70 responses so far ↓

• 1 Freiheit und Glaube // Jul 15, 2009 at 12:03

  Wer die DVD „Kriegsversprechen“ gesehen hat, dem ist bewusst warum Antikriegstage verboten werden!
  Man sollte immer auf den neuesten Stand sein, dann braucht man sich über nichts mehr zu wundern.

• 2 Daggi // Jul 15, 2009 at 12:22

  In Amerika brauchen die Offiziere sich nicht mehr in den Krieg fliegen lassen, bis endgültig geklärt ist, ob Obama wirklich Präsident ist:
  http://blogs.usatoday.com/ondeadline/2009/07/reservist-balks-at-deployment-challenging-obamas-citizenship-.html

  Und hier darf man nicht mal mehr für seinen Pazifismus auf die Straße gehen? Was soll dass denn?

  PS:
  Jacko wurde wohl doch ermordet:
  http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/leute/2009/07/15/michael-jackson/jetzt-ermittelt-die-polizei-wegen-mord.html

• 3 Gegen das Verbot klagen // Jul 15, 2009 at 12:30

  Danke für die Information an Altermedia und Christian.

  Weiter klagen bis aufs letzte ist ja noch ein wenig Zeit.

  Schaut euch mal diese dumme Sau an: http://www.youtube.com/user/AnnettKrebshilfe

  Habe das schon gemeldet, wäre schön wenn sich noch ein paar anschließen damit das Profil gekickt wird. Schönen Tag noch.

• 4 IQ 148,8 // Jul 15, 2009 at 12:32

  Ich habe die Ausführungen des Richters interessehalber ganz gelesen und fand sie äusserst aufschlussreich. Das Schriftstück dokumentiert die Entwicklung des schwarzen Blockes über die vergangenen Jahre aus Sicht des VS und enthält detaillierte, subjektive Beschreibungen von dessen Vorgehensweise und Verfehlungen.

• 5 ??? // Jul 15, 2009 at 12:37

  Und wo kann man die Verbotsverfügung sehen?

• 6 Idealist // Jul 15, 2009 at 12:48

  @ ???

  Hier:

