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Stralsund / Vorpommern: In der jüngsten Vergangenheit warfen uns verschiedene Stimmen zuweilen vor, wie stiefmütterlich wir denn mit dem NPD-Kreisverband Stralsund umgehen würden und daß sich derlei doch für eine nationale Seite wie uns nicht schicken würde und man es doch viel lieber sähe, wenn solche Animositäten im stillen und außerhalb der Öffentlichkeit regeln würde. Das haben wir uns so zu Herzen genommen, daß wir besagten Verband, oder besser gesagt, seine Aktivisten in der Stralsunder Bürgerschaft mal nach Verdienst würdigen wollen.
Ging der Grundtenor unserer Berichterstattung bislang dahin, den Tatsachen durchaus entsprechend, zu betonen, daß die nationalen Aktivitäten in besagter Bürgerschaft keineswegs der einstigen Wahlreklame, wonach man „frischen Wind in die Parlamente“ bringen wollte, entsprechen, so wollen wir es doch auch nicht verleugnen, wenn sich mal wirklich etwas tut. So berichtete der NPD-Kreisverband Stralsund auf der offiziellen Webseite der NPD-MV am 22. Februar über folgende Aktivitäten in der Stralsunder Bürgerschaft:
Bürgeranfragen unerwünscht
Bereits im Dezember 2006 bekam der Stralsunder M. Butter seinen ersten “Maulkorb” bei einer Bürgerschaftssitzung im Rathaus verpaßt.
Herr Butter stellte dort in der Einwohnerfragestunde eine ihm nach dem Recht zustehende Einwohnerfrage. Problem hierbei, ging es doch in der Frage um einen Bosnier der wöchentlich einen Medikamentenzuschuß von 6000 Euro zur Behandlung seiner Krankheit erhält.
Die gestellte Frage, ob der Bosnier anerkannt sei oder über eine Duldung als Asylant verfügt, wurde von Herrn Senator Velguth noch mehr oder minder freundlich beantwortet. “Jenes Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen, weshalb der Bosnier über eine Aufenthaltsgestattung verfügt”, erwiderte der Senator. Richtig unruhig wurden die Bürgerschaftsabgeordneten der etablierten Parteien bei der Frage von Herrn Butter, “warum denn der Bosnier nicht abgeschoben wird, da sich die politische Lage in Bosnien schließlich gebessert habe und er auch dort seine Krankheit behandeln lassen könne”. Die kurze und im Ton etwas vergriffene Antwort war: “Eine Ausweisung während eines laufenden Verfahrens ist unzulässig, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist gefährdet”.
Das Faß fast zum Überlaufen brachte die Zusatzfrage, “ob denn nun die 6000 Euro monatlich, einmalig oder wöchentlich gezahlt werden, da dies nicht konkret den Berichten der Zeitungen zu entnehmen sei”. In einem Ton, der auch nicht gerade von gutem Benehmen zeugte, wurde von Senator Velguth ein kurzes “wöchentlich” in den Saal gerufen.
Unter wehleidigem Gejammer, gepaart mit einem Schuß Betroffenheitswahn, gab Peter Schmidt von der Fraktion “Forum Kommunalpolitik” (Mogelpackung der Grünen) lauthals bekannt, daß er die Anfrage für verachtenswert hält.
Auf der darauf folgenden Sitzung im Januar, wurde Herr Butter nun die Beantwortung einer seiner Fragen von vornherein verweigert. Der Inhalt dieser Frage ging darauf ein, warum denn seine Fragestellung in Bezug auf den Bosnier verachtenswert wäre. Mit dem Hinweis, das die Beantwortung dieser Anfrage nach der geltenden Hauptsatzung nicht möglich sei, weil in Beantwortungen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten sein dürfen, wurde diese Frage nicht beantwortet.
Dieser Punkt in der Hauptsatzung, wurde aufgrund des Einzugs der NPD in das Stralsunder Kommunalparlament durch die Mehrheit der etablierten Parteien in die Satzung aufgenommen, um mißliebige Anfragen nicht beantworten zu müssen. Und wie man sieht, wird die neue Satzung auch für unliebsame Fragen seitens der Einwohner angewendet.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es offiziell einen Gesinnungs- TÜV gibt, der nicht nur in entsprechenden Satzungen und Gesetzen seine Anwendung finden wird.
