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Am 16.7.2008 hat der bayerische Landtag ein eigenes Versammlungsgesetz für Bayern beschlossen. Dieses Gesetz löst im Freistaat das bisher auch dort geltende Versammlungsgesetz des Bundes ab.
“Rechtsextremistische” Versammlungen sollen sowohl zeitlich als auch örtlich leichter verboten werden, es gibt ein neues “Militanzverbot” mit Blick auf den schwarzen Block, Verbote sollen auch ohne Hilfe des juristisch fragwürdigen Straftatbestandes der Volksverhetzung in § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches durchgesetzt werden, Versammlungsleiter sollen als Hilfspolizisten dienen oder die Versammlung auflösen.
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Insgesamt stellt das neue Gesetz eine neue verschärfte Stufe staatlicher Repression gegen unsere Sache dar. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz oder gegen einzelne zukünftige Verfügungen Erfolg haben werden.
Zitat: “Der Bayerische Innenminister dankte der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, für ihre Unterstützung. Frau Knobloch hatte die Gegner des neuen Bayerischen Versammlungsgesetzes zur Einsicht aufgerufen.”, zwei kurze Sätze, die mehr sagen als 1000 Worte…
Hier Auszüge aus der Erklärung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum neuen Gesetz:
“Dazu kommt, dass das Versammlungsgesetz des Bundes nur unzulängliche Antworten auf bedenkliche Entwicklungen in den extremistischen Bereichen gibt: Es geht weder auf die Besonderheiten rechtsextremistischer Aufmärsche ein, die nur zu oft in unerträglicher Weise an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfen, noch hatte das Versammlungsgesetz des Bundes Erscheinungen wie den sog. “schwarzen Block” vor Augen…
…
Es sieht die Möglichkeit vor, rechtsextremistische Versammlungen beschränken und verbieten zu können, wenn sie
an einem Tag oder Ort stattfinden, der im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gewichtige Symbolkraft hat, und die Würde der Opfer des Nationalsozialismus oder andere grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verletzen können oder die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen, rechtfertigen oder verharmlosen können und dies wiederum die Würde der Opfer des Nationalsozialismus gefährdet.
…
Weiter ergänzt das Bayerische Versammlungsgesetz das bisherige Uniformierungsverbot um ein allgemeines Militanzverbot. Es will Versammlungen verhindern, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt sind oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln. Hintergrund ist, dass sowohl das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung nur friedliche Versammlungen schützen.
…
Es gibt mehrere Gründe für eine “Sondernorm gegen rechts”: Der wichtigste ist, dass das Bayerische Versammlungsgesetz den Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus verstärken will und dies vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte seine besondere Rechtfertigung findet. Bereits das Versammlungsgesetz des Bundes enthält in § 15 Abs. 2 eine solche Norm, die aber beschränkt ist auf den Schutz von “Gedenkstätten von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” (gemeint ist insbesondere die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin).
Hinzu kommen aber auch Erfahrungen aus Praxis: Die Veranstalter rechtsextremistischer Versammlungen legen besonderen Wert darauf, der Versammlung einen legalen Anschein zu geben. Sie wissen, dass die Versammlung andernfalls sofort unterbunden würde. Probleme bereiten hier paramilitärische, an das NS-Regime erinnernde Aufmärsche (auf die wiederum das allgemeine Militanzverbot reagiert), an historisch belasteten Tagen und Orten stattfindende Versammlungen sowie die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichende, billigende oder verharmlosende Aussagen, die jeweils die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzen. Hierauf gibt das Bayerische Versammlungsgesetz die bei Frage 2. beschriebene Antwort.
Selbst wenn eine rechtsextremistische Partei verboten würde, könnte dies eine solche versammlungsrechtliche Regelung nicht ersetzen. Die Erfahrungen mit Rechtsextremisten zeigen, dass sie stets versuchen, auf staatliche Maßnahmen ausweichend zu reagieren. Es wäre nicht zu verhindern, dass selbst ein führendes Mitglied einer verbotenen Partei eine Versammlung als Einzelperson anmeldet.
Beispielsweise tritt einer der führenden Aktivisten der vom bayerischen Innenministerium 2004 verbotenen neonazistischen “Fränkischen Aktionsfront” regelmäßig als Veranstalter der rechtsextremistischen Umzüge im oberfränkischen Gräfenberg auf. Auch ein Partei- oder Vereinigungsverbot könnte ihm dieses Recht nicht nehmen; insoweit ginge ein solches Verbot ins Leere. Die Problematik rechtsextremer Aufzüge kann daher effektiv nur das Versammlungsrecht lösen.
Welche rechtsextremistischen Versammlungen können künftig leichter verhindert werden?
Der Schutz von symbolträchtigen Tagen und Orten ist nach dem bisherigen Versammlungsgesetz des Bundes nur begrenzt: Nur wenn eine rechtsextremistische Versammlungen in unerträglicher Weise grundlegende soziale und ethische Anschauungen verletzt, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes möglich, die Versammlung wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung zu verbieten oder zu beschränken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bisher etwa für den Holocaust-Gedenktag oder für das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg angenommen. Das Bayerische Versammlungsgesetz knüpft an diese Rechtsprechung an und bezieht nun alle Tage und Orte mit ein, die im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft eine gewichtige Symbolkraft haben.
