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Berlin: Die vom Bundesfamilienministerium per Gesetzesentwurf in Auftrag gegebenen Internetsperren für vorgebliche Kinderpornographie sind jetzt amtlich. So gab gestern der Bundestag in Berlin das entsprechende Votum ab. 389 Abgeordnete, vornehmlich aus CDU und SPD, stimmten mit Ja, während 128 Abgeordnete mit Nein stimmten. Dazu gab es 18 Enthaltungen. 77 Abgeordnete blieben der Sitzung fern. In der Bundestagsfraktion der CDU stimmte lediglich der Abgeordnete Jochen Borchert dagegen. Bei der SPD waren es die drei Abgeordneten Steffen Reiche, Jörg Taus und Dr. Wolfgang Wodarg, die dagegen stimmten.
Die angeblichen Internetsperren gegen Kinderpornographie sind lediglich Vorwand dafür, technische Voraussetzungen zu schaffen, um nach und nach das Internet nach unliebsamen Inhalten beliebig zensieren zu können. Schon jetzt fehlt es nicht an Anstimmen, die es mit der Beschränkung der Sperren bei Kinderpornographie nicht bewenden lassen wollen.
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So erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl am 10. Juni auf Abgeordnetenwatch.de in Beantwortung einer Leserfrage:
“Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.”
Wie man sieht, ist der Appetit bereits geweckt. So dass die beruhigenden Erklärungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, wonach ausschließlich nur kinderpornographische Internetseiten gefiltert würden, lediglich taktischer Natur sind.
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In der SPD ist man da freilich schon sehr viel weiter. So ließ sich SPD-Bundestagsabgeordneter Wiefelspütz bereits am 6. Juni in der WELT wie folgt vernehmen:
„…Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. Aus der Union kommt Widerspruch.
„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“
Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren, sagte Wiefelspütz. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen“, argumentierte er. …“
Eine Äußerung, die von diesem Genossen nicht zufällig kommt, so war er bereits 2007 ein unbedingter Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, die er u. a. so begründete:
„Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“
Angesichts der vielfachen Proteste gegen die Äußerungen von Wiefelspütz, die in nahezu allen Medienforen der Bundesrepublik überwiegend scharf kritisiert wurden, bemühte er sich etwas später mit Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl um Schadensbegrenzung. So erklärte er gegenüber der BERLINER ZEITUNG am 8. Juni, dass er es ja gar nicht so gemeint hätte und man präzisieren müsse, indem man zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erfüllten,wie etwa Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung, unterscheide.
Verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen, so Wiefelspütz, seien keine Straftaten, solange keine Gesetze verletzt würden. Solche Äußerungen unterbinden zu wollen, wäre Zensur und damit ein “Anschlag auf unsere Verfassung”. Der SPD-Abgeordnete betonte außerdem, dass er strikt gegen jede Art der Zensur wäre und sagte außerdem: “Auch der Extremist hat Grundrechte.”
In der BERLINER ZEITUNG heißt es weiter:
„…Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: “Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben.” Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken. Dies könne nötig werden, wenn sich wie beim Beispiel Kinderpornografie die Server im Ausland befinden. Gleichzeitig machte Wiefelspütz deutlich, dass weder
er noch die SPD derzeit für eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Inhalte seien. Kritiker des Gesetzentwurfs halten die Pläne, Seiten bei Kinderporno-Verdacht auf Listen des Bundeskriminalamtes zu setzen und durch die Internet-Provider sperren zu lassen, für unkontrollierbar.“
Tatsächlich sind die Weichen jedoch längst gestellt. Dies wird bereits deutlich, in dem man Leute schon dafür bestraft, wenn sie im Ausland dies und das gesagt haben, was man in der Bundesrepublik nicht für politisch korrekt hält. Darüber hinaus ist es bekannt, dass der existierende Volksverhetzungsparagraph 130 ein ebenso wie der artverwandte Paragraph 86a Gummiparagraphen sind, mit denen man so ziemlich alles politisch unter Strafe stellen kann, was in irgendeiner Weise bei sensiblen Politikergemütern à la Wiefelspütz, Strobl & Co. Anstoß erregt.
In einer Onlinepetition protestierten weit über 120.000 Internetnutzer gegen die drohenden Netzbeschränkungen. Sie werden mit dem Gedanken leben müssen, dass man im Netz zwar auf Mißstände aufmerksam machen kann, praktische Veränderungen aber nur auf der Straße erzielt werden können und auch da nur dann, wenn man nachdrücklich auf seinen Forderungen beharrt und bereit ist, sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der herrschenden Politik durchzusetzen. Bloße Willenskundgebungen allein tun es auch nicht.
