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| Wolfgang Schäuble |
Seit den Morgenstunden lässt die Bundesanwaltschaft etliche Räumlichkeiten von vermeintlich militanten linken G8-Gegnern durchsuchen. Die Durchsuchungen finden in 40 Objekten in Berlin, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen statt. Der Staat beteiligt sich mit über 900 Beamten an dieser Aktion. Betroffen sind Wohnungen, Büros, Geschäftsräume und einschlägige linke Kulturzentren.
Ermittelt wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anlässlich von koordinierten militanten Aktionen im Rahmen der G8-Proteste, sowie gegen die „militante Gruppe (mg)“, die sich angeblich zu mehreren Brandanschlägen in Berlin und Brandenburg bekannt hat.
Erwartet werden im Laufe des Tages und besonders in den Abendstunden bundesweite Solidaritätsdemonstrationen und – aktionen der linksradikalen Szene.
Besonderes Augenmerk ist auf die Vorgehensweise von BAW, BKA und den Medien zu legen, die ein beredtes Zeugnis davon ablegen werden, wie sich ein Rechtsstaat in Zeiten gröbster Gefahr zu legitimieren weiß.
Erklärung der BAW:
09.05.2007
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (09.05.2007) im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen. Die exekutiven Maßnahmen, an der annähernd 900 Beamte beteiligt sind, werden von Beamten des Bundeskriminalamts, der beteiligten Landeskriminalämter und der örtlichen Polizei unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt.
I.
Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm
Die Bundesanwaltschaft führt gegen 18 namentlich bekannte und weitere, unbekannte Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 2 StGB und anderer Straftaten. Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Der terroristischen Vereinigung werden nach den bisherigen Erkenntnissen gegenwärtig jedenfalls folgende Anschläge zugerechnet, zu denen sie sich unter wechselnden Gruppenbezeichnungen bekannt hat.
Anschläge im Raum Hamburg:
• Brandanschlag der Gruppierung „August 2005“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Niedersachsen im Juli 2005;
• Brandanschlag der „AG Herz-infarkt“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Hamburg am 8. Dezember 2005;
• Brandanschläge der „Militante Antimilitaristische Initiative („M.A.M.I.“)“ zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 31. Januar 2006;
• Brandanschlag der „fight 4 revolution crews“ zum Nachteil des Direktors eines Wirtschaftsinstituts am 27. April 2006 in Schleswig-Holstein und Sachbeschädigung am Wohnhaus des Standortleiters einer Jobagentur in Hamburg am 25. April 2006;
• Sachbeschädigung der „Unheilige Allianz Dammbruch“ zum Nachteil eines weiteren Vorstandsvorsitzenden am 28. September 2006 in Hamburg und Brandanschlag auf einen Pkw des Niederlassungsleiters einer Versicherung in Hamburg am 28. September 2006;
• Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Reederei in Hamburg am 23. Oktober 2006;
• Brandanschlag der „AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampagne“ zum Nachteil eines Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium in Hamburg am 26. Dezember 2006;
• Sachbeschädigung der „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“ zum Nachteil eines Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007 und Brandanschlag zum Nachteil eines weiteren Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007;
• Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 23. Februar 2007;
Anschläge im Raum Berlin:
• Brandanschlag der „autonome gruppen/militant people (mp)“ auf eine Liegenschaft des Auswärtigen Amtes in Berlin am 17. Oktober 2005;
• versuchter Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Eberswalde/Brandenburg in der Nacht zum 10. September 2006;
• Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Berlin am 6. März 2007.
II.
„militante gruppe (mg)“
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die „militante gruppe (mg)“ werden Durchsuchungsmaßnahmen gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte (§ 129a Abs. 2 StGB) durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel hat die „mg“ zumindest zwei Brandanschläge verübt, am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit und am 9. November 2006 auf ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Berlin.
Die terroristische Vereinigung „mg“ hat sich unter dieser Bezeichnung seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt. Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen. Die Anschläge der Gruppierung richteten sich durchweg gegen öffentliche Einrichtungen, unter anderem gegen Bezirks-, Finanz-, Arbeits- und Sozialämter sowie Polizei- und Justizeinrichtungen im Raum Berlin. Allein im Jahr 2006 beging die „mg“ acht Anschläge, darunter ein Anschlag auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten. Der jüngste Anschlag am 16. März 2007 erfolgte auf Büroräume einer ausländischen Handelskammer und eines ausländischen Industriellen- und Unternehmerverbands in Berlin.
