Zum dritten Mal in Folge soll am 24. Dezember in Nordrhein-Westfalen die nun schon gewissermaßen traditionelle Weihnachtsdemonstration stattfinden. Während es damit im Jahre 2004 in Recklinghausen und im Jahre 2005 in Duisburg keine Probleme gab, bildet die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke sich ein, die Versammlung verbieten zu können. Der Veranstalter hat dagegen rechtliches Vorgehen angekündigt. Das Verwaltungsgericht Minden hat bisher allerdings unseren Versammlungen gegenüber vornehmlich negativ entschieden. Und die Haltung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ist ja demoerfahrenen Kameradinnen und Kameraden auch bekannt… (Es gilt der alte Grundsatz: „Ja, in Münster ist es finster…“) Also geht der Veranstalter davon aus, daß die Sache zwangsläufig bis vors Bundesverfassungsgericht geht und mithin erst relativ kurzfristig vor dem Ereignis entschieden wird; wahrscheinlich am Sonnabend, dem 23. Dezember.
Da das Werben für eine (zur Zeit noch) verbotene Demonstration gesetzlich verboten ist, hier also nur für den Fall der erwarteten Verbotsaufhebung die entsprechenden Informationen:
Vorgesehener Beginn ist 11.oo Uhr am Bahnhof Minden (Westfalen), vorgesehenes Thema ist gegen Repression und Polizeiwillkür (wovon es in Minden und Umland in letzter Zeit wohl eine Menge mehr gegeben hat als
anderenorts),und als kleine Weihnachtsüberraschung hat der Veranstalter eine Gratisverlosung von Bekleidung, CDs und dergleichen vorgesehen.
Warten wir also mal mit der üblichen Ruhe auf die gerichtlichen Entscheidungen. Ich gehe davon aus, daß die Veranstaltung letztlich zugelassen wir und wir uns dann am 24. Dezember in Minden sehen.
Mit besten vorweihnachtlichen Grüßen
Christian Worch
Quelle: Störtebeker-Netz 19.12.06
11 responses so far ↓
1 Reinhard // Dec 20, 2006 at 2:02
Weihnachten ist für die Familie.
2 Gerald Franz // Dec 20, 2006 at 13:21
@Reinhard
1968 wurde in Bonn vor und am 24. Dezemer eine Demonstration für Biaffra durchgeführt. -Ich weiß gar nicht mehr wie man das schreibt.- Die vielen Lautsprecherwagen stellte der WDR zur Verfügung, und eine gute Sängerin glänzte beim gekonnten Vortrag umgedichteter deutscher Weihnachtslieder. Die aufwendige Veranstaltung fand sinniger Weise in der Bonner Innenstadt vor dem katholischen Münster statt. Der damalige Verfassungsschutz war nicht sichtbar. Weg vom Münster klangen Biaffralieder