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Berlin: Von einem angeblichen Ruf nach verstärktem Vorgehen gegen Rechtsextremismus anlässlich des Tages der Einheit, fabulieren heute diverse Nachrichtenagenturen. So erlaubt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einmal mehr von einer wirklich großen Gefahr zu lamentieren, während der Zentralrat der Juden die Feststellung macht, dass es sich dabei nicht allein um ein ostdeutsches Problem handele. Mit von der Partei in diesem Chorus auch der in solchen Fällen unvermeidliche Halbinder vom Dienst, Sebastian Edathy (SPD), der auf diese Weise offenbar die Paria-Vergangenheit seiner Vorfahren zu kompensieren sucht. So meint dieser: „Die Hemmschwellen zur Verübung von Übergriffen sinken.”
Tatsächlich? Blicken wir auf die letzten Wochen, so erscheint es uns eher, dass die Hemmschwelle zu Übergriffen eher bei den Linken sinkt, denn bei deren Konkurrenten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang lediglich an die Ereignisse von Köln und die Übergriffe auf den Thor-Steinar-Laden in Hamburg, um nur zwei zu nennen. Wer nach mehr sucht, dem sei die Internetseite Indymedia zur gefälligen Information wärmstens empfohlen.
Doch von diesen durchaus realen Übergriffen will man von staatlicher Seite natürlich nichts hören, wäre es doch auch noch schöner, wenn man die eigene Klientel und Schlägergarde öffentlicher Bloßstellung oder gar Anprangerung aussetzen müsste. (Glücklicherweise beherrschen diese Herrschaften dies auch selber zur Genüge. – Die Schriftleitung)
Nach Meinung Edathys besteht vornehmlich Handlungsbedarf bei der Jugendarbeit, um gleichzeitig darüber zu klagen, dass gerade hier in der Vergangenheit in vielen Gemeinden Ostdeutschlands die Gelder gekürzt oder ganz und gar gestrichen wurden. Darüber hinaus meint er: „Rechte Parteien und Gruppierungen nutzen das so entstehende Vakuum, können leichter an junge Menschen herantreten und sie für ihr menschenfeindliches Gedankentum gewinnen.”
Inwiefern das Gedankengut seiner Partei jedoch menschenfreundlicher ist, sagt Edathy nicht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Äußerung von Edathys Parteigenossen Sarrazin, wonach Sozialbedürftige sich eben wärmer anziehen sollten, wenn sie nicht genügend Mittel besitzen, um sich ausreichende Heizung leisten zu können. Oder ist dies etwa gar die sozialdemokratische Version wahrer Menschenfreundlichkeit ? Betrachtet man die Sozialpolitik dieser Partei in der jüngeren Vergangenheit, so bekommt man fast diesen Eindruck.
Es entbehrt auch nicht einer gewissen Komik, wenn GdP-Chef Konrad Freiberg zum Besten gibt, dass man „den Menschen Perspektiven“ bieten möge, „damit sie nicht anfällig sind für radikale Parolen“. So ist hinreichend bekannt, welche Perspektiven die Bundesrepublik Deutschland dank der Politik ihres demokratischen Parteienkartells haben wird: Hoffnungslose Überfremdung, Verarmung breitester Bevölkerungsschichten und letztendlich den Bürgerkrieg.
Geht es nach Halbinder Edathy, so genügt bereits ein neuer NPD-Verbotsantrag, um aller Probleme Herr zu werden. Offenbar ist ihm die Geschichte seiner eigenen Partei unbekannt, denn sonst müsste ihm eigentlich bekannt sein, dass nichts so sehr dem Aufstieg seiner Partei genützt hat, als das von Bismarck erlassene Sozialistengesetz. Abgesehen davon wirft es nicht eben ein angenehmes Licht auf ihn und seine Partei, politischen Gegnern ausgerechnet mit den Methoden zu bekämpfen, die sie selber bei anderen als unverschämt und verbrecherisch anprangern. Auch sonst glaubt Edathy augenscheinlich, dass die Bekämpfung politisch Andersdenkender eine reine Geldfrage wäre, so meint er mit Hinblick auf NPD-Verbotsgegner in den eigenen Reihen: „Leider wollen CDU und CSU mehrheitlich diesen Weg nicht gehen und scheuen sich, der NPD durch deren Verbot den Steuermittelhahn zuzudrehen und diese Partei als Pfeiler der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland aufzulösen.” Soweit zum Demokratieverständnis des Genossen Edathy.