  Polizeipräsidium Dortmund
  Polizeipräsidium Dortmund, Postfach 105048, 44047 Dortmund
  14.07.09
  Seite 1 von 21
  Aktenzeichen
  (bei Antwort bitte angeben)
  Dez 12- 168/08
  Sachbearbeiter: Herr Mette
  Telefon 0231 132-9120
  Fax 0231 132-9712
  Martin.Mette
  @polizei.nrw.de
  Dienstgebäude
  und Lieferanschrift::
  Markgrafenstr. 102,
  44139 Dortmund
  Telefon 0231 132-0
  Telefax 0231 132-94 86
  Poststelle.dortmund
  @polizei.nrw.de
  http://www.polizei-dortmund.de
  Öffentliche Verkehrsmittel:
  U46 Haltestelle Polizeipräsidium
  Bankverbindung:
  Landeskasse Düssseldorf
  WestLB Düsseldorf
  Kto-Nr. 4008017
  Blz.: 300 500 00
  Gegen Postzustellungsurkunde
  Herrn
  Christian Worch
  als Versammlungsleiter
  Bleicherstr. 15
  19370 Parchim
  Versammlungsrecht
  Anmeldung einer Versammlung für den 05.September 2009
  Sehr geehrter Herr Worch,
  1.
  die angemeldete Versammlung mit dem Thema “Gegen
  imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege Für freie
  Völker in einer freien Welt” wird gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes
  über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz, VersG)
  verboten.
  2.
  Das Verbot bezieht sich auch auf jede Form einer
  Ersatzveranstaltung.
  3.
  Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  wird die sofortige Vollziehung dieser Verbotsverfügung
  angeordnet.
  Seite 2 von 21
  Begründung:
  zu 1.
  I.1
  Am 26.11.2008 wurde durch Herrn Giemsch folgende Versammlung
  angemeldet:
  Termin: Samstag, den 05.09.2009, Treffen gegen
  12.00 h, Beginn der Versammlung 13.00
  Uhr, Ende der Versammlung um 21.00
  Uhr.
  Aufzugstrecke: Auftaktkundgebung am S-Bahnhof
  Stadthaus Saarlandstraße. Anschließend
  Aufzug über Saarlandstraße, Kreuzstraße,
  Lindemannstraße bis zur Höhe
  Möllerbrücke. Hier soll eine
  Zwischenkundgebung abgehalten werden.
  Danach weiterer Aufzug über
  Möllerstraße, Lange Straße, Königswall
  bis zur Ecke Rheinische Straße. Hier soll
  eine 2. Zwischenkundgebung abgehalten
  werden. Danach Fortführung des
  Aufzuges über Königswall bis zur
  Katharinenstraße. Hier soll an den so
  genannten “Freitreppen” die
  Abschlusskundgebung stattfinden.
  Thema: “Gegen imperialistische Kriegstreiberei
  und Aggressionskriege Für freie Völker in
  einer freien Welt”
  Versammlungsleiter: Als Versammlungsleiter und Veranstalter
  wurde Herr Giemsch angegeben, als
  Vertreter Herr Dietrich Surmann.
  Teilnehmerzahl: ca. 1.000 Personen
  Seite 3 von 21
  Hilfsmittel: Transparente, Fahnen (eine Fahne je 5
  Teilnehmer), Trageschilder, Bühne,
  Tapeziertische, 1 VW Bulli, ein 3,5 t LKW,
  Lautsprecherwagen und 5
  Handmegaphone zur Beschallung der
  Teilnehmer und für Ordneranweisungen
  vorgesehen.
  I.2
  Für den gleichen Tag wurden bis heute 28 Versammlungen und
  Veranstaltungen mit ca. 20.000 Teilnehmern angemeldet, die ich als
  Gegendemonstrationen zu Ihrer Versammlung werte. Die Routen und
  Orte dieser Veranstaltungen weisen eine erhebliche Anzahl von
  Schnitt- und Berührungspunkten mit Ihrer angemeldeten Aufzugsroute
  auf. Ich rechne noch mit weiteren Versammlungsanmeldungen.
  I.3
  Im Gespräch am 06.07.2009 wurde durch den Veranstalter Herrn
  Giemsch mitgeteilt, dass er aus persönlichen Gründen nicht die
  Versammlungsleitung übernehmen wolle.
  Als neuer Versammlungsleiter wurden Sie, Herr Worch, benannt.
  An diesem Gespräch haben Herr Giemsch als Veranstalter, Herr
  Surmann als stellvertretender Versammlungsleiter, Herr Deptolla und
  Sie teilgenommen.
  In diesem Gespräch haben meine Mitarbeiter Ihnen mitgeteilt, dass ich
  die Absicht habe, die Versammlung “Gegen imperialistische
  Kriegstreiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien
  Welt” am 05.09.2009 in Dortmund zu verbieten.
  Ihnen wurden die Gründe dargelegt und bis zum 13.07.2009 — 07.00
  Uhr Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern.
  Von dieser Möglichkeit haben Sie bis heute keinen Gebrauch gemacht.
  Seite 4 von 21
  II.
  Gem. § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die
  Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten
  Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
  Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
  Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges
  unmittelbar gefährdet ist.
  Die öffentliche Sicherheit beinhaltet den Schutz des Staates und seiner
  Einrichtungen, von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen
  des Einzelnen vor Gefahren sowie die Unversehrtheit der
  Rechtsordnung.
  Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen
  Regeln verstanden, deren Befolgung nach den herrschenden und mit
  dem Grundgesetz zu vereinbarenden sozialen und ethischen
  Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten
  menschlichen Zusammenlebens angesehen wird.
  Wegen der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf
  Versammlungsfreiheit rechtfertigt nicht jede Gefährdung der
  öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot. Unter dem Grundsatz
  der Verhältnismäßigkeit muss eine Güterabwägung stattfinden. Nur
  wenn es zum Schutz anderer gleichwertiger Rechte notwendig
  erscheint, ein Verbot auszusprechen, ist dieses auch rechtmäßig.
  Der Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährt das Recht, sich
  friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  Das bedeutet, dass unfriedliche Versammlungen nicht unter den Schutz
  des Art. 8 Abs. 1 GG fallen und somit auch verboten werden können.
  In dem so genannten “Brokdorf-Beschluss” hat das
  Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Versammlung dann
  unfriedlich ist, wenn der Veranstalter und sein Anhang
  Gewalttätigkeiten beabsichtigen oder ein solches Verhalten anderer
  zumindest billigen werden.
  Als insgesamt unfriedlich muss eine Versammlung angesehen werden,
  wenn mehr als eine Minderheit der Teilnehmer sich gewalttätig verhält
  (BVerfGE 69, 315).
  Seite 5 von 21
  Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.07.2000
  (1 BvR 1245/00; NJW 2000, 3051) muss der Versammlungsleiter und
  der Veranstalter über die erforderliche Bereitschaft und Fähigkeit zur
  Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen.
  Unter Berücksichtigung dieser obigen Grundsätze sehe ich bei der
  Durchführung Ihrer Versammlung die öffentliche Sicherheit und
  Ordnung unmittelbar gefährdet, so dass Ihre Versammlung nicht unter
  den Schutz des Art 8 Abs. 1 GG fällt und verboten werden muss.
  III.1
  Die bereits vier Mal durchgeführte und nunmehr erneut angemeldete
  Versammlung unter dem Motto “Antikriegstag” hat bezüglich des
  Erscheinungsbildes und des Auftretens der Teilnehmer in Dortmund
  eine eindeutige Entwicklung durchgemacht, die sich wie folgt darstellt:
  Während sich die Teilnehmer in den Jahren 2005 und 2006 mit
  Bekleidung und Habitus ganz überwiegend an den damaligen
  Symbolen der “Neonaziszene” (Lonsdale, Fred Perry, Bomberjacke,
  Springerstiefel und kurz geschorene Haare/Glatze) und ohne Präferenz
  für Farben orientierten, konnte ich im Jahr 2007 bereits eine deutliche
  Veränderung feststellen. Viele der 500 Teilnehmer waren schwarz
  gekleidet.
  Im Jahre 2008 waren nach meinen Feststellungen dann mindestens 90
  % der 1350 Teilnehmer an der Versammlung am 06.09.2008 ganz in
  schwarz gekleidet.
  Dies ist nicht nur aus meiner Sicht ein eindeutiger Beleg, dass sich der
  ganz überwiegende Teil der Teilnehmer den Autonomen Nationalisten
  (so genannter Schwarzer Block) zurechnet oder mindestens damit
  sympathisiert, sondern auch in der Vorabfassung des
  Bundesverfassungsschutzberichts 2008 wird auf den Seiten 50, 51
  ausgeführt:
  Trotz ideologischer Defizite sind die “Autonomen Nationalisten”
  zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistischen Lagers
  geworden. Am nachdrücklichsten zeigt sich deren Einbindung an der
  angestiegenen Gewaltbereitschaft bei rechtsextremistischen
  Demonstrationen, wie in Hamburg und Dortmund, bei denen teilweise
  nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen
  gewaltbereiten Rechts-und Linksextremisten verhinderte.
  Seite 6 von 21
  Diese Entwicklung wird sich nach meiner Erkenntnis so weiter
  fortsetzen, so dass die Versammlung am 05.09.2009 von den
  Autonomen Nationalisten (so genannter Schwarzer Block) dominiert
  wird.
  Die Dominanz der Autonomen Nationalisten (so genannter Schwarzer
  Block) geht in der Entwicklung einher mit einer starken Zunahme von
  Gewaltbereitschaft in Versammlungen.
  Dies belegen die folgenden Fundstellen:
  III.2
  Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt in seiner bfvthemenreihe
  vom Mai 2007 die Autonomen Nationalisten wie folgt:
  Die Unterscheidungsmerkmale der Autonomen Nationalisten zu
  anderen Rechtsextremisten liegen nicht im ideologischen Bereich,
  sondern hauptsächlich in den Agitationsformen und im
  Erscheinungsbild. Zu nennen sind:
  . militante Kampfformen (Schwarzer Block und
  Gewaltandrohungen gegen Polizei und politischen Gegner),
  . modernes Outfit (z.B. Hip-Hop) und/oder Vermummung,
  . abgewandelte “linke” Symbole und
  . Transparente mit Anglizismen.
  Hauptangriffsziele dieser militanten Randgruppe sind die Polizei und
  der politische Gegner………
  III.3
  Auf der Internetseite http://www.autonomer-widerstand.de – vom Mai
  2005 beschreibt der “Autonome Widerstand” unter der Überschrift
  “Schwarzer Block — Eine notwendige Klarstellung” aus seiner Sicht den
  Sinn, Zweck und Ziel eines nationalen schwarzen Blockes.
  Einige nationale Kräfte in diesem Land haben diesem “Hand in Hand-
  Arbeiten” der Antifa und der Polizei lange zugeschaut und entschlossen
  sich dazu, diesem Zusammenspiel nicht länger zuzuschauen, und auch
  gegen solche Umtriebe ein wirkungsvolles Mittel zu organisieren und es
  früher oder später auch auf der Straße umzusetzen: Einen schwarzen
  nationalen Block von nationalen Sozialisten ……….
  Ziel und Vorbild ist es nicht linke Methoden zu übernehmen oder zu
  kopieren sondern entschlossen Widerstand durch Auftreten zu
  vermitteln und umzusetzen. Sollten Verhandlungen von gemäßigten
  Nationalen Kräften scheitern, werden die Teilnehmer des Nationalen
  Seite 7 von 21
  schwarzen Blockes ihr Wunsch nach Durchsetzung der Ziele vortragen
  und energisch durchfechten, falls dieses nötig werden sollte.
  Das Auftreten der Teilnehmer wird nicht durch schwarze Kleidung
  hervorstechen und oder durch Unkenntlichmachung der Teilnehmer, da
  diese aus dem Umfeld des “normalen” Aktivistenkreises stammen
  können und werden. …………………..
  Sollte im Verlauf absehbar sein, das Ziele und die Durchsetzung einer
  Versammlung gefährdet sind, formiert sich der schwarze Block
  eigenständig und versucht die Umsetzung des Zweckes und durch das
  eigenständige Auftreten des engagierten Blockes diesen Nachdruck zu
  verleihen …
  Er kann evtl. Forderungen stellen oder dieses durch ein entschlossenes
  Auftreten unterstreichen …
  Das beste Beispiel…war der schwarze Block bei der Demonstration am
  01.05.2004 in Berlin: Dort formierte sich ein Block von ca. 350
  Nationallisten……Die 350 Aktivisten im Block versuchten mehrmals
  den Abmarsch voranzutreiben, indem sie die Polizeikräfte einfach nach
  vorne drängten und an den Polizeireihen mit den Händen drückten. Die
  Polizeiführung musste handeln und gab die Marschstrecke den
  Versammlungsteilnehmern frei….
  Mehrere “Durchbruchversuche” der Nationalisten wurden zwar mit
  Knüppeln der Polizei beantwortet, aber das entschlossene Auftreten
  und der Wille wurden nicht gebrochen, sondern eher bestärkt….
  In Zukunft sollte unser Auftreten in der Öffentlichkeit sich keinesfalls
  ändern, sondern wir sollten die Entschlossenheit hinzugewinnen und
  steigern …
  Das oberste Gebot lautet bei diesen Aktionsformen: Leistet Widerstand
  gegen dieses System, gegen Kapital, Globalisierung, EU, EG, Nato,
  Antifa, Bullen und weitere volksfeindliche und Systemunterstützenden
  Kräfte. Kurzum: Zerstört das, was euch zerstört, bevor es euch
  erwischt! …
  III.4
  Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt in seinem
  Verfassungsschutzbericht (Vorabfassung) 2008 auf Seite 62 fest:
  Ungeachtet ideologischer Defizite sind die “Autonomem Nationalisten”
  zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistischen Lagers. Sie
  prägen auch solche Bereiche der Szene, die ihnen wegen ideologischer
  Differenzen nicht zugerechnet werden können, insbesondere durch
  Seite 8 von 21
  ihren Kleidungsstil bei Demonstrationen, der von anderen
  Rechtsextremisten wegen der damit verbundenen Anonymität kopiert
  wird. Ursachen für die gestiegene Gewaltbereitschaft bei
  rechtextremistischen Demonstrationen sind die erlebnisorientierte
  Ausrichtung der “Autonomen Nationalisten” sowie der auch in anderen
  Teilen des Rechtsextremismus vorhandene Wille, den eigenen Zielen –
  wenn nötig auch physisch — Nachdruck zu verleihen. Erkennbar war
  dies vor allem bei den bereits erwähnten Demonstrationen am 1. Mai
  2008 in Hamburg und am 6. September 2008 in Dortmund, bei denen
  jeweils nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße
  zwischen gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten verhinderte.
  III.5
  Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder stellt in seinem
  Jahresbericht 2008 (Seite 6 Absatz 3 und Seite 7 Absatz 1) fest:
  Hinsichtlich Versammlungen der rechtsextremen Szene setzten sich die
  bereits im Jahr 2007 festgestellten Tendenzen weiterhin fort. So finden
  kaum noch Aufzüge im Bundesgebiet ohne Beteiligung der sog.
  Nationalen Autonomem statt,………. Der “Schwarze Block Rechts” wird
  dabei öffentlich von Führungspersonen der rechten Szene
  instrumentalisiert, wie die Ereignisse am 01. Mai 2008 in Hamburg
  eindrucksvoll gezeigt haben. Gewalt wird als probates Mittel der
  politischen Auseinandersetzung gesehen und zeugt von einem
  veränderten Selbstbewusstsein in Teilen des rechten Lagers.
  III.6
  In einer “Stellungnahme” des Freien Widerstands Süddeutschland
  (http://www.infoportal24.org/kommentar.php?id=60) heißt es dazu:
  “Was das eher einheitliche — meist schwarzgekleidete — Auftreten des
  nationalen “schwarzen Blocks” angeht, so stellen wir fest, dass dies ein
  wichtiger Faktor für Kameraden darstellt, die sich diesem Block
  anschließen. Es fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl nach dem
  Motto “gemeinsam sind wir stark” ungemein. Weiterhin sehen wir darin
  kein Problem, denn viele Aktivisten sind beruflich tätig und können es
  sich nicht leisten, ihr Gesicht auf einem Flugblatt oder einem
  Zeitungsartikel abgelichtet zu sehen. Bei sinnvollen Reaktionen, die
  sich gegen Polizeibeamte und gewalttätige Gegendemonstranten
  richtet, stellen wir fest, das es in einer Gruppe von nahezu
  Seite 9 von 21
  Gleichgekleideten einfacher ist, in der Menge unterzutauchen und somit
  nicht festgenommen zu werden.”
  III.7
  In der Vergangenheit trat die hiesige rechte Szene unter
  Bezeichnungen wie “Kameradschaft Dortmund” oder “Nationaler
  Widerstand Ruhrgebiet” öffentlich in Erscheinung.
  Während die “ursprüngliche” Kameradschaft Dortmund in der Folge
  immer weniger Aktivitäten an den Tag legte, wurden politische Aktionen
  zunehmend von jüngeren Aktivisten, die auf Grund ihres äußeren
  Erscheinungsbildes den Autonomen Nationalisten zuzurechnen sind,
  übernommen.
  Darüber hinaus beteiligten sich die Dortmunder Autonomen
  Nationalisten an (körperlichen) Auseinandersetzungen gegen Personen
  des linken Spektrums.
  Durch ihren Aktionismus konnten die Dortmunder Autonomen
  Nationalisten überregionale und bundesweite Bedeutung erlangen.
  (vergleiche: Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr
  2008 S. 44)
  Anlässlich der Demonstrationen in Dortmund am 01.05.2007 und am
  06.09.2008, spätestens aber seit den Ausschreitungen Autonomer
  Nationalisten am 01.05.2009 in Dortmund wird deutlich, dass eine
  erhebliche Gewaltbereitschaft im Kreis der Autonomen Nationalisten
  vorhanden ist, die auch ohne Außenanlass, sowohl eruptiv als auch
  offensichtlich gesteuert zur Umsetzung kommt.
  In der Gruppe der Autonomen Nationalisten Dortmund nehmen die
  Herren Giemsch, Deptolla und Surmann die Führungsrollen ein.
  III.8
  01. Mai 2007 in Dortmund:
  Ca. 700 Teilnehmer der Versammlung des politisch rechten Spektrums
  konnten den Ort ihrer Auftaktkundgebung in Dortmund-Körne nicht auf
  dem von ihnen vorgesehenen Anreiseweg erreichen und stauten sich
  an der S-Bahnhaltestelle Dortmund-Dorstfeld. Sie wurden per
  Lautsprecherdurchsage von der Sperrung der Bahnlinie informiert. Um
  Seite 10 von 21
  12.26 Uhr ignorierten ca. 130 Personen die Absperrung der
  Bundespolizei; ca. 700 Personen, darunter auch Herr Deptolla
  (Teilnehmer des Gesprächs am 06.09.2009), bewegten sich daraufhin
  geschlossen über die Rheinische Straße Richtung Innenstadt, um den
  ca. 5 km entfernten Ort der Auftaktkundgebung in Dortmund-Körne zu
  Fuß zu erreichen.
  Um 12.45 Uhr mussten zusätzliche Polizeikräfte in diesen Bereich
  verlagert werden. Erst danach konnte diese Personengruppe auf der
  sich verengenden Rheinischen Straße in Höhe Annenstraße durch eine
  mit Einsatzfahrzeugen verstärkte Absperrkette aufgehalten werden.
  Eine größere, teilweise vermummte Gruppe versuchte die Absperrkette
  mittels körperlicher Gewalt und durch den Einsatz von Steinen und
  Flaschen als Wurfgeschosse zu durchbrechen. Nur mittels
  Schlagstockeinsatz konnte dieses unterbunden werden.
  Hierzu ist von Herrn Deptolla eine Klage beim Verwaltungsgericht
  Gelsenkirchen eingereicht worden, um die polizeilichen Maßnahmen
  überprüfen zu lassen. Ein Urteil ist noch nicht ergangen.
  III.9
  01. Mai 2008 in Hamburg:
  Bei der durch Sie durchgeführten Versammlung kam es zu schwersten
  Ausschreitungen durch Versammlungsteilnehmer der Autonomen
  Nationalisten (so genannter Schwarzer Block).
  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem
  Beschluss vom 27.04.2009 — 11 ME 225/09, 10B 1485/09 festgestellt,
  dass am 1. Mai 2008 in Hamburg ein geschlossener Block mit 340
  Teilnehmer auftrat. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Hamburg
  setzte sich dieser überwiegend aus Autonomen Nationalisten
  zusammen. Nach den vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen kam es
  nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts durch Teilnehmer der
  rechtsgerichteten Demonstration zu massiven Übergriffen auf
  Polizeibeamte, Journalisten und politische Gegner, wobei sich
  insbesondere Angehörige der Autonomen Nationalisten durch
  entsprechende Gewaltbereitschaft auszeichneten.
  Seite 11 von 21
  So stellte der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder in
  seinem Jahresbericht 2008, Seite 14, fest:
  Nach Erreichen des Antreteplatzes wurden durch Anhänger des linken
  Spektrums sämtliche Marschwege blockiert. Nur unter Anwendung
  unmittelbaren Zwanges (inklusive Wasserwerfereinsatz) konnte der
  Demonstrationszug “Rechts” zu seinem Endplatz geleitet werden.
  Hierbei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der
  linken und der rechten Szene. Der hohe Anteil an “AN” (sogenannten
  rechten schwarzen Block) führte zu einem hohen Aggressionspotential
  innerhalb des Aufzuges “Rechts”. Bereits in der Antretephase
  versuchten Teilnehmer “Rechts” polizeiliche Absperrmaßnahmen zu
  überrennen, um die gewaltgeneigte Auseinandersetzung mit der linken
  Szene zu suchen……..
  Insgesamt kam es am 1. Mai in Hamburg zu 59 Festnahmen und 227
  Ingewahrsamnahmen. 39 Polizeibeamte wurden verletzt.
  Neu an diesem Auftreten war nach polizeilicher Bewertung, dass
  polizeiliche Weisungen durch Versammlungsteilnehmer vollständig
  ignoriert wurden. Anweisungen/Ansagen der Versammlungsleitung
  wurden unverzüglich befolgt.
  Nach meinen Erkenntnissen haben Dortmunder Autonome
  Nationalisten auch an dieser Versammlung teilgenommen.
  III.10
  06.September 2008 in Dortmund:
  Anlässlich des 4. “Antikriegstags” in Dortmund nahm eine große Zahl
  schwarz gekleideter Autonome Nationalisten mit ausgesprochen
  aggressiver Grundstimmung teil. Immer wieder zeigten die Teilnehmer,
  aggressives Verhalten und übten Druck auf Polizeivollzugsbeamte aus,
  bis hin zu körperlichen Angriffen (siehe III.4).
  Aus der Versammlung heraus wurden während des gesamten Verlaufs
  selbstgebaute massive Pyrotechnika gezündet und geworfen, die zu
  Knalltraumata und teilweise Dienstunfähigkeit der eingesetzten
  Polizeibeamten führten.
  Seite 12 von 21
  Zum Ende der Versammlung, als der Aufzug den kooperierten
  Abschlusskundgebungsort erreichte, versuchten die Teilnehmer die
  Straße Lange Reihe in Richtung Semerteichstraße zu gehen/rennen.
  Auch hier konnte nur mit massivem Polizei- und Schlagstockeinsatz ein
  Losstürmen verhindert werden.
  Während dieser Aktion wurde erneut massive Pyrotechnika in Richtung
  der Polizeibeamten gezündet und geworfen.
  Insgesamt wurden 16 Polizeibeamte verletzt.
  III.11
  01. Mai 2009 in Dortmund:
  An diesem Tag traf sich der Veranstalter Ihrer Versammlung, Herr
  Giemsch, in Dortmund am Hauptbahnhof mit anderen Autonomen
  Nationalisten, um nach seinen Angaben zu einer Versammlung nach
  Siegen zu fahren. Der Zug nach Siegen sollte um 10:45 Uhr abfahren.
  Dies gab Herr Giemsch persönlich gegenüber den eingesetzten
  Polizeibeamten an.
  Über Lautsprecherdurchsagen hatte die Polizei mehrfach aufgefordert,
  sich zum Bahnsteig zu begeben, weil dort der Zug eingefahren sei und
  abfahren sollte. Diese Lautsprecherdurchsagen wurden von den
  Teilnehmern ignoriert.
  Als gegen 10:45 Uhr zwei Reisebusse mit weiteren Personen der
  rechten Szene eintrafen, lief die Gruppe unter der Führung von Herrn
  Giemsch und Herrn Deptolla (beide Teilnehmer des Gesprächs am
  06.07.2009) auf die Fahrbahn des Königswalls. Dort kam es zum
  Zusammenschluss mit den Busanreisenden.
  Herr Giemsch und Herr Deptolla übernahmen die Spitze dieser Gruppe
  und führten sie mittels Handzeichen über den Königswall Richtung
  Freistuhl. Alle auf dem Vorplatz des Hautbahnhofes stehenden
  Personen der rechten Szene schlossen sich unverzüglich an. Die
  gesamte Gruppe, ca. 400 Personen, muss aufgrund ihres
  Erscheinungsbildes und Auftretens den Autonomen Nationalisten
  zugeordnet werden. Alle waren schwarz gekleidet und skandierten
  Seite 13 von 21
  Parolen, wie “Hier ist der Nationale Widerstand”, später auch ” Hier
  regiert der Nationale Widerstand”.
  Nachdem die Gruppe Richtung Innenstadt gelaufen und auf der Straße
  “Freistuhl” angelangt war, wurde der Einsatzleiter der Polizei von drei
  Personen angegriffen. Als dieser zu seiner Verteidigung Pfefferspray
  einsetzte, ließen 2 Personen von ihm ab. Die dritte Person trat ihm in
  die rechte Körperseite, sodass er zu Boden ging. Erst als er schon am
  Boden liegend, erneut Pfefferspray einsetzte, ließ auch diese Person
  von ihm ab und schloss sich wieder der Gruppe an.
  Im Bereich der Kampstraße nahm die Gruppe Steine auf und warf diese
  auf die eingesetzten Polizeibeamten, Einsatzfahrzeuge und gegen
  Schaufensterscheiben. Darüber hinaus wurden Flaschen und
  Pyrotechnika geworfen.
  Gegen die Gruppe der Autonomen Nationalisten (so genannter
  Schwarzer Block) musste immer wieder der Schlagstock, Pfefferspray
  und der Einsatzmehrzweckstock eingesetzt werden. Es gelang den
  Polizeibeamten aufgrund des hohen Aggressionspotentials und der
  Steinwürfe dennoch nicht, die Gruppe anzuhalten.
  Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden mehrere Streifenwagen
  durch Steinwürfe erheblich beschädigt (z.B. gesamte Verglasung,
  Karosserie, Innenausstattung).
  Der gesamten Gruppe gelang es, über die Wißstrasse durch den
  Stadtgarten die Hansastraße zu erreichen, um so auf die
  Versammlungsteilnehmer der DGB Kundgebung zu treffen.
  Hier kam es zu Körperverletzungsdelikten in Form von Stein- und
  Flaschenwürfen sowie Auseinandersetzungen mit Fahnenstangen.
  Die Polizei konnte erst unter massivem Schlagstockeinsatz und
  Pfefferspray eine Polizeikette bilden, um die Angriffe auf die DGBVersammlung
  zu unterbinden.
  Die Gruppe lief daraufhin Richtung Südwall. Dort nahmen Teilnehmer
  an einer Baustelle (Ostwall) erneut Steine auf. Im weiteren Verlauf kam
  es wieder zu Stein- und Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte; weitere
  Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Seitens der Polizei musste wieder
  Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt werden. Erst als starke
  polizeiliche Verstärkungskräfte eintrafen, konnte die Gruppe, welche
  Seite 14 von 21
  sich zwischenzeitlich aufgeteilt hatte, an verschiedenen Stellen
  festgesetzt werden. In dieser Situation war der Steinbewurf auf die
  polizeilichen Einsatzkräfte so stark, dass diese ihre Fahrzeuge
  zunächst nicht verlassen konnten.
  In der Gruppe der Autonomen Nationalisten (so genannter Schwarzer
  Block) befand sich auch Herr Deptolla.
  Gegen insgesamt 402 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen
  Landfriedensbruchs eingeleitet, eine erste Anklageschrift wurde durch
  die Staatsanwaltschaft bereits erstellt.
  Zu den sichergestellten Gegenständen, die am Ort der Einschließungen
  der Autonomen Nationalisten abgelegt wurden, zählten u.a.
  . 13 x Reizgas/Pfefferspray
  . 60 Quarzhandschuhe
  . 1 Knallkörper
  . 1 einsatzbereite Seenotrettungsfackel
  . 8 Schießbecher für Signalmunition
  . 2 USBV (selbstgebaute Rauchkörper/Pyrotechnik)
  . 90 Tücher als Vermummungsgegenstand,
  . sowie mannigfaltige Pflastersteine, Zahnschutz, Hieb-
  /Stichwaffen, 1 Abschuss- Vorrichtung, Sprühkleber
  III.12
  Die vier geschilderten Sachverhalte zeigen deutlich, welches
  Aggressionspotenzial von den Autonomen Nationalisten ausgeht und
  welche Steigerung der Gewaltbereitschaft und der Bewaffnung (siehe
  III.11) insbesondere auch in Dortmund in den letzten Jahren
  festzustellen ist.
  Nicht mehr vereinzelte Versammlungsteilnehmer zeigen sich latent
  gewalttätig, sondern eine ganze Gruppe (hier am 01. Mai 2009) von
  400 Personen ist gemeinsam gewalttätig geworden. Aufgrund der
  langen Fußwege bis zur DGB Kundgebung wäre es allen friedlichen
  Personen möglich gewesen, die Gruppe zu verlassen, auch wenn man
  sich irrtümlich vielleicht dieser Bewegung zunächst angeschlossen
  hatte.
  Seite 15 von 21
  Vielmehr hat sich gezeigt, dass niemand trotz deutlich sichtbarer
  Ausschreitungen, dem Einsatz von Pyrotechniken (Qualm, Rauch und
  Knall) und Steinwürfen die Gruppe verlassen hat.
  Erstmalig greifen hier die Autonomen Nationalisten (so genannter
  Schwarzer Block) eine andere Versammlung an, die noch nicht einmal
  themenbezogen zu ihnen demonstriert hat.
  Dies ist ein weiterer Beleg für die ständig wachsende
  Gewaltbereitschaft und Bewaffnung der Autonomen Nationalisten (so
  genannter Schwarzer Block). Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht
  absehbar.
  III.13
  Der Veranstalter der für den 05.09.2009 angemeldeten Versammlung,
  Herr Giemsch, der stellvertretende Versammlungsleiter, Herr Surmann,
  sowie Herr Deptolla (Teilnehmer des Gesprächs am 06.07.2009) haben
  unbestritten bundesweit eine Führungsrolle innerhalb der Autonomen
  Nationalisten inne.
  Dies wird insbesondere durch folgende Tatsachen deutlich:
  - Die Internetseite des “Nationalen Widerstandes Dortmund”
  (www.nw-dortmund.net) mit seinen zahlreichen Verlinkungen zu
  den Autonome Nationalisten wird durch den Veranstalter, Herrn
  Giemsch, betrieben und ist die einzige Internetseite der
  Dortmunder Autonome Nationalisten.
  - Der Onlinevertrieb “Resistore” des Herrn Giemsch vertreibt eine
  Vielzahl von szenetypischen Devotionalien und Werbematerial
  für die Veranstaltungen der Autonomen Nationalisten (zum
  Beispiel werden dort Schleudern/Zwillen mit Munition,
  Pfefferspray zur Tierabwehr, Sturmhauben, Fahnen, Aufkleber
  und Flugblätter verkauft). Er unterstützt mit seinen Erlösen, nach
  eigenen Angaben, Aktionen wie den nationalen Antikriegstag in
  Dortmund oder die 1. Mai Demonstration in Hannover.
  - Die drei vorgenannten sind für eine Vielzahl von Anmeldungen
  und Durchführung öffentlicher Demonstrationen unter starker
  Beteiligung der Autonomen Nationalisten (so genannter
  Schwarzer Block) verantwortlich.
  Seite 16 von 21
  - Die regelmäßige Teilnahme an rechten Veranstaltungen im
  Bundesgebiet und auch im europäischen Ausland unter
  Beteiligung der Autonomen Nationalisten (so genannter
  Schwarzer Block).
  - Auf der Internetseite http://www.infoportal-dortmund.net wird ein
  Flugblatt publiziert, für das sich Herr Giemsch verantwortlich
  zeichnet.
  In dem Flugblatt übernimmt Herr Giemsch mittelbar
  Verantwortung für die Ereignisse am 01.05.2009 und streitet
  jegliche Gewalt und Aggression seitens der Autonomen
  Nationalisten ab.
  Das Flugblatt endet mit der Aufforderung: Unterstütze auch Du
  den nationalen Freiheitskampf und widersetze dich der
  kapitalistischen Ausbeutung volksfeindlicher Politiker!?
  - Auf dem 8. Thüringentag am 13.06.2009 in Arnstadt warb Herr
  Giemsch wie folgt für die Versammlung am 05.09.2009 in
  Dortmund (Auszug aus seiner Rede):
  “Der Nationale Sozialismus ist für uns die ultimative
  Kampfansage gegen dieses System. Wir ziehen durch unseren
  Aktivismus eine klare Linie zwischen uns und denen, die für die
  unhaltbaren Zustände in unserem Land verantwortlich sind. Wir
  distanzieren uns von den Lehrern und Professoren von 68, die
  durch ihre antideutsche Propaganda unsere Kultur, unsere
  Traditionen und unsere Werte zerstören. Wir distanzieren und
  von den Politikern, die sich nur für die Wirtschaft und für
  Konzerne einsetzen, während das Deutsche Volk kinderlos und
  ungebildet auf den Volkstod zusteuert. Wir distanzieren uns von
  all jenen, die sich freuen würden, wenn unser Land aufgelöst und
  unser Volk aussterben würde. Der Nationale Sozialismus ist
  keine Detailfrage, er stellt die Systemfrage. Er ist der Kampf der
  Helligkeit gegen die Dunkelheit, die Entscheidung zwischen
  Leben und Tot, zwischen Gut und Böse. Er gibt der Jugend ein
  Ziel und kennt als höchste Maxime nur das Überleben von Volk
  und Rasse und den Bestand unserer Nation. Kein Gold und
  Geld, kein Kleidungsstil und keine Musikrichtung, kann das
  Gefühl von Gemeinschaft und Identität ersetzen. Dafür lohnt es
  sich zu kämpfen.
  Seite 17 von 21
  Am 5. September diesen Jahres wird der Nationale Widerstand
  in Dortmund erneut gegen einige der offensichtlichsten
  Ungerechtigkeiten demonstrieren, die auf den Kapitalismus
  zurückzuführen sind: die Angriffskriege der USA gegen
  Afghanistan und den Irak, die Drohungen der westlichen Welt
  gegen Nord-Korea und den Iran, und den Völkermord an den
  Palästinensern durch den Judenstaat und seine Bevölkerung.
  Von den Organisatoren dieser Veranstaltung, die im letzten Jahr
  immerhin 1340 Teilnehmer zählte, ist keiner älter als 25. Als der
  erste Antikriegstag stattfand, war ich als Anmelder gerade 20
  Jahre alt. Mithilfe meiner Kameraden haben wir es in den
  folgenden Jahren geschafft, den Antikriegstag zu einem festen
  Termin im Kalender des Nationalen Widerstands zu etablieren.
  Der nationale Antikriegstag ist deshalb ein gutes Beispiel für die
  Erfolgsmöglichkeiten des Jugendaktivismus. Ein Aktivist, der
  seinen Platz im großen Ganzen findet, der sich idealistisch
  einbringt und seinen Kameraden solidarisch beiseite steht, kann
  weitaus mehr erreichen, als man allgemein annimmt.”
  Deswegen werden auch am 05.09.2009 in Dortmund Herr Giemsch,
  Herr Deptolla und Herr Surmann wesentliche Entscheidungen
  bezüglich der Vorbereitung, des Ablaufs und der tatsächlichen
  Durchführung des Versammlungsgeschehens treffen, unabhängig
  davon welche förmlichen versammlungsrechtlichen Positionen sie
  einnehmen.
  Insofern ist der Wechsel des Versammlungsleiters lediglich ein
  fadenscheiniger Versuch, den nach den Ereignissen vom 01.05.2009
  mit einem Ermittlungsverfahren belasteten Herrn Giemsch aus dem
  Blick der Versammlungsbehörde zu nehmen.
  Für die Beurteilung, ob die Versammlung verboten werden muss, ist
  der vorgenommene Wechsel unerheblich.
  III.14
  Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen angegebene Teilnehmerzahl
  von 1.000 deutlich überschritten wird.
  Zu dieser Annahme komme ich, wegen der
  - seit November 2008 betriebenen internationalen Werbung im
  Internet
  - Emotionalisierung durch das Verbot 01.05.2009 in Hannover
  Seite 18 von 21
  - Anziehungskraft für Gewaltbereite nach den Ereignissen am
  01.05.2009 in Dortmund
  - Singularität als Großveranstaltung der rechten Szene in NRW
  2009
  - umfänglichen internationalen Rednerliste (www.nw-dortmund.net),
  Redner aus Belgien, Bulgarien, Frankreich, Holland, Österreich,
  Russland, Schweden, Tschechien und Deutschland haben
  bereits zugesagt. Weitere Redner (unter anderem aus der
  Schweiz und der USA) wurden angefragt. Auch ein
  nichteuropäischer Redner hat sich wegen des Themas
  angekündigt.
  - Rede von Herrn Giemsch am 13.06.2009 in Arnstadt (siehe
  III.13)
  - Starker öffentlicher Widerstand gegen Rechts in Dortmund
  (siehe I.2)
  IV
  Mir ist bewusst, dass pauschale Hinweise auf straffällig gewordene
  Personen bei vorangegangenen Versammlungen allein nicht die
  Prognose der Begehung von Straftaten oder der Verletzung von
  elementaren Rechtsgütern für zukünftige Veranstaltungen begründen
  kann – so auch das OVG Saarlouis vom 12.11.2004, 2 W 63/04.
  Es ist aber davon auszugehen, dass an der Versammlung am
  05.09.2009 in Dortmund aus den oben genannten Gründen
  überwiegend Autonome Nationalisten und deren Sympathisanten
  teilnehmen werden.
  Die Tatsache, dass eine mittlerweile überregional bis bundesweit
  bedeutsame Gruppe der Dortmunder Autonomen Nationalisten zu der
  Versammlung aufruft, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass alle
  Autonomen Nationalisten und sich der Szene zugehörig fühlende
  Personen sich der Versammlung anschließen werden.
  Auf der Grundlage der unter III.14 aufgezeigten Aspekte gehe ich
  davon aus, dass die Teilnehmerzahl für die Versammlung am
  05.09.2009 in Dortmund mindestens die der Versammlung am
  06.09.2008 erreichen wird (ca. 1350).
  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss
  vom 27.04.2009 — 11 ME 225/09, 10 B 1485/09, dargelegt, dass bei der
  Gefahrenprognose auf die Anzahl der teilnehmenden Autonomen
  Seite 19 von 21
  Nationalisten und das daraus resultierende Gefahrenpotenzial
  abgestellt werden kann. So sprach in Hannover einiges dafür, dass am
  01. Mai 2009 Autonome Nationalisten an der Versammlung teilnehmen
  wollen. Neben der Internetwerbung für die Veranstaltung konnte das
  Gericht feststellen, dass die Gruppe “Nationaler Widerstand Dortmund”,
  die zu den Autonomen Nationalisten zählt, seit Monaten für die
  Teilnahme an der Veranstaltung in Hannover mobilisiert und die
  Anreise mit Bussen organisiert. Dies würde für eine zahlenmäßig starke
  Teilnahme von Autonomen Nationalisten sprechen. Der Beschluss ist
  nach heutigen Erkenntnissen rechtskräftig, da der Anmelder der
  Versammlung in Hannover seine Klage gegen das
  Versammlungsverbot zurückgezogen hat.
  Es ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil, wenn nicht
  sogar alle Demonstranten an Ihrer Versammlung in Erwartung und
  Bereitschaft teilnehmen, bei sich bietender Gelegenheit aus der
  Versammlung heraus gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, auf
  Teilnehmer von Gegendemonstrationen sowie auch auf Unbeteiligte,
  wie der 01.05.2009 in Dortmund bewiesen hat, vorzunehmen.
  Die oben angeführten Gesichtspunkte ergeben ein Gesamtbild, aus
  dem deutlich wird, dass es bei Durchführung Ihrer angemeldeten
  Versammlung am 05. September 2009 mit an Sicherheit grenzender
  Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen
  Sicherheit kommen wird. Das gilt umso mehr, weil Autonomen
  Nationalisten insbesondere dann Gewalt einsetzen, wenn sie sich
  durch Gegendemonstranten oder Polizei provoziert fühlen oder
  behauptete Notwehrsituationen für sich in Anspruch nehmen.
  Angesichts dieser Situation gehe ich von einer Gefahr für Leib und
  Leben aus. Dabei muss ich unabweisbar die progressive Entwicklung
  der Gewaltbereitschaft und Bewaffnung der Autonomen Nationalisten
  (so genannter Schwarzer Block) in meine Gefahrenprognose
  einbeziehen.
  V
  Es kommt bei diesem Verbot auch nicht darauf an, ob es mir möglich
  ist, die Begehung von Gewalttätigkeiten aus Ihrer Versammlung heraus
  zu verhindern. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, die Durchführung
  einer Versammlung zu schützen, wenn aus ihr heraus Gewalttätigkeiten
  Seite 20 von 21
  begangen werden, umso mehr, wenn die Organisatoren keine
  hinreichenden Anstrengungen unternehmen, um dies zu unterbinden.
  Schon wegen der umfangreich dargestellten Gewaltbereitschaft Ihrer
  Demonstration, kann die Prüfung polizeilichen Notstandes, der
  angesichts der Vielzahl von Gegenveranstaltungen, die zumindest
  teilweise auch deutliches Gewaltpotenzial aufweisen, nicht fern liegt,
  zunächst offen bleiben.
  Zum Schutz der elementaren Rechtsgüter ist nur ein
  Versammlungsverbot angemessen und geboten, da der Erlass von
  Auflagen zur Gefahrenabwehr hier nicht ausreichend ist.
  Zu 2.:
  Das Verbot jeglicher Ersatzveranstaltung ist notwendig, um zu
  verhindern, dass das Verbot umgangen wird. Die dem Verbot zugrunde
  liegende Begründung lässt eine Ersatzveranstaltung des zu
  erwartenden Teilnehmerkreises vor identischem Hintergrund und in
  zeitlichem Zusammenhang auch an einer anderen Örtlichkeit im
  Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Dortmund nicht zu.
  Zu 3.:
  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4
  VwGO liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Dem durch das
  Verbot verfolgten Ziel einer Verhinderung von Straftaten und konkret
  drohender Personen- und Sachschäden muss bei sachgerechter
  Abwägung Vorrang vor dem Interesse an der Durchführung der
  angemeldeten Versammlung eingeräumt werden. Würde die sofortige
  Vollziehung dieser Verfügung nicht angeordnet, wäre es wegen der
  aufschiebbaren Wirkung einer Anfechtungsklage möglich, das
  ausgesprochene Verbot zu unterlaufen. Mit Ablauf der Versammlung
  hätte aber dann das Verbot jeglichen Sinn verloren. Die Anordnung der
  sofortigen Vollziehung zur Abwehr der genannten erheblichen Gefahren
  ist daher unumgänglich.
  Rechtsbehelfsbelehrung:
  Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
  Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim
  Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879
  Gelsenkirchen, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des
  Seite 21 von 21
  Urkundsbeamten der Geschäftstelle zu erklären. Wird die Klage
  schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden.
  Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten
  versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen
  zugerechnet werden.
  Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie bei mir
  oder beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3,
  45879 Gelsenkirchen einen Antrag auf Aufhebung stellen.
  Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.
  Hochachtungsvoll
  gez. Schulze