Siehe auch
ZDF Parlameter
37 responses so far ↓
1 Bube // Jun 19, 2009 at 11:47
“[...] lediglich Vorwand dafür, technische Voraussetzungen zu schaffen, um nach und nach das Internet nach [sic!] unliebsamen Inhalten beliebig zensieren zu können. [...]”
Dem Urteil des Artikels kann ich mich anschließen. So löblich es ist, Kinderpornographen strafrechtlich zu verfolgen, so sicher wie das Amen in der Kirche wird es zur Ausweitung des Gesetzes auf andere “kriminell”, d.h. von den Machthabern ungewollte, Inhalte des Internets kommen.
Kinderpornographie is ein toller Einstieg. Denn wer gegen das Gesetz ist, der lässt sich leicht als Gegner des Verbotes von Kinderpornographie darstellen, und der muss ja wohl ein rechtes Schwein sein.
Nun, das Internet ist ein Medium, dass dem Klandestinem entgegenkommt. Insofern wird natürlich auch des neue Gesetz wenig im Bereich des Konsums von Kinderpornos ändern. Gleiches wird dann auch in Zunkunft für den Zugriff auf nationalistische Internetseiten gelten.
2 Léon D. // Jun 19, 2009 at 12:02
Wieder einige Grad mehr, mit denen das Wasser erhitzt wird, in dem der besagte Frosch gekocht werden soll.
Die Namen der Pornoproduzenten lesen sich wie eine Mitgliederliste der judäischen Volksfront oder ner hebräischen “Namensgeberkartei”…
Wer produziert denn wohl auch die Kinderpornos…?
Konsumenten gibts ja auch im Bundestag genügend…
Nur der Allerblindeste und Dümmste merkt nicht, welcher wahre Grund zu diesem “Gesetz” geführt hat.
Zumal es wesentlich effizientere und einfachere Wege gäbe, um den Ki-Po-Sumpf trocken zu legen.
Suum cuique!
GruSS!
Léon
3 Wesermann // Jun 19, 2009 at 12:28
Es geht darum dass nationale Seiten gesperrt werden, alles andere wird nur vorgeschoben
4 Hans-Detlef // Jun 19, 2009 at 12:33
@ Leon:
“Wer produziert denn wohl auch die Kinderpornos…?”
Bei allem Antisemitismus wirst selbst du nicht verkennen können, dass 99% der gefassten Kinderschänder in Deutschland stets autochthone Deutsche sind und waren. Solche produzieren auch die Kinderpornos.
5 Red Flag // Jun 19, 2009 at 12:36
Hurra der faschistische Großkoalitionsrat hat gesprochen. Nach einer solchen Infokampagne und in einer doch unwichtigen Frage, hätte ich erwartet dass man sich dort bewusst demokratisch geniert und die Chose nicht durchzieht, oder eben Abweichler en masse bastelt, aber vier…
6 Unser Grossdeutschland // Jun 19, 2009 at 13:35
“Killerspiele” ist so richtig typisches Bonzensprech. Ein Politarschloch, das vermutlich keine Minute Doom, Quake, HL oder dergleichen gespielt hat diesen dümmlichen Begriff den nur Politiker und Medien benutzen erfunden. Niemand der spielt oder auch nur ein bischen Ahnung von der Materie hat (aber welcher BRD-Politfunktionär oder Systemjournalist HAT schon Ahnung von irgendetwas) benutzt diese dümmliche Bezeichnung.
7 Abtreibungsgegner // Jun 19, 2009 at 14:13
Rotes Drecksgesocks! http://www.bildungsstreik2009.de/
Immer erwischt es die falschen. Offenkundig auch bei den Abtreibungen.
8 Unser Grossdeutschland // Jun 19, 2009 at 14:31
Wiefelspütz ist sowieso zu jeder Schandtat fällig, im Zweifelsfall auch zu offen GG-widrigen Handlungen. Ich erinnere nur daran, wie er vorgeschlagen hat die NPD ohne Verfahren vor dem BVerfG zu verbieten in dem man ihr einfach den Parteistatus abspricht. Bei der FAP hatte das schon einmal funktioniert weil diese nur sehr rudimentäre Strukturen hatte (obwohl es auch Rechtsbeugung war aber natürlich hat das außer einigen Fachjuristen niemanden gekümmert) aber bei der NPD die seit Jahrzehnten existierte und früher 30.000 Mitglieder und 9 Landtagsfraktionen gehabt hatte wäre das offener Verfassungsbruch gewesen. Und diese Soziratte WAR dazu bereit. Daher wäre eine Wiedereinführung der Sozialistengesetze auch eine echte Maßnahme zum Schutz des Rechtsstaates.
