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| Wolfgang Schäuble: Verbotsverfahren ist nicht so einfach |
Platzt jetzt endgültig der Traum vom NPD-Verbot?
Berlin: Nicht wirklich überraschend: Das NPD-Verbotsverfahren droht zu scheitern – schon jetzt! Eigentlich ist es ja noch gar nicht angelaufen, aber dennoch tendieren die Aussichten für einen Erfolg gen Null. Das stellt inzwischen auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fest, der gegenüber Medien am Wochenende äußerte: „So einfach wie die SPD sich das vorstellt ist ein Verbotsverfahren, ja nicht“. Was wohl was heißen will, insbesondere wenn ein solcher Ausspruch von einem Innenminister kommt, bei dem man zuweilen den Eindruck hat, er könnte dem ehemaligen Staatssicherheitschef der DDR, Erich Mielke, den Rang ablaufen.
Bis Ende März sollten alle Bundesländer dem Innenministerium ihr belastendes Material für ein Verbotsverfahren zukommen lassen. Die SPD geführten Ländern kamen dieser Aufgabe zum Teil nach, die von der Union geführten hingegen bewiesen von vornherein soviel Weitsicht sich gar nicht erst die Mühe zu machen. Vielleicht wollte man sich so auch der Blamage entziehen, die andernfalls damit verbunden wäre. Die Narrenkappe müssen sich nun nur ein paar wenige aufsetzen. Dazu gehört unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Die Befürworter eines NPD-Verbotes schöpften kurzweilig die Hoffnung, das von ihm zusammen gesammelte Material könnte ausschlaggebend für ein Verbotsverfahren sein. Von dem was man der Öffentlichkeit bereits mitteilte, handelte es sich dabei um ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen aus allgemein zugänglichen Quellen. V-Männer wollte man bewusst aus der Sache heraushalten, um nicht ein ähnliches Desaster wie vor fünf Jahren zu provozieren.
Davon ist man inzwischen kaum noch einen Fußbreit entfernt. Offensichtlich zweifeln nicht nur die unionsgeführten Bundesländer an einem erfolgreichen Verbotsverfahren. Die SPD-Innenminister erwägen das „brisante Material“ über die NPD zu veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium kündigte für diesen Fall das sofortige Ende des Verbotsverfahrens an. Immerhin die offenbar einzige Möglichkeit Gesicht zu wahren und auf der anderen Seite zu behaupten, man hätte es wenigstens versucht. Zeichnet sich doch schon jetzt ab, dass ein tatsächliches Verfahren noch peinlicher ausgehen würde als 2003. Verständigten sich doch die Staatssekretäre der CDU-Länder bereits am Freitag darauf, dass die bisher vorliegenden Erkenntnisse seien “nicht als hinreichend sichere Grundlage” für ein Verbot zu werten.
Siehe auch
Spiegel-Online 05.04.08
11 responses so far ↓
1 wartender Krieger // Apr 7, 2008 at 2:22
Angeblich plant man ja von etablierter Seite, die NPD dadurch zu Fall zu bringen, daß man gesammeltes Material über deren innere Strukturen veröffentlicht und somit deren angeblich klare Verfassungsfeindlichkeit beweist.
Was dann doch wieder irgendwie zu einem Verbotsverfahren führen könnte. Irgendwo ist da doch der Wurm drin?
In der Tat könnte eine solche Veröffentlichung von belastendem Material, so dieses denn wirklich existiert und nicht gefälscht ist, der NPD massivsten politischen Schaden zufügen und die Partei unwählbar machen bzw. zur Auflösung zwingen.
Doch zum Glück ist der nationale Widerstand nicht gleich die NPD.
Und unter neuem namen, mit neuem Personal kann das ganze Spielchen immer wieder von vorne losgehen. Wenn denn die Zeit dafür bleiben würde.
Denn Organisationen und Parteien kann man vielleicht verbieten, Menschen, Ideen und Bewegungen nicht!