Geschützte Tage sind daher neben dem Holocaust-Gedenktag u. a. der 20. April (Geburtstag von Adolf Hitler) oder der 17. August (Todestag von Rudolf Heß). Bisher mussten die Versammlungsbehörden nachweisen, dass eine rechtsextremistische Versammlung z.B. am Todestag von Rudolf Heß eine Ersatzveranstaltung für die verbotene Heß-Gedenkveranstaltung im oberfränkischen Wunsiedel war. Künftig können Veranstaltungen an besonderen Tagen und Orten verboten werden, wenn sie die Würde der Opfer des Nationsalsozialismus verletzen.
Geschützte Orte sind nicht nur sog. “Opferorte” wie die ehemaligen Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg, sondern auch sog. “Täterorte” wie das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg oder der Königsplatz und der Platz vor der Feldherrnhalle in München. Geschützte Orte sind aber z. B. auch die Orte, an denen sich Synagogen befanden, die unter dem Nationalsozialismus niedergebrannt wurden.
Indem das Bayerische Versammlungsgesetz aber nicht nur symbolträchtige Tage und Orte schützt, sondern auch Versammlungen verhindern oder beschränken will, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen, rechtfertigen oder verharmlosen, schafft es auch auch neue Handlungsoptionen. Bisher galt der 2005 geschaffene Straftatbestand der Volksverhetzung in § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches, der eine Verletzung des öffentlichen Friedens voraussetzt. Dieser Nachweis ist in der Praxis nur mit (schlechten) Erfahrungen vergangener Versammlungen zu führen. Auf diesen Nachweis verzichtet das bayerische Versammlungsgesetz künftig…
Neu ist die ausdrückliche Regelung, dass der Veranstalter im Vorfeld und während einer Versammlung geeignete Maßnahmen ergreifen muss, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nimmt. Wie wir auch in der amtlichen Gesetzesbegründung erläutern, kann er dies aber natürlich nur im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten tun, d. h. in erster Linie durch Aufrufe zur Gewaltfreiheit und ähnliche Appelle. Eingriffsbefugnisse stehen ihm dabei nicht zu. Kann er sich aber nicht in der Versammlung durchsetzen, ist er verpflichtet, die Versammlung aufzulösen. Diese maßvolle Inpflichtnahme ist gerechtfertigt, da der Veranstalter auch eine gewisse Verantwortung für die Versammlung trägt.”
59 responses so far ↓
1 carsten // Jul 20, 2008 at 12:25
So viel zum Thema Demokrtie…
2 Michael // Jul 20, 2008 at 12:34
Mit Ausnahme Frankens ist Bayern heute die Hochburg der römisch-christlichen Juden, deren” ältere Brüder”, so die römischen “Antichristen” Johannes Paul II. (Mutter: Jüdin Emilia Kaczorowska=Katz) und Benedikt XVI., die mosaischen Talmud-Juden sind.
Wen also können noch die Liebesdienste der bayerischen Römer an den Feinden der Menschheit verwundern?
3 Alois Rommel // Jul 20, 2008 at 12:58
Und als Höhepunkt der Blödheit,des Zynismuses und der Volksverblödung kommt mal wieder der Judaskurier daher-abartig genug war ja gestern erst wieder das schmierige mdr mit seinem “Gera gegen Rechts” Propagandageplärre.Aber die Erkenntnis vom Kurier bzw.dessen Verbreiter sind wieder einmal der krönende Abschluß in dieser Woche:
zuwanderung
Asiaten und Afrikaner stehen voll auf Brandenburg
Potsdam - Brandenburg ist bei Zuwanderern ein beliebtes Ziel. 105 000 Asiaten und 14 000 Afrikaner kamen in den vergangenen 15 Jahren nach Brandenburg. Die Einheimischen zieht es weniger auf fremde Kontinente: Nur 52 000 Brandenburger fanden einen Wohnsitz in Asien, 9000 gingen nach Afrika. Ausgeglichen ist das Verhältnis beim amerikanischen Doppelkontinent: 7588 Leute kamen aus Nord- und Süd-amerika. 6886 zog es dorthin. Die Zahlen gab Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bekannt.
Also bewaffnen und das Drecksvolk davonjagen-sind schlimmer wie die Pest und ein Krebgeschwür.Glaube kaum,das sich die Brandenburger über die Asiaten und die vielen Bratwürste freuen werden.
4 Squirrel // Jul 20, 2008 at 13:02
Es ist doch erstaunlich, wie sehr dieser “Staat” sich vor einer Bewegung fürchtet, die in “demokratischen” Wahlen nicht einmal die 5%-Hürde (Bundestagswahl 2003) in Bayern erreicht !
Sollte da der Leitsatz von Mao ( http://www.infopartisan.net/archive/maowerke/MaoAWIges.htm ) den “Alt-68ern” im Kopf herum schwirren :
” Aus einem Funken kann ein Steppenbrand entstehen ” ……?!
Gruss Squirrel
5 Dagmar // Jul 20, 2008 at 13:05
Kameraden!