Sozialistengesetze wiedereinführen, SPD-Verbot jetzt!
9 Populist // Jun 19, 2009 at 14:34
Besonders witzig ist es daß ausgerechnet Grüne und Linkspartei sich gegen die Internetsperren profilieren wollen. Wenn es um “Nazi-Seiten” geht sind das doch die ersten die nach Zensur und Verbot schreien.
10 Reichsbürger // Jun 19, 2009 at 14:37
In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das Gesetz,
128 Parlamentarier stimmten dagegen,
18 enthielten sich.
Und das sind die Volksverräter:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf
NAMEN archivieren!
11 Reichsbürger // Jun 19, 2009 at 14:42
Bemerkenswert: Henry Nitzsche hat mit JA gestimmt!
Soviel zu pro etc.
12 Druidenstein // Jun 19, 2009 at 15:19
Zur Abwechslung mal eine alternative Pornoseite von der Art, welche man garantiert sofort sperren wird:
http://www.nexusboard.net/sitemap/6365/franzosische-kriegs-und-nachkriegsverbrechen-t296779/
13 Freibeuter // Jun 19, 2009 at 15:21
Heute Kinderpornos – was per se vertretbar ist – morgen “Killerspiele” und übermorgen alles das, was politisch nicht genehm ist.
Eine von den Bolschewisten übernommene Salamitaktik.
Und da wir beim Thema sind, sollten sich einige hier mitlesende und mitschreibende Genossen mit Kritik nicht allzu sehr aus dem Fenster hängen….
Der Schmutz und Schund hingegen, der sich aus etablierten Quellen und deren hofberichterstattenden Journaillen tagtäglich über die Deutschen ergießt – DER gehört in der Tat mit einem virtuellen Stopschild versehen !
14 Freibeuter // Jun 19, 2009 at 15:25
@Hans-Dötlöv :
Soso, 99 Prozent “autochthone Deutsche”….
Woher nimmst Du Klugschwätzer eigentlich Deine Weisheiten ? Vom letzten Stuhlgang ?
Unsere LIIIIEEEBEN ausländischen “Mitbürger” sind natürlich unter den 1 Prozent zu verbuchen, gelle, Du Spinner !
15 Pflanzenesser // Jun 19, 2009 at 15:28
Unfassbar!! WOZU gibt es eigentlich die Möglichkeit dieser “Onlinepetitionen”?! Ist doch nicht zu fassen, wie die sich ernsthaft Demokrat nennen können und dann in diesem Ausmaß auf den Volkswillen scheißen! Und dann auch noch rumheulen, dass die bösen Chinesen oder die Iraner das Internet zensieren!
Es wird wirklich langsam Zeit, diese antideutschen, scheindemokratischen Zellhaufen aus den Parlamenten zu jagen! Sollen sie doch nach Yerushalaim, New York in den Mammontempel oder sonstwo hin!
16 Kohlhaas // Jun 19, 2009 at 16:12
Hans-Detlef ist ein ahnungsloser Dummschwätzer.
Tatsächlich scheinen Pädophilie und Ritualmorde in krypto-jüdischen religiösen Kreisen wie z.B. Freimaurern aber auch in Geheimdienstkreisen zur Erpressung von Politikern sowie der jüdischen Khasaren-Russenmafia verbreitet zu sein.
Dafür sprechen folgende Punkte:
1) Über Sex mit dreijährigen wird bereits im Talmud geschrieben
Pädophile Juden der “North American Man/Boy Love Association” (NAMBLA)
2) Daniel Cohn-Bandit
3) der bis heute nicht geklärte Fall Dutroux in den der damalige stellvertretende EU-Vorsitzende und der Mossad verwickelt war
http://www.isgp.eu/dutroux/Belgian_X_dossiers_of_the_Dutroux_affair.htm
4) pervers-religiöse Praktiken der krypto-jüdischen Sabbatianer/Frankisten aus deren Kreisen große Teile der Hochfinanz sowie Politiker stammen.
5) Volker Beck der in jüdischen Gremien sitzt und Pädophilie legalisieren wollte.