Praktischer ist man dabei beim Zentralrat der Juden, wo Zentralratchefbüttel Stephan Kramer den Rechtsextremismus kurzerhand und kraft seiner Wassersuppe zur Gefahr „für die gesamte Gesellschaft“ erklärt „und nicht nur für die eine oder andere Minderheit“. Gleichzeitig giftet der Knobloch-Intimus, der gegenüber seinen Gegnern einen „Mix aus Prävention und Repression“ angewendet wissen will: „Unsere Gesellschaft wird sich nie völlig vom Rechtsextremismus kurieren lassen, aber er lässt sich auf kleinem Niveau neutralisieren.” – Komischerweise gibt es Zeitgenossen, die von Reb Kramer und seinen Landsleuten just dasselbe behaupten. Nach unserem Dafürhalten sogar mit wesentlich mehr Recht, vor allem wenn man sieht, mit welcher Dreistigkeit sich Kramer & Co. für die gesamte Gesellschaft halten.
Vergleichsweise armselig gegenüber diesem Kriegsgeschrei klingen dagegen die Worte der neuen Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher: „Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Lebensperspektiven zerstören das Vertrauen in die Demokratie und sind ein Nährboden für rechtsextreme Parteien.”
Wirklich? Unlängst ereiferte sich die Spitze der CDU-Landespartei in Mecklenburg-Vorpommern darüber, dass eine PDS-Angehörige von altem SED-Urgestein zur Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt aufsteigen konnte, um gleichzeitig in das allbekannte Wehgeschrei über aus diesem Grund weggehende Investoren und dergleichen auszubrechen. Man stimmte haargenau die gleiche Litanei an, die man für gewöhnlich dann zu hören bekommt, wenn es irgendwo einen parlamentarischen Erfolg für NPD oder DVU gab. Ist dies eigentlich Absicht oder einfach nur Dummheit? Denn wenn es zur Zeit eine Gefahr für die politische Entwicklung der Bundesrepublik gibt, dann droht sie ganz gewiß nicht von Rechts, sondern aus den Reihen der gegen Rechts verbündeten demokratischen Parteien höchstselbst.
Immerhin kann man vor einer Abschaffung der Demokratie unbesorgt sein, denn etwas was diesen Namen wirklich verdient, gibt es in Deutschland schon seit langem nicht mehr. Wenn spätere Parteien einmal auf dieser Tatsache aufbauen werden, so sollte man sich besser nicht beschweren, hat man die Vorlagen dafür doch selber geschaffen.
In diesem Sinne, lieb Vaterland magst ruhig sein … .
Siehe auch
Text
4 responses so far ↓
1 Niederländer // Oct 3, 2008 at 17:16
“Es kommt der Tag, wenn das Träumen wieder geht”, oder so ännlich. Dieser Tag kommt bestimmt, wenn mann die Taugenichts(en) vom system ansieht. Meckern und jammern uber die Erfolge von Rechts oder Links, aber nicht(s) verstehen von-uber das Wie oder Warum. Einst kommt der Tag………….
2 griesgram // Oct 3, 2008 at 17:33
“Inwiefern das Gedankengut seiner Partei jedoch menschenfreundlicher ist, sagt Edathy nicht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Äußerung von Edathys Parteigenossen Sarrazin, wonach Sozialbedürftige sich eben wärmer anziehen sollten, ”
Nächstes Wahlziel ist wohl 20%-X?
3 Lodmund // Oct 3, 2008 at 19:46
@ Niederländer:
Deine Rede ist etwas dunkel. Die Sache damals mit Rotterdam war wirklich üble Scheiße, aber nicht gewollt. Ihr seid mir durch und durch angenehm. Nur solltet Ihr Euch von dem Kasperglauben trennen, daß der “Sohn” von Bohlen-Jupp aus Beth-Lahm der Sohn “Gottes” wäre.
4 is egal // Oct 5, 2008 at 13:54
Aus der BARMER – Mitglieder- Zeitung, Ausgabe 04/08 :
,,Jeder dritte Schüler hat Angst vor Gewalt ander Schule. Jeder fünfte wurde schon selbst zum Opfer.”
,,Mehr Zivilcourage!”
,,An jedem Schultag werden laut einer Emnid- Studie – von der Jugendzeitschrift BRAVO in Auftrag gegeben – 480 Schüler so schwer verletzt , daß sie zum Arzt müssen.”
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