Die Spätfolgen der Münchner Räterepublik von 1919 werden immer unerträglicher. Der republikanische Sonderweg muß unverzüglich beendet und der König wieder eingesetzt werden.
Seine königliche Hoheit, Franz Bonaventura Adalbert Maria Prinz von Bayern, Zypern, Jerusalem, Ägypten und Schottland (einschließlich Wales, Irland und England) soll ab August wieder die Regentschaft übernehmen.
http://www.defendersofscotland.org/monarch.htm
Die Rädelsführer der Novemberunruhen werden zur Verbannung in die Schweiz geschickt.
Vorbereitung:
——————
Ort: Odeonsplatz, vor der Feldherrenhalle.
Zeit: Dienstag, 29. Juli, 10 Uhr.
6 Michael // Jul 20, 2008 at 13:08
Bereits im Jahre 1930 erschien die Schrift “Rom - Juda, das Verhängnis der Deutschen: Ein Weckruf!”, wobei “Rom” mit “Bayern” gleichzusetzen ist.
Sehr zu empfehlen, insbesondere das Kapitel “Luthers Kampf gegen Rom und Juda” (Seite 6 ff.), nachzulesen hier:
http://nsl-server.com/Buecher/Bis-1945/Wellinghusen,%20Lena%20%20-%Rom-Judas%20Kriegshetze%20(1930,%2016%20S.).pdf
7 Jägermeister // Jul 20, 2008 at 13:12
Demokratie in Aktion.Kann mir da mal jemand den Unterschied zur Diktatur erklären?
8 Axel Heinzmann // Jul 20, 2008 at 13:14
Diese Typen sind es, die wirklich aus der Geschichte nichts gelernt haben! Mit ihren einseitigen, rechtsbeugerischen, menschenrechtswidrigen Unterdrückungsmaßnahmen “billigen, verherrlichen rechtfertigen und verharmlosen” sie zugleich alles, was im Reiche Adolf Hitlers an Unrecht geschah und “verletzen den öffentlichen Frieden”!
Auf den Misthaufen der Geschichte mit ihnen!
heinzmann.axel@web.de
9 Thor Hammer // Jul 20, 2008 at 13:22
somit dürfte wohl jedem träumer klar werden: auf “demokratische”- weise kann man in diesem land keinen blumentopf mehr holen!
10 Carsten // Jul 20, 2008 at 13:27
Eh, suchen Sie sich bitte einen anderen Nick…
Carsten mit c oder C hab ick…
……………..
11 DEMOkrat Nationaler // Jul 20, 2008 at 13:31
Die selbsternannte Demokratie wird sich dann am Ende selbst verbieten weil sie Gefahr in ihr sieht. Das sagt doch alles über den Zustand dieser Demokratie aus.
12 Meckerer // Jul 20, 2008 at 13:37
Je länger das alles hinter uns liegt, je mehr Gesetze und anderes kommen. Noch 940 Jahre bis zur Freiheit.
13 Ich // Jul 20, 2008 at 13:42
carsten // Jul 20, 2008 at 12:25; Genau.
Da es mahl wieder nur gegen die einzige wirkliche Kraft gegen dieses Sytem geht. Wenn es im “freystaat” geht, werden bestimmt andere dies ubernehmen. Mahl sehen ob mann dieses auch einsetzen wird wenn der dgb usw, ihre Freunde von der AFA und Artverwanten, wieder mahl randalierend, demolierend usw. durch die Gegend ziehen lässt!
14 Dr. H. G. // Jul 20, 2008 at 13:46
Als Bayer kann ich nur sagen - hier wird eine lächerliche, mittelalterlich anmutende schwarze CSU - Diktatur aufgebaut. Ich habe schon als Kind über Jahre das “klerikal - schwarze” bayrische Verständnis von Demokratie und Menschenwürde selbst miterleben können. Im Heim wurden wir von dummen Ordens - Pfaffen verprügelt, wurden in alte Bunker eingesperrt, mussten verfaulte Kartoffel u. a. essen usw. (die stattgehabte sexuelle Anmache, z. B. bei der Kontrolle, dass wir unter dem Schlafanzug nichts mehr anhatten, möchte ich hier gar nicht weiter ausführen). In so einem “humanen???” katholisch geprägten Land entwickeln sich halt bevorzugt kranke Gehirne, die die Freiheit politisch Andersdenkender unterdrücken müssen, weil sie selbst anscheinend überhaupt keine Vorstellung haben, was Freiheit für die Menschen bedeutet. Und wenn die bayrische Regierung unbedingt meint, man müsse heute Vesammlungen verbieten, um die Ehre unschuldiger Opfer von Gewalt zu schützen, so solllte man in erster Linie mal die Versammlungen der Staatspartei CSU verbieten - z. B. zum Schutz der Würde unschuldiger Kinder in bayrischen “christlichen” Heimen der Nachkriegszeit die offensichtlch mit Prügelstrafe, Erniedrigung und sexueller Anmache auf den “richtigen CSU - Weg” gebracht werden sollten.
15 tdurban@mail.ru // Jul 20, 2008 at 14:00
Ist mir egal. Ich will mehr davon. Was wir brauchen sind Verbote, Verbote und nochmals Verbote.