Wir werden sehen, was davon letztendlich übrigbleibt.
Und vielleicht hat die NPD im Gegenzug ja auch etwas in der Hand, was gewisse Teile des demokratischen Establishments tief erschüttern könnte? Oder liefert man sich hier etwa nur ein Duell der Bluffs? So nach dem Motto: wenn du dein Marerial veröffentlichst, dann veröffentliche ich meines! Und dann verlieren wir Beide!
Ob da vielleicht der Hund begraben liegt?
2 Meckerer // Apr 7, 2008 at 6:22
Wann kapieren die Hetzer gegen die NPD endlich, das es sich um eine legale Partei handelt die ihre Existenzberechtigung hat. Der Südkurier schrieb am Samstag im Zuge des Gefechts wegen der Miete oder Kauf eines Gebäudes in Karlruhe, daß die NPD als rechtextrem eingestuft sei und sie arbeite “beunruhigend” professionell und diszipiniert. So Heinz Fromm. Ja wenn man bedenkt das die NPD vom VS unterwandert ist die als Störer und Provokanten von anderen gesehen werden, dann glaube ich es es was Herr Fromm sagt. Wäre die NPD nicht diszipliniert wäre sie schon längst verboten.
Am Schluß des Beitrags wird das “Allgemeine Ziel der NPD zitiert”: Schaffung es Deutschlands für Deutsche. Stimmt doch, ist ja gut so Herr Fromm, warum sind SIE gegen die Deutschen???
3 Weiterdenker // Apr 7, 2008 at 7:52
Die NPD ist auch ein gutes Vehikel, die bürgerliche Rechte (DVU, REP) zu diskreditieren - so etwas macht man sich doch nicht kaputt.
4 NPD KV UNNA / HAMM // Apr 7, 2008 at 10:51
Im November 1964 wurde die NPD gegründet. Seit damals werden wir permanent verboten. Innenminister von Benda bis Rollator Schäuble haben sich daran versucht, trotzdem sind wir immer noch da, trotz jahrzehntelanger Nackenschläge und Verfolgungen unserer Mitglieder.
Eine löbliche Ausnahme in der Riege dieser unerträglichen ” Verfassungsminister ” waren bisher immer die FDP Innenminister, die als wirkliche Liberale sich an diesen undemokratischen Spielchen nie beteiligt haben.
5 Mitstreiter // Apr 7, 2008 at 16:19
WARTENDER KRIEGER hat wieder recht. Parteien und Organisationen kann man vieleicht verbieten, Menschen, Bewegungen und Ideale nicht. Die Systemlinge sind gut beraten, die demokratiefeindlichen Handlungen einzustellen.
6 BdU // Apr 7, 2008 at 16:39
„So einfach wie die SPD sich das vorstellt ist ein Verbotsverfahren, ja nicht“.
Mann kann das noch ein bischen zuspitzen. So einfach gestrickt wie die Sozis generell denken. Denn es ist beschämend für die Partei von Friedrich Ebert und Kurt Schumacher was für eine selten dumme, ungebildete, charakterlose und vaterlandslose Bande von mediokren Apparatschiks die heutige SPD darstellt. Mit ihrer infantilen Denkweise haben sie sich das Verbotsverfahren offensichtlich auch ganz einfach vorgestellt, wen wir nicht mögen weil er ganz andere Meinungen vertritt als wir, den verbieten wir einfach. So extrem simpel denken Sozis heutzutage, unbelastet von Fachwissen oder überhaupt IRGENDEINEM Wissen, schon gar kein Gewissen.
