„…Die Hoffnung Buchsteins in Stralsund geschähe bald nichts mehr, wird enttäuscht werden.
Das Bürgerbüro des MdL Andrejewski ist auch zuständig für den Raum Stralsund Nordvorpommern und Rügen. Dort wird Dirk Arendt jetzt nicht nur als Kreisvorsitzender die Kommunalarbeit machen sondern auch Andrejewski als Referent zur Seite stehen.“
Aus einer Erklärung der NPD-Stralsund vom 18.10.06
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Stralsund / Vorpommern: Am 28. November wiesen wir auf eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Demokratische Strategien in der Kommune – Möglichkeiten und Chancen gegen Rechtsextremismus“ der sogenannten Kooperationsstelle zwischen Wirtschaft und Arbeit hin, die diese in Zusammenarbeit mit dem Xenos-Programm und der Friedrich-Ebert-Stiftung vorbereitet hatte und zu der man als prominenten „Rechts-Experten“ Prof. Hubertus Buchstein von der Greifswalder Universität und Hajo Funke von der Freien Universität Berlin eingeladen hatte. Die Veranstaltung fand dann am 30. November war öffentlich und fand im Löwenschen Saal des Stralsunder Rathauses statt, dem gewöhnlichen Tagungsort der örtlichen Bürgerschaft.
Die Beteiligung hielt sich allerdings in erkennbaren Grenzen, so zeigten sich lediglich 25 bis 30 Stralsunder interessiert und die auch nur mehr oder minder überwiegend aus dem linken Spektrum stammend. Gegenstand der Diskussion war u. a. auch die bisherige Arbeit der Stralsunder NPD in der Bürgerschaft, ohne daß es dabei freilich wesentlich Neues gab, so heißt es diesbezüglich in der OSTSEE-ZEITUNG:
„…Der Greifswalder Politikprofessor hat das kommunalpolitische Wirken der NPD seit ihrem Eintritt in die politischen Gremien in MV im Jahre 2004 untersucht und zog beispielsweise für Stralsund das Fazit: „Die spektakulärste Aktion der Rechten sind die zwei roten Klappstühle, die die Abgeordneten einst aus Protest gegen die Rathausstühle mitbrachten“. Ihre Strategie sei einfach. In vergleichsweise manierlichem Auftreten würden sie versuchen, politische Felder schneller und besser zu besetzen. Beantragten etwa in Anklam, statt eines Mahnmals für die Opfer des Holocaust eine Kinderbibliothek einzurichten. „Ansonsten herrscht da viel Schweigen“, fand Hubertus Buchstein heraus.
Diese Erkenntnisse dürften vielleicht gerade jene enttäuschen, die ihr Kreuz bei der letzten Landtagswahl bei der NPD gesetzt und tatsächlich darauf gehofft haben, dass sich etwas „ändert“. …“
In die gleiche Kerbe schlug dann auch Funke von der Freien Universität Berlin, der sich besonders um die „Bürgernähe“ der NPD sorgt:
„…Für Hajo Funke von der Freien Universität Berlin das passende Stichwort. „Bürgernähe ist ein Teil der neuen Strategie“, sagte der Politikwissenschaftler. Vor allem in den Schulen und Freizeiteinrichtungen der ländlichen Gebiete gingen Kameradschaften und NPD auf Stimmenfang, hörten den Menschen zu – im Gewand des Biedermanns, vermeintlich sozial engagiert und auf der Seite der Benachteiligten. So brav, wie sich die Rechten aber gegenüber potenziellen Wählern verhalten, so kriminell bedenken sie ihre Gegner. Mit Diffamierungen, Bedrohung und nicht zuletzt mit purer Gewalt würden sie politisch Andersdenkende verfolgen. „Eine unmittelbare Gefahr für den demokratischen Bestand geht von der NPD nicht aus – dafür ist sie zu isoliert“, betonte Hajo Funke.“
Ja in der Tat, daß für den demokratischen Bestand der Bundesrepublik keine unmittelbare Gefahr von Seiten der NPD ausgeht, konnte man an diesem Nachmittag im Löwenschen Saal spüren, so glänzte die NPD trotz günstigster Ausgangslage, die diese Veranstaltung zur Selbstdarstellung geboten hatte, durch Abwesenheit. Von den beiden in der Stralsunder Bürgerschaft vertretenen NPD-Abgeordneten, Bernd Flotow und Dirk Arendt, erschien nicht ein einziger zur Podiumsdiskussion und das obwohl es im Publikum keineswegs nur NPD-Kritiker gab. Allerdings hätten die im Publikum anwesenden NPD-Sympathisanten sicherlich nichts dagegen gehabt, wenn ein paar offizielle Vertreter der Partei zur Veranstaltung erschienen wären, um einmal praktische „Bürgernähe“ im offenen Angesicht des Gegners zu praktizieren, wie man es von artverwandten Veranstaltungen der Vergangenheit, wie beispielsweise im Wismarer Rathaus oder im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus kennt, statt sich einfach so klammheimlich aus der Affäre zu ziehen und das Feld der politischen Konkurrenz zu überlassen.