Nur wenn ich ein Tierin die Ecke prügel und es gar keine andere Chance zur Flucht mehr sieht, wird es sich verteidigen. Nur wenn Sie das Korsett Ihrer “Freiheitlichen” (Frei ist hier übrigens schon lang nichts mehr…) Grundordnung so eng schnüren, dass letzlich niemand mehr Luft bekommt und das ganze auch nicht mehr durch Pseudowirtschaftswachstum aufgefangen wird, erst dann wird es zu Unruhen kommen.
Bis dahin sollte man die vermeintliche Stärke des Gegners in einer gesuchten asymetrischen Auseinandersetzung ad absurdum führen.
16 enzian // Jul 20, 2008 at 14:29
Linke und Linksliberale mobilisieren seit Wochen dagegen - leider erfolglos - und der nationale Widerstand merkt es jetzt erst. Herzlichen Glühstrumpf…
17 Léon D. // Jul 20, 2008 at 14:31
Der “freiste Staat” der jemals auf deutschem Boden existierte, macht seinem Namen wieder alle Ehre…
Fritz, Otto, Paul und Adolf drehen sich im Grabe um…
GruSS!
Léon
18 Tampour // Jul 20, 2008 at 14:39
Die Demokraten schaffen am Ende die Demokratie ab weil sie ihnen zu lässig wurde.
19 Schnecke // Jul 20, 2008 at 14:43
Hat man Angst vor der Wahrheit??? Oder sind es die Früchte einer Demokratie???
20 ReichsAF // Jul 20, 2008 at 14:48
Sich auf Rechte gegenüber den Besatzern (z.B. Knobloch) zu berufen, ist lächerlich. Ich begrüße das neue Gesetz, weil dadurch den letzten Heini klar sein dürfte, daß es sich hierbei um eine Scheindemokratie handelt.
21 Vorschlag // Jul 20, 2008 at 15:03
NPD-NRW setzt jetzt auch auf das Ausländerthema und wendet das Erfolgsmodell aus Nürnberg/München an
http://ausländerstopp-nrw.de/
Freie Kräfte unterstützen die Aktion
http://www.ab-west.net/abwest.html
22 Kurt // Jul 20, 2008 at 15:17
Dass uns Linken dieses neue Gesetz viel mehr schadet als euch wird hier natürlich dezent verschwiegen.
Kritisches Hinterfragen von PolitikerInnen-Gewäsch war ja aber noch nie eure Stärke!
23 deutscher // Jul 20, 2008 at 15:22
Aha Ihr seit also doch Demokraten?!
Oder habt einen demokratischen Anspruch?!
Kommt mal klar, sont breche ich vor lachen zusammen!
24 NaSo // Jul 20, 2008 at 15:37
Scheiss Demokraten.
25 Thor // Jul 20, 2008 at 15:44
Tja,wenn man dieses Getz einfach wieder so hinnimmt wie alles andere auch, dann “Gute Nacht!”. Ich hab bisher nicht verstanden, weshalb man nicht, wie der Autor erwähnte, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, wenn der Staat uns wieder mal unterdrücken wollte. Spätestens jetzt müssen aber alle Hebel umgelegt werden, um dieses sicherlich verfassungswidrige Gesetz zu verhindern.
26 Stephan // Jul 20, 2008 at 15:54
An erster Stelle klingt die neue Gesetzsprechung in Bayern als ein harter Schlag gegen die “rechte Bewegung”, doch was ist denn so schlecht daran? Jetzt gibt es keinen Schwarzen Block mehr (nichts gegen wirkliche AN), Kameraden die ihre Stiefel lieber auf Demos anstelle in Wald und Wiese zu tragen und so Mancher wird sich überlegen, was für einen Spruch er auf sein Banner schreibt.
Dank unseren Politikern wird aus den verschiedenen Szenen, villeicht wirklich mal eine volksnahe (völkisch geprägte) Bewegung. Jeder Bürger weiss doch, was wir über unsere glorreichen Vorväter denken und wir müssen uns mehr auf die heutige Situation einstellen!
Es gibt spezielle Tage, wo wir unseren Toten gedenken sollten - nein müssen - doch die restliche Zeit leben wir in der heutigen Realität. Wir können aus den Büchern unserer Väter und Grossväter lernen, doch nur das, was wir auch zur Zeit umsetzen können. Schritt nach Schritt
Ja ja ich weiss, so manches ist ähnlich/gleich… Aber unser Menschenschlag braucht vor allem lebende Vorbilder, lokale Kameraden die zum “Anfassen” sind, mit denen sie über ihre Probleme reden können, die ihnen praktisch helfen.
Wer immer in anderer Fusspur geht, macht keine eigenen
MkG
Stephan
27 Eichenlaub // Jul 20, 2008 at 16:04
@ Jägermeister
“Demokratie in Aktion. Kann mir da mal jemand den Unterschied zur Diktatur erklären?”
Es gibt keinen Unterschied zwischen der so oft Hochgelobten Demokratie und einer Diktatur, solange du dir nicht einreden lässt das der Nationalsozialismus eine Diktatur war/ist. habe die Antwort mit Absicht kurz gehalten, damit du etwas darüber nachdenken kannst.
