Der EU-Reformvertrag ist nichts anderes, als eine minimal veränderte Variante des EU-Verfassungsvertrages, der 2005 gestoppt wurde. Damals wurde er durch die beiden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden verworfen. Die anderen Völker wurden erst gar nicht über ihr Schicksal gefragt. Weniger bekannt ist, daß auch in Deutschland die Zustimmung zur Europaverfassung aufgehalten wurde. Nach einer Verfassungsbeschwerde verbot das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten die Unterschrift.

Die nun als Reformvertrag getarnte Diktaturverfassung ermächtigt den europäischen Rat sämtliche innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen, sowie den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Rechtsschutz für den Bürger willkürlich durch Beschlüsse zu verändern. Dazu gehören auch das Polizeirecht, das Strafrecht, Bildungs- und Familienpolitik. Im Endeffekt alle politischen Bereiche, bis auf die Außenpolitik. Damit bestimmen in jedem Fall Regierungsvertreter von 26 ausländischen Staaten über die Politik von Völkern, die sie nicht kennen, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, von dem sie nicht gewählt sind und dessen Sprache sie nicht mal sprechen. Das Europäische Parlament, wird in diesem Prozeß nur angehört und ist in der Lage zuzustimmen. Hinzu kommt ein unglaubliches Stimmenungleichgewicht, da jedes Land, egal wieviel Einwohner es besitzt genau einen Vertreter stellt, welches am Beispiel Malta und Deutschland 1000% zu Gunsten Maltas beträgt! Nationale Parlamente als Vertreter der Völker werden an diesem Verfahren nicht beteiligt. In der Zeit von 1998 bis 2004 wurden bereits 84% aller Gesetze in Deutschland als Verordnungen und Richtlinien von der Europäischen Union bestimmt. Der demokratische Einfluß der eigenen Regierung der bereits auf 16% gesunken ist, würde mit dem Inkrafttreten der europäischen Verfassung komplett wegfallen. So wurde bereits die Privatisierung in Deutschland auf Druck der EU vorangetrieben und hat als Folge die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu Gunsten von dubiosen Managern und Vorständen massiv beeinträchtigt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte damit treffend fest, daß das Europäische Parlament nicht die demokratische Legitimation des Rechts besitzt, sondern dies nur durch nationale Parlamente durchgesetzt werden kann. Es widerspricht komplett dem Konzept der Demokratie, weil gar keine Macht vom Volk ausgehen kann, da es staatsrechtlich gar kein europäisches Volk gibt. Zu diesem Schritt aber müßten die europäischen Völker ihre Souveränität und Rechte aufgeben und in einem neuen, europäischen Volk aufgehen. Die Entscheidung müßte für diesen Fall aber bei den Völkern selbst liegen und kann nicht von den wenigen Regierenden im Interesse des globalen Raubtierkapitalismus über die Köpfe von etwa 500 Millionen entschieden werden.

Der Europäische Gerichtshof hat in mehr als 50 Jahren nicht einmal bei den etwa 130.000 Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union eingegriffen. Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof in Deutschland der ab und an Gesetze für rechtswidrig erklärt, außer Kraft setzt oder Änderungen bewirkt.

Dieser Rechtschutz ist aber in der Europäischen Union unter dem Europäischen Gerichtshof nicht gegeben. Rein aus dem Grund, weil jeder der 27 Richter dieser Institution zwar nationales Recht sprechen kann, aber gar nicht in der Lage ist für 26 weitere Staaten Recht zu sprechen. Der Europäische Gerichtshof ist damit als Institution für Recht und Gerechtigkeit disqualifiziert, weil es seine Kompetenzen weit übersteigt.

Der Sozialstaat wird mit der europäischen Verfassung durch den Freihandel ersetzt, welcher ohne jede Rücksicht auf die unterschiedlichen Wirtschaften durchgesetzt wird. Das bedeutet, daß Unternehmen in der EU problemlos ihren Standort nach den regionalen Begebenheiten verlagern können. Natürlich in erster Linie dort, wo man billige Arbeitskräfte bekommt, die unter schlechteren Arbeitsbedingungen kostengünstiger arbeiten. Die Folge ist eine Massenentlassung der Arbeitnehmer durch die Abwanderung der Wirtschaft. Das ganze hat noch einen zweiten Effekt, der darin besteht, zu Gunsten der Vorstände in heimischen Standorten die Löhne zu drücken und die Arbeitssituation zu verschlechtern, um kostengünstiger zu produzieren. Schließlich kann der Arbeitgeber sich damit rechtfertigen, daß das der Preis dafür ist, daß er den Standort nicht verlagert. Das Resultat ist Massenarbeitslosigkeit, Ausbeutung von Arbeitnehmern und Armut, sowie sämtliche gesellschaftlichen Nebenerscheinungen wie allgemeine Verwahrlosung, Kriminalitätsanstieg und eine schlechte Situation für Familien und Kinder.