• 7 Michael Idir // Jul 15, 2009 at 13:28

  Haltet euch den 05.9. für Dortmund frei.

  Es kann nicht sein, daß die verblödete Gutmenschenmafia inflationär Gegenveranstaltungen anmeldet und die im gleichen Boot sitzenden uniformierten Systembüttel deshalb unsere Veranstaltung aus Gründen der “inneren Sicherheit” untersagen möchten, sich aber tagtäglich aus dem Staube machen, wenn Kulturbereicherer husten.

  Widerstand läßt sich nicht verbieten!!!

  MkG,
  Micha

• 8 Psius // Jul 15, 2009 at 13:31

  Mittlerweile ist das ganze Dilemma mit dem Demo anmelden, dann verboten usw. nonsens.
  Warum nicht einfach hinfahren und demonstrieren. Machen doch die Linken ebenso. Was wäre denn die Konsequenz?
  Wenn ich nicht irre, kann man, auf Grund der Teilnahme an einer Spontandemo, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

• 9 Bild // Jul 15, 2009 at 14:11

  Das Bild vom Antikriegstag ist von 2007 und nicht von 2008. Wollte ich nur anmerken.

• 10 dagegen // Jul 15, 2009 at 14:27

  @Gegen das Verbot klagen

  Bei dem von dir verwiesenen Kanal “AnnettKrebshilfe” handelt es sich um einen von etwa 300 Konten des Antideutschen “Florian R.” aus Suhl.

  Dank konsequenten und massiven Vorgehens (melden, melden, melden!) einiger Kameraden und mir bei YouTube gegen ihn und andere Antideutsche, hat jener Benutzer seine menschenverachtenden Tätigkeiten bei YouTube größtenteils eingestellt!

  Leider reißt der Nachschub an antideutschen Verbrechern bei YouTube nicht ein…!

  Anti-Antifa!!!

• 11 Dochtmunder // Jul 15, 2009 at 14:32

  Dann vielen vielen Dank an Niedersachsen!
  Ihr habt mit Eurer Rücknahme der Klage bezüglich 1. Mai Hannover allen Demonstrationswilligen einen Strich durch die Rechnung gemacht!

• 12 Kamerad // Jul 15, 2009 at 14:45

  Ahmadinedschad fordert Sanktionen für Deutschland wegen des Mordes an der Kopftuchtante:

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,635739,00.html

  Unfassbar, was sich dieser Musel erlaubt!

• 13 Olaf // Jul 15, 2009 at 16:01

  Passt dieses Engagement zu jemandem, der für die Neue Rechte bürgerlich, konservative Wählerschichten nach FPÖ-Vorbild gewinnen möchte? Was dazu wohl Herr Brinkmann sagt.

• 14 Deutschländer // Jul 15, 2009 at 16:10

  Bei allem Respekt – Gerade nach dem unsäglichem, gewaltbereitem und kriminellem Auftreten einiger “Kameraden” am 1.Mai in Dortmund sollte auch dem Herren Anwalt langsam klar sein, das etwas derartiges selbstverständlich Repressionen nach sich zieht!

  Ach tatsächlich? Wie kann es dann sein, daß die 1.-Mai-Demos in Kreuzberg inzwischen schon traditionell sind, obwohl Gewalt und Randale dort an der Tagesordnung sind, ohne daß sie Repressionen nach sich ziehen. – Die Schriftleitung

• 15 Heinz_OH // Jul 15, 2009 at 16:21

  @ ???
  Du kannst, wie jeder, auf Christan Worchs Netzseite seinen Rundbrief-Dienst abonnieren. Dann bekommst Du regelmäßig automatisch Informationen.

  Heinz

• 16 Deutschländer // Jul 15, 2009 at 16:37

  Hallo und Danke Heinz!

  Das ist mir natürlich klar und ich komme dem bereits seit längerem nach. Nur ist die Aussendarstellung “unserer” Sache nach Vorkommissen wie oben erwähnt, völlig verzerrt.
  Ob gewollt oder nicht – Für einige scheints ohne eine gewisse gewalttätige Attitüde nicht zu gehen. Das Tüpfelchen auf dem i sind dann diese – bedauerlicherweise kann man sie nicht anders nennen – hirnlosen national gesinnten Schläger, die auf der Mai-Demo für Aufruhr sorgte.
  Gerade in Dortmund, möchte ich anmerken.
  Es ist nur konsequent, wenn uns nach Dingen wie diesen, natürlich ständig und überall Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
  Und zwar manchmal nicht zu unrecht. Leider Gottes.
  Man sollte stattdessen einfach mal überlegen ob Martialismus und Gewalttätigkeit dazu beitragen Leute zu überzeugen oder diese nicht eher verschreckt, was absolut nachzuvollziehen ist.
  Das Dortmund nicht klar geht, oder nur unter erschwerten Bedingungen, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Bedanken können wir uns in diesem Fall nicht bei Anwaltschaft und Schergen, sondern bei unserer eigenen Adresse.

• 17 Levi Scholl // Jul 15, 2009 at 16:51

  Mit einer japanischen Fahne (oder NPD-Japanerflagge) und mit Parolen des Antikapitalismus treten die Neo-Nationalsozialisten heute auf.

  Fast wie die Linksextremisten des verfluchten Bolschewismus.

  Libertäre findet man dort nicht. Denn der freie Markt ist nicht das Problem, sondern der Mensch und die Machtelite in Finanz und Wirtschaft.

  Wovor haben die Dortmunder Angst. Mir kommt immer ein Lächeln, wenn ich einer solchen Quasi-SA-Truppe vorbeiziehen sehe, in Straßburg oder München. Gar nicht Ernst zu nehmen. Die Bundesrepublik unseres Adenauers wird sich bewähren.

• 18 Levi Scholl // Jul 15, 2009 at 16:57

  Weshalb die Fahne des imperialistischen Japanischen Kaiserreiches bei der NPD?

• 19 Kopfschuß // Jul 15, 2009 at 17:16

  Wer sich diesem Beschluß beugt, erkennt die Gesetze dieser Verbrecherregierung an!

  1945 hieß es: Nie wieder Krieg!
  1968 hieß es: Ohne uns!

  2009 muß es heißen: Nie wieder Krieg ohne uns!

  Der Krieg gegen das Deutsche Volk findet in Deutschland statt. …*

  *Ihr solltet entweder ausgeglichener leben, oder aber eure Phantasien ausleben und anschließend beschreiben, nicht vorher.
  Die Schriftleitung

• 20 Deutschländer // Jul 15, 2009 at 17:25

  Da kann man sich der Schriftleitung nur anschliessen.
  Aber der Nickname spricht für sich.^^

• 21 NS_WB // Jul 15, 2009 at 17:56

  Dennis Giemsch ist nicht VL? Ich werde mir doch überlegen, zu kommen. Nur was hat der Depptolla denn damit noch zu tun? Giemsch ist der Hauptgrund für…
  Ich will nicht anfangen zu zanken, freue mich lieber dass Giemsch nicht Versammlungsleiter ist. Seine Funktion als Veranstalter und die Teilnahme Alexander “3t” Depptollas an internen Gesprächen stimmen mich noch negativ.
  Also wir Thüringer/Franken brauchen kein Dortmund., zumindest nicht zwingend. Wenn der Antikriegstag nicht dort stattfindet, werden wir uns ganz gewiss ohne die “High Society” aus Dortmund zurecht finden und Mitteldeutschland eigenständig handeln!

• 22 Miriam // Jul 15, 2009 at 20:08

  Was ist eigendlich aus dem bekannten Vorwurf geworden, Alex “3T” hat sich an einer Kameradin (…oder Freundin eines Kameraden) aus Gelsenkirchen vergangen?!

  Ist das schon vergessen? Das Schwein sollte verjagt statt unterstützt werden!

• 23 Worch // Jul 15, 2009 at 20:50

  @ IQ 148,8:

  Hey, erst mal ein Kompliment für deinen deutlich im Geniebereich liegenden IQ. Ich hab’ je nach Tagesform auf der Hamburg-Wechsler-Skala zwischen 130 und 135 Punkte. Aber interessieren würde mich schon, wie du die Stellen hinter dem Komma ausrechnest….

  Und ansonsten erlaube mir bitte den Hinweis, daß die Verbotsverfügung nicht von einem Richter verfaßt worden ist, sondern von einem Polizeipräsidenten. Richter schreiben meist ein wenig anders…. Und sie sind speziell dafür zuständig, zu überprüfen, ob das, was ein Polizeipräsident so von sich gibt, auch rechtlicher Bewertung standhält. Gewaltenteilung, du verstehst? Aber mit einem IQ von fast anderthalb hundert verstehst du das wahrscheinlich schneller, als ich es tippe….

  Christian Worch

• 24 Worch // Jul 15, 2009 at 20:56

  @Psius (Nr. 8):

  Richtig ist, daß du als Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration nicht belangt werden kannst. Theoretisch. Aber die Polizei neigt dazu, nicht angemeldete Demonstrationen VON UNS aufzulösen. Und wenn du dann dreihundert Kilometer hin gefahren bist und dreihundert Kilometer Rückweg vor Dir hast und wenn du dann gegen die polizeiliche Auflösung vielleicht was machen willst, DANN kannst du durchaus belangt werden…. – Und wenn die nicht angemeldete Demonstration einen Leiter hat, kann der belangt werden; gibt bis zu einem Jahr Knast. Die Polizei kennt das Spielchen. (Sind immerhin Profis, nicht wahr, die werden für ihren Job bezahlt, anders als Du und ich.) Hat sie es mit einer unangemeldeten Demo zu tun, sucht sie einen Verantwortlichen. Findet sie keinen, löst sie sie auf. (Dann kann sich ja auch keiner beschweren, weil eben keiner verantwortlich ist. Einleuchtend, nicht wahr?!) Findet sich aber einer, dann ist der halt dran, weil Leiter einer unangemeldeten Demo.