Die heutigen Durchsuchungen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigungen sowie begangene und möglicherweise beabsichtigte Brandanschläge aufzufinden. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.
Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.”
6 responses so far ↓
1 Schörner // May 10, 2007 at 17:18
Mir kommt das verdammt vor wie Orwellsprech. Seit wann wird das so genannt?
Nannte man das nicht immer “gegolten hat”?
2 wolzow // May 10, 2007 at 17:22
Tja, der G8- Zionist lässt sich nicht ins Handwerk pfuschen. Es kann jeden treffen, auch den G8- Gegner aus der pazifistischen Ecke. Wir müssen alle aufpassen, im Verfolgungswahn der Behörden wird jetzt auch jeder noch so unbedeutende G8- Kritiker genauestens unter die Lupe genommen. Selbst Otto Normalverbraucher wird in der nächsten Zeit die harte Hand der Demokratie zu spüren bekommen. Ab jetzt wird die Überwachungsmaschinerie auf Vollast laufen und die Behörden werden in perfiden Perfektionismus verfallen. Jeder Polizist wird ab heute über jeden Bürger der brd wachen wie ein Schiesshund. Dieser Tag wird uns noch ewig in Erinnerung bleiben, es wird der Beginn einer neuen Ära, in der der Staat seine neuesten Errungenschaften der Überwachungsmethodik in Kraft setzt. Das nächste ereignisreiche Datum ist der Tag an dem wir alle den langersehnten “Chip” erhalten. Brüder und Schwestern unseres Volkes rückt zusammen das Ungeheuer der globalen Machtübernahme ist gekommen.
3 Buttermilch statt Alkohol;) // May 10, 2007 at 17:23
Der “G8-Gipfel” ist ein Instrument der Ausbeutung und des millionenfachen passiven und aktiven Massenmordes Weltweit!Antiimperialismus im kulturellen,wirtschaftlichem und militärischen Bereich will erkämpft werden.Dabei wollen wir keine “gerechtere Globalisierung”wie es die sogenannten “Globalisierungsgegner”der anderen Feldpostnummer fordern.Freiheit und selbstbestimmung für alle Völker dieser Welt ist das Ziel…überlassen wir den Widerstand gegen den G8 nicht anderen…Heiligendamm ist überall-Kreativ sein…
4 wolzow // May 10, 2007 at 19:16
@Schörner: Das ist der springende Punkt, heute weiss der Staat vorher wann und wo “kriminelle” und/oder “terroristische” Handlungen stattfinden werden. Ob diese tatsächlich dann irgendwann stattfinden, werden wir niemals erfahren, da die Täter bereits dingfest gemacht wurden. Ob diese “Täter” tatsächlich Täter sind, spielt dabei keine Rolle. Kompliziert, aber daran werden wir uns gewöhnen müssen, der Vorteil ist: es wird keine Kriminalität mehr geben, allerdings auch niemanden mehr der spricht, da dieser Angst haben muss als “Täter” verhaftet zu werden.
5 Dike // May 10, 2007 at 23:58
“Brüder und Schwestern unseres Volkes rückt zusammen das Ungeheuer der globalen Machtübernahme ist gekommen.”
Zusammenrücken ist klasse. Tut es!
ABER!, die “globale Machtübernahme ist NICHT gekommen. NOCH haben die gangsters einige Hürden zu überspringen, trotz all ihrer cleverness und Finanzstärke, trotz ihrer Lugen und Manipulation. Im Moment ist BLUFF angesagt. Die wollen die Bevölkerungen verwirren und verängstigen. Landsleute, es wird interessant. Dreht globale governance durch? Zu gierig…? Mir fuallt dazu das Krug- Sprichwort ein, das ein d e u t sc h e s ist… Ruhig Blut. Es sind noch immer die moslemischen Völ ker in der Überzahl, und die werden der zionistisch geplanten Weltvorherrschaft den Riegel vor der frechen Nase vorschieben. Und wir…na ja, Spengler hat’s mehrfach schon hier erläutert..
Abwarten.
6 Dike // May 11, 2007 at 0:01
Schnell geschrieben, deshalb einige “Schönheitsfehler” . Ihr wißt, wie’s richtig iss…
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