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Verfassung der EU vorsieht, daß in Deutschland die Mitbestimmung der Gewerkschaften in Großunternehmen beendet wird. Natürlich zum Wohl der Wettbewerbsfähigkeit, um diese menschenfeindliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht zu gefährden und den wenigen in den Vorständen, die davon profitieren, die Profite zu sichern. Neben diesen direkten Folgen würde sich eine Vielzahl indirekter Folgen ergeben. Arbeitnehmer wären darauf angewiesen, den Arbeitsplätzen hinterher zuziehen, um nicht der Armut ausgesetzt zu sein. Einzelne Regionen würden durch Abwanderung praktisch aussterben, der Arbeitsmarkt würde durch Zugezogene belastet und der Aufbau von Existenzen, sowie Familiengründungen wären nahezu unmöglich.
Die Wirtschaft würde damit noch weniger dem Menschen dienen, der Mensch nur noch der Wirtschaft!

Ebenso würde dieser “Wettbewerb” zur Folge haben, daß zum Beispiel Lebensmittelforderungen der Warenverkehrsfreiheit weichen. Der Markt würde sich künftig am billigsten und damit qualitativ niedrigsten Standard orientieren. Auf dem Lebensmittelmarkt hat das zur Folge, daß es keine Regulierungen über Schadstoffgehalt in Lebensmitteln mehr gibt. Es würden Lebensmittel mit 1500% höherer Belastung an Pestiziden auf dem heimischen Lebensmittelmarkt regionale Waren verdrängen, da belastete Ware billiger produziert wird. Der Wettbewerb würde damit gezwungen sein, sich daran zu orientieren.

Des weiteren würde die Bekämpfung von Kartellen und anderen schädlichen Entwicklungen im wirtschaftlichen Wettbewerb schwieriger werden. Kartelle und Firmenfusionen würden nur noch verboten, wenn diese dem Wettbewerb schaden. Nützliche Kartelle und Fusionen hingegen wären unter dem Deckmantel des wirksamen Wettbewerbs erlaubt. Nun ist es aber so, das “wirksamer Wettbewerb” gar nicht genauer definiert werden kann. Es ist ein so schwammiger Begriff, der willkürlich verwendet werden kann und damit tatsächlich zu wettbewerbsschädlichen Entwicklungen einlädt.

Darüber hinaus würde die Altersvorsorge komplett privatisiert werden und durch die fehlende Stabilität des Kapitalmarktes die Zukunft der Menschen noch unsicherer machen. Auch militärisch würde die europäische Verfassung Veränderungen mit sich bringen. Die europäische Verfassung würde Deutschland zur militärischen Aufrüstung verpflichten. Ergänzend zur Aufrüstung wird jeder Mitgliedsstaat der EU dazu gezwungen, sich an Angriffskriegen zu beteiligen. Das Gesetz, das in Deutschland Angriffskriege verbietet würde dadurch umgangen werden, indem diese als Kampf gegen den Terror getarnt würden.

Der tatsächliche Knüller der Verfassung offenbart sich aber dadurch, daß die Todesstrafe theoretisch erlaubt wird! Bedingung hierfür sollen der Fall des Krieges, unmittelbare Kriegsgefahr, Aufruhr oder Aufstand sein. Damit wäre zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit zur Todesstrafe gegeben, da sich Deutschland derzeit im Krieg gegen Afghanistan befindet. Würde sich die deutsche Bevölkerung gegen die europäische Verfassung und alle ihre Nebenerscheinungen durch einen Aufstand wehren, weil die Demokratie durch die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde und keine demokratische Möglichkeiten läßt, dürfte dieser Aufstand durch gezieltes Hinrichten niedergeschlagen werden können! Bereits 2006 wurden mit dem Weißbuch der Bundeswehr Bundeswehreinsätze im Inneren vorgesehen, es ist also nur noch eine Frage der Zeit bis Aufstände auch von der Bundeswehr mit der Ermordung von Menschen niedergeschlagen werden.

Der Europäische Rat kann dabei durch die Befugnisregelung alle Regelungen zur Durchführung von Kriseneinsätzen zum Kampf gegen den Terror beschließen. Das betrifft militärische Einsätze außerhalb der EU, als auch innerhalb der EU.