  Würdest du für so was ein halbes Jahr sitzen wollen? Hand aufs Herz?! Ja?! – Okay, dann kontakte mich privat. Dann haben wir einen Job für dich! Wo du prominent was für Deutschland tun kannst!

  Übrigens: Wußtest du, daß die schillschen Offiziere erschossen worden sind, aber nicht die Mannschaften? Rate mal, warum!

  Christian Worch

• 25 Worch // Jul 15, 2009 at 21:02

  @ Levi Scholl:

  Das Kaiserreich Japan, das im letzten Großen Krieg mit uns verbündet war, kämpfte auch nach unserer Niederlage noch rund ein halbes Jahr tapfer und treu. Sie folgten Bushido, dem Weg des Kriegers, und sie achteten Giri, die Pflicht. Sie haben dafür unseren hohen Respekt verdient.

  Christian Worch

• 26 ??? // Jul 15, 2009 at 21:29

  NS_WB, was hast du für Problem mit den Kameraden aus Dortmund? Denkst du, dass deine persönliche Störung jemand hier interessiert? Warum werden überhaupt solche Spinner hier toleriert so ein Mist zu schreiben?

  Warum nicht, das Geschwätz bloßer Fragezeichen tolerieren wir ja auch.
  Die Schriftleitung

• 27 Sido // Jul 15, 2009 at 22:33

  @ Worch:

  “Sie folgten Bushido…”

  Heute folgen Bushido ganz andere

• 28 Worch // Jul 15, 2009 at 23:07

  @ Sido (Nr. 27):

  Meinste, die, die Fans von dem Rapper sind, wissen, was sein Name eigentlich bedeutet? (Bei ihm selber halte ich das für zumindest theoretisch möglich.)

  Christian Worch

• 29 NPD KV UNNA / HAMM // Jul 15, 2009 at 23:08

  Christian Worchs Aktivitäten bei der DVU können wir zur Zeit nicht nachvollziehen. In der Angelegenheit des Antikriegstages in unserer Nachbarstadt werden wir ihn aber voll und ganz unterstützen. Anruf genügt.

• 30 Nikolaus Be // Jul 15, 2009 at 23:51

  Levi Scholl 18
  “Weshalb die Fahne des imperialistischen Japanischen Kaiserreiches bei der NPD?”

  Zur Bedeutung der japanischen Nationalflagge (bei uns gemeinhin als die mit dem roten Punkt bekannt):
  “Die “Ninomaru” genannte Flagge Japans ist weiß mit einer roten Sonnenscheibe in der Mitte… Banner mit Sonnen- oder Mondscheiben haben in Japan eine bis zu 1300 Jahre zurückreichende Tradition. Die rote Sonnenscheibe versinnbildlicht die Japanischen Kaiser als direkte Abkömmlinge der Sonnengöttin. Weiß symbolisiert Rechtschaffenheit, Aufrichtigkeit und Reinheit, Rot steht für Mut, Offenheit und Leidenschaft.”
  Die japanische Kriegsflagge stellt eine Abwandlung dar. Es gibt noch andere japanische Flaggen mit dem Sonnensymbol.
  H i e r kann man sie sehen u. noch einiges mehr lesen:
  http://www.flaggenlexikon.de/fjapan.htm

  Die “Fahne des imperialistischen Japanischen Kaiserreiches” ist auch heute noch bzw. heute wieder Japans Marine- und Kriegsflagge:
  http://de.wikipedia.org/wiki/Rising_Sun_(Flagge)

  Das Volk unseres besten und bedeutendsten Verbündeten im II. Weltkrieg zeigt somit auch nach dem verlorenen Krieg CHARAKTER ! Es hat sich nie der Ami-Kultur ergeben und blieb vielen der alten Traditionen treu, auch wenn es infolge seiner militärischen Niederlage politische Kompromisse einzugehen hatte.

• 31 NS_WB // Jul 16, 2009 at 0:05

  @Miriam:
  Völlig richtig, nur leider folgen bislang den Worten keine Taten. Giemsch/Deptolla leben nur von dem Ruf, den Siggi Dortmund aufgebaut hat. Der Ruf eilt der Stadt voraus und DO ist längst nicht mehr das, was es mal war. Alex “3t” lebt durch- ja, durch was denn eigentlich? Er ist kein Rhetoriker, er ist nicht gebildet, nicht intelligent? Gut, er kann 20 Mann zusammen organisieren, aber sonst?
  Und Giemsch überlebt (noch) durch Hetze. Hetze gegen Worch (ja, richtig gelesen), Wulff, Rieger, Skoda, Malcoci, Krolzig, Reitz, Breuer, Voigt, Cremer, Haase, M. Wöll, C. Meier, Wieschke, Liedermacher Flex, Bordin, Hasselbach, Alexander Neidlein.
  Kein Anspruch auf Vollständigkeit der Liste, bin lediglich von Nord nach Süd durchgegangen. Was lerne man daraus?
  Spaltern den Schädel spalten. Siggi, falls du das liest, bitte nehm Dortmund wieder in die Hand. Kommt es denn niemandem merkwürdig vor, wieviele vielversprechende Aktivisten nach ihrem Umzug nach Dortmund auf einmal als V-Leute enttarnt werden? Gut, bei Seemann und Hansen gibts nicht viel zu sagen, aber der Rest?
  Lieber Weihnachtsmann, bitte schenke mir dieses Jahr:
  Entweder, dass Dortmund keinen Einfluss mehr auf die Bewegung hat
  ODER ABER,
  dass Siggi, der die nationalen Zusammenhänge dort aufgebaut hat, wieder das Ruder in die Hand nimmt und diese Spalter aus den Reihen haut. Von mir aus mit Surmann zusammen, der auf mich persönlich immer einen guten Eindruck machte! Wenn DO verboten wird/bleibt, weichen wir aus!

• 32 SiRe52 // Jul 16, 2009 at 2:07

  @ idealist

  Wird so ein Mist dieses Polizeipräsidenten auch an die Antfa wegen ihres “Schwarzen Blocks” geschickt???

  Ich glaube nicht!

• 33 KLARTEXT // Jul 16, 2009 at 7:28

  Was für ein kindliches Theater, dieses Hin-und-Her per Gericht… Es kommt der Tag, da muss dieses System sein wahres Gesicht zeigen und uns OFFEN unterdrücken, und spätestens dann fällt die Maske von angeblicher “Meinungsfreiheit, Demokratie und Freiheit”.

• 34 Realist // Jul 16, 2009 at 8:02

  @NS-WB
  Siggi soll das Ruder übernehmen?Ich gehe mal davon aus,dass Du ihn längere Zeit nicht mehr gesehen hast.Soll er dann wieder als “Vorbild” fungieren?Na dann viel Spass!Einer der so säuft,kann seine “Armee” nicht leiten oder führen.Seine besten Jahren hat er hinter sich gebracht,der kämpft wohl nur für Abschaffung der Alkoholsteuer.Er könnte vielleicht eine Kneipe führen,wäre dann aber wohl sein bester Gast.Und der Rest von dem Haufen??Alles unfähige Leute,die längst kompetent ersetzt werden müssten!Aber wo soll man die wohl herzaubern?Da bin ich ja mal gespannt.Ich stand 2 x neben Siggi als vor einer Demo eine Alkoholkontrolle durchgeführt werden sollte,aber er diese nicht durchführen ließ,sondern direkt auf die Teinahme verzichtet,warum denn wohl?Wie würde es sich Lesen,dass ein Siggi aufgrund einer Alkohol von der Teilnahme ausgeschlossen wird?Da sollte man mal drüber nachdenken,bevor man den Falschen wieder ans Ruder setzen will.

• 35 Hesse // Jul 16, 2009 at 8:25

  Schwarz ist nunmal (u.a.) die Farbe der Trauer!
  Laßt die Leute sich doch so anziehen wie sie möchten, hauptsache es geschieht was. Ich kleide mich zwar auch nicht entsprechend dem schwarzen Block, aber viele “feine” Herren mögen vielleicht seriös aussehehn, gehen dafür allerdings dann auch nicht öffentlich auf die Straße….

• 36 NS_WB = Provokateur // Jul 16, 2009 at 8:53

  Wieso glaubt ihr einem solchen Spinner? Ständig versuchen irgendwelche Idioten vor Veranstaltungen über Aktivisten zu hetzen. Aber es kam noch nicht dazu, dass einer von diesen Leuten auf Veranstaltungen zu uns kam. Entweder waren es 200 Duckmäuse, oder es waren Antifa Fake Kommentare. Dumm nur, dass selbst Nationalisten darauf eingehen und Altermedia diesen Schwachsinn veröffentlicht.

  …*
  Nur zur Info: Wunsiedel 2005 wurde verboten…

  Eure Schweinereien macht unter euch aus.
  Die Schriftleitung

• 37 Marc // Jul 16, 2009 at 10:35

  Herr Worch – ich denke, dass sich der IQ in dem Falle eher auf die 14 und die 88 bezieht – haben sie das mit Ihrem von 135 etwa nicht erkannt^^

  Mit dubiosen IQ-Ergebnissen sollte man sich, auch in Ihrem Falle, nie brüsten. Intelligenz ist keine Frage irgendwelcher Hamburger Richttabellen.

• 38 Dr. H. G. // Jul 16, 2009 at 12:14

  Mich wundert, dass Worch als DVUler jetzt sogar eine Demo inklusive Schwarzer Block organisieren will.
  Was sagen denn da seine bürgerlichen politikfähigen DVU- Rentner dazu?

• 39 NS_WB // Jul 16, 2009 at 12:55

  Ich habe oben eine lange Liste an Aktivisten aufgeführt. Ich denke, dass 90 % der Leute gerne bestätigen, aus welch Holz die Herren Giemsch und Depptolla geschnitten sind. Einfach mal nachfragen
  Ach, ich vergaß, sind ja alles Spalter. Richtig, ich habe Siggi seit einigen Jahren nicht mehr gesehen, ausser auf der Beerdigung Friedhelms in Passau. Dort machte er NICHT den Eindruck, dass er so abgestürzt wäre, daß er die Funktion eines Giemsch nicht mehr übernehmen kann. Ich habe dafür zu anderen Leuten noch Kontakt aus DO, die mir so einiges erzählen und die nicht mehr sonderlich aktiv sind- eben wegen diesen genannten Personen. Fragt die Leute die ich aufgezählt habe. Mit Ausnahme von Worch, Rieger, Wieschke und Neidlein- weil ich einfach mit diesen Kameraden nie über Giemsch und Deptolla gesprochen habe, kann ich bei den anderen GARANTIEREN, dass jeder so seine eigene Geschichte zu erzählen hat. Aber sind ja alles Spalter. Heil Giemsch und Tschüss!

• 40 Anonymous // Jul 16, 2009 at 13:42

  In Dortmund gab es ja nichtmal Rote Randale die letzten Jahre ….. also mit Gewalt können sie es nicht begründen , ich hoffe wir dürfen auch die Straße … weil mit Verbot sind wir dann eindeutig weniger, zeigen müssen wir usn aber dennoch!

• 41 Hiihii // Jul 16, 2009 at 13:52

  Süß ,jetzt fängt es hier an wie bei der antifa ,nur das hier die fronten zwischen den autonomen nationalisten und den herren in den anzügen ist.

  ich habe das gefühl das dieser Tag ein purer reinfall wird ,aber wir haben auch keine lust mit solchen spaltern zusammen zu demonstrieren.

• 42 Autonomer Widerstand // Jul 16, 2009 at 14:48

  Es weiss doch jeder das am 5.9. Nationalisten in Dortmund auf die Strasse gehen werden. Wenn das Verbot bestehen bleibt dann halt spontan wie am 1. Mai, da ging es ja auch.

• 43 Arne K. // Jul 16, 2009 at 14:58

  Das haben wir nun davon, dass wir seit Jahren auch echt jeden Sch***ß der AntiFa-Spacken übernehmen mussten.

  Es war doch von vornherein klar, dass man mit vermummten SchwarzBlock-Geschichten nichts als Ärger bekommt. Nicht nur das jedes alte Muttchen Angst bekommt, wenn es auch nur einen Nationalen sieht, sondern die Bullen können uns jetzt schön die Gewalt der Linksfaschisten vorhalten und sagen:

  Schaut was die Autonomen doch alles in Berlin und Hamburg so anrichten, wir wollen hier sowas nicht.
  Und da AntiFa-Demos bekanntlich nicht verboten werden, trifft es uns.

  Also:

  Schluss mit dieser ganzen unüberlegten Klauerei vom Feind. Wir brauchen unsere eigene Identität, nicht die Identität des Gegners nur weil wir sein Auftreten so viel hübscher finden.
  Deutscher denke und mach nicht nur alles nach!

• 44 FK R-S // Jul 16, 2009 at 18:59

  @Realist

  Niemand hat im Westen der Besatzer BRD soviel für die Bewegung gemacht wie Siggi und da frage ich mich schon was du kleiner wicht dich wagst so über ih zu hetzen na klar Trinkt er mal gerne einen aber er kann sich das auch mal erlauben niemand Mobilisiert so viele Kameraden wie er im Westen und persönlich ist er einer der anständigsten Kameraden die es gibt er würde niemals einen alleine stehen lassen oder einen einen platz auf der Couch Verwären wenn dieser nicht wüsste wo er hin soll z.B. nach Demos und Veranstaltungen. Des weiteren überlege mal wie lange er für die Bewegung in Haft war und da Traust du dich so über ihn zu hetzen??? Schäbiger Lump DU

• 45 Egal auch // Jul 16, 2009 at 19:46

  @ Idealist:

  Kein Schwein liest derart lange Aufsätze.

  Geh und kauf Dir nen Keks.

• 46 Germania // Jul 16, 2009 at 21:22

  05.09. Dortmund ist Pflicht!!!

• 47 Frank Graf // Jul 16, 2009 at 22:25

  An Herrn Worch:

  Sind auch jüdische und negride Teilnehmer an der Demonstration geplant?

  Herr Brinkmann, der maßgeblich den Kurs der DVU mitbestimmt, hatte sein Mißfallen darüber geäußert, daß deutsche Nationalisten Schaum vorm Mund hätten, wenn es um Juden geht. Heißt das im Umkehrschluß, daß das jüdische Volk ein zukünftiger Bündnispartner der DVU ist und demzufolge auch gerne auf Demonstrationen gesehen wird? Gibt es schon Bilder von Herrn Brinkmann mit einer Judenkappe?

  Herr Dr. Frey, immerhin langjähriger Vorsitzender, Gründer und „Übervater“ der DVU, hatte sich über den sogenannten WM-Planer der NPD in der „National-Zeitung“ beschwert, daß derjenige auf dem falschen Dampfer sei, der sich über Neger und Mulatten in der deutschen Fußballnationalmannschaft aufregt. Herr Brinkmann ist der Meinung, daß die Abstammung keine Rolle spielt, wenn es darum geht, die Frage zu klären, ob jemand Deutscher ist oder nicht. Was halten Sie davon? Das würde dem Begriff „schwarzer Block“ natürlich eine ganz andere Bedeutung geben und könnte sich durchaus förderlich bei der Genehmigung der Demonstration auswirken.

• 48 Antikriegssurfer // Jul 17, 2009 at 1:13

  @ 3

  Danke für den link. Bin über diesen Quatsch jedoch auf das gestoßen:

  http://www.youtube.com/watch?v=qfyemOnD4lQ

• 49 Olaf // Jul 17, 2009 at 7:46

  @ Christian Worch
  Glaubst Du, dass Du mit solchen Demos konservativ-bürgerliche Wähler für die DVU gewinnen kannst? und kommen Molau, Faust und Brinkmann auch zur Demo?

• 50 Beobachter Mitteldeutschland // Jul 17, 2009 at 8:19

  Frank Graf 40
  „Das würde dem Begriff „schwarzer Block“ natürlich eine ganz andere Bedeutung geben und könnte sich durchaus förderlich bei der Genehmigung der Demonstration auswirken.“

  Sicher, der Richter hat einfach nicht geschnallt, dass es sich um eine vorsorgliche Gegendemonstration handelt, quasi Linke und DVU-Block für den Frieden, falls es einige NPD-Anhänger wagen sollten, gegen den von den Engländern am 03.09.1939 aufgezwungenen II Weltkrieg zu demonstrieren. http://www.seekrieg.de/1939/e-39-09-KriegserklaerungAlliierte.htm

  Warum die NPD Hamm am 5. September mit den Linken und der DVU eine Friedensdemo durchführen will, sollte sie dann auch mal darstellen?
  Ich meine, das machen die doch andauernd?

  DVU, Juden und Linke betrauern doch eigentlich den 1. Sep. 1939, als Hitler einen Korridor nach Danzig erzwang.
  Sehr verwirrend?

  Für unsere jungen Leute, denen eine vernünftige Schulbildung verweigert wird, hier noch ein Link für den Geschichtsunterricht.
  http://unglaublichkeiten.net/lager/Geschichte-AufdemStundenplan.de_04.pdf

• 51 borger // Jul 17, 2009 at 8:35

  @Dr. H. G. // Jul 16, 2009 at 12:14
  Mich wundert, dass Worch als DVUler jetzt sogar eine Demo inklusive Schwarzer Block organisieren will.
  Was sagen denn da seine bürgerlichen politikfähigen DVU- Rentner dazu?
  „Politikfähig“ ist, wer Molau als Chefideologen einer „neuen Rechten“ anerkennt und „politikunfähig“ ist, wer Molaus (Un)Fähigkeit realistisch einschätzt. Ansonsten darf jeder denken und sagen was er will. Somit steht diese Demo auch nicht im Widerspruch zur „Politikfähigkeit“. Worch umgeht das Problem Molau dadurch, dass dieser bei ihm gar nicht vorkommt. Während man ansonsten von ihm auch durchaus selbstkritische Analysen gewohnt ist, kommt da zum Thema „DVU-Führung“ nicht viel.
  Aber seine – voraussichtlich wenig erfolgreiche – Unterstützung der DVU ist eine Sache. Die Demo und seine Bereitschaft gegen das Verbot bis zum Verfassungsgericht vorzugehen, eine andere. Die Zahl derer, die dazu bereit und in der Lage sind, ist nun mal sehr begrenzt. Deshalb wäre es unklug, so eine Aktion nicht zu unterstützen, nur weil der Betreffende in einer anderen Sache eine andere Ansicht vertritt.

• 52 Traumdeuter // Jul 17, 2009 at 9:34

  @ Nikolaus Be (30)

  Das Volk unseres besten und bedeutendsten Verbündeten im II. Weltkrieg zeigt somit auch nach dem verlorenen Krieg CHARAKTER !

  Was hat „unser bester und bedeutendster Verbündeter“ Japan Bedeutendes und Bestes für die Kriegsführung des großdeutschen Reiches geleistet?