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| Die Stralsunder NPD-Bürgerschaftsabgeordneten auf einem Wahlplakat zu den Kommunalwahlen 2004. Gegenwärtige Zwischenbilanz: Außer Spesen nichts gewesen. |
Zu den Kommunalwahlen trat man seinerzeit mit der Devise an, frischen Wind in die Parlamente zu bringen, daß in Stralsund auch noch nicht im Ansatz von einer frischen Brise zu reden ist, zeigte sich am vergangenen Donnerstag wieder einmal in einer Form, die man wohl nicht anders als peinlich bezeichnen kann und die dem Gegner faktisch die Bestätigung gab, daß mit einem ernstzunehmenden politischen Widerstand auf parlamentarischer Basis in Stralsund nach wie vor nicht zu rechnen ist. Darüber hinaus entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß gerade solche Politprotagonisten durch Abwesenheit glänzten, die sich ansonsten nicht genug darüber mokieren können, daß Medien sie entweder ignorieren oder verzerrt darstellen. Nun die Möglichkeit, sich zu präsentieren war am vergangenen Donnerstag da, wer nicht erschien war die NPD. Wenn aber von zwei vorhandenen NPD-Volksvertretern noch nicht einer in der Lage ist, aus einer solchen politischen Steilvorlage Nutzen zu ziehen, wozu sind sie dann überhaupt da? – In diesem Fall ging der Punkt ganz klar an die politische Konkurrenz.
Wie es heißt, ist Arendt derzeit als Referent mit immerhin ca. 2000 Euro im Monat für den Landtagsabgeordneten Andrejewski tätig. Eine stolze Summe für den vorherigen HartzIV-Empfänger, für welche die NPD-Wähler eigentlich erwarten könnten, daß sie ihm als Ansporn dienen sollte, seine Aktivitäten nicht nur auf dem Papier zu erhöhen, sondern auch im wirklichen politischen Leben und zwar so, daß man in Stralsund auch merkt, daß man in der Bürgerschaft nationale Abgeordnete hat, die in der Lage sind, ihrem Gegner auch wirklich Paroli zu bieten, statt in bestimmten Entscheidungsfragen an der CDU zu orientieren und so zu stimmen wie sie.
Man hört derzeit aus der NPD soviel von Sparmaßnahmen, vielleicht wäre es ja eine Überlegung wert, die Entlohnung direkten Parteipersonals leistungsbezogener zu gestalten, um Unzulänglichkeiten wie diese für die Zukunft auszuschließen.
Siehe auch
Ostsee-Zeitung Stralsund 02.12.06
Quelle: Störtebeker-Netz 04.12.06
6 responses so far ↓
1 J.B. // Dec 4, 2006 at 14:52
“Hajo Funke von der Freien Universität Berlin” ist ja eine intellektuell-analytische Koryphäe! Ist der an der Uni Hausmeister oder Putzfrau?