28 Hogar // Jul 20, 2008 at 16:08
ein weiterer Schritt zum totalitären Systemstaat j. Prägung.
Als nächster Schritt müsste folgerichtig die Todesstrafe für Systemgegner wieder eingeführt werden.
Mit “Turnerübungen vorbereiten”
29 Jägermeister // Jul 20, 2008 at 16:13
@Kurt
Gerade ihr Linksextremisten habt ja nun was das Denken und Erkennen von Zusammenhängen betrifft extreme Defizite.Also tön hier mal nicht so rum.Man braucht nur einen Blick auf indyblödia zu werfen um das zu erkennen.Dummheit pur.
30 Anonymous // Jul 20, 2008 at 16:15
“… wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.” (Mt 18,20) - Wehrgottesdienste, äh Wortgottesdienste - Feldgottesdienste, äh Ersatzgottesdienste?
Quelle: http://www.joerg-sieger.de/godi/themen/wortgod.htm
Also bitte sofort zur Russisch Orthodoxen Kirche konvertieren und bei Demonstrationen den Schutz des Zarennachfolgers erbeten. Nach Möglichkeit immer einen Popen im Vollwichs zur Demonstration mitnehmen. Mal sehen, was geschieht, wenn unsere Polizei auf den Popen mit Charlotten einknüppelt? Ganz im ernst, dieses Ungemeinwesen wird immer teuflischer. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Kirchen und vielen christlischen deutschen Gemeinden?
31 Schulle // Jul 20, 2008 at 16:53
@v.Leers
Ich würde diese Guthmenschen,mit einem 19Euro Flugticket,nach USrael schicken.
Sozialleistungen nur noch für Deutsche.So werden wir auch die Multikulturellen Bereicherer wieder los.Der NW muss noch mehr an Kraft gewinnen.
32 Schulle // Jul 20, 2008 at 16:55
@v:Leers
Ich meinte nach Hause schicken.
33 Axel W. Reitz // Jul 20, 2008 at 17:21
@Squirrel
Wahlen sind nur ein unzureichender Indikator für die Stimmung des Volkes.
Die NPD und andere auch-nationale Parteien mögen zwar nur wenige Volksgenossen an die Wahlurnen locken, aber den brd-Blockparteien geht es in der Relation gesehen auch nicht viel besser.
Immer größer werdende Teile des Volkes nehmen an Wahlen und anderen demokratischen Umtrieben keinerlei Anteil mehr, sind aber durchaus offen für eine Alternative zum System.
Einige dieser Unzufriedenen machen aus Protest ihr Kreuz bei den “Rechten”, aber die weitaus größere Zahl bleibt mangels Vertrauen in die vorhandenen Rechts-Parteien bzw. deren Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene etwas zu verändern, dem Urnengang fern. Und diese Leute sind oftmals empfänglicher für radikale Inhalte und revolutionäre Ideen als diejenigen, die noch ein Rest Vertrauen in das System und seine Wahlen haben.
Anders gesagt: Während die NPD keine 5% einstreicht, könnten dennoch tausende schneller als manch einem lieb ist den Weg auf die Barrikaden wagen.
Nehmt alles nur in allem.
Gruß,
- Axel Reitz -
34 Axel W. Reitz // Jul 20, 2008 at 17:26
@Jägermeister
“Demokratie in Aktion.Kann mir da mal jemand den Unterschied zur Diktatur erklären?”
Was ist der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie? In der Diktatur bestimmt die Staatsmacht, wie man wirtschaftet, in der Demokratie bestimmt die Wirtschaft, was der Staat macht.
Gruß,
- Axel Reitz -
35 Dr. H. G. // Jul 20, 2008 at 17:57
@Anonymous.
“Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Kirchen…? Wer glauben Sie denn, wer in Bayern regiert? Diese Heuchler würden doch am liebsten noch heute “Hexen” (z. B. politisch Andersdenkende) verbrennen, wenn sie nur könnten. Wehret den Anfängen - Widerstand gegen die christlich - klerikale CSU - Diktatur. Und hier sollten sich auch mal die “Linken” und insbesondere auch alle liberal und demokratisch denkenden Menschen im gemeinsamen Widerstand zusammenfinden. Hier lassen sich viele Menschen, insbesondere auch politisch “linksstehende” durch eine vom kapitalistischen System geschickt aufgeblähte Naziphobie instrumentalisieren und erkennen nicht, wo ihr eigentlicher Feind steht - ein Feind, der vorgibt, sie zu schützen, sie zu lieben, sich für das Gute gegen das Böse (= Nazis) einzusetzen und ihnen irgendwann sogar jedes eigenständige Denken abnimmt, bis es für einen effektiven Widerstand zu spät ist (die Wenigen, die dann vielleicht trotzdem noch versuchen, selbstständig zu denken, kann man als Unruhestifter in der trauten Staatsgemeinschaft unter dem Beifall aller guten und staatstreuen “Spiesser”ruhig auf dem Scheiterhaufen verbrennen).
36 griesgram // Jul 20, 2008 at 18:22
Der Austrofaschismus schwappt über die Südgrenze.
Schuschniggs Erben jetzt auch in Bayern!