  Die Rückgabe der deutschen Kolonien – Karolinen, Mariannen, Marschallinseln und Kiautschou -, die sich Japan als deutscher Kriegsgegner des Ersten Weltkrieges unter den Nagel gerissen hatte, oder eine Entschädigung dafür, erfolgte durch das japanische Kaiserreich nicht.

  Japan hatte in Mandschukuo eine über 3000 Km lange gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion. Japan aber war nicht bereit, dort die sowjetisch-mongolischen Grenz-Divisionen mit einer Angriffsdrohung zu binden. Statt dessen wollte Japan China erobern und plärrte ihre Nichtangriffsabsicht gegen die Sowjetunion überall umher, so daß der kommunistische Spion Dr. Sorge Moskau beruhigen und in Sicherheit wiegen konnte. Daher zogen die Sowjets ihre ostasiatisch-mongolischen Divisionen von der ungefährdeten Mandschukuo-Grenze ab und verlegten sie als entscheidende Verstärkung an ihre Westfront, wo sie maßgeblich zum sowjetischen Sieg über die deutschen Stalingradtruppen und zum Endsieg über Großdeutschland hauptsächlich beitrugen.

  Die asiatische Vergewaltigung und Verwüstung der ostelbischen preußisch-deutschen Provinzen und des osteuropäischen Kulturlandes zwischen 1944 und 1946 geht so auch auf das Konto Japans.

  Die Sowjets waren nicht so zimperlich. Sie brachen am Ende des Weltkrieges die heimlichen und offenen Vereinbahrungen mit Japan „befreiten“ Mandschukuo und klauten Japan noch einige Inseln als Kriegsbeute.

  Durch ihre kurzsichtige, eigensüchtige, abenteuerliche Eroberungspolitik in China hat Japan letztendlich seine eigene Niederlage heraufbeschworen und zum Weltkriegssieg der angloamerikanischen Demokratien und der kommunistischen Sowjetunion beigetragen.

  Ein „guter“ deutscher Verbündeter, oder siehst Du das anders, Nikolaus?

  Du solltest dir mal ein anderes Dope von wegen deiner Träume kaufen oder wenigstens einen Kalender von diesem Jahr.
  Die Schriftleitung

• 53 Seppuku // Jul 17, 2009 at 11:03

  @ 52

  Die aktuelle Stimmungslage zwischen den VSA und Japan ist hervorragend.
  http://www.flags.de/flaggen-fahnen/Japan/Freundschaftspins-Japan-USA.jpg
  http://www.de.emb-japan.go.jp/presse/jb_090304.html
  http://www.auto-rlp.de/download/publikationen/604%20Industriepolitische%20Steuerung%20in%20Japan,%20USA%20und%20Deutschland.pdf

• 54 Worch // Jul 17, 2009 at 17:51

  @ Frank Graf (Nr. 48):

  Ich fühle mich nicht befugt, ohne Rücksprache mit den Kameraden, die ihn eingeladen haben, mitzuteilen, wer der außereuropäische Redner ist, der vorgesehen ist. Er ist allerdings weder Jude noch Neger, wenn Dich das interessiert.

  Daß Patrik Brinkmann “maßgeblich den Kurs der DVU mitbestimmt”, ist mir nicht bekannt. Woher hast du diese Information? Oder ist das nur eine haltlose Vermutung, virtuelles Gerede?

  Über Neger als Anti-Verbotsgrund will ich dir mal eine lustige Geschichte erzählen. Karl-Heinz Hoffmann hatte in der WSG Hoffmann auch einen Neger. Als die WSG verboten wurde und Hoffmann gegen das Verbot klagte, trug er vor, die WSG sei nicht “dem Nationalsozialismus wesensverwandt”, weil sie eben auch einen Neger als (aktives?) Mitglied hätte. Das interessierte das Gericht überhaupt nicht. Es argumentierte dagegen, der Neger sei zweifellos antikommunistisch eingestellt, weil er sonst nicht in der WST sei, und das, nicht eine antirassistische Einstellung Hoffmanns oder der WSG, sei Grund für seine (des Negers) Aufnahme in die WSG gewesen.

  Entgegen deiner Vermutung könnte ich also einen halben Negerstamm als Demonstrationsteilnehmer aufführen, und das Polizeipräsidium Dortmund würde trotzdem verboten haben. So ist das nun mal.

  Patrik Brinkmanns Ansicht, daß die Abstammung überhaupt keine Rolle spielt, teile ich nicht.

  Christian Worch

• 55 Worch // Jul 17, 2009 at 17:56

  @ Olaf (Nr. 49):

  In Nordrhein-Westfalen ist es nicht meine Aufgabe, Wähler für die DVU zu werben. Übrigens ist das – genau betrachtet – selbst in Brandenburg nicht meine Aufgabe, denn ich bin für organisatorische (und logistische) Aufgaben zur Unterstützung des dortigen Wahlkampfleiters zuständig.

  Matthias Faust und Andreas Molau werde ich gern zu der Demo einladen; mit beiden habe ich schon mehrfach zusammen demonstriert; auch auf Demos, auf denen eine Menge von den Jungs und Mädels in schwarz waren. Mit Patrik Brinkmann bin ich zu flüchtig bekannt, um ihn persönlich einzuladen. (Was nicht heißt, daß er als Teilnehmer nicht willkommen wäre.) Wen ich übrigens auch einladen werde, das ist Max Branghofer, Landesvorsitzender der DVU in Nordrhein-Westfalen und Kreisvorsitzender der DVU von Dortmund (Mitglied des Stadtrates auch noch). Ich kann mich erinnern, daß ich ihn bei mindestens einer Demonstration in Dortmund auch gesehen habe; es könnte sogar eine zum Antikriegstag gewesen sein.

  Christian Worch

• 56 Nikolaus Be // Jul 17, 2009 at 17:57

  @ Traumdeuter 52
  Japan als “unser bester und bedeutendster Verbündeter im II. Weltkrieg”.

  Zu dieser Aussage stehe ich und verteidige sie wo nötig jederzeit. Japan hat uns, im Gegensatz zu sämtlichen anderen verbündeten Regierungen, nie verraten, verlassen oder, Beispiel: Spanien, uns sonstwie im Stich gelassen. Die Bedeutung Japans für die deutsche Kriegführung ergibt sich aus der Tatsache, daß Japan den US-amerikanischen Feind u. in geringerem Maße auch sowjetische Kräfte gebunden hat.

  Wenn Sie schon die Nichtrückgabe der ehem. deutschen Kolonialerwerbungen (Karolinen usw.) im Pazifik durch die Japaner bemängeln, so ist dies im Hinblick auf die Entwicklung des deutsch-japanischen Verhältnis eine unzulässigerweise verkürzte Darstellung: Keine Wirkung ohne Ursache! Die ehemals sehr hoffnungsvollen Beziehungen kühlten sich nämlich dadurch ab, daß Deutschland im Zusammenwirken mit Frankreich u. Rußland 1985 von Japan die Rückgabe der Halbinsel Liaotung (die es im japan.-chinesischen Krieg 1894/95 besetzt hatte) verlangt hatte. Am Ende verlor Japan bei den Friedensverhandlungen seinen Kriegsgewinn auf Druck der Großmächte ausgerechnet an Rußland, seinen strategischen Konkurrenten im ostasiatischen Raum. Das Ereignis führte mit zum russ.-japanischen Krieg von 1904/05 und dazu, daß Japan u. Deutschland sich bis in die 30er Jahre politisch fern gestanden sind.

  Es lohnt ein weiterer Blick auf die deutsch-japanischen Beziehungen:
  Der 1936 zwischen Deutschland u. Japan abgeschlossene Antikominternpakt war symbolischer Art, er brachte die gemeinsame Ablehnung des Weltkommunismus zum Ausdruck. Im Zusatzprotokoll sicherte man sich gegenseitige Neutralität im Fall eines Kriegs mit der SU zu, mehr nicht. Außerdem verpflichteten sich beide Seiten, keine Verträge mit der SU abzuschließen, die dem Geist des Antikominternpakts zuwider liefen. Nach japanischer Auffassung entsprach aber der deutsch-russische Nichtangriffspakt vom 23.8.1939 (kurz vor Beginn des Polen-Feldzugs) n i c h t dem Geist des Antikominternpakts! Zur gleichen Zeit befand die japanische Armee sich übrigens im heftigen Kampf mit sowjetischen Kräften an der gemeinsamen mandschurischen Grenze! Die Japaner fühlten sich von Deutschland hinters Licht geführt, u. die beiderseitigen Beziehungen verschlechterten sich neu.
  Der Abschluß des Dreimächtepakts von 1940 (Deutschland – Italien – Japan) war unter diesen Umständen einer jahrezehntelang verpaßten strategischen Freundschaft das äußerste, was beide Seiten gemeinsam in so kurzer Zeit noch erzielen konnten! Der Dreimächtepakt verbesserte die Beziehungen u. brachte erstmals eine militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland u. Japan auf einigen Gebieten (insbesondre der Forschung u. Entwicklung) hervor. Mehr konnte er auch eingedenk der Tatsache, daß der II. WK bereits im Gange war nicht leisten. Eines seiner politischen Ziele, die USA abzuschrecken u. sie aus dem Krieg herauszuhalten, hat er ebensowenig erreicht: Roosevelt war zum Krieg schon längst entschlossen! Das war nicht Japans Schuld. Im Dreimächteabkommen stand auch, daß der Pakt die Beziehungen jedes Vertragspartners zur SU n i c h t berühren soll! Japan hatte also gar keine Verpflichtung, die SU etwa ab Juni 1941 in Ostasien anzugreifen, um die deutsche Seite darüber hinaus zu entlasten. Selbst wenn es, abändernd, eine Verpflichtung angenommen hätte, so würden die japanischen wirtschaftlichen u. militärischen Kräfte doch niemals ausgereicht haben, um sowohl gegen die US-Amerikaner im pazifischen Raum als auch gegen die Sowjets in Sibirien zu Lande (Zweifrontenkrieg!) zu kämpfen. Der bedauerliche Ausgang des heldenmütigen Kampfs der Japaner gegen die USA (u. ihre verbündeten brit. Kolonialstreitkräfte) im II. WK, den sie letztlich wie wir allein durchgestanden haben, beweist es.

  Auf Ihre merkwürdige Behauptung, die Japaner seien letztlich Schuld am Kriegsausgang u. dem Verlust Ostdeutschlands muß man allerdings nicht näher antworten.

• 57 Worch // Jul 17, 2009 at 18:06

  @ borger (Nr. 51):

  Ich umgehe das Problem Molau? Warum? Ist der Mann ein Problem? Wenn ja, für wen?! Ich sehe ihn nicht so…

  Kritische Analysen der Politik der DVU habe ich mir, wie du richtig feststellst, bisher geschenkt. Zumindest öffentlich. Intern habe ich eine ganze Menge kritisiert – ziemlich exakt hundert Tage nach der Wahl von Matthias Faust habe ich damit angefangen. (Die hundert Tage Schonfrist sind eine gute politische Sitte. Für mich gilt das nicht nur für neue Regierungen, sondern auch für eine neue Parteiführung.) Einen Aspekt der damals geäußerten Kritik kann ich auch gern öffentlich machen, rückwirkend, sozusagen. Ich habe Matthias Faust vorgeworfen, daß er sich zu eng an die NPD anlehnt, zu sehr einen Kuschelkurs fährt und sich von ihnen einlullen läßt und dabei die viel wichtigere Aufgabe des Aufbaus eigener Strukturen vernachlässigt. Dieser Vorwurf hat sich inzwischen erledigt – nicht, weil Matthias es durch meine Äußerung begriffen hat, sondern weil Udo Voigt und der Rest des Parteivorstandes der NPD ihm ein Lehrstück in Sachen Politik haben angedeihen lassen. Was den Rest meiner Kritik betrifft, so bleibt dieser vorerst noch intern. Auch meine Kritik an den Verhaltensweisen der NPD habe ich über lange Zeit strikt intern geübt, bis ich festgestellt habe, daß das überhaupt nichts gebracht hat, und dann angefangen habe, sie öffentlich zu äußern.

  Es wäre unseriös von mir, der DVU eine so deutlich geringere “Schonfrist” in Sachen öffentlicher Kritik zu gewähren wie damals der NPD. Ich bin ein rechtlich denkender Mensch. (”rechtlich” ist ein altmodischer Begriff für “gerecht”.) Natürlich passiert es auch mir, daß ich die Contenance verliere und Menschen ungerecht behandele. Da bin ich nicht frei von Fehlern. Ich bemühe mich nur, diese Fehler möglichst gering zu halten. Und wenn mir selber auffällt, daß ich ungerecht gewesen bin, oder wenn andere mich nachvollziehbar darauf hinweisen, entschuldige ich mich dafür. So viel bürgerliche Höflichkeit muß sein.

  Das ist vielleicht mehr, als so mancher andere aus unseren Kreisen tut…

  Christian Worch

• 58 Nikolaus Be // Jul 17, 2009 at 23:15

  @ Traumdeuter 52
  Nachtrag
  Der kommunistische Spion Richard Sorge wurde im Okt. 1941 vom japanischen Geheimdienst u. bezeichnenderweise nicht vom deutschen (dessen Mitarbeiter er sogar gewesen ist!) enttarnt. Auch hierin dürften die Japaner ihre Verpflichtungen gegenüber Deutschland mehr als erfüllt u. weiteren Schaden von uns abgewendet haben. Für wie kriegsentscheidend man Sorges Meldungen an Moskau auch halten mag oder auch nicht, fest steht aber, daß die SU über die Entwicklung u. den jeweiligen Stand der deutsch-japanischen Beziehungen sehr gut unterrichtet wurde. Zu den vielen Merkwürdigkeiten auf deutscher Seite im Krieg zählt auch die Tatsache, wieso ein Mann wie der ehem. Anhänger des Gen. Schleicher Eugen Ott Botschafter in Tokio werden u. auch nach Sorges Enttarnung noch ein Jahr lang diesen Posten ausüben konnte. Welchen Eindruck Botschafter Ott u. sein Vertrauter Sorge auf die Japaner machen mußten, kann man sich leicht ausmalen. Es hat das Vertrauen der Japaner in die Zuverlässigkeit Deutschlands wohl nicht befördert.
  _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

  aus Savitri Devi: Shintô – Der Weg der Götter :
  “Es gibt viele bekannte Aussprüche, die den Shintô-Geist” (Anm.: japan. Nationalkult mit Verehrung der Sonne, der Natur, der nationalen Helden und Ahnen) “illustrieren, so wie dieser: “Sei wie die sakura (jap. “Kirschblüte”), wenn es Zeit ist zu fallen und zu sterben. Wenn der Sturm den Baum schüttelt, wirst du sicher fallen und sterben. Doch du wirst anmutig fallen und sterben.”
  Das japanische Volk lernte im Laufe seiner Geschichte, wie man “anmutig fällt”. Dennoch wußten sie zugleich, wie man das Gesicht wahrt und seine Werte lebt. Wir können uns nicht ohne Bewunderung an die berühmten Kamikaze-Piloten erinnern, junge Männer, die sich freiwillig gemeldet haben, um in ihren Flugzeugen in den Tod zu gehen, und die “fliegende Bomben” wurden. Diese jungen Leute opferten sich auf amerikanischen Kriegsschiffen, besonders auf Flugzeugträgern; wir sollten uns an ihre Angriffe auf die Flugzeugträger “Repulse” und “Prince of Wales” erinnern. Mir wurde gesagt, daß diese Piloten auf den “großen Tag” ihres Opfers hinfieberten: Als ihr letzter Tag näherrückte, wurden sie zunehmend glücklicher, ihr Leben für ihr Land und ihren Kaiser geben zu dürfen. Ihre letzten Gedanken galten ihrem kurzen Leben und ihrer Treue zur Aufgehenden Sonne, die in der solaren Dynastie ihrer Kaiser verkörpert war. Vor dem Aufprall stießen sie ein letztes Mal ihren Kampfschrei aus, der ihren geistigen Zustand treffend ausdrückt: “Heike Tenno Banzai!”(”Möge der Kaiser zehntausend Jahre lang leben!”) Dann steuerten sie ihre Flugzeuge, die mit hochexplosivem Sprengstoff beladen waren, mit ruhiger und fester Hand in jene feindlichen Ziele, die zu treffen und zu zerstören angeordnet waren.”
  (100 Jahre Savitri Devi, Junges Forum 5, Regin-Verlag, 2005)

  MIT EHRFURCHT !

• 59 borger // Jul 18, 2009 at 9:48

  @ Worch

  Ich umgehe das Problem Molau? Warum? Ist der Mann ein Problem? Wenn ja, für wen?! Ich sehe ihn nicht so…

  Naja, Molau und seine Position in der NPD (Kandidatur, 20 Mio. Lüge, Nicht-Kandidatur) sollte eigentlich seine Privatsache sein. Es ist ihm aber gelungen, sie in der DVU zur Chefsache zu machen.
  Voigt ist ein anderes Thema, ich hätte ihn auch lieber abgelöst gesehen. Verhindert hat dies letztendlich die Molaubande, die nach dem Scheitern ihres Plans auch noch beleidigte Leberwurst spielte und nicht mehr für den Vorstand kandidierte. Womit sie die von ihr hinterher bemängelte einseitige Zusammensetzung des Vorstandes selbst herbeigeführt hatte.
  Aber auch dieser „einseitige“ Parteivorstand war Faust zunächst alles andere als feindlich gesonnen. Denn als „besser als Frey“ dürften ihn alle angesehen haben.

  Nur, nicht mal 3 Wochen nach der Vorstandswahl durften sie dann in der Süddeutschen Zeitung (dem Stammblatt der „neuen Rechten“) sonderbare Dinge lesen. Dort wurde dann vom baldigen Ende des D-Paktes und von verschiedenen Szenarien zum Sturz Voigts berichtet. Plötzlich befanden sich NPD und DVU in einem unerklärten Krieg und Faust Molau mochten nur noch von einem „befristeten Waffenstillstand – mehr nicht“ reden. Man kündigte also ganz offen und unverblümt den Versuch einer feindlichen Übernahme der NPD an. Für den Fall das dies nicht gelingt, wurde an anderer Stelle von einem Zusammengehen mit den „politikfähigen“ NPDlern, also dem Abspalten einiger Landesverbände gesprochen.