Vielleicht haben die NPD-Bestien ihr “Gewand des Biedermanns” nicht im Kleiderschrank gefunden, um bei der Veranstaltung die “Seiten der Benachteiligten” zu stärken und die Veranstalter “zu diffamieren, zu bedrohen und nicht zuletzt mit purer Gewalt zu verfolgen”?!
2 Luise // Dec 4, 2006 at 15:59
@ Schriftleitung
Woher weißt Du wie hoch das Einkommen von Dirk Arendt als Referent von Michael Andrejewski ist? Gibt es da eine offizielle Quelle? Aus Sachsen hörte ich vor längerer Zeit, aus erster Hand, andere, wesentlich geringere Einkommensgrößen für persönliche Referenten.
Sicherlich ist gerade in Fragen der Bürgernähe, auch bei solchen Veranstaltungen, mehr Gespühr gefragt. Aber es ist für mich nicht gerade unvorstellbar, daß Dirk Arendt an diesem Tage, in seiner Eigenschaft als Referent einen anderen Termin wahrnehmen mußte. Man müsste ihn diesbezüglich einfach mal fragen.
Wie aus dem Text ersichtlich ist, gibt es nicht nur einen NPD-Abgeordneten in der Stralsunder Bürgerschaft. Abgesehen davon hat ein NPD-Verband auch einen Vorstand mit diversen Funktionären und waren alle terminlich verhindert? Oder ist Arendt der Einzige von der NPD Stralsund der zu politischer Arbeit in der Lage ist? Wenn ja, dann möchten wir nicht wissen, wie es ist wenn die NPD Stralsund gar nicht politisch arbeitet. Allerdings ist ja auch kein Wahlkampf, dann muß man sich auch nicht produzieren. – Schriftleitung Altermedia
Beste Grüße
Luise
P.S.: Am selben Tag wurde, wie auf der Landesseite der NPD-MV zu lesen ist, das erste Bürgerbüro eröffnet. Vielleicht lag die Abwesenheit von Parteivertretern ja daran?!?
3 Luise // Dec 4, 2006 at 18:32
@ Schriftleitung
Wie ich hier schon öfter lesen konnte, ist der zweite Abgeordnete der NPD in Stralsund zumindest zeitweise im Ausland. Selbstverständlich sollte die politische Arbeit vor Ort nicht allein an einer einzigen Person hängen, sondern von vielen Kameraden getragen und bewältigt werden. Ändern kann ich den Umstand von hier aus leider nicht.
Ich habe im Netz etwas gestöbert, konnte aber keinen Hinweis auf die Einkommenshöhe von Referenten in MV finden. Dieser Teil meines Beitrages wurde auch nicht beantwortet. gibt es dazu eine offizielle Quelle?
Beste Grüße
Luise
Liebe Luise,
wollte man nur nach offiziellen Quellen gehen, gäbe es vermutlich überhaupt keinen politischen Journalismus, du darfst aber schon glauben, daß wir die Information aus Arendts unmittelbarer Nähe haben. Abgesehen davon lassen wir uns natürlich gern eines besseren belehren, liegt es doch nur an der NPD selbst, offen zu legen, was sie wem zahlt, um eventuellen Gerüchten die Spitze abzubrechen. Abgesehen davon genügt es völlig, wenn gewisse Quellen uns genügen, das ist vollkommen ausreichend und wenn man uns aus Stralsunder NPD-Kreisen eine solche Summe nennt, dann liegt für uns kein Grund vor, daran zu zweifeln. Für uns ist das seriös genug.
Natürlich hast du auch recht, wenn du sagst, man hätte ja persönlich fragen können. Das ist richtig, die NPD-MV aber nun schon seit Jahren eine Informationsblockade uns gegenüber verordnet hat, wirst du dir denken können, daß das Bedürfnis an eine solche Adresse Fragen zu stellen, von unserer Seite ausgesprochen gering ist, zumal wir feststellen konnten, daß wir mit unseren weniger offiziellen Quellen bislang in der Regel auch immer ins Schwarze getroffen haben.