Anmerkung: Wie aus Niederschriften des Finanzausschusses hervorgeht, wurde der oben genannte Bosnier nun nach Rostock abgeschoben. Natürlich wird seine Behandlung dort weitergeführt.
Quelle: NPD-MV 22.02.07
Eine bemerkenswerte Darstellung, die nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in der Stralsunder Bürgerschaft wirft, sondern auch noch einige andere Fragen aufwirft. Zum Beispiel die, warum die NPD-Abgeordneten Dirk Arendt und Bernd Flotow nicht selbst die Affäre mit dem Bosnier aufs Tapet genommen haben, hätten sie doch als Abgeordnete sicherlich wesentlich bessere Möglichkeiten gehabt, diesem Fall ein öffentliches Forum in einer der Bürgerschaftssitzungen zu verleihen, als Manfred Butter, der nebenbei bemerkt eine der skurrilsten Erscheinungen innerhalb der Stralsunder Kommunalpolitik ist und für gewöhnlich von so ziemlich allen Parteien – einschließlich der NPD – mehr belächelt, denn ernstgenommen wird, auch wenn er in dieser Angelegenheit tatsächlich mal einen Treffer gelandet hat.
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Doch auch sonst finden wir nicht so recht eine Entschuldigung für Arendt und Flotow, daß sie sich dieses Falles nicht selbst angenommen haben, so war die Geschichte um die 6000 Euro für den Bosnier doch schon seit Anfang November 2006 bekannt. Selbst wir widmeten dieser Geschichte schon am 9. November einen ausführlichen Artikel, bei dem wir auch Roß und Reiter, wie beispielsweise die CDU-Abgeordnete Waltraud Lewing, nannten, die für diese generöse Sonderbehandlung des Bosniers verantwortlich waren. Die Reaktion der Stralsunder NPD war gleich null. Vielleicht wäre es ihr daher zu empfehlen, sich nicht so sehr auf die Einwohnersprechstunden zu fixieren, bei denen wir übrigens erstaunt sind, daß in all den Jahren, seitdem die NPD in der Stralsunde Bürgerschaft sitzt, noch nie ein ernsthafter Versuch gemacht wurde, sie für nationale Belange zu nutzen, sondern auf die praktischen Möglichkeiten, die man selber als Abgeordneter wahrnehmen kann, um Sachen wie diese wirksam in der Öffentlichkeit anzuprangern – und zwar gleich und nicht erst ein knappes Vierteljahr später. Möglich aber auch, daß nur wir so denken, schon doof, wenn einige bestimmte Wahlversprechen viel zu ernst nehmen.
Hm, sollte eigentlich eine Lobeshymne auf die Bürgerschaftsabgeordneten der NPD-Stralsund werden. Mist, wieder nicht geklappt, wir haben sowas einfach nicht drauf, welch Jammer. So nehme man wenigstens den Gedanken für die Tat. Gut, daß sie uns wenigstens auf dem Gebiet des Eigenlobes weit deutlicher voraus sein sollen.
Wenigstens etwas und man gönnt sich ja sonst nichts.
Siehe auch
Altermedia 09.11.07
Quelle: Störtebeker-Netz 24.02.07
9 responses so far ↓
1 fips // Feb 24, 2007 at 10:27
6000 € wöchentlich für einen Simulanten, der hier nichts zu suchen hat - einer von unzähligen Skandalen, die so oder ähnlich überall in Deutschland an der Tagesordnung sind ! Wo bleibt der Aufstand der anständigen Deutschen ? Von der NPD hätte ich gerade in solchen Fällen mehr Engagement für deutsche Bürger-Interessen erwartet.
2 Hansehering // Feb 24, 2007 at 10:33
Vermute mal, wie in allen solchen Kleinparteien, sind die NPD-Vertreter nicht überwiegend der Gesellschaftsschicht der Intelligenz zuzurechnen.
Deshalb wird es ihnen bei ihrer schlichten Denke nicht in den Sinn gekommen sein.
Ich finde das Verhalten der Stadtverordnenten gegenüber den Bosnier überaus generös. Ohne Rücksicht auf die eigene Haushaltslage ein Zeichen von besonderer Fremdenliebe anzuzeigen.
Bei deutschen Bittstellern, die sicher oft ein ähnliches Schicksal haben, verweist man dann sicher auf die angespannte Haushaltslage und das man im deutschen Falle ja nicht zuständig sei.
Wenn das nur alle Stralsunder Bürger wüssten.