  Also wenn ich PV der NPD gewesen wäre, dann hätte ich sicher nicht Voigts Engelsgeduld mit diesen hinterhältigen Intriganten aufgebracht. Dann wäre Molau sofort aus der Partei geflogen und Faust hätte sich schon jegliche Unterstützung zur EU-Wahl abschminken können. So ein heimtückischer Angriff entzieht jedem Vertrag sofort die Geschäftsgrundlage.
  Nun dürfte Voigts „Engelsgeduld“ weniger seiner Sanftmut als dem Unwissen über die tatsächliche Spendenbereitschaft Brinkmanns geschuldet gewesen sein. Nach dem denn nach dem (vorhersehbaren) Wahldesaster deutlich wurde, dass die DVU weder über Geld noch Wähler verfügen kann, ist es natürlich vorbei mit Voigts „Engelsgeduld“. Er wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass von ihr nie wieder so ein heimtückischer Angriff ausgehen kann. Und dafür habe ich vollstes Verständnis, auch wenn ich Voigt als Fehlbesetzung betrachte. Jeder Parteiführer, der so etwas durchgehen lassen würde, wäre einfach nur unfähig.
  Und zu Faust: Du hast Recht, er hätte sich nicht von der NPD umarmen lassen sollen, denn die sind nicht lieb. Er hätte sich zur andern Seite bewegen- und den mit Zysk begonnenen Kurs fortsetzen sollen. Damit hätte er sich inhaltlich deutlich von der NPD abgehoben und Wählerschichten erreichen können, die für die NPD unerreichbar sind. Er hat sich – ohne Not – zwischen alle Stühle gesetzt. Mit der Übernahme von Molaus sinnfreien Kleinkrieg und der unangebrachten Hetze gegen Altermedia u. a. hat er sich zielstrebig selbst jeglicher Unterstützung beraubt. Die 100 Tage Schonfrist haben so für seine Selbstdemontage voll ausgereicht. Das dürfte nicht so ganz im Sinne des Erfinders gewesen sein.

• 60 Worch // Jul 18, 2009 at 11:06

  @ borger:

  Molaus Kandidatur ( um den NPD-Parteivorsitz): Nicht seine Schuld, daß er sie zurückgezogen hat, oder? Da hat Pastörs ihn mit einem Schwankungskurs schön hängen lassen. Insofern sehe ich das Problem bei Udo Pastörs und nicht bei Andreas Molau.

  Eine ganz persönliche und höchst unsachliche Anmerkung dazu: Andreas Molau hält einen Hund, der in meinen Augen zumindest mittelgroß ist. (Andere würden ihn als groß bezeichnen.) Udo Pastörs wird gelegentlich von großen Hunden gebissen. (Nicht von dem von Andreas Molau.) Du magst diese Dinge unwichtig finden; viele andere werden sie unwichtig finden. Aber für mich als Hundefreund haben sie eine gewisse Bedeutung. Eine Frage von Instinkten und so weiter.

  Die 20-Millionen-Lüge: Wer hat die eigentlich in die Welt gesetzt? Andreas Molau? Gibt es dafür Belege?! – Wenn nein, kann sie ihm nicht angelastet werden. Nicht einmal, daß er dem nicht widersprochen hat. Man muß nicht jede falsche Nachricht, die am Rande einen selbst betrifft, dementieren. Es gibt Leute, die eine Nachricht erst dann glauben, wenn sie dementiert worden ist, nach dem Motto: Wer sich verteidigt, räumt damit seine Schuld ein. Ist zwar Blödsinn, aber gerade in “unseren” Kreisen denken viele so.

  Zu der Apologetik bezüglich “Angriffen” der DVU sage ich nichts, weil es mir zu dumm ist, auf diese Verteidigung für Pakt- bzw. Vertragsbruch einzugehen. Ein Vertragsbruch ist ein Vertragsbruch, Punkt. Zu Kaisers Zeiten hätte ich als Betroffener dem Täter dafür den Handschuh ins Gesicht geschlagen und gehofft, daß er ehrenhaft genug wäre, mir seinen Sekundanten zu schicken. Auch auf die Gefahr hin, daß dann als dem von mir Beleidigten ihm die Wahl der Waffen zustünde.

  Was nun Altermedia betrifft: Einge meiner inoffiziellen Berater spekulieren darüber, welchen Grund es denn haben mag, daß Altermedia sich plötzlich der NPD gegenüber beinahe neutral benimmt. Ich beteilige mich nicht an diesen Spekulationen. Ich höre sie mir nur an. Es ist nicht meine Art, vorschnell und frühzeitig zu urteilen. Ich beobachte es nur mit Interesse.

  *Warum sollte Altermedia keinen Grund dazu haben? Sicher, wir sind nach wie vor keine Freunde der NPD und die alten Abgrenzungserklärungen der anderen Seite sind nach wie vor intakt, aber bei allen Zwistigkeiten vergessen wir doch nicht, daß es in dieser Beziehung in grauer Vorzeit auch mal ganz schöne Zeiten gegeben hat, während wir von der DVU seit jeher nichts gehalten haben.
  Wenn diese sich nun zur “gesamtrechten” Alleinvertretung aufplustern möchte und in diesem Zusammenhang auch auf Gesinnungen spuckt, die wir eigentlich für ganz in Ordnung halten, ist es für Altermedia Ehrensache all die zu unterstützen, die dagegen halten und zwar ganz ohne Gegenleistung.
  Ob die das nun gut finden oder schlecht finden, ist uns dabei eigentlich nebensächlich, weil Altermedia sich die Gegenstände seiner Protektion eigenständig auswählt, ohne dazu jemanden nach seiner Meinung dazu zu befragen.

  Hinzu kommt in diesem Fall, daß der DVU-Anhang innerhalb der NPD nahezu identisch ist, mit jenen Zeitgenossen, die seinerzeit zu unseren Zwistigkeiten mit der Partei entscheidend beigetragen haben.
  Gibt es eine schönere Gelegenheit, alte Rechnungen zu begleichen? Wohl kaum.
  Doch wollen wir in dieser Angelegenheit nicht nur an das Persönliche denken, DVU hin, NPD her, diese Zwistigkeiten gehen unseres Erachtens über das normale Parteiengezänk hinaus, so ist es unserer Meinung nach schon mehr eine Frage der Weltanschauung, ob man sich für eine Partei engagiert, die lediglich nach der jeweiligen bürgerlichen Tagesmeinung geht, oder für eine Partei in der man sich, allen vorhandenen und auch von uns durchaus nicht zu leugnenden Mängeln, zumindest noch nicht gänzlich von alten Idealen verabschiedet hat.
  Wir sind nun mal hoffnungslose Romantiker – und ja, die Betonung liegt auf hoffnungslos, aber sollte man sich deswegen den Spaß an der Sache nehmen lassen? Wir meinen, nein.
  Die Schriftleitung

  Und zum guten Schluß noch eine persönliche Anmerkung, kühl und trocken, wie es manchmal meine Art ist. Für Deutschland und die politische Entwicklung ist das, was da gerade passiert, mit Paktbruch, Verhinderungswahlkämpfen und dem politischen Äquivalent von “Kriegszuständen” nicht gerade förderlich. Ganz im Gegenteil. Das ist bedauerlich, aber man kann es zur Zeit nicht ändern. Und was mich betrifft, es macht Politik irgendwie wieder spannender. Vielleicht ist diese Ansicht egoistisch, vielleich ist sie kaltschnäuzig oder Ausdruck von Galgenhumor; sieh es, wie du willst. Aber ich empfinde es so.

  Christian Worch

• 61 borger // Jul 18, 2009 at 13:14

  @Worch
  Pastörs ist unter dem Druck seiner Basis zusammengebrochen, Molau hätte trotzdem kandidieren können. Hätte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, hätte es eben ein Stechen gegeben. Daher kann man es drehen wie man will, Molau war zu feige, sich dem Votum der Basis zu stellen.
  Und die 20 Mio. Lüge: Wer genau nun so etwas in die Welt gesetzt hat, lässt sich nicht so leicht ermitteln. Wer ganz offensichtlich davon profitiert schon eher. Bezeichnet auch, dass sich da niemand über die Verbreitung beschwert- und das Gerücht als unzutreffend zurückgewiesen hat.
  Damit gleich zu Altermedia: Die Berichterstattung spiegelt deutlich erkennbar die persönliche Meinung der Verantwortlichen, die eben nicht immer auf ein und der gleichen Seite ist. Etwas anderes wurde nie behauptet. Auch wenn ich nicht immer der gleichen Meinung bin, für den Angriff als parteilich oder gar destruktiv sehe ich nicht die geringsten Anzeichen. Davon ab hätte Faust sich darüber im Klaren sein müssen, dass er mit diesen unnötigen Schritt nicht nur die Schriftleitung sondern auch tausende Leser angreift, denn wenn seine Vorwürfe berechtigt wären, würde wohl ein Großteil davon gar nicht Altermedia lesen – unmittelbar vor einer Wahl ist das alles andere als klug. Mit gleichem Aufwand hätte er auch die Kommentarfunktion nutzen können, um Wähler zu werben.
  Was die Zukunft Deutschlands betrifft: Da ist es für mich nicht erkennbar, dass diese DVU noch einen nützlichen Beitrag leisten könnte. Es freut mich ja, dass Du durch den DVU-Notstand wieder politikfähig geworden bist, aber eben nicht um den Preis, dass dafür dann eine große Anzahl Anderer ausgegrenzt wird. Für wirkliche Veränderungen werden Mehrheiten benötigt, ich glaube nicht, dass die noch mit nur einer Partei zu erreichen sind. Wenn Du als „Meinungsverbrecher“ für den Stadtrat von Parchim kandidierst, gibt es einen Aufstand der Gutmenschen – dagegen, dass der linke Unterstützer einer mordenden Terrorbande im Bundestag sitzt, hat niemand etwas. Von diesem Dilemma sind viele betroffen und noch viele mehr hält es davon ab, ihre Meinung öffentlich zu äußern oder sich politisch zu betätigen. Das dürfte mit ein wesentlicher Grund für die Erfolglosigkeit der Rechten sein, den es vorrangig zu bekämpfen gilt. Und da sollte die gesamte Rechte mal von den Linken lernen und mehr Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten aufbringen, gerade wenn daneben viele gemeinsame Schnittmengen vorhanden sind. Solange jedes einzelne Grüppchen sich im Alleinbesitz der absoluten Wahrheit wähnt und alle Abweichler als Verräter betrachtet, wird es nicht wirklich weitergehen. Das die DVU hier irgendwie zukunftsweisend ist, kann ich nicht erkennen, im Gegenteil sie fällt in eine rechte Steinzeit zurück. Sie kämpft um das Wählerpotenzial der NPD, dass ist sicher um einiges größer als von der NPD derzeitig erschlossen, aber immer noch eine kleine Minderheit. Wären sie ihrem eigenen Anspruch einer „neuen Rechten“ gerecht geworden, stünde ihnen ein erheblich größeres Wählerpotenzial gegenüber, dass mehr Ergänzung als Konkurrenz zur NPD wäre. Aus meiner Sicht ist damit eine Chance verpasst – nun ist zu spät und die DVU ist über.

• 62 Worch // Jul 18, 2009 at 15:39

  @ borger:

  Woher weißt du denn so genau, daß dem Udo Pastörs seine Basis weggebrochen ist? Vielleicht ist er selbst nur ein Mensch mit schwankender Geisteshaltung; heute hüh, morgen hott? In jedem Fall wirft das ein schlechtes Licht auf “Udo II”, wie man ihn szenisch auch nennt. Entweder hat er aus egoistischen Gründen Molau eiskalt fallen lassen, oder aber er hatte seine Basis nicht im Griff, wie du meinst. Beides spricht nicht für politische Kompetenz.

  Molau kann man es nicht verübeln, daß er nach Wegfall maßgeblicher Unterstützer gesagt hat, nö, danke, den Streß tu ich mir nicht an.

  Und nun sage ich dir mal meine Theorie über die 20-Millionen-Lüge. Sie lautet so: Damit sollte verborgen werden, daß die NPD von Jürgen Rieger abhängig ist, weil sie bei ihm mit rund einer halben Million in der Kreide steht. Stattdessen hat man nach der Methode “haltet den Dieb!” gebrüllt, wehe, wenn Molau gewählt wird, verkauft sich die NPD an Brinkmann für ein 40-faches von dem, was sie Rieger schuldet. Na, wie gefällt dir diese Theorie? Ich finde sie genau so einleuchtend wie dein “cui bono”-Argument.

  Habe ich Altermedia als parteilich oder destruktiv bezeichnet? Wenn du das meinst, lies dir bitte noch mal durch: “…sich plötzlich der NPD gegenüber beinahe neutral benimmt.” Steht in deinem Sprachverständnis “beinahe neutral” gleichbedeutend mit “parteilich” und “destruktiv”?! Dann solltet du vielleicht aus dem Lateinischen stammende Worte meiden und dich ausschließlich auf die deutsche Muttersprache konzentrieren; vielleicht entwickeln wir dann sogar das gleiche Sprachverständnis….

  Bin ich “durch den DVU-Notstand wieder politikfähig geworden”? Ich habe mich immer als politikfähig angesehen. Aber ich gebe dir zu, daß beim Begriff “Politikfähigkeit” möglicherweise gilt: “Zwei Köpfe – drei Meinungen!” Ich selbst pflege diesen Begriff gar nicht zu benutzen. Denn das nationale bzw. rechte Lager INSGESAMT ist zur Zeit allenfalls sehr eingeschränkt politikfähig; warum also mir einen Kopf darüber machen, welcher Teil davon – nach welchen Kriterien! – ein klein wenig politikfähiger ist als der andere?!

  Interessant und hinterfragungswürdig ist für mich deine Meinung, daß “dafür dann eine große Anzahl anderer ausgegrenzt wird”. Wer? Auf welche Weise? Mit welcher Wirkung? Das würde mich mal interessieren.

  Zum Thema DVU begehe ich mal eine Indiskretion. Der Betroffene wird sie mir nachsehen, denke ich. Ich zitiere mal aus einem Briefwechsel zwischen Andreas Molau und mir. Am 14. Juni schrieb Andreas Molau an mich: “Ich denke, wenn es uns nicht gelingt, etwas zu tun, was uns in gewisser Weise in der Vorgehensweise von der NPD unterscheidet – ohne dabei eine Konkurrenzsituation aufzubauen – , werden wir keine Chance haben, etwas zu entwickeln.” Ich antwortete am 17. Juni darauf: “Die NPD wird die DVU IMMER als Konkurrenz sehen. Das ist bei der mentalen Struktur der NPD unvermeidbar. Ihr zweiter Name ist Futterneid, und ihr dritter Name ist Großmannssucht.”

  Die Vorstellung der NPD von einer “Vereinigten Rechten” oder wie immer wir es nennen wollen ist eine höchst einfache: Alle schließen sich der NPD an, und schon sind wir vereinigt….

  Ich habe als Kind Gustav Freytags “Die Ahnen” gelesen. Im ersten Teil, “Ingo”, las ich ein Gespräch zwischen dem Germanenfürsten Ingo und einem anderen Germanenfürsten, der im Solde Roms stand. Dieser sagte: “Werde auch du Römer! Wenn wir alle Römer sind, dann gehört Rom uns!”

  Ob einige NPD-Führer die selben Bücher gelesen haben wie ich? (Ich würde eher vermuten, daß von Gustav Freytag in nationalen Kreisen “Soll und Haben” bekannter ist, der behaupteten antisemitischen Tendenzen wegen.) Oder ob der Gedanke jenes Römlings, jenes Söldlings einfach so bestechend ist, daß man ihn auch ohne Kenntnis des literarischen Vorbildes parallel nachdenkt?

  Aber ich kenne das – nebenbei und zur teilweisen Ehrenrettung der NPD gesagt – nicht allein von der NPD, sondern auch von früher von einer Vielzahl kleiner Splittergruppen. Alle waren für Zusammenarbeit, besser noch Vereinigung, aber jeder wollte sie bitteschön nur unter seiner Federführung…

  Aber nun, das ist germanisch seit altersher; denk an das Schicksal des Cheruskerfürsten Hermann….

  Christian Worch

• 63 Kapitän H. // Jul 18, 2009 at 18:43

  @Worch
  Heul dich aus min Jung, du bist ja wirklich so krank. Dein Restgeist ist schizophren.

• 64 Worch // Jul 18, 2009 at 19:03

  @ Kapitän H:

  Du kannst Wahrheit nicht lächerlich machen, du kannst begründete Argumente nicht lächerlich machen, sondern du kannst nur dich selbst lächerlich machen. Das aber kannst du gut.

  Christian Worch

• 65 borger // Jul 18, 2009 at 19:27

  @Worch

  Pastörs wurde von seinem Landesverband aufgefordert zu kandidieren. Gut, dass er eingeknickt ist, dass kann man als Schwäche auslegen. Letztendlich ist er bei dieser Kandidatur ja auch über seine eigene Wankelmütigkeit gestolpert.

  Aber was die Schwäche betrifft, das trifft dann auf einen Molau, der ohne Krücken gar nicht laufen kann, noch viel mehr zu. Also ganz sicher kein geeigneter Kandidat für einen Marathonlauf. Wenn er das denn auch eingesehen- und auf den unnötigen Stress verzichtet hätte, wäre es ja auch gut gewesen.
  Wenn er sich dann allerdings hinterher in der Zeitung öffentlich ausweint, dass er plötzlich entmachtet dastand, dann frage ich mich, welche Macht er durch seinen freiwilligen Kandidaturverzicht verloren haben will, objektiv hat sich an seiner Macht rein gar nichts geändert. Er verfügte weder über so etwas wie eine Hausmacht noch irgendwelche strategischen Schlüsselstellungen, die er hätte verlieren können. Wenn er dann noch eine von Rieger und seiner „Marionette“ Voigt betriebene Rufmordkampagne für diesen nicht nachweisbaren Machtverlust verantwortlich macht, verhält es sich wie schon mit dem Machtverlust: Um einen guten Ruf zu verlieren, muss man erst mal einen haben. Welchen Ruf er durch welche Kampagne da konkret verloren haben will, fällt mir auch nicht ein.

  Und zum Gerücht: Wäre natürlich möglich, dass Rieger dahinter steckt. Allerdings haben Faust und Molau selbst Brinkmann öffentlich als neue Geldquelle der DVU genannt. Das werden sie sicher nicht Rieger zur Liebe getan haben.

  Was meine Latein-Kenntnisse betrifft: Damit ist es in der Tat nicht weit her. Allerdings, dass „destruktiv“ wie auch „neutral“ Ableitungen aus dem Lateinischen sind, dass weiß ich gerade noch. Außerdem habe ich nicht Dir persönlich sondern der DVU-Seite die Angriffe auf Altermedia vorgeworfen.

  Wenn dann nach wochenlangen Hetzangriffen ausgerechnet die DVU die Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet beklagt, dann klingt das nur noch wie ein schlechter Witz. So kann man sich seine Chancen selbst verbauen, da braucht es dann keine böse NPD mehr zu.