7 BdU // Apr 7, 2008 at 16:46
“Die NPD ist auch ein gutes Vehikel, die bürgerliche Rechte (DVU, REP) zu diskreditieren”
*lautlach* DER war gut. Die DVU, diese vollkommen ferngesteuerte Parteimumie, die eigentlich niemals wirklich gelebt hat und die nahezu überall wo sie angetreten ist und erfolgreich war (Ausnahme Brandenburg) verbrannte Erde für alles Nationale hinterlassen hat, die soll durch die NPD diskreditiert werden? Wenn vor ein paar Jahren nicht die DVU sondern die NPD in Sachsen-Anhalt angetreten wäre, was hätte daraus werden können? Aber die DVU hatte das BESTE Ergebnis einer nationalen Partei nach 1945 und hat epochal versagt. Und die REPs, diese Superdistanzierer? Na gut die Systemparteien wollen trotz aller anbiederei nicht mit ihnen zu tun haben aber die REPs kriechen trotzdem hinten rein. Ein jämmerlicher haufen der sogar nicht davor zurückschreckt mit der ANTIFA (die sich das natürlich verbeten hat) gegen die NPD zu hetzen. Widerlicher geht es kaum.
8 Sigurd // Apr 7, 2008 at 19:38
Die NPD kann gar nicht verboten werden, da sie eine ganz wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllt, nämlich, als Buhmann und Hort alles Bösen in diesem Lande zu dienen.
9 asko // Apr 7, 2008 at 20:01
@ Unaa/Hamm
Der damalige CDU-Innenminister hieß doch ursprünglich mal Ben David, als Politiker dann Benda. 1968-69 war er ein Jahr Bundesinnenminister. Zur rechten Zeit platziert fiel er durch seine heute noch bekannte Anti-NPD-Haltung auf. Bereits damals wurde die NPD durch staatliche Auftragstäter und Spitzel-Provokateure diskreditiert, was mit zum Wahlergebnis 1969 führte.
Der Benda wurde danach Bundesverfassungsrichter und deren Präsident. Solche Leute braucht die fremdgesteuerte BRD in den obersten Etagen eben.
10 NPD KV UNNA / HAMM // Apr 8, 2008 at 11:24
Lieber Asko danke für deine Ergänzungen. Woher hast du die Informationen über Benda ? Die Quelle würde uns brennend interessieren.
http://www.npd-unna.de
11 griesgram // Apr 9, 2008 at 16:11
Bei anderen gelesen:
“Die NPD konnte nicht “verboten” werden, weil die Masse der “verfassungs”widrigen Bestrebungen von bezahlten “Verfassungs”schmutzprovokateuren ausging.
Diese sogenannte Partei ist förmlich ein eigenes Sachgebiet der BRD Stasi.
Wenn alle Spitzel abgezogen würden, hätten die nicht mal mehr einen Vorstand.
Die “Partei2 erfüllt, wie oben schon angemerkt, im pseudodemokratischen Kaspertheater der BRDDR wichtige Aufgaben:
1)Die Illusion des Pluralismus wird aufrechterhalten, damit das Stimmvieh nicht aufwacht.
2)Der “rechte Narrensaum” (Franz Schönhuber) ist in diesem Schauaquarium des “Verfassungs”schmutzes schön zu beobachten.
3)Die “Partei” eignet sich perfekt dazu, von den echten Problemen der BRDDR abzulenken, indem man sie zum Popanz aufbaut und jeder Schreckensmeldung a la Rentnerjagd in München, Türsteherkrieg in Leipzig, etc pp, wo jedesmal unsere multikriminellen Bereicherungen die Täter sind, sofort ein Schauermärchen über böse Naziverbrecher folgt. Die lösen sich dann zwar mit schönster Regelmäßigkeit in Nichts auf, aber davon hört man dann nie mehr was.
4)Man kann sich mit dem Verbotsgeschwätz vor dem “Ausland” und den wahren, jüdischen Herren der BRDDR, schön als Muster”demokrat” aufspielen, der ja brav alles “gegen rechts” tun will, wenn da nicht die ach so große “Demokratie” im Wege wäre.
Die gibt zwar nicht mehr und die NPD ist eine Kreatur der BRD Stasi, aber der Gebildzeitungte Videot rafft das ja sowieso nicht.”
GMX Forum
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