3 Olsen // Feb 24, 2007 at 19:52
“Wenn das nur alle Stralsunder Bürger wüssten.”
‘Das macht doch nichts, daß merkt doch keiner. Kuckuck’ hieß es einst in einem deutschen Schlager. Vernunft und konsequentes Handeln scheint schwächer als die Macht der Gewohnheit, von daher würden die Stralsunder ihr KREUZ an gewohnter Stelle erneut nicht nur kritzeln, sondern auch tragen. Verfluchter KREUZESwahn, möchte man meinen.
4 buntspecht // Feb 24, 2007 at 20:23
Kein Einzelfall. Die Medikamente für AIDS-kranke Asylbewerber liegen auch im vierstelligen Bereich.
5 Anonym // Feb 25, 2007 at 10:40
Ich denke, solche Behandlungen sollten nur aus Spendengeldern finanziert werden. Der Bosnier kann sich ja gerne hier medizinisch behandeln lassen. Ich würde vielleicht auch ins Ausland gehen, wenn die medizinische Betreuung dort besser ist. (und ich es mir leisten kann)
Aber:
1. sollte der Aufenthalt wirklich nur für die Dauer der Behandlung genehmigt werden, Punkt und aus
2.dürfen unsere Steuergelder nicht dafür verwendet werden, sondern Spendengelder
3. wenn jemand während des Aufenthaltes hier straffällig wird, muß er trotz Krankheit sofort in sein Heimatland zurückgeschickt werden.
6 Wetekamp // Feb 25, 2007 at 12:15
Die Systemdeppen beten doch den “us-lifestyle” an, also sollten sie sich auch zu diesem Thema daran halten.
Dort ist es üblich, daß (auch) ein Ausländer das für eine Behandlung erforderliche Geld gefälligst mitzubringen hat. Leicht nachzuvollziehen an den unzähligen Spendenaufrufen für “lebensnotwendige” Medizinreisen in die usa oder “Delphintherapien” in israel.
Also genau die Punkte, die “Anonym” sinnvollerweise aufführt. Aber weshalb anonym? Feige? Oder vergessen einen Nick in die Zeile oben einzutragen?
7 Maus // Feb 25, 2007 at 17:36
…und darum wird das nie was mit der NPD. Schade, ist aber so. Erst Badow, dann dies. Zwei Steilvorlagen, und die NPD verpennt sie einfach. Welch ein Jammertal!
Wer räumt hier endlich mal auf?
Aber solange nationales Engagement beruflichen Suizid bedeutet…:-(
8 Hansehering // Feb 26, 2007 at 12:26
Maus: „und darum wird das nie was mit der NPD. Schade, ist aber so. Erst Badow, dann dies. Zwei Steilvorlagen, und die NPD verpennt sie einfach. Welch ein Jammertal!
Wer räumt hier endlich mal auf?
Aber solange nationales Engagement beruflichen Suizid bedeutet…:-(
Könnten ja immer noch etwas machen. Aufklärung unters Volk bringen ist doch eine Daueraufgabe. Und solche Schmankerln wie diese massive Geldverschwendung sind ja vielseitig einzusetzen.
Wenn die einfach zu blöde dazu sind, sollte man die Pfeifen wieder aus der Partei entfernen.
Denn durch ihre Untätigkeiten machen sie die Partei nicht gerade populärer.
9 Maus // Feb 26, 2007 at 21:02
“Wenn die einfach zu blöde dazu sind, sollte man die Pfeifen wieder aus der Partei entfernen.
Denn durch ihre Untätigkeiten machen sie die Partei nicht gerade populärer.”
Genau da liegt das Problem: es regt sich nichts.
Krieg ich die Tage einen Handzettel zum “Boykott des Moscheeneubaus” in Pankow in den Briefkasten, mit einem Vokabular wie “Linksfaschisten” und “Hauptfeiglinge”. Damit kann man bei den Kameradschaften punkten, aber nicht bei meinen Nachbarn. Die wären eher empfänglich für die Argumentation, daß die Ahmadiyyas ihren Anhang überall in Berlin haben mögen, aber bestimmt nicht in Pankow, wodurch der Bezirk als Standort unlogisch ist. Auch der Konfrontationskurs zur IPAHB ist fragwürdig. Auch wenn deren Kooperation mit der CDU zweifelhaft ist, so sollte man dies *bei dieser Gelegenheit* aus taktischen Gründen unter den Tisch fallen lassen.
Wie gesagt: so wird das nichts.
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