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| Andreas Voßkuhle |
Hamburg: Für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 plädiert der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle gegenüber dem HAMBURGER ABENDBLATT. Nach Meinung Voßkuhles kann man auch bereits mit 16 Jahren eine Wahlentscheidung treffen.
Und nicht nur das. Mit 16 ist man bekanntlich noch sehr viel formbarer, um zu gewünschten Wahlentscheidungen veranlasst zu werden, aber das sagte der Jurist natürlich nicht. Hintergrund dieses Wunsches, der auch etablierten Parteienpolitikern nicht gänzlich unwillkommen sein dürfte, aber aufgrund der nicht seltenen Radikalität unter Jungwählern doch eher gemischte Gefühle bereiten dürfte, ist die zunehmende Wahlflucht der Bevölkerung. Diese kommt freilich nicht von ungefähr, gerade die Europapolitik der Bundesrepublik demonstriert immer wieder, wie sehr man den Wähler als angeblich eigentlichen Souverän verachtet und seinen Willen missachtet. Der SPD-Europa-Politiker Martin Schulz brachte dies erst jüngst wieder sehr deutlich zum Ausdruck.
Es erstaunt daher wenig, wenn sich der Durchschnittswähler mit Recht sagt, was soll ich überhaupt wählen gehen, wenn meine Stimme noch nicht einmal die Kugelschreibertinte wert ist, mit der man das Kreuz auf dem Wahlzettel macht und alle Wahlversprechen ohnehin nach der Wahl vergessen werden.
Um dem gegenzusteuern, meint Voßkuhle, dass man ja “in einigen Bereichen stärker mit Volksentscheiden zu arbeiten” könne, weil man ja auf diese Weise . “die Identifikation mit der europäischen Idee stärken”. Bislang war diese Identifikation vornehmlich geprägt davon, eine Währung zu bekommen, die eigentlich niemand wollte oder unter die Knute einer fernen Euro-Bürokratie in Brüssel und Straßburg zu kommen, die den Menschen zur bloßen Nummer im Getriebe verkommen läßt, die nationalen Identitäten nach und nach zerstört und die europäische zum Witz schlechthin macht.
Gerade das Prozedere um die Lissaboner Verträge machte in der letzten Zeit deutlich, dass man gerade als Bürger der Bundesrepublik überhaupt nichts mehr zu melden hat und dass es daher im Grunde nebensächlich ist, ob man seine Stimmte überhaupt noch abgibt oder nicht. So gleichen die gegenwärtigen Wahlangebote für gewöhnlich einer Bande von Gaunern, die ihrem Opfer lediglich die Wahl lassen, von wem sie über den Tisch gezogen werden, dass sie über den Tisch gezogen werden, steht fest wie das Amen in der Kirche.
Voßkuhle ist seit letztem Jahr Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Zum Richter gewählt, wurde er auf Vorschlag der SPD.
Siehe auch
AFP 11.04.09
14 responses so far ↓
1 griesgram // Apr 11, 2009 at 12:58
Wenn ich mal so daran zurückdenke, was ich mit 16 so alles an Schwachsinngeklaubt und gewählt habe, dann ist die Absicht des Genossen Fotzkuhle gar nicht mal so verwunderlich!
Mit dem Einsetzen der Berufstätigkeit kommt dann aber meist auch das Steuernzahlen.
Und die eine oder andere Einsicht…
2 Julius // Apr 11, 2009 at 13:35
“Zum Richter gewählt, wurde er auf Vorschlag der SPD”. Vermutlich würde eben die SPD von der Verwirklichung dieses genialen Vorschlags profitieren (vor 1o Jahren hätte ich noch gesagt die Grünen, aber die sind ja heute eher ein Senioren-Verein). Ist doch schön, daß es noch Dankbarkeit gibt.
3 enzian // Apr 11, 2009 at 13:40
Mit 16 hätte ich grün gewählt.
4 ede // Apr 11, 2009 at 13:52
Der Vorschlag zur Senkung des Wahlalters wurde wahrscheinlich wegen der Abnahme der Zahl der Wähler gemacht. Wenn man mit den Jahren einsichtiger wird, geht man zu dem Wahlspektakel ohnehin nicht mehr hin. Die Jugendlichen dagegen finden an der Wahlteilnahme noch etwas Geiles. Mit ihrer Hilfe wird sich auf lange Sicht die Wahlteilnahme auf 30% einpendeln, sonst würde sie auf 5% absacken.
5 jungnationaler // Apr 11, 2009 at 14:29
Also ich find die Idee durchaus Klasse!
Wissen wir doch alle, daß nationales Gedankengut gerade bei der Jugend massiv auf dem Vormarsch ist!
Zwar würden dann sicher auch die Anitfakiddies wählen gehen, doch über kurz oder lang wird die nationale Jugend diese zahlenmäßig massiv überflügeln, genauso wie die Gutmenschenjugend, und dann haben die Linken und Demokraten ganz schnell ein massives Problem!
Also solln se nur machen, die noblen Herren Demokraten! Dann kann der stark Jugendorientierte Nationale Widerstand denen mal einen ordentlichen und recht schmerzhaften Denkzettel verpassen und die Jugendarbeit der nationalen Szene würde sich noch viel schneller und direkter auszahlen!
