Wolfgang Schäuble hätte sicher seine helle Freude gehabt, hätte er diesen Tag erleben dürfen. Vor 190 Jahren, am 6. August 1819, begann im böhmischen Karlsbad eine Konferenz von Ministern der wichtigsten deutschen Teilstaaten mit dem Zweck, eine Einigung über massive Eingriffe in bürgerliche Freiheiten und die Beseitigung der teilweise jahrhundertealten Traditionen der akademischen Selbstverwaltung zu erzielen.
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| Der Denkerclub – Zeitlose Karikatur aus dem Jahre 1819 (Größere Darstellung) |
In den Führungen der deutschen Staaten, allen voran in Österreich ging die Angst vor einer revolutionären Erhebung um. Die nationalen und liberalen Kräfte in Deutschland sahen sich um die Hoffnung auf ein geeintes Deutschland betrogen, für das man in den Freiheitskriegen geblutet hatte. Drohte nun der gewaltsame Umsturz? Hatte nicht im Zusammenhang mit dem Wiener Kongreß sogar der populäre General Blücher laut geäußert, die gekrönten Häupter, die sich nicht um die Einheit Deutschlands scherten, seien keinen Pfifferling wert?
Kotzebue war verhaßt
Anders als bei den verschiedenen Anlässen zur Bekämpfung der heute politisch unliebsamen Bewegungen war der Anlaß der Karlsbader Beschlüsse keine heiß geredete Luftnummer. Keine Selbstverstümmelung durch Hakenkreuze und kein nur scheinbar ersäuftes Kleinkind, sondern eine ganz reale und politische Tat, erwachsen aus einer Geisteshaltung, deren Ziel die unbedingte Niederhaltung der Karlsbader Beschlüsse war: das Attentat auf den Staatsrat August von Kotzebue durch den Erlanger Studenten und ehemaligen Burschenschafter Carl Ludwig Sand.
Mit den Worten Theodor Körners „Der Freiheit eine Gasse“ erstach Sand am 23. März 1819 den in russischen Diensten stehenden Staatsrat Kotzebue, der sich in der Vergangenheit zunächst als Verfasser schlüpfriger Lustspiele hervorgetan hatte und sich später als scharfzüngiger Kritiker der nationalliberalen Studentenbewegung den Haß aller Burschenschafter zuzog. Sand wollte zum Arnold von Winkelried der Deutschen werden. Noch im Gefängnis ließ er sich aus „Die Schlacht von Sempach“ vorlesen. Er hoffte, daß andere ihm in die aufgeworfene Gasse folgen würden und er das Fanal für eine allgemeine Volkserhebung gezündet hatte. Tatsächlich kam es im Juli 1819 zu einem erneuten Attentat des Nassauer Apothekers Löning auf den Staatsrat von Ibell in Wiesbaden, das zwar mißlang, die Furcht der Höfe vor revolutionären Umtrieben aber noch stärkte.
Es war gerade der studentenfreundliche Großherzog Carl August von Sachsen-Weimar-Eisenach, von seinen Gegnern als „Altbursche“ bezeichnet, der als erstes öffentlich den Gedanken einer umfassenden Regelung des Universitätswesens durch den Bundestag für alle deutschen Universitäten aufbrachte. Der Großherzog betonte jedoch, Freiheit der Meinungen und der Lehre müsse den Universitäten verbleiben und auch die Burschenschaften verteidigte er, da diese doch die schöne Idee der Einigkeit der Deutschen verwirklichen wollten. Was man im nur kurz zurückliegenden Kriege als freiwillige Jäger zur Stärkung der Wehrkraft gerne gebraucht habe, dürfe man nicht sofort wieder in die Unmündigkeit zurückstoßen.
Die Umsetzung der Beschlüsse war uneinheitlich
Diese Worte bestärkten die maßgeblichen Kräfte in Wien, allen voran den damaligen Außenminister Fürst Metternich, eher noch in ihrem Willen, den nationalliberalen Tendenzen nachdrücklich entgegenzuwirken und man begann zunächst in aller Stille, die notwendigen Schritte vorzubereiten. Nachdem sich Metternich im Vorfeld der Ministerkonferenz bereits in den wesentlichen Punkten mit Preußen geeinigt hatte, lud man die Vertreter der als verläßlich eingeschätzten Teilstaaten Deutschlands zu einem Treffen, um die weiteren Schritte in die Wege zu leiten. Die Ministerkonferenz tagte im böhmischen Karlsbad, denn auf eine gepflegte Tagungsatmosphäre in mondäner Umgebung legte man auch damals schon Wert. Bis zum 31. August hatte man sich im wesentlichen geeinigt. Das Ergebnis der Konferenz sollte für viele Jahre das öffentliche Leben in Deutschland prägen.