37 Oliver Twist // Jul 20, 2008 at 18:53
@ Jägermeister
“Demokratie in Aktion. Kann mir da mal jemand den Unterschied zur Diktatur erklären?”
Nun ja in Demokratie gibt’s freie Wahlen. Die Schuld daran, dass grosser NW immer noch nicht an der Macht ist, tragen weder die Juden noch das böse System, sondern die Bevölkerung, von denen offenbar nur ein paar Prozent die grossen “Vaterlandsretter” an der Macht sehen wollen.
Hm eine andere Frage ist. wäre das wirklich demokratisch eine Regierung an die Macht zu bringen, die über 90 % der Bevölkerung nicht haben wollen.
P.S. Bevor Fragen kommen, ich finde das Gesetz auch nicht in Ordnung. Hoffentlich wird er von Bundesverfassungsgericht kassiert.
38 v. Leers // Jul 20, 2008 at 19:17
@Schulle
Feinde soll man in Reichweite haben.
Es wird NIEMAND ausgewiesen.
Den Fehler der 30er Jahre begehen wir nicht noch einmal.
Eine 2. weltweite Verbreitung des jüd. Krebsgeschwüres brauchen wir nicht noch einmal.
39 Kamerad, Lk wun // Jul 20, 2008 at 19:44
Heil euch,
ist echt sehr sehr traurig wie wir uns alles anschauen müßen. Wie alles uns genommen wird und wir scho so gut wie nichts mehr zu sagen haben und das in eig. LANDE und gar fertig gemacht werden und den drecks ******* alles reingesteckt wird. DEUTSCHLAND erwache
40 Schnecke // Jul 20, 2008 at 19:44
CSU? Menschenrechte? Meinungsfreiheit? Wenn das christlich ist,dann will ich lieber der Teufel sein.
41 deutscher Michel // Jul 20, 2008 at 19:54
ReichsAF sagt:
“”Ich begrüße das neue Gesetz, weil dadurch den letzten Heini klar sein dürfte, daß es sich hierbei um eine Scheindemokratie handelt.”"
Schön wär’s. Leider wird der normale bayrische Hiesel von diesem Gesetz gar nichts mitbekommen und wenn, dann nur, dass die gewaltbereiten Rechten nicht mehr das dritte Reich verherrlichen dürfen!
Kurt sagt:
“”Dass uns Linken dieses neue Gesetz viel mehr schadet als euch wird hier natürlich dezent verschwiegen.”"
Was denn? An welchen Nationalsozialistischen Feiertagen und an welchen Gedenkstätten oder an welchen sensiblen Standorten demonstriert ihr denn, was euch jetzt verboten werden soll?
Ihr werdet auch weiterhin mit eurem BB brandschatzend durch die Innenstädte ziehen dürfen.
Oder meinst Du, wenn es keine rechten Demos mehr gibt, wird es auch keine linken Demos mehr geben, da ihr ja nur Gegendemonstrationen macht, wenn Nazis eine Demo anmelden!?
deutscher sagt:
“”Aha Ihr seit also doch Demokraten?!”"
Nein, wir sind keine Dämonkraten. Wird sind für eine echte Volksdemokratie für eine Volksherrschaft. Das hat mit der real existierenden Demokratur nichts zu tun.
Stephan sagt:
“”An erster Stelle klingt die neue Gesetzsprechung in Bayern als ein harter Schlag gegen die “rechte Bewegung”, doch was ist denn so schlecht daran? “”
Find ich auch. Jetzt ist mehr Kreativität gefragt.
Wie wäre z.B. eine große Demo für Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Die Demonstranten in Bayern kommen in Lederhosen, Tracht und Dirndl und skandieren “wir sind das Volk - für die Freiheit der Rede - die Gedanken sind frei - nieder mit der Meinungsdiktatur!
42 Dieter // Jul 20, 2008 at 20:27
Das System arbeitet uns doch in die Hände! Versteht ihr das immer noch nicht?
43 Uhu // Jul 20, 2008 at 21:13
Die Amtskirchen schreien ganz wo anders. In diesem Filmausschnitt vom Nockherberg Starkbieranstich 2008 ist bei der Minute 3:16 zu erkennen, daß sich dieses Jahr Charlotte Knobloch dorthin begeben hatte und mit dem Ezbischof von München und Freising und dem Landesbischof der Evangelischen Kirche an einem Tisch saß. Wenn sich Ratze-Papst in die Synagoge hockt, kann man schon mal einen Gegenbesuch auf dem Bierfest riskieren. Der moslemische Redner von 2007 war ja nicht mehr eingestellt worden.
http://de.youtube.com/watch?v=pM_NISLuZ7A&feature=related
Knoblochs Anwesenheit könnte ebenso wie das verschärfte Anti-Versammlungsgesetz mit dem Amtsantritt des Günter Beckstein zusammenhängen, der sich als glühender Anhänger von ihr gibt. Klar, der CSU bangt es auch um eigene Posten und Kosten.
Erzbischof Marx gilt als möglicher Nachfolger für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, welcher zusammen mit dem Amtsvorgänger von Knobloch gegen den Film “Die Passion Christi” Stellung bezogen hat.