Also könnte dieser Versuch der Demokratten ihre akute Legitimationskrise abzuwenden durchaus zu einem Schuß ins eigene Bein werden. Bitte mehr davon!
6 Streichelzoobesitzer // Apr 11, 2009 at 15:01
Wer mit 16 nicht links wählt, hat kein Herz.
Wer mit 18 noch links wählt, hat keinen Verstand.
7 wookie // Apr 11, 2009 at 16:22
Mit 16 glaubte ich in der CDU wären nur ehemalige NSDAP-Mitglieder und mein Opa wäre kein Held (gefallen an der Ostfront), sondern nur ein faschistischer Kriegstreiber gewesen.
- Die Propaganda von den Linken Zecken und Leeerern hat auch mich beeinflußt, zum Glück hat meine Oma mich des öfteren darauf hingewiesen, das nicht alles der Wahrheit entspricht, was ich in der Schule lernte.
Dennoch sind Jugendliche leicht zu beeinflussen und ich bin dafür sie erst ab 21 Wählen zu lassen, also wenn alle Schüler die Schulen bereits verlassen haben. Und zwar nicht weil ich sie für dümmer halte weil sie jünger sind, sondern weil ich mir für sie wünsche, daß sie in der Schule nicht so stark politisch indoktriniert werden.
Statt Politik , Religion oder Ethik sollten sie lieber Philosophie als Pflichtfach haben und anständig denken lernen, damit sie sich selber ein Urteil bilden können.
Nur sehe ich aufgrund des Leeeerpersonals da leider schwarz.
Also lieber mehr Wahlfreiheit bei der Schulwahl (Privatschule für alle!), als die Qual bei der Parteienwahl.
8 Kasner // Apr 11, 2009 at 17:43
Mal wieder so ein genialer Vorschlag von einem verwirrten und matipulierten Juristen in “roter Robe”!
9 Eric H. // Apr 11, 2009 at 18:03
Na auf alle fälle! Dann können die Lehrer/innen auch noch vor dem Wahllokalen stehen und Anwesenheitslisten machen…
Oder die Eltern machen das Häckchen wo sie angekreuzt haben…
Bin gespannt wann die Themen “Das dürft ihr wählen und das nicht” kommen…
10 sine nomine // Apr 11, 2009 at 20:09
Voßkuhle ist im übrigen als Vorsitzender des 2. Senats für Verbote von Parteien zuständig. Wie praktisch, daß er gleich darüber verfügen kann, welche Parteien wählbar sind.
Der schwachköpfige Vorschlag der Herabsetzung des Mindestalters zur Ausübung des Wahlrechts hat doch einen erkennbaren Hintergrund.
1974 hat die SPD-Regierung die Volljährigkeit und damit das Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt, um mehr Stimmen zu bekommen. Dies hat dann zwar nicht so ganz den erwünschten Erfolg gehabt, aber der Schaden war angerichtet. (und wie immer, hat die nachfolgende Regierung den Mist, den ihre Vorgänger angestellt hatten, nicht rückgängig gemacht, auch wenn sie damals dagegen gestimmt hatten).
Entscheidungen wie in diesem Fall sind primär politische Entscheidung. Ein “Verfassungs”richter, der in diesem Fall eine Aussage macht und damit ein Signal an die Politik gibt, ist nicht tragbar und soll sein Amt niederlegen.Am besten seine Verfassungskumpane gleich mit.
11 National und Konservativ // Apr 11, 2009 at 20:22
In Österreich wählen fast 50% der 16-30-Jährigen FPÖ und BZÖ. Ein Vorbild für Deutschland.
12 11uhrkaffee@online.de // Apr 11, 2009 at 21:17
Das ist wieder so ein typischer brd-Schwachsinn. Mit 16 Jahren wählen, aber mit mitte 20 noch vor dem Jugendrichter stehen, da man ja noch unreif ist. Mein Vorschlag: Besetzt das Bundesparlament mit Schimpansen. Da kommt dann auch nichts Vernünftiges bei rum, aber es ist billiger für den Steuerzahler und lustiger allemal.
13 Geneigter Leser // Apr 11, 2009 at 22:59
Ich doch kein Wunder, das diese Parteivasallen so etwas fürdern – die “Wahlbeteiligung” kann so etwas “aufpoliert” werden.
Nur, die sollten sich mal lieber Gedanken um ihre eigene Legimation NACH IHREN EIGENEN REGELN machen:
- ALLE Macht geht vom Volke aus – nur mit der “Wahl” der Richter hat der Pöbel nichts zu tun
- die Trennung der Staatsgewalten – nur die Judikative wird von der Legislative ernannt
- dadurch ist auch keine Unabhängigkeit mehr gegeben
- und das Politiker – teilweise nahtlos – von der Legislative zur Judikative wechseln ist zumindest zweifelhaft
14 Rotkaeppchen // Apr 12, 2009 at 15:55
- Wählen mit 16
- Heiraten und andere Rechtsgeschäfte mit 18
- Mord und Kinderficken zu Jugendstrafen bis 21
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