6) Missbrauch in der von Freimaurern unterwanderten Kirche
7) Missbrauch durch Rabbis
http://www.chabad-mafia.com/index.php
myreader.co.uk/msg/126572996.aspx
9) Friedman….
usw…
Hier noch ein paar Links
Jewish Pedophilia
just-another-inside-job.blogspot.com/search/label/Jewish%20Pedophilia
thisiszionism.blogspot.com/2009/06/israel-perfect-place-for-sodomites.html
lichtinsdunkel.blogspot.com/search/label/Ritueller%20Missbrauch
17 Turbo // Jun 19, 2009 at 16:21
Warum setzt sich die selbsternannte Nationale Opposition so für Kinderpornos ein?
Weil die selbsternannte Nationale Opposition., nebst vielen Tausend Anderen, die absolut nichts mit besagter Opposition zu tun haben, etwas weiter denkt, als Schwachmaten die sich Turbo nennen. – Die Schriftleitung
18 Freidenker // Jun 19, 2009 at 16:22
Die brDiktatur neigt sich unweigerlich dem Ende entgegen. Logisch und aus ihrer Sicht sogar verständlich, daß die Knechte der wahren Herrscher dieses mit aller Macht unterbinden wollen. Letztlich sind Schwäuble, von der Schleim und Konsorten zu nichts, aber auch rein gar nichts mehr nütze, wenn sie die Vorgaben ihrer Herren nicht erfüllen. Was gewiß letztlich zum “Freitod” selbiger führen würde.
Übrigens hat der Petitionsausschuß bzw. deren Bosse vor einiger Zeit bereits angekündigt, daß eine etwaige Petition gegen das Zensurgesetz vor der BT-Wahl und somit vor Verabschiedung des Gesetzes kein Gehör finden würde.
Ist ja auch echt skandalös, daß China in Sachen Zensur weiter ist als der “Exportweltmeister”. Schließlich hätte man ja Zensurmaßnahmen im Internet zum Exportschlager machen können, aber so…..
19 Realist // Jun 19, 2009 at 16:24
Ermittlungen nach Auftritt in SS-Uniformen
Thale/Magdeburg (dpa) – Nach dem Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag ermittelt nun der Staatsschutz. Die Polizei in Magdeburg erstattete Anzeige von Amts wegen.
http://tinyurl.com/oqmhju
20 Pardauz! // Jun 19, 2009 at 16:53
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0902/20090212_InternetMeinungsfreiheitKinderporno.jpg
Kinderpornographie-Verbreitung wirksam verhindern? Internet abschaffen! Missliebige Meinungs-Verbreitung unterbinden? Siehe oben!
21 Reichsbürger // Jun 19, 2009 at 16:54
In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das Gesetz,
128 Parlamentarier stimmten dagegen,
18 enthielten sich.
Und das sind die Volksverräter:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf
NAMEN archivieren!
22 Reichsbürger // Jun 19, 2009 at 16:55
Hallo? Bitte mal die Rundablage leeren. Danke.
23 Hans-Detlef // Jun 19, 2009 at 17:02
@ Nazibürger:
“NAMEN archivieren!”
Irre wie du archivieren doch schon seit 1945 Namen. Die Liste dürfte mittlerweile 95% des deutschen Volkes beinhalten. Die nimmst du dann mit ins Grab, das von der Antifa geschändet wird, du Phantast.
24 Carsten // Jun 19, 2009 at 17:24
System-Propaganda der Internet-Medien kommt z. Bsp. hier zum Ausdruck:
“MSN Wissen 19.06.2009:
Wer dachte, dass organisiertes Verbrechen oder heimtückischer Mord menschliche Erfindungen sind, sollte sich einmal im Tierreich umschauen. Denn die Geschöpfe der Natur sind mit einiger krimineller Energie ausgestattet. Sie erschießen, fesseln oder hypnotisieren, legen sich in einen Hinterhalt oder manipulieren ihre Opfer auf perfide Weise. welt der wunder zeigt Ihnen die bizarrsten Jagdmethoden…”
Ob gewollt oder reiner Zwangshumor oder mit sogenanntem Humor unterlegte Psychopropaganda.
_________________________________
Heil dem Gesunden!
http://www.youtube.com/Schneuben
25 Wacht am Rhein // Jun 19, 2009 at 17:26
Ha! Kinderporno-Tauss stimmte dagegen. Da kann man sich ein Schmunzeln kaum verkneifen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611698,00.html
26 Regenmacher // Jun 19, 2009 at 18:10
Kaum verwunderlich. Hätte jemand damit gerechnet das es nicht so kommt?
Erst einlenken, Gesetz bescheiden um es dann nachher durch die Hintertür doch noch zu ändern.