Juristisch bindend war das unter der Bezeichnung „Karlsbader Beschlüsse“ bekannt gewordene Resultat der Ministerkonferenz nicht. Vielmehr erforderten die Beschlüsse in der komplizierten Struktur des Deutschen Bundes eine zweifache Umsetzung. Zunächst hatte der Bundestag des Deutschen Bundes als Zentralorgan der deutschen Teilstaaten die Beschlüsse zu verabschieden. Das geschah in Frankfurt am Main am 20. September 1819 in Form von insgesamt vier Gesetzen, die im gesamten Gebiet des Deutschen Bundes Verbindlichkeit erlangen sollten. Im Einzelnen waren dies die Exekutionsordnung, das Universitätsgesetz, das Pressegesetz und das Untersuchungsgesetz. Aller Ziel war es, die nationalliberale Bewegung zu bekämpfen. Die sogenannten Demagogen wurden als Volksverhetzer verfolgt, aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, eingesperrt und außer Landes getrieben.
Da die Ausführung aller Bundesgesetze aber Angelegenheit der jeweiligen Teilstaaten war, mußte jeder Teilstaat die Beschlüsse nochmals durch ein eigenes Gesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit bringen. In der Umsetzung und auch der Intensität der tatsächlichen Verwaltungspraxis zeigten sich hierbei erhebliche Unterschiede, etwa zwischen der akribischen Umsetzung in Preußen und den Teilen des Deutschen Bundes, die einer ausländischen Krone unterstanden, wie Luxemburg oder der Universitätsstadt Kiel, die mit Holstein zwar Teil des Deutschen Bundes war, gleichwohl aber unter dänischer Oberhoheit stand.
Die Folge war Unterdrückung jeglichen nationalliberalen Gedankenguts
Gerade für die Universitäten brachten die neuen Bestimmungen eine empfindliche Einschränkung der akademischen Freiheit mit sich. Mit dem für die heutige Zeit kaum mehr vorstellbaren Eigenleben der akademischen Selbstverwaltung war es ein für allemal vorbei. An jeder Universität wurde ein landesherrlicher Bevollmächtigter – ein kleiner Schäuble sozusagen – installiert, dessen einzige Aufgabe die Überwachung der Studenten und Professoren war. Professoren, die sich den Ideen der Burschenschafter allzu aufgeschlossen zeigten, konnten ihres Amtes enthoben werden und durften in keinem Bundesstaat wieder eingestellt werden. Studenten, die Mitglied in verbotenen Verbindungen waren, verloren die Möglichkeit, eine öffentliche Stellung zu bekleiden, ähnlich dem Danubia-Erlaß des damaligen bayerischen Innenministers Beckstein (CSU). Studenten, die die Universität wechseln wollten, mussten ein Zeugnis ihres Wohlverhaltens vorweisen können, wer von einer Universität verwiesen wurde, verlor jede Möglichkeit, in einer anderen Universität unterzukommen. Schließlich mußten Druckwerke vor Veröffentlichung die Zensurbehörden passieren.
Eine ganze Generation der akademischen Jugend war von den Maßnahmen betroffen, die zum Teil ganz erstaunliche Parallelen zum heutigen „Kampf gegen Rechts“ aufweisen. Erst nach beinahe dreißig Jahren im Revolutionsjahr 1848 hob der Bundestag die Gesetze wie alle anderen Ausnahmebeschlüsse wieder auf.
Simon Meyer
Quelle: Blaue Narzisse 06.08.09
Siehe auch
Karlsbader Beschlüsse – Wikipedia
7 responses so far ↓
1 Heizölkutscher // Aug 9, 2009 at 5:37
Mit diesem Geschirr im Gesicht kann man doch ein Handyverbot im Auto machen.
Der Stempel auf der Stirn “SKLAVE” gibt uns immernoch viel zu viele Freiheiten!
2 dixieland63 // Aug 9, 2009 at 6:39
Jeder kennt die Szene mit Pippi Langstrumpf und dem immer größer werdenden Schneeball.
Dieser Schneeball wird automatisch immer größer und setzt die beiden dusseligen Polizisten außer Gefecht.
Wenn 4000 Kameraden für “Rock für Deutschland” mobilisiert werden können, muss es auch möglich sein, diese Kameraden in ein Schneeballsystem einzubinden.
Als Ausgangspunkt könnte eine DVD mit entsprechenden Beiträgen sein: z. B. der Film “Zur Lage der Nation” und die Grundsatzrede von Carlo Schmid neben einer gut sortierten Hyperlinkliste.
Ebenfalls sollte verständliches und aufrüttelndes Papier nicht fehlen: z. B. die “Schallerrede” (Teheraner Konferenz).
Nun, wenn jeder Kamerad jeweils 10 Exemplare kopiert, herstellt und an 10 bisher unbeteiligte Personen per Post verteilt, dürften schon mal 40000 Personen neue politische Eindrücke gewonnen haben.
Im zweiten Schritt werden die Adressaten nun gebeten, das Gleiche zu tun (kopieren und verteilen, jeder Einzelne immer zehn neue Adressaten).
Und so weiter.
Passend zu den anstehenden Wahlen dürfte das frischen Wind in das BRD-System bringen.