Ungeachtet dessen bleibt es ein Unding, daß man sich im Rathaus eine anti-rechte Podiumsdiskussion vor die Nase setzen läßt, ohne entsprechend darauf zu reagieren, zumal diese keineswegs aus heiterem Himmel kam, sondern bereits seit Tagen angekündigt war, im Rathaus sogar noch eher als in der Presse.
Schriftleitung Altermedia
4 Worch // Dec 4, 2006 at 19:04
@ Luise:
Dirk Arendt ist Bürgerschaftsabgeordneter in Stralsund. Zwischen Stralsund und Lübtheen, wo das Bürgerbüro eröffnet wurde, liegt nach Map24 die Kleinigkeit von 252,97 Kilometern. Das Bürgerbüro wurde von den Abgeordneten Pastörs und Köster eröffnet. Daß der Abgeordnete Andrejewski, dem Arendt als Referent zuarbeitet, bei der Eröffnung war, wurde nicht berichtet. Allerdings hat die NPD-Landesseite den am 30.11.2006 für “den morgigen Tag” versprochenen ausführlicheren Bericht über die Eröffnung bis heute, 04.12.2006, noch nicht veröffentlicht.
Ob es zu den beruflichen Verpflichtungen des persönlichen Referenten eines Abgeordneten gehört, an der Eröffnung des Bürgerbüros ANDERER Abgeordneter der gleichen Fraktion teilzunehmen, weiß ich nicht. Aber wenn man wegen beruflicher Verpflichtungen in der Stadt, in der man kommunaler Abgeordneter ist, bei öffentlichen Anlässen im Rathaus der eigenen Stadt keine Präsenz zeigen will oder kann, dann werden einige Wähler sich vielleicht fragen, wie ernst der entsprechende kommunale Abgeordnete sein Kommunalmandat nimmt. Solche Fragen wiederum könnten Einfluß auf das Abstimmungsverhalten bei der nächsten Kommunalwahl haben. Es wird aber sowohl in eigenen Kreisen als auch unter Politologen aus den Reihen des Establishments allgemein davon ausgegangen, daß der Einzug der NPD ins Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern nicht unwesentlich auf ihre kommunale Verankerung vor allem in den östlichen Landesteilen zurückzuführen ist.
Grüße
Christian Worch
5 Worch // Dec 4, 2006 at 19:29
@ Louise:
Im Artikel der Schriftleitung hieß es:
(Zitat Beginn) “Wie es heißt, ist Arendt derzeit als Referent mit immerhin ca. 2000 Euro im Monat für den Landtagsabgeordneten Andrejewski tätig.” (Zitat Ende)
Ein “wie es heißt” ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Vermutung bzw. die Wiedergabe eines Gerüchts.
Die Schriftleitung hat bei dieser Summe allerdings nicht angemerkt, ob es sich um ein Brutto- oder Nettogehalt handelt. Das mag einen ziemlichen Unterschied machen. Und soweit Du Informationen darüber hast, was persönliche Referenten oder wissenschaftliche Mitarbeiter von sächsischen NPD-Abgeordneten oder Angestellte der sächsischen NPD-Fraktion verdienen, müßtest Du auch in dem Fall möglicherweise zwischen Butto- oder Nettoverdienst unterscheiden, falls deine Informationsquellen die entsprechenden Summen nicht ausdrücklich als brutto oder netto bezeichnet haben.
Grüße
Christian Worch
6 Schulle // Dec 4, 2006 at 21:07
Mehr Bürgernähe ist wünschenswert,denn sonst bekommt der Bürger den Eindruck,das die NPD nur um die Wählerstimmen buhlen wollte,wie es die Systemparteien meistens tun.
Die NPD sollte so schnell wie möglich auch Beratung anbieten.Es dürfte schwer werden in MV Immobilien zu mieten,weil es die Guthmenschen versuchen werden zu verhindern,das die NPD weitere Büros eröffnet.Der Anfang ist gemacht.
In Stralsund besitzt die NPD seit zwei Jahren ein Büro im Rathaus, ohne daß es ihr gelungen ist, aus diesem ein “Bürgerbüro” zu machen, obwohl dies technisch sehr wohl möglich gewesen wäre. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.
Schriftleitung Altermedia
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