Mal sehen wann hier es auch soweit ist wie in China, Iran usw.
Dann gibt es kein Kipo (als ob), keine Killerspiele, usw. wir lesen dann alle die Bild und freuen uns über unsere Regierung.
Aber viel wichtiger ist es ja, das die Nationalen Partein zur Wahl im Iran gratulieren und sich mit Palastina solidarisieren…. Vielen Dank dafür
27 Organisation-Consul // Jun 19, 2009 at 18:19
@ na, Hans-Detlef – haste heute schon geferkelt?
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Die notgeilen Juden können es nicht lassen.
Kidsex Freak Serge Gainsbourg beim Vorspiel mit einer 12-jährigen. (Video)
http://www.torrent-tatty.ir/index.php?topic=190.0
28 SiRe52 // Jun 19, 2009 at 19:04
Da wird es sicherlich sehr bald Software geben ,die diese Sperrungen aufheben oder umgehen können! Ich erwarte ,sollte ”Altermedia” in Zukunft davon betroffen sein, eine E-Post von Euch in, der man erfährt wie man diese Sperrung umgehen kann ,damit der nationale Gedanke und Meinungsäußerung sein Forum findet.
29 Neo-Spenglerian // Jun 19, 2009 at 21:00
Kein Durchkommen heute!
30 Hindenburg // Jun 19, 2009 at 21:09
Aus aktuellem Anlaß hier nochmal die geeignete Maßnahme, die faschistischen Sperrmaßnahmen des Regimes zu umgehen:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/
31 Neo-Spenglerian // Jun 19, 2009 at 21:24
Anmerkung zu einer anderen Internet-Scheiße, dem Street View-Projekt der Google Juden kommt hier einfach nicht durch!
32 Neo-Spenglerian // Jun 19, 2009 at 21:25
Das Meer, auf dessen Oberfläche wir hier mitkräuseln, ist und bleibt eben des Leviathans.
33 Gritt // Jun 20, 2009 at 3:21
@Hindenburg: Dumm nur, wenn der eigene Provider mit transparenten Proxies arbeitet und sich das BKA via SINA-Box die Logs zieht. Aber mach mal.
Dann hast du nämlich gleich den Hauptgewinn: Abruf strafrechtlichen relevanten Contents zzgl. offensichtlichem Umgehungsversuch der Sperre.
*klatsch, klatsch*, wie wir Donaldisten sagen.
34 Der deutsche Michel // Jun 20, 2009 at 7:24
Kleines Detail…
Zensur-Strobls Schwiegervater ist ….tatatataaaaa…
Wolfgang Schäuble
Warum hier NICHT die Kinderfickerszene geschützt wird (das besorgen höhrere Stellen ja wesentlich effektiver):
Als sie Kinderpornografieseiten sperrten, habe ich nichts gesagt,
denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten, habe ich nichts gesagt,
denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten,
habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten,
habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr, über das ich hätte etwas sagen können.
35 Organisation-Consul // Jun 20, 2009 at 9:44
Top Nr. 1 der Kidsex Freaks ist weiterhin das hebräische Stück Sch……….
Daniel Cohn-Bendit:
http://judicial-inc.biz/96Cohn-Bendit.htm
36 nefret // Jun 20, 2009 at 16:43
Danke für diesen Link! Echt wahr, ich musste mich übergeben!
Diese widerliche Drecksau hatte ich im Prinzip gewählt! Ich mag es selber nicht mehr glauben!
Gut, die Zeiten sind vorbei. Als Rechtfertigung: Es ist sehr lange her. Trotzdem- ich schäme mich!
37 Unser Grossdeutschland // Jun 22, 2009 at 13:39
“Aus aktuellem Anlaß hier nochmal die geeignete Maßnahme, die faschistischen Sperrmaßnahmen des Regimes zu umgehen:”
@den sehr geehrten Reichspräsidenten von Hindenburg
Bitte nicht immer diese Terminologie der Linken verwenden denn im Zweifelsfall sind WIR bekanntlich die Faschisten.
Das ist nichts faschistisches und der Faschismus hat es auch nicht verdient mit diesen bolschewistischen Maßnahmen verglichen zu werden. Wenn es ein Regime in der Geschichte gab, daß ein vergleichbares Ausmaß an Bespitzelung und Unterdrückung erreicht hat, dann der marxistisch-leninistische Ostblock und natürlich besonders die UdSSR. Der Faschismus hat diesen Vergleich nicht verdient.
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