Und dann noch Beckstein auf Gegenbesuch bei Ratze:
“Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hatte der Papst den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller für die Wetter-Nachfolge favorisiert. Kirche und Politik in Bayern hätten jedoch ihre klare Ablehnung deutlich gemacht. Beckstein war Ende Oktober zu einem Antrittsbesuch nach Rom gereist und vom Papst unter vier Augen empfangen worden. Anschließend hatte Beckstein nur mitgeteilt, der Papst habe gesagt, der Entscheidungsprozess sei noch nicht beendet.” Zitat aus Focus online 02.02.2008.
44 Uhu // Jul 20, 2008 at 21:16
Zitat aus Focus online 02.02.2008:
http://www.focus.de/politik/deutschland/muenchen_aid_236221.html
“Reinhard Marx ist in sein neues Amt als Münchner Erzbischof eingeführt worden und damit einer der wichtigsten Kirchenmänner Deutschlands. Er kündigte an, sich auch in die Politik einzumischen.”
45 Süddeutscher // Jul 20, 2008 at 21:17
@ Nr.14, Dr. H. G. // Jul 20, 2008 at 13:46
Die CSU ist sexuell doppelheuchlerisch und extrem pervertiert. (Halb)heimlich tauschen so manche da doch ihre Frauen. Es wird gekungelt, geschmiert, getreten und mit dem Ellbogen gemobbt was das Zeug hält, um einen der begehrten, erkecklich dotierten Postöchen abzugreifen. Selbst um unbezahlte Pöstchen wird, als Sprungbrett, geschachert, gestritten, erpresst, oder dafür auch die Beinchen breit gemacht. Ganz Bayern gilt der CSU als Privatlehen, in dem sie schalten und walten können wie die Zwingherren aus dem Mittelalter, die Polizei bzw. das Rechts(beuge)system setzt die Privilegierung von CSU-Mitgliedern (die Aussage eines CSU-Mitglieds gilt doch mehr als die von5 SPD-Mitgliedern, als Beispiel) auch noch durch. Das ganze Land ist korrupt. Eine Schande, dass es sowas in Deutschland gibt. In einer südamerikanischen Bananenrepublik hätte man sowas erwartet, aber hier…
46 Jägermeister // Jul 20, 2008 at 21:44
@TwistNun ja in Demokratie gibt’s freie Wahlen. Die Schuld daran, dass grosser NW immer noch nicht an der Macht ist, tragen weder die Juden noch das böse System, sondern die Bevölkerung, von denen offenbar nur ein paar Prozent die grossen “Vaterlandsretter” an der Macht sehen wollen.”
Dabei darfst du aber nicht vergessen, wie gegen die Nationalen gehetzt und manipuliert wird. Die staatlichen Medien hofieren dagegen die SED-Nachfolge-Partei, schleimen sich geradezu bei ihr ein.Würde diese extreme Wettbewerbsverzerrung nicht stattfinden,sähe die Sache ganz anders aus.
“
47 Freiherr von Boeselager // Jul 20, 2008 at 22:01
@Hoger
“ein weiterer Schritt zum totalitären Systemstaat j. Prägung.
Als nächster Schritt müsste folgerichtig die Todesstrafe für Systemgegner wieder eingeführt werden.”
Du meisnt so wie von 33-45?
48 Der BeobachtendWartende // Jul 20, 2008 at 22:09
Malcoci sieht auf dem Foto aus wie ein Gewalttäter. Sein Gesichtsausdruck sagt: ich hau dir ohne Vorwarnung eine rein und zertrampel dir danach den Schädel.
Kein Wunder hat man in Bayern die Schnauze voll von solvhen Typen!
49 BdU // Jul 20, 2008 at 22:28
“Frau Knobloch hatte die Gegner des neuen Bayerischen Versammlungsgesetzes zur Einsicht aufgerufen”
Zur Einsicht aufgerufen. Sprich klargestellt, daß die Berufsjuden das so wollen und damit quasi befohlen. Der Krug…
50 albalongus // Jul 20, 2008 at 22:35
@Jägermeister // Jul 20, 2008 at 13:12
Demokratie in Aktion.Kann mir da mal jemand den Unterschied zur Diktatur erklären?
Ich helfe gern, aber in diesem konkreten Fall bin ich ratlos.
51 NPD KV UNNA / HAMM // Jul 21, 2008 at 0:01
Die Versammlungsfreiheit ist eben ein so hohes demokratisches Gut, dass man sie in diesem freiesten Staat der deutschen Geschichte nicht jedem gewähren darf.
Wo kämen wir denn da hin, wenn böse Rechte sich weiterhin erdreisten würden sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln?
http://www.npd-unna.de
52 Findseisen // Jul 21, 2008 at 8:01
Nachdem in Bayern 2 Herren aufgestiegen sind, die sich mit zweifelhaften Ruhm bekleckerten, bangt die CSU um ihre gewohnte absolute Mehrheit. Das ist begründet. Ist doch diese Partei im großen Bundesland zu einer Inzucht verkommen die sich nicht selbstreinigen kann. Die zugenommene Anzahl wahlberechtigter Migranten mit BRD-Pass wird denen in den Hintern treten aber nicht dankbar sein. Da bekommen die Rotgrünen ihre Stimmen. Die negative Auswirkung auf die Wahl des Bundespräsidenten ist das traurigste Resultat. Eine “Schwänin” wollen wir nicht. Hoffentlich haben die Rechten Erfolge, die auch den Kampf gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und mehr zu führen verstehen.