3 dixieland63 // Aug 9, 2009 at 6:43
“Als Schneeballsystem oder Pyramidensystem bezeichnet man einen sozialen Prozess, bei dem bisher Unbeteiligte von Werbenden dazu aufgefordert werden, selber zu Werbenden zu werden. Es wird erwartet, dass jeder Werbende mehrere bisher Unbeteiligte wirbt. Dadurch steigt die Zahl der Werbenden schnell an.”
oder:
“Ein Schneeballsystem kann auf zwei Wegen angestoßen werden:
Der eine Weg einen Schneeball ins Rollen zu bringen besteht darin, dass jemand, der etwas gelernt hat es dem Nächsten beibringt, der das gleiche oder ein ähnliches Ziel hat.
Der andere Weg, den Schneeball ins Rollen zu bringen besteht darin, dass alle Ergebnisse die in dem Projekt erarbeitet werden frei zur Verfügung gestellt werden. Vielleicht beschäftigt sich eine Gruppe damit Englisch zu lernen und stellt sinnvolle Vokabellisten zusammen oder entwickelt pfiffige Spiele oder Hilfsmittel, mit denen das Vokabellernen Spaß macht. Das wären Ergebnisse, die veröffentlich werden würden, damit andere davon profitieren können. Das Beispiel mit den Vokablen wird hier genannt, weil es einfach und leicht nachzuvollziehen ist. Solche Beispiele könnten auch für unsere Ziele gegeben werden.”
Na ja, vielleicht ist die Begrifflichkeit nicht ganz so glücklich gewählt; aber was haltet Ihr sonst von der Idee, mit kleinem Aufwand für den Einzelnen eine große Wirkung in der Masse zu erzielen?
Vorteile: Jeder Adressat kann sich alleine und ohne Störfeuer von Links mit den Medien, Unterlagen beschäftigen; und falls ihm die Argumente gefallen, wird er vielleicht zum nächsten Verteiler, Multiplikator.
Den primären Zugang zu den Kameraden habt Ihr.
Aus eigener Erfahrung will ich behaupten, dass die oben genannten Inhalte genug Sprengkraft besitzen, um etwas zu bewegen.
Natürlich gibt es im Netz wahrscheinlich hunderte gute Seiten die ähnliche Ziele unterstützen; aber eine DVD in der Hand und lauffähig am Fernseher hat noch eine andere Qualität.
Die Aktion muss natürlich anonym ausgeführt werden.
Vielleicht geht da was …
4 Bube // Aug 9, 2009 at 7:42
Hier finden Sie eine noch großformatigere Abbildung, die besser lesbar ist:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Karikatur_Denkerclub.jpg
5 Reichsverweser // Aug 9, 2009 at 8:09
@ dixieland63
Es gibt so viele gute Sachen, die einem die Augen öffnen können, dass eine DVD wohl kaum reicht, wenn sie per DVD Player auf dem Fernseher zu sehen sein soll.
Als Daten-DVD kann es klappen, mit einer solchen Sammlung habe ich bereits einige BRD-Bunzelbürger aufwecken können:
Der Inhalt meiner DVD beschäftigt sich mit drei Themengebieten:
1. Historische Wahrheiten zu Kriegsschuldlügen WK1 und WK2. Hierbei helfen:
Folgende Hörbücher von Polarfilm (sehr effektiv, weil wahr und daher nicht widerlegbar!)
- Der zweite dreißgjährige Krieg
- Der Krieg, der viele Väter hatte
- Rudolf Hess – Gefangener Nr. 7
2. Widerlegung der Holocau$t-Religion:
Filme:
“One Third of the Holocaust”
und
“Buchenwald”, beides hier zu finden:
http://www.holocaustdenialvideos.com/
Zudem sehr lehrreich zum Themengebiet Auschwitz:
David Cole interviewed Dr. Franciszek Piper (Leiter der historische Forschungsabteilung des Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau, den er mit revisionistischen Argumenten klassisch bloßstellt und der zudem einräumen muß, das es sich bei der sog. Gaskammer, die den Touristen gezeigt wird, um einen “Rekonstruktion” aus der Nachkriegszeit handelt, was den Besuchern verschwiegen wird).
Diese Filme sind zwar alle auf English, man kann sie aber mit deutschen Untertiteln versehen.
Auf Deutsch:
Ernst Zündel – Interview mit Thies Christophersen über die Auschwitz-Lüge
(gibt’s hier:http://nsl-archiv.net/Filme/Nach-1945/)
Als pdf-Buch unbedingt beifügen: Germar Rudolf’s “Vorlesungen…”
3. Heutige Situation:
Grundsatzrede von Carlo Schmidt
sowie
Video – Albrecht Schachtschneider zum BvG-Urteil über den Lissabon-Vertrag
Das Deutschland-Protokoll als pdf (http://www.brd-schwindel.com/download/Das_Deutschland_Protokoll.pdf)
6 dixieland63 // Aug 9, 2009 at 12:59
@Reichsverweser
Über den Inhalt kann man streiten; aber mir wäre wichtig, dass man mit geringem Einzelaufwand eine große Menge an bisher unbeteiligten Personen direkt erreichen kann!
7 Deutscher // Aug 9, 2009 at 22:51
Ich kann nur zu dieser Rede von dem Prof. Schachtschneider raten! Da kann man mal gut erkennen in was für einer Diktatur wir leben!
Hochinteressant!
http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM
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