine Selbstverständlichkeit- musste erst mit Antrag und Richterbeschluss durchgesetzt werden (nach dem 1. Verhandlungstag geschehen).

Vortrag Verteidiger Dr. Schaller: Er zeigte in eindrucksvoller und überzeugender Darstellung, wie absurd der Anklagevorwurf ist (NS Wiederbetätigung), “Untergraben der Republik Österreich.”

10.00 Uhr: Der Angeklagte Rene H. ist am Wort:
“Nicht schuldig!”…..nach kaufmännischer Lehre 4 Jahre Berufssoldat…politisches Strafverfahren, allerdings eingestellt (kein Schuldspruch!)…dann 2 Jahre Filialleiter…Verhaftung von der Arbeitsstelle weg… 6 Monate U-Haft… Warum?

Er und einige Freunde wollten nicht nur reden, sondern etwas tun gegen die Drogen- Sauf- und Spaßgesellschaft, überhaupt gegen die negativen Erscheinungen im Land….und es wurde auch vieles organisiert….alles im legalen Rahmen, nur angemeldete Demonstrationen, nur gewaltfreie Informationen, eine Zeitschrift,….
Bedauerlicher Weise wurden sie aber sehr bald mit Hetze, Vernaderung und haltlosen Anzeigen (von Trübswasser-Grüne/ Eiter-Antifa) konfrontiert.
Ein Vertreter des Staates sagte einmal zu ihm ganz offen: “Rechtlich kann man gegen euch nichts machen, aber finanziell werdet ihr ruiniert.”

Kurz darauf bekam er eine Zahlungsaufforderung über 6000€ (Polizeikosten/ Veranstaltungsüberwachung) später zusätzlich über 7000€….beides nach Einspruch eingestellt.
Daraufhin begann man alles willkürlich zu verbieten: Demonstration gegen EU-Beitritt Türkei -> verboten, …..
Fazit- Nichts gemacht, was nicht erlaubt, ja gefordert wird: Politisches Engagement, gelebte Demokratie ( das kann doch wohl nicht nur für linke Parteigänger erlaubt sein).

13.00 Uhr nach Mittagspause: Stefan M. ist am Wort
Ähnlicher Werdegang…..sehr aufschlussreiche Darstellung über seine Tätigkeit beim Bund freier Jugend…seinem Gefängnisaufenthalt.
Zitate:
-Österreichisches Geschichtsbuch: NS Diktatur brachte die totale Einschränkung der Meinungsfreiheit.
->BfJ: genaues Gegenteil – “Wir wollen nicht die Gegner des Regimes einsperren, wir fordern Meinungsfreiheit!”
-”An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!”, zitierte Magnet aus der Bibel.
“Bitte auch bei uns, unsere Taten werten! -Gewalt, Drohung, Einschüchterung, Sachbeschädigung fand man in unseren Reihen zu keiner Zeit vor.”
- “Provokateure wurden zurückgewiesen…Bsp: Eine Politikerin der Grünen schrieb dem BfJ eine Email mit dem Inhalt “Mein Bruder ist von Kanacken verdroschen worden! Könnt ihr was dagegen tun?” Auf so etwas wurde nie geantwortet.”
- “Wehret den Anfängen!” (Antifa), das ist richtig, aber nicht so wie es der Staatsanwalt meint, sondern genau anders: Wehret den Anfängen, wir wollen keine Verfolgung Andersdenkender.

Zahlreiche Fragen von Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger an beide Angeklagte. Dabei wurden viele Details dargelegt, man bekam ein umfassendes Bild der BfJ Arbeit.

Fazit: Der heutige Verhandlungstag war sehenswert, mehr noch ein Pflichttermin für jeden Interessierten an Politik, Rechtsstaatlichkeit und dem Vorgehen der Behörden.

Quelle:
http://patrioten-prozess.net/2008/07/17/2-verhandlungstag-ns-prozess-ein-personlicher-erlebnisbericht/

8:45: Fortsetzung der Einvernahme von Stefan M.
Es beginnt lehrreich:
Die Kornblume, blau als Sinnbild von Treue und Hoffnung, schon 1848 im Freiheitskampf ein Symbol für die national-freiheitlichen Demokraten – und 1980 wurde von Kommunisten in Umlauf gebracht: “Ein Symbol der illegalen Nazi” – es folgten Anzeigen …
Der unbefangene Zuhörer findet die Frage ziemlich läppisch, ob eine symbolische Blume im BfJ-Heft etwa eine Kornblume darstellt, und ob so etwas in Österreich etwa verboten ist, doch der Staatsanwalt klärt weiterhin langwierig und langweilig in seiner Befragung eine Unmenge an “wichtigen” Details ab. Und immer wieder bezieht er sich nicht auf das, was tatsächlich geschehen ist, sondern auf irgendwelche privaten Notizen aus der beschlagnahmten Zettel- und Datenflut. Und über dies war von all diesen Nichtigkeiten vieles für den Staatsanwalt eher kontraproduktiv: durch die Erläuterungen des Angeklagten wirkte alles eher entlastend als belastend und zeigte, dass nichts handfestes, keine echte Straftat vorliegt.