53 x2654 // Jul 21, 2008 at 10:04
Die bisherige Demonstrationsform ist sowieso sinnlos geworden, da die Außenwirkung gleich Null ist. Die Demonstrationen werden von der Polizei perfekt abgeschirmt. Was ist von der Demo in Bonn-Duisdorf geblieben? Den Zug haben vielleicht 200 Anwohner vom Fenster aus gesehen. Die Ansprachen hat wegen der Abschirmung fast niemand gehört. Es muss eine neue Taktik gefunden werden. Die Zeit, wo sich die Heere auf dem Schlachtfeld verabredeten, ist vorbei.
Auf der einen Seite steht ein schwerfälliger Beamtenapparat mit monatelangen Vorbereitungen, Sitzungen, Urlaubssperre für Polizisten, Bürger- und Presseinformation, Absperrungen, Hierarchie usw. Ein riesiger Aufwand. Auf der anderen Seite steht eine hochmobile, anpassungsfähige Gruppe. Diese sollte sich nicht in das enge Korsett eines Demonstrationszuges einzwängen. Die neue Taktik muss Flexibilität gegenüber der Schwerfälligkeit ausnutzen.
Anstatt eine Demo zu organisieren, könnte zur privaten Stadtbesichtigung ermutigt werden: „Zensur findet statt! Machen Sie sich ein Bild davon. Wir empfehlen eine Stadtbesichtigung am xx.xx.xx in Bonn-Duisdorf“. Alles Weitere ergibt sich von selbst. Noch besser wäre es, den Ort zunächst nur ungefähr oder veränderbar, und erst kurzfristig, eine Stunde vorher, genau bekannt zu geben (Weltnetz, Handy abrufbar). Für die flexiblen Stadtbesichtiger bedeutet das ein bisschen mehr oder weniger Fahrt. Für den schwerfälligen Beamtenapparat bedeutet das Chaos, besonders wenn auch noch das Bundesland gewechselt wird. Die Außenwirkung eines „Bienenschwarms“ von Stadtbesichtigern mit schwarz-weiß-roten Regenschirmen usw. dürfte wesentlich größer sein, als die von Ansprachen, die keiner hört.
54 Sputnik // Jul 21, 2008 at 14:44
Mann seid ihr früh dran ! Mit diesem Thema beschäftigt sich die Linke schon seit fast einem halben Jahr !
55 Gunvald Larsson // Jul 21, 2008 at 15:40
@Sputnik :
So? In welchem Hinterzimmer denn? Oder ist das streng geheim? So geheim das man das Volk lieber nicht einweihen will, wie?
Oder debattiert ‘die Linke’, wie immer, erstmal 20 Jahre darüber ob man nun den Kaffee vom “fairen Handel” dabei trinkt oder doch lieber den bio-dynamischen Malzextrakt?
56 Hogar // Jul 21, 2008 at 18:03
@Freier vom Boesen Lager,
“Du meinst so wie von 33-45″
nein, ich meine von 45-aktuell, und alle Staaten in denen Führungen und groSSe Bevölkerungsgruppen systematissch zum Tode verurteilt wurden weil sie Systemgegner waren und bis heute sind.(Fallschirm,Bade,Autounfälle gehören zwar in dieses Raster, betreffen jedoch nicht die Gesammtheit.
mit GruSS
Hogar
57 Karl Ashnikov // Jul 21, 2008 at 18:16
@ Der BeobachtendWartende
Spinner, ist dir denn nicht aufgefallen dass im Bild ein weißer Strich ist?
58 Schörner // Jul 22, 2008 at 15:22
@X2654
Ich finde auch, daß die Demonstration NICHT geeignet ist, Informationen und Anliegen in die BEvölkerung zu tragen. Da gibt es viel effizientere Methoden, die erfreulicherweise auch immer öfter angewandt werden.
Dennoch erfüllen Demonstrationen ihren Zweck.
Sie vermitteln das Solidaritätsgefühl nach innen und ermöglichen größere Gemeinschaftserlebnisse. Psychologisch wichtige Faktoren.
Weiters ist es einzig und allein den Demonstrationsbetreibern zu verdanken, daß sie das Regime zu diesen nun verschärften repressiven Maßnahmen gedrängt haben. Jede Repression ist mittelfristig zu unserem Nutzen und zum Schaden der Minderheitendiktatur, weil sie diese sowhl entlarvt, aber vor allem, als auch immer weitere Kreise der Bevölkerung von der Repression betroffen sind, was eine grundlegende Voraussetzung ist.
Denn das nun verschärfte Versammlungs(un)recht führt zwangsläufig zu einer maximalen Auslegung desselben. Wenn man es klug macht, treibt man damit die Minderheitendiktatur dann dazu, auch eindeutig mehrheitsfähige, normale Demothemen zu verbieten. So treibt man das Regime zukzessive immer mehr in die repressive Richtung.
59 Schörner // Jul 22, 2008 at 15:23
…was eine grundlegende Voraussetzung zum Erkennen der Repression ist.
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