Die Regierungsvertreter der europäischen Mitgliedsstaaten, welche öffentlichkeitswirksam die neue Verfassung anpreisen, wissen dabei selbst in der Regel gar nicht, was er für Auswirkungen bringt. Das Nachrichtenmagazin Panorama befragte 7 Bundestagsabgeordnete mit jeweils 6 Fragen zur EU und dem europäischen Verfassungsvertrag. Darunter die Frage, wie viele Sterne die Flagge der EU beinhaltet und ob staatliche Rechte an die EU abgegeben werden. Jede der 42 Antworten war falsch. Keiner der 7 Befragten, konnte eine der 6 Fragen richtig beantworten. Dieses Unwissen über die Konsequenzen ist aber nicht nur ein deutsches Problem, sondern zeichnet die Verfassungen sämtlicher Mitgliedsstaaten der EU. So gaben der irische Regierungschef Brian Cowen, als auch der irische EU-Kommissar Charlie McKeevy zu, den Vertrag nicht gelesen zu haben. Letzterer von beiden nahm sich sogar heraus zu verkünden, daß “kein vernünftiger Mensch” den komplexen Text von Anfang bis zum Ende lesen würde. Nun besteht aber genau seine Arbeit darin, über derartige Dinge Entscheidungen zu fällen und eine Position einzunehmen. Aber scheinbar haben die Regierenden kein Interesse daran, ihre Arbeit zum Wohle des Volkes wahrzunehmen. Regierungsmitglieder die dies dennoch tun, werden von höheren Instanzen eingeschüchtert. So stimmten 26 deutsche Abgeordnete der EU-Verfassung nicht zu. Als Konsequenz wurde jeder einzelne von ihnen von der Bundeskanzlerin Angelika Merkel vorgeladen, das Verhalten besprochen und der Person nahegelegt worden, doch noch zuzustimmen.

Politische Funktionen werden damit darauf reduziert, im Interesse der Wenigen zu Lasten sämtlicher anderer Bürger zu handeln. Die Bürokratie im politischen System nimmt der Politik dabei die Transparenz und hilft diese Vorgänge öffentlichkeitswirksam zu verschleiern und dem Bürger Rechtsstaatlichkeit vorzuspielen.

Das irische Volk wird von den Befürwortern der europäischen Verfassung und seinen Handlangern, die sich damit lukrative Posten versprechen angegriffen und schlecht gemacht. Man stellt die Iren in den systemtreuen Medien als undankbar hin, die sie ja angeblich ohne die EU noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes wären. Was die Medien aber verschweigen ist, daß nur einige wenige von dem Wirtschaftsaufschwung profitiert haben. Zwar gibt es in Irland mittlerweile etwa 30.000 Euro-Millionäre und mehr als 300 Personen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro. Das irische Volk hingegen ist immer noch eines der ärmsten in Europa. So stieg die Zahl der unter Armut leidenden Iren von 1998 von 19,8% bis 2007 auf 22,7%. UNICEF stellte darüber hinaus in einer Statistik fest, daß die Kindesarmut in Irland mit 15,7% auf demselben Niveau wie in Portugal liegt. Nach der irischen Tageszeitung “Irish Times” fällt es 37% der Iren schwer mit ihren Gehältern ihre Rechnungen und ihre Kredite zu begleichen. Des weiteren sind in den letzten 5 Jahren etwa 13% der Iren aufgrund ihrer finanziellen Situation bei laufenden Zahlungsverpflichtungen, wie etwa der Miete, in Zahlungsverzug von über 3 Monate geraten. Damit bleibt der irische Wohlstand nur einigen wenigen vorbehalten und ist als Argumentation für den Beweis des positiven Einflusses der EU auf die Wirtschaft nicht haltbar!

Daß wirtschaftlicher Wohlstand aber nicht mit einer Mitgliedschaft in der EU zusammenhängt beweißt hingegen die Schweiz. Die Schweiz ist eines der wirtschaftlich wettbewerbfähigsten Länder, mit einem des größten Wohlstandes auf der Welt, auch ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Trotz dem eindeutigen Ergebnis der irischen Volksabstimmung, wird die Ratifizierung der europäischen Verfassung weiterbetrieben. Man ignoriert einfach das Ergebnis. Dennoch ist die Einführung erst einmal gestoppt, denn es gibt weitere “Schwierigkeiten” für die EU-Verfassung. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb den EU-Reformvertrag nach einer Bitte des Bundesgerichtshofes vom 30. Juni dieses Jahres nicht, wodurch zu dem Nein aus Irland auch (erstmal) ein deutsches Nein hinzukommt!

Des weiteren entschloß sich der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag nicht zu unterschreiben und auch in weiteren Mitgliedsstaaten der EU wie Schweden und Österreich werden die Stimmen gegen den Vertrag von Lissabon lauter.