10:30: Aussage von Markus K.:
Es gibt eine kurze geschlossene Darstellung, ansonsten machte keine Aussage und verweigert die Fragebeantwortung (man möchte fast sagen: “Recht hat er!”)

11:00: Einvernahme von Michael S.:
Er gibt einen kurzen Lebenslauf und dankt seinen Eltern und Fremden, die zu ihm halten trotz einer üblen Schmutzkübel-Kampagne in den Medien, wo sie immer nur als “Nazi” und Verbrecher bezeichnet werden. Es war erschütternd zu hören unter welchen Bedingungen er sechs Monate lang weggesperrt war. Gesinnungshäftlinge gemeinsam mit Schwerverbrechern; aber vorerst lange Zeit in Zermürbungshaft, täglich 22 Stunden allein in der Zelle, ohne Arbeitserlaubnis und auch ohne Anklageschrift. Als der Großvater starb wurde das Ansuchen an der Teilnahme am Begräbnis nicht einmal beantwortet. Nach vier Monaten wird das Ansuchen um Haftentlassung abgelehnt. Denn: “Der Angeklagte ist ungebrochen!” Nun die Sprache ist ja oft verräterisch: Man will nicht offen und ehrlich ermitteln was Sache ist – im Gegenteil: Die Beschuldigung steht fest, man braucht nur noch Angeklagte, die alles zugeben und unterschreiben und dazu muss man die erst “brechen” (was denn? Ihren freien Willen? Ihr Selbstwertgefühl? Ihren aufrechten Charakter?)

13:30: Aussage von Doktor Horst Ludwig
Souverän und umfassend entkräftete er alle Anklagepunkte und gab einen interessanten Überblick über sein Leben und Wirken. Seine Entscheidung, junge Aktivisten rechtsberatend kostenlos zur Seite zu stehen beruht auf einer Begebenheit vor fast 20 Jahren:
Damals wurden in Wien etliche Jugendliche wegen NS-Betätigung verhaftet. Im Fernsehen zeigte ein hoher Beamter Hakenkreuzflaggen und verschiedene Waffen dieser illegalen “NS-Gruppe”. Dr. Ludwig hatte einen der Verhafteten gut gekannt und konnte das nicht glauben – Wie sich später herausstellte zurecht. Es war alles manipuliert, nichts stammte von den Jugendlichen, das Gerichtsverfahren endete mit einem Freispruch. Es war für ihn ein Schock zu erkennen, dass es auch im heutigen demokratischen Österreich vorkommen kann, dass staatliche Behörden so vorgehen wie in früheren finsteren Zeiten der Geschichte.
Damals hat er sich entschlossen Menschenrechtsberatung zu machen und dazu steht er auch heute noch, auch wenn er jetzt selber auf der Anklagebank sitzt.

16:00: Schluss für heute, Fortsetzung Mitte August.

NS1: Leider musste ich im Kurzbericht vieles Interessante weglassen – vielleicht ein andermal mehr
NS2: (Info an Stasi) NS heißt hier Nachsatz (statt lateinisch PS – und nicht das, was ihr denkt)

Quelle:
http://patrioten-prozess.net/2008/07/18/3-verhandlungstag-im-grosen-ns-prozess-ein-personlicher-erlebnisbericht/

“Die 10 – 20 Jahre finde ich ganz ok. Diese Leute sind gefährlich und missbrauchen die Kinder bzw. Jugendliche für ihre Hass Ideologie.

Eine höhere Strafe fände ich hingegen eindeutig übertrieben.”

Kann mich dem Schörner nur anschließen. Sie sind ein hasserfüllter Mensch.

Men Fazit: Sie sind Krank und Abartig. Ein Mensch ohne Ideale und immer unzufrieden mit seiner eigenen Persönlichkeit. Wahrlich eine Gefahr für jeden ehrlichen Bürger. Sie würden für dieses J…(Zensiert)system alles und jeden Verraten sogar Ihre eigene Verwandtschaft.

Übrigens Juden Bruno wollte sogar von der DDR Entschädigungszahlungen. ” Wir waren das erste Opfer der deutschen Nazis,, zahlen, sonst anerkennen wir euxh nicht”

@ Le Bor

Standhaft in der Südtirolfrage war ein gewisser Kreisky, erstaunlicherweise, und der war Jude.”

@ Jochen

Meine Oma ( mittlerweile verstorben) hat nut 3 Politiker bewundert Hitler, Kreisky und Haider.

Meinte ich: Omi, Kreisky war ein Jude.
Omi: Ja,ja, aber mag ja sein, aber Bruno hat damals die Mindestpension immer erhöht.