  Wobei, Deine Einschätzung bezüglich des Futterneides der NPD, die teile ich. Auch wenn es noch so ungerechtfertigt ist, weil Wählerschichten erreicht werden, die für die NPD unerreichbar sind, muss man immer auf Störaktionen der NPD gefasst sein. Das ist auch eine Sache, die sich den Ewig-Gestrigen nicht so einfach austreiben lässt. Nur, dass ist kein Grund die NPD zu bekämpfen. Denn, dadurch dass man sich mit ihr auf eine Stufe stellt, wird sie nicht nur in ihrem Vorgehen bestärkt, es werden auch Reihenweise potenzielle Wähler abgeschreckt.

  Das Problem lässt sich anders lösen. Die NPD wagt diese Angriffe nur, solange sie sich in der Position des Stärkeren wähnt. Sagen wir mal, wir haben für Gesamtrechs ein derzeitiges Wählerpotenzial von 30%, dann sind davon max. 10% für eine NPD erreichbar. Eine zukunftsorientierte neue Rechte hätte also gute Chancen, eine Größe zu erreichen, die der NPD die Lust an solchen Angriffen nimmt. Unbedingt beachten muss eine neue Rechte allerdings, dass für den größten Teil ihres Wählerpotenzials die NPD eine unwählbare Partei ist. Eine ganz klare inhaltliche Abgrenzung ist daher unbedingt erforderlich. Ich denke, dass Pro da derzeit auf dem besten Weg ist. Aber die sind bisher nur in NRW und sie haben keinen Patentschutz darauf.

• 66 kein "einfacher Bürger" // Jul 18, 2009 at 19:49

  Nun, der Herr Worch. Ob nun DVU oder NPD.
  Beide Parteien haben mir als ehemaliger “einfacher Bürger” nie wirklich zugesagt. Warum? Die DVU erschien mir als junger Mensch immer als “Altherrenpartei”. Dieses Erscheinungsbild versuchet diese Partei ja jetzt zu ändern, hinsichtlich: “Die neue Rechte”. Zu spät, viel zu spät meiner Meinung nach, und vor allem zu angepasst. Auch wenn ich aus dem bürgerlichen Milieu stamme, so bedeutet dies nicht dass ich für immer und ewig ein “Spießbürger” par excellence” bin, sein möchte und in Zukunft sein werde.

  Nun, über die NPD möchte ich gar nicht viel sagen. Bin auch nicht so tief in der Materie. Nur soviel: Schlechte Außenwirkung, interne, nach außen getragene Zwistigkeiten, “Kemma-Affäre”, usw.

  Zu Herrn Worch:
  Ich habe ja eine gewisse Achtung für Herrn Worchs Aktivitäten/Aktionismus. Aber in einem anderen Strang schrieb mir Herr Worch, dass es keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen Personen wie ihm und mir gäbe. Ich hinterfragte sein “Ansinnen” an die Menschen, und erlaubte mir die nach außen gebrachte Botschaft, es ging um eine Demonstration in Süddeutschland, mit ca. 40 Teilnehmern, zu hinterfragen und zu kritisieren.

  Als Antwort gab es sinngemäß: “Ich spielte mal Bridge mit alten Damen und es machte mir Freude, obwohl ich sie (die alten Damen) mochte, gab es nichts was ich mit ihnen (den alten Damen) gemein hätte.

  Ich hätte ihm, dem Herrn Worch, gern darauf geantwortet, aber mit dieser Antwort/Ausgrenzung, bedurfte es keinem weiteren Kommentar.

  Ich möchte dies jetzt gerne nachholen:

  Herr Worch, sofern sie dies lesen sollten, ich bitte um eine Antwort:

  Wenn Sie Demonstrationen anmelden, durchführen und für die nach außen getragenen Parolen/Botschaften persönlich einstehen, so frage ich Sie, wen möchten Sie damit erreichen?

  Wenn es nicht die “einfachen Bürger” sind, wen dann? Eine Demonstration mit nationalem und sozialistischem Inhalt. Die Menschen die eh dieser Gesinnung/Ideologie anhängen? Macht keinen Sinn, außer zu zeigen: “Schaut her, die Straße gehört uns (auch wenn nur für kurze Zeit, polizeilich geschützt).

  Es heißt doch:

  “Die Kraft wohnt und lebt im Volk”.

  Ich möchte noch anmerken, dass ein “einfacher Bürger” nicht automatisch ein Mensch ist, dem es um das “Bürgertum” als solches geht. Jede Bewegung, gleich welcher Ausrichtung, braucht eine feste und große Basis von Menschen. So wie eine Armee immer ein Heer von Nachschubeinheiten und Versorgern benötigt, damit die “kämpfende Truppe” nicht auf dem trockenen sitzt. Nicht jeder ist zum “Frontsoldaten” geboren, aber aus jedem kann ein solcher werden.

  Sie könnten jetzt anmerken das es nicht “Vieler” bedarf um einen Umsturz, eine tiefgreifende Veränderung zu erringen, quasi Qualität anstatt Quantität, dennoch halte ich es für töricht und unvernünftig Menschen, mit nationalem Ansinnen und ehrlicher Liebe zum Volk und Vaterland (nein, mein Vaterland ist nicht die BRD, sondern Deutschland) so heftig vor den Kopf zu stossen.

  Zuletzt sage ich, nach ihrer schon länger zurückliegenden Antwort , dass ich dereinst nicht beleidigt war, sondern schlicht und einfach enttäuscht.

  Also, wen möchten Sie, Herr Worch, eigentlich mit Ihrer politischen Botschaft/Meinung, erreichen?

• 67 Worch // Jul 19, 2009 at 9:56

  @ borger (Nr. 65):

  Zwar verzetteln wir uns in Einzelheiten, aber das läßt sich wohl nicht vermeiden. Zur Erinnerung: Es gab eine innerparteiliche “Front” gegen Udo Voigt, die der – in meinen Augen absolut richtigen! – Meinung war, Voigt könne nicht länger Parteivorsitzender bleiben. Die beiden einflußreichsten Männer dieser Front waren Holger Apfel und Udo Pastörs. Offenbar aber wollte – anfangs – keiner von ihnen kandidieren. Ich weiß nicht, warum. Vielleicht hat der jeweils eine dem jeweils anderen nicht den Vorrang gegönnt? Solche egoistischen Motive kommen vor. Vielleicht hatten sie aber auch das altruistische Motiv, daß sie für Trennung von Amt und Mandat waren, und schließlich waren bzw. sind beide Fraktionsvorsitzende. Also haben hauptsächlich die beiden sich entschieden, Andreas Molau als ihren Kompromißkandidaten, als kleinsten gemeinsamen Nenner oder was auch immer ins Rennen zu schicken. Jenen Andreas Molau, der a) in der NPD keine Hausmacht hatte wie Apfel und Pastörs und der b) als Angestellter der Fraktion in Schwerin auch wirtschaftlich von eben dieser abhängig war; auf die Spitze getrieben ausgedrückt, konnte man sagen, Udo Pastörs war sein Arbeitgeber.

  Das ist eine ungünstige Konstellation, nicht wahr? Unter diesen Umständen hat man nicht viel Operationsspielraum, nicht wahr? Willst du das Andreas Molau zum Vorwurf machen? Nein. Das sind eben nun mal Fakten. Die normative Kraft des Faktischen, und so weiter und so fort.

  Als mit Udo Pastörs einer seiner beiden maßgeblichen Unterstützer – aus welchen Gründen auch immer – plötzlich Ambitionen hatte, selbst die Nr. 1 der NPD zu werden, hat Andreas Molau die Situation völlig realistisch eingeschätzt. Nämlich, daß unter solchen Umständen seine Kandidatur sinnlos sei.

  Also lag der Fehler bei Pastörs und nicht bei Molau.

  Udo II hat sich dann allerdings als ziemlich unrealistisch erwiesen. Er hat die Brandrede in Saarbrücken gehalten, die ihm jetzt eine Anklage eingebracht hat, weil er dem eigenen Publikum zeigen wollte, daß er ultraradikale Sprüche absondern kann. Vor seiner Rede hat er im engeren Kreis ausdrücklich bemerkt: “Ich zeig jetzt mal, daß ich dem Rieger da nicht nachstehe.”

  Pastörs Fehleinschätzung war, die innerparteiliche INDIREKTE Demokratie der NPD nicht richtig eingeschätzt zu haben. Die Leute, die bei einigen Reizworten im Saal tosenden Beifall klatschen, sind nicht identisch mit den Delegierten des Parteitages. Sie sind eine Minderheit innerhalb der Partei. Das darf man nicht übersehen.

  Also ist klar, wer es vergeigt hat, oder siehst du das noch immer anders?

  Und dann hat sich Andreas Molau über eine (anonyme und virtuelle) Rufmordkampagne “ausgeweint”. Ist dir eigentlich klar, welche Geisteshaltung du mit dem Wort “ausgeweint” erkennen läßt? Muß ich das so verstehen, daß man gefälligst Schmutzkampagnen dieser Art klaglos über sich ergehen lassen muß? Oder daß man sich allenfalls dagegen wehren darf, indem man – natürlich auch anonym und nicht als Urheber identifizierbar – über die vermuteten (nicht bewiesenen) Urheber dieser Kampagne seinerseits Schmutz ausgießen darf? Das ist echtes Randgruppen- und Minderheiten-Denken. Mit so was kommt man bei breiteren Kreisen der Bevölkerung nicht an. Breitere Kreise der Bevölkerung haben noch den zumindest grundlegenden Anstand, daß sie Schmutzkampagnen nicht schätzen.

  Etwas schizophren an der Haltung der NPD ist eben der Umstand, daß sie einerseits “in die Mitte der Gesellschaft” will, daß sie parlamentsfähig, ministeriabel, letztlich sogar regierungsfähig sein will, andererseits aber im Umgang untereinander bisweilen schlechtere Sitten zeigt als eine Bande von Straßenpunks.

  Nicht umsonst trifft für die NPD mehr als für alle anderen Parteien die folgende Steigerung zu: “Feind – Todfeind – Parteifreund”.

  Brinkmann als Geldquelle? Ich kann mich nur an eine öffentliche Bemerkung von Matthias Faust erinnern, die sinngemäß lautete: Wenn Patrik Brinkmann der DVU Geld zu geben gewillt sei, werde man dies natürlich gern annehmen, sofern keine Bedingungen daran geknüpft seien. Und ansonsten haben weder Faust noch Molau jemals eine Dimension genannt. Zwanzig Millionen halte ich für ziemlich irreal. Daß ein Mann, der sich für etwas über drei Millionen einen Wohnsitz in Grunewald zulegt, mehr Geld haben muß als ein Normalverdiener oder von mir aus auch ein Fraktionsvorsitzender, ein Ministerialdirigent oder ein Universitätsprofessor, liegt auf der Hand. Aber daß er zwanzig Millionen erübrigen kann, dafür gibt es nicht den geringsten Hinweis. Ich halte das eher für unwahrscheinlich.

  Verzeih mir bitte, wenn ich nicht alles lese, was die DVU so öffentlich produziert. Ich hab’ ja auch nicht die “Süddeutsche Zeitung” abonniert… Was für wochenlange Hetzkampagnen? Gibt es dafür vielleicht einen Link, daß ich mich da mal einlesen kann?

  Ansonsten halte ich deine Einschätzung eines gesamten rechten Wählerpotentials von 30 Prozent für zu optimistisch; es könnten eher bei 15 bis 20 sein. Fakt ist allerdings, daß davon – durch wen auch immer – nur ein Bruchteil mobilisiert werden kann. Bei der letzten Bundestagswahl waren es meiner Erinnerung nach bei 2,1 Prozent. (1,6 für die NPD und bei einem halben Prozent für die REPs.) Ich gehe davon aus, daß es bei der diesmaligen Bundestagswahl ungefähr im gleichen Rahmen sein wird. Die NPD eher ein bißchen weniger als vor vier Jahren, die REPs ein bißchen mehr, und die DVU, die wahrscheinlich außer den kostenlosen Spots in Funk und Fernsehen mangels Struktur und Geld keinen Wahlkampf machen bzw. die verfügbaren Mittel auf Brandenburg konzentrieren wird, vielleicht auch noch mal 0,2 oder so; womit wir dann unter dem Strich neuerlich bei etwa zwei Prozent liegen würden; oder, anders ausgedrückt, bei etwa einem Zehntel von dem, was potentiell realisierbar wäre.

  Vor fünfzehn bis zwanzig Jahren waren die Rechtswähler gewissemaßen austauschbar. Als Dr. Frey Ende 1988 eine etwa zehn Millionen D-Mark teure Kampagne zur Europawahl startete, gingen viele davon aus, daß die DVU über fünf Prozent kommen würde. Dann kam der Überraschungserfolg der REPs am 30. Januar 1989 in Berlin, und knapp ein halbes Jahr später kriegten die REPs den größten Teil der Stimmen, die sonst für die DVU gewinnbar gewesen wären, und zogen für eine Legislaturperiode in Straßburg ein. Im Windschatten der Rechts-Stimmung konnte sogar die NPD ein wenig profitieren. Weil die REPs bei der Kommunalwahl in Hessen nicht überall Kandidaten aufstellen konnten, war die NPD in Frankfurt/Main konkurrenzlos und konnte 6,6 Prozent erreichen und in den Frankfurter Römer in Fraktionsstärke einziehen. Nahezu überall sonst in Hessen, wo sowohl REPs als auch NPD antraten, bleib die NPD weit abgeschlagen, und die REPs konnten kräftig punkten. Gut zeigte sich die damalige Austauschbarkeit auch in Hamburg. 1993 lag die DVU in Umfragen bei fünf Prozent, die REPs bei einem Prozent. Dann allerdings gab es einen völlig verunglückten Fernsehauftritt des DVU-Spitzenkandidaten, und die Wähler gaben den REPs knapp fünf Prozent und der DVU nur wenig mehr als ein Prozent. Aber dank der Geld- und Materialüberlegenheit der DVU war es vier Jahre später, 1997, dann wieder umgekehrt: Der DVU fehlten nur 180 Stimmen zum Einzug ins Landesparlament, während die REPs mal ein bißchen mehr als ein Prozent (oder knapp unter zwei?) kriegten.

  Ich bin mir nicht sicher, ob diese Austauschbarkeit heute noch vorhanden ist. Immerhin hat sich das Wählerverhalten geändert; frühere Protestwähler sind jetzt eher Nicht-Wähler geworden.

  Auf der anderen Seite gibt es auch kein Indiz dafür, daß die Austauschbarkeit NICHT vorhanden ist.

  Die Programme aller drei Parteien sind recht ähnlich. Die Frage, wie sich nun einer zum real existent gewesenenen Nationalsozialismus positioniert, interessiert nur ein kleines szenisches Publikum, nicht die breite Masse. Die feinsinnige Unterscheidung von Sicherheitsbehörden in “Neonazis”, “Rechtsextremisten” und “Rechtsradikale” interessiert die breite Masse nicht. Für die kommt dann überall das Etikett “rechts” drauf. Wie sagte Franz Schönhuber: “Ich kann mich in München auf den Marienplatz stellen und das Ave Marie singen, und einige Leute werden trotzdem das Horst-Wessel-Lied heraushören wollen.”

  Die PROs sind eine andere Kategorie, weil sie eine erklärte ein-Punkt-Partei (oder derzeit: Organisation und nicht Partei) sind.

  Dabei würde für die Wähler meiner Meinung nach noch nicht mal eine Rolle spielen, ob sie Israelfahnen schwenken oder einen Neger mit auf ihre Veranstaltungen nehmen. In Diskussionszirkeln mag das für bürgerliche bis spießbürgerliche Rechte eine Rolle spielen: Seht her, wird sind keine Nazis, wir haben nix gegen den jüdischen Staat Israel, wir haben nix gegen Neger, wir sind keine Rassisten. Den Wählern aber dürfte das überwiegend scheißegal sein. Israel ist weit, und Neger sind in deutschen Städten ein ziemlich alltäglicher Anblick. Moslems gibt es weitaus mehr. Man erkennt sie zwar nicht rein äußerlich so schnell, aber sie werden von vielen als zumindest subjektiv störend oder gar potentiell bedrohlich wahrgenommen. (Stichwort Kofferbomber. Madrid könnte auch Düsseldorf gewesen sein…)

  Wenn du mich jetzt fragst, ob ich nach meinen relativ langen Ausführungen dazu komme, einen Schluß zu ziehen, dann ist die Antwort: zur Zeit nein. Zur Zeit sind die Dinge mal wieder im Fluß, und ich vermag nicht abzuschätzen, wohin die Reise geht. Die DVU hat (für die Europa-Wahl) auf den Versuch eines virtuellen Wahlkampfes gesetzt. Diese Möglichkeit wird meiner Ansicht nach stark überschätzt. Mag aber auch sein, daß man in der eher unkonventionellen Methode mangels Struktur (Aktivisten) und Geld die einzige Chance gesehen hat. Na, seien wir mal realistisch: Wenn es knapp über einem halben Prozent geworden wäre statt knapp darunter, dann hätte es sich finanziell zumindest gelohnt. Die Europa-Wahl hat die DVU meiner Schätzung nach bei 200.000 Euro gekostet. (Was für eine bundesweite Wahl nun wirklich eher ein Tropfen auf den heißen Stein ist.) Bei über 0,5 Prozent aber hätte sich das “fiktive Wählerstimmenkonto” dahingehend gefüllt, daß die DVU schätzungsweise 200.000 jährlich zusätzlich aus der Staatskasse bekommen hätte, und das nicht nur für ein Jahr, sondern für vier oder fünf… Wäre insofern ein gutes Geschäft gewesen. Aber politisch interessiert die Frage, ob 0,4 oder 0,5 oder 0,6 niemanden außerhalb des engen Kreises der betroffenen Parteimitglieder bzw. -funktionäre. Auch wenn eine eins oder eine zwei vor dem Komma steht, interessiert das niemanden. Bei einer drei könnte man schon mal langsam die Ohren spitzen, bei einer vier wird es richtig interessant. So was aber ist meiner Meinung nach rein virtuell einfach nicht machbar. Selbst wenn die über tausend rechtsgerichteten Netzseiten und Infoportale gemeinsam für eine Partei Werbung machen würden, käme dabei nicht wirklich viel raus. Denn sie werden vornehmlich von szenischem Publikum gelesen, auch noch von ein paar Journalisten, Polizisten und Staatsanwälten oder VSlern, vielleicht noch von ein paar Linken, und das wars dann. Sicherlich darf man den virtuellen Aspekt bei Wahlkämpfen (oder allgemeiner politischer Werbung) nicht vernachlässigen. Aber ohne gleichzeitige Aktivitäten auf der Straße und andere herkömmliche Werbemethoden bringt das allein nix.

  Nun könnte die DVU dem Anspruch, eine “neue Rechte” zu sein oder gar Vorreiter einer “gesamten Rechten”, gerecht werden, wenn sie es den PROs nachmachen und sich kampagnen- und schwerpunktmäßig des Islamisierungs-Themas annehmen würde. Was sie bisher daran hindert, ist, daß sie genau wie die NPD asymmetrisch aufgestellt ist. Beide Parteien haben parlamentarische Verankerung (in “richtigen” Parlamenten) nur in Mitteldeutschland. In Mitteldeutschland aber spielt die Islamisierungsfrage noch keine große Rolle. Das ist im Westen ein Problem, und dort vornehmlich in den (größeren) Städten, nicht auf dem flachen Land. Wenn aber die DVU ab September nicht mehr im Landtag von Brandenburg vertreten sein sollte, kann sie sich strategisch neu formieren. Dann erscheint auch eine Schwerpunktbildung möglich. Patrik Brinkmann will offenbar darauf hinaus, soweit ich ihn verstanden habe. (Da er sich eher selten öffentlich äußert, bin ich mir nicht sicher, ob ich ihn verstanden habe…) Allerdings treibt Brinkmann es auf der anderen Seite ein wenig zu weit (genau wie die PROs). Anti-islamistisch zu sein heißt ja nun nicht zwingendermaßen, pro-israelisch zu sein. Wenn einer kein Antisemit sein will, muß er dann ausdrücklich ein Prosemit sein? Das ist für mich unsinnig. Genaugenommen ist das für mich sogar Bolschewismus nach dem Motto: “Willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein!” Oder: “Wer nicht erklärtermaßen für uns ist, ist gegen uns!” Die gleiche Tendenz sehe ich übrigens vielfach bei der NPD. Damit übernehmen wir die Kategorisierung des Gegners. Mit anderen Worten, wir lassen uns seinen modus operandi und seine Denkschiene aufzwingen. Wie definierte Clausewitz die Kunst des Krieges? “Dem Gegner den eigenen Willen aufzwingen.” Das ist auf einer tieferen, auf einer psychologischen Ebene auch einer der Gründe für die permanente (zumindest relative) Erfolglosigkeit “der Rechten” seit Kriegsende.

  Wollen wir wetten, daß unter israelischen Offiziersanwärtern unproportional viel mehr Clausewitz gelesen haben als unter deutschen Rechten?! Würde mich nicht wundern, wenn Clausewitz an israelischen Militärakademien sogar Pflichtlektüre wäre. Ich zumindest würde dafür sorgen, wenn ich israelischer Verteidigungsminister wäre; und ich setze voraus, daß alle bisherigen israelischen Verteidigungsminister mindestens so klug sind wie ich; wenn nicht denkbarerweise sogar klüger…

  Bisher hat die DVU nicht wirklich erkennen lassen, was – außer der Untertitelung unter ihren eigentlichen Namen – sie als “neue Rechte” legitimiert. Ihrem Selbstempfinden nach ist sie – intern – tatsächlich neu. Das ergibt sich allein durch den Führungswechsel, der zugleich ein Generationenwechsel ist. Ich vermute sogar, daß das Durchschnittsalter des DVU-Parteivorstandes geringer ist als das des NPD-Parteivorstandes. Aber das Selbstempfinden bedeutet noch lange nicht das öffentliche Empfinden. Da besteht also noch Nachholbedarf. Früher oder später.

  Auch insofern sehe ich allerdings eine “Schonfrist”, weil man eine solche politische Abklärung von der DVU schwerlich vor dem 27. September erwarten kann. Inmitten eines für die DVU sowohl nach außen wie nach innen hin wichtigen Wahlkampfes bleibt dafür keine Zeit und vor allem keine Ruhe.

  Christian Worch

• 68 borger // Jul 19, 2009 at 12:47

  @Worch

  Erst mal, ich bin kein NPD-Anhänger, hauptsächlich wegen der fehlenden Islamfeindlichkeit und demokratischen Defiziten – und ich glaube nicht daran, dass man das einfach durch Führerbefehl ändern könnte. Es ist nun mal die Mehrheitsmeinung der Basis und die bleibt wie sie ist, egal was der Führer erzählt. Trotzdem denke ich, dass die NPD eine wichtige Funktion erfüllt und in vielen Detailfragen Übereinstimmung besteht. Natürlich müsste sich auch die NPD modernisieren, um ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen zu können. Aber – eben im Gegensatz zu der von den „neuen Rechten“ geforderten Modernisierung – innerhalb ihres Spektrums und nicht durch dessen Verschiebung, weil dies zwangsläufig auch zu Verlusten führt, deren Ausgleich durch die Modernisierung ungewiss wäre.
  Zur PV-Wahl: Das Verhalten aller ist eben gezeichnet von den Demokratiedefiziten, keiner ist bereit, solch offen dem Votum der Basis zu stellen. Alle glauben, wenn sie es erst einmal irgendwie an die Spitze gebracht hätten, dann wird die Basis schon marschieren. Aber das ist ein Irrtum – siehe DVU unter Frey, Reps. Der bei einer Wahl unterlegene Flügel marschiert nur, solange Hoffnung besteht, dass er bei der nächsten Wahl Sieger ist. Wird ihm durch „parteiinterne Maßnahmen“ diese Hoffnung genommen, verläst er die Partei.
  Von daher wäre es besser gewesen, Apfel und Pastörs wären beide – meinetwegen auch noch mehr – angetreten. Es hätte dann wohl keiner im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht dann hätte es Stichwahlen gegeben. Im Ergebnis hätte die Partei aber den Führer, hinter dem tatsächlich die Mehrheit der Basis steht und das ist für die Mobilisierbarkeit ein entscheidendes Moment.
  Bei einer freien Wahl hätte ich die größten Chancen bei Pastörs gesehen – bevor er sich im Zuge seiner Molauunterstützung selbst unmöglich gemacht hatte. Für Molau hätte ich in einer freien Wahl überhaupt keine Chancen gesehen und daher seine Kandidatur als katastrophale Fehlentscheidung betrachtet. Das ist bis dahin noch nicht einmal negativ gemeint. Es ist nur so, dass die größten Führer nicht auch immer die größten Ideologen und umgekehrt waren. Das meiste des ihnen hinterher Zugeschriebenen wurde von einem Heer im Hintergrund erledigt – und da wäre realistisch auch Molaus Platz gewesen. Negativ wird das Ganze erst durch seine eigene Uneinsichtigkeit und seine hassgesteuerten (Über)Reaktionen. Wenn er sich dran stört, als 1/8Jude bezeichnet zu werden, ja dann hätte er seine Familie doch nicht in der Nationalzeitung als Opfer einer Judenverfolgung darstellen sollen. Das so was auch zu spöttischen Bezeichnungen führen kann, dass hätte er sich schon vorher denken können.
  Dann Zitat SZ:
  Molau, […] gilt in der Szene als gemäßigter Intellektueller, falls es da so etwas gibt. “Liberale Luftpumpe” nennen ihn die Neonazis. Bei Aufmärschen konnte es passieren, dass ganze Trupps Molau den Rücken zuwandten, wenn er sprach. Als er im Februar plötzlich entmachtet dastand, bot ihm Faust als DVU-Sprecher ein neues Zuhause.
  Also ich wüsste wirklich nicht, wer Molau als „Liberal“ bezeichnet haben könnte, dass wäre nämlich eine ganz krasse Fehleinschätzung. Dafür, dass nun ausgerechnet Molau einen Hang dazu hätte, auch kontroverse Ansichten als gleichberechtigt stehen zu lassen, fehlt mir jeder Nachweis. Das er sich allerdings gern als Opfer darstellt, dass ist überall nachzulesen. Nun kann das gelegentlich auch eine erfolgreiche Strategie sein, wohin die dann allerdings bei Molau konkret führen sollte, ist mir aber ein Rätsel.

  Nochmal Zitat SZ:
  “Wir sind politikfähig”, sagt Faust auf die Frage, was ihn und Molau von der finanziell notleidenden NPD unterscheidet. Damit meint er nicht nur seinen neuen, bürgerlich angepinselten Kurs. Fausts Vorgänger und DVU-Finanzier Frey, 76, habe sich zwar “aus dem operativen Geschäft zurückgezogen”. Doch die DVU hat eine neue Geldquelle: Patrik Brinkmann. Der Schwede besitzt eine weiße Villa in Berlin-Zehlendorf und vertritt einen Rechtsextremismus, der sich kulturalistisch statt völkisch gibt. Ein Volk, so Brinkmann, das seien: “die Herkunft, die Kultur und der Wille”.

  Also ich finde schon, dass da bewusst der Eindruck erweckt wird, Brinkmann wäre ein mit Frey vergleichbarer Sponsor der DVU – und das Frey Millionen in seine Partei gesteckt hat, ist ja hinreichend bekannt.

  Was das Wählerpotenzial betrifft: Klar, es läst sich nicht so genau ermitteln und hängt auch erheblich von der Fragestellung ab. Auf 30% schätze ich den Teil, der prinzipiell bereit wäre eine Partei rechts der CDU zu wählen. Ich denke nicht, dass diese Zahl – gerade wegen des CDU-Linksrutsches – zu hoch ist. Allerdings ist rechts der CDU ein weites Feld und die Frage, welchen Anteil man davon erreichen kann, kommt noch dazu. In diesem Gesamtpotenzial sehe ich die Austauschbarkeit nur sehr begrenzt. Ich glaube nicht, dass das Wählerpotenzial für NPDartige Parteien bundesweit 10% übersteigt. Aber da ist die exakte Höhe auch nebensächlich, denn davon, es auch nur halb auszuschöpfen sind sie ja sehr weit entfernt.

  Pro mit Anstandsneger und Israelfahne: Ich denke schon, dass es zusätzliche Wählerschichten erschließt, die nie bereit wären, die NPD zu wählen. Deshalb bin ich auch für eine Mehrparteienlösung. Es ist ganz klar, dass gerade die Israelfahne für viele Nationale schlicht und einfach nicht wählbar ist. Nur, die haben in der Regel auch keine Hemmungen die NPD zu wählen. Und die, die auf keinen Fall die NPD wählen würden, die fühlen sich durch die Israelfahne darin bestätigt, dass entgegen feindmedialer Behauptung in Pro doch nicht eine verkappte NPD steckt. So ganz nebenbei wird damit ja auch die Nazikeule vollends ins Lächerliche gezogen –und das auch in Kreisen, die keine nationalen Medien kennen. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden meine Kommentare bei PI gelöscht, nur weil ich die CDU ganz leise in Frage gestellt habe – Pro war da noch verpönt. Heute hat auch dort die Masse begriffen, dass die CDU ganz sicher nie eine Lösung sein kann. Das ist natürlich noch kein Ergebnis, mit dem man irgendetwas anfangen kann, aber ein Denkprozess in die richtige Richtung ist angestoßen. Dadurch, dass einige Proler NPD-Vergangenheit haben, wird auf der rechten Seite eine Durchlässigkeit geschaffen, wie sie auf der Linken selbstverständlich ist. Die Abgrenzung findet nur über konkrete Programminhalte und nicht über fanatischen Distanzierungswahn statt. Das sehe ich zu mindest als hoffnungsvollen Anfang einer positiven Entwicklung. Also gerade im Hinblick auf Fausts Anfänge in HH hätte ich ihm eine Entwicklung in dies Richtung zugetraut, wie’s dann aber schnurstracks in die NPD ging, war mir klar, dass da nur ne Bruchlandung kommen kann.

• 69 Worch // Jul 19, 2009 at 12:56

  @ kein “einfacher Bürger” (Nr. 66)

  Du stellst die falsche Frage, aber du gibst die weitgehend richtige Antwort.

  (Zitat)
  …zu zeigen: “Schaut her, die Straße gehört uns (auch wenn nur für kurze Zeit, polizeilich geschützt).
  (Zitat Ende)

  Ich mache davon einen kleinen Abstrich, was den polizeilichen Schutz betrifft. Ein Ziel ist, ihn durch eigene Stärke früher oder später unnötig zu machen. Beim Schwächerwerden der Antifa gleichzeitig so viel mehr eigene Stärke gewinnen, daß die Steinewerfer sich gar nicht mehr trauen.
  Und damit auch die hochgerüstete und mit ihrer Kampfmontur und ihren Helmen auf den Normalbürger abschreckend wirkende Polizei nicht mehr notwendig ist.

  Alles andere ist Nebeneffekt.

  Ich zweifele schwer daran, daß sich durch Wahlen ALLEIN etwas verändern läßt. Eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer Veränderung muß auf allen Ebenen gleichzeitig stattfinden. Dabei sind Wahlen (und eventuelle Erfolge bei denselben) ein Aspekt, aber nicht der allein seligmachende. Parteien sehen das bisweilen nicht oder gewichten es einfach anders als ich. Das ist verständlich. Eine Partei ist nun mal in erster Linie auf Wahlen und ihre Ergebnisse fixiert. (Das ist sogar ihr gesetzlicher Auftrag, wenn man es genau nimmt, siehe § 2 Parteiengesetz.) Und für einen Teil des Funktionariats sind Wahlergebnisse sogar existentiell wichtig, wenn sie nämlich hauptamtlich für ihre Partei arbeiten und von ihr bezahlt werden. Dann kann von der Frage, wieviel Geld die Partei durch möglichst gute Wahlergebnisse vom Staat erhält, abhängen, wie hoch ihre Bezahlung ist oder ob ihr Job überhaupt sicher ist oder sie morgen in der Schlange vor der ARGE stehen. Aber das sind für mich Nebensächlichkeiten. Mir persönlich ist es wichtiger, öffentliches Auftreten von Rechten (egal, wie gemäßigt oder radikal) zur Selbstverständlichkeit zu machen, nicht zu einer Art von quasi-militärischem Ausnahmezustand.

  Also lautet die korrekte Frage nicht, wen ich erreichen will, sondern was.

  Christian Worch

• 70 Worch // Jul 19, 2009 at 13:25

  @ borger (Nr. 68):

  Danke für das SZ-Zitat. Bitte lies es dir noch mal genau durch. Am Anfang steht wörtliche Rede, die als solche durch An- und Ausführungsstriche gekennzeichnet ist. Dann wird fortgefahren, Frey “habe sich”…. und so weiter; das deutet noch immer auf mehr oder minder wörtliche Rede hin, wenngleich auch in indirekter und nicht direkter Wiedergabeform. Im nächsten Satz haben wir dann den Bruch: Doch die DVU hat eine neue Geldquelle…. Wenn dies also noch ein Zitat (indirekt wiedergegeben) von Matthias Faust hätte sein sollen, hätte die SZ schreiben müssen: Doch die DVU habe eine neue Geldquelle…

  Ich gebe zu, daß man ohne sorgsame Analyse solche Kleinigkeiten leicht überliest. Deshalb von mir auch immer wieder das Zitat von Marcus Aurelius: “Man gewöhne sich, auf die Rede eines anderen so genau zu achten wie möglich und sich so viel wie möglich in die Seele des Redenden zu versetzen.” Was natürlich für Schrift fast noch mehr gilt, denn wenn die Rede nicht aufgezeichnet ist, hört man sie nur einmal, und dann ist sie verklungen; die Schrift kann man immer wieder lesen, wenn man will.

  Nun, das “schnurstraks in die NPD” hat sich für Matthias Faust ja nun erledigt. Abseits der Empörung über Vertragsbruch müßte man bei nüchternem bis zynischem Kalkül der NPD beinahe dankbar sein, daß sie die Voraussetzungen für einen klaren Bruch geschaffen hat. Wir kennen viele Beispiele, wie aus einer anfänglichen Niederlage oder einem Rückschritt die Voraussetzung für späteren Erfolg wurde.

  Wer nun mit der Einschätzung des Wählerverhaltens recht hat oder nicht, werden wir später (oder gar nicht) erfahren. Wir bewegen uns beide auf dem schwankenden Boden der Spekulation. Und solange Wahlergebnisse (auf Bundesebene) im Bereich von zwei Prozent bleiben, die sich dann noch auf zwei oder drei Parteien verteilen, ist eine vernünftige quantitative (statistische) Erfassung ohnehin nicht möglich. Dazu ist das Ausgangsmaterial zu gering. Und selbst wenn es anders wäre, ist vielleicht das Interesse der Verantwortlichen zu gering. Denn eine Eigenschaft von denen ist, daß sie sich für unfehlbar halten, daß sie meinen, um ihre Basis zu motivieren, müßten sie es sein oder zumindest den Eindruck erwecken es zu sein. Damit entsteht bei der NPD die berüchtigte Beratungsresistenz. Mit dem Parteivorstand der DVU bin ich noch weit weniger vertraut, versteht sich. Ich kenne von denen bestenfalls mal die Hälfte, und auch die eher flüchtig als näher, während ich viele Protagonisten der NPD seit langen Jahren oder gar Jahrzehnten kenne. Aber auf der bisher einzigen Sitzung des DVU-Parteivorstandes, an der ich als Gast teilgenommen hatte, hatte ich den Eindruck, daß dort vorwiegend Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Ideen herrschte. Ich fand’s konstruktiv. Sicherlich, es mag auch der Situation geschuldet sein. Schließlich waren DVUler bisher vornehmlich gewöhnt, daß die Entscheidungen autokratisch in München getroffen wurden, und wenn jemand offen eine andere Meinung ausdrückte, konnte der Doktor recht bald einen bajuwarisch dicken Hals bekommen, sich ziemlich aufregen und den vermeintlichen oder tatsächlichen Störenfried alsbald aus seiner Partei rausekeln. Diese Situation ist jetzt entfallen, und damit kommen möglicherweise im Vorstandskreis Potentiale zur Entfaltung, von denen vorher niemand hat Gebrauch machen müssen oder wollen.

  Ich habe, wie mehrfach erwähnt, keine Vorstellung, wohin das letztlich führen wird. Aber es ist interessant. Und wenn ich nicht denken würde, daß es sich positiv entwickeln könnte, würde ich mich für die DVU nicht engagieren. Wie man gerade am Thema, das zu diesen Kommentaren führt, sehen kann, habe ich auch andere Dinge zu tun, die mir durchaus wichtig sind. Und auch ziemlich arbeitsintensiv. Auf die 21 Seiten umfassende Verbotsverfügung habe ich mit einer am Sonnabend abgeschickten 23-seitigen Klage und Verfügungsklage reagiert. Und damit ist selbst in der ersten Instanz noch lange nicht alles erledigt. Es sind noch etliche Dokumente zu beschaffen und nachzureichen. Wenn das Gericht den Beweisanträgen und Anträgen auf verfahrenslenkende Weisungen nicht folgen will, sind Ausschlußanträge gegen die verantwortlichen Richter zu formulieren, und so weiter und so fort. Unter dem Strich schätze ich, daß mich das mehr Zeit kosten wird als eine gewöhnliche 40-stündige Arbeitswoche…

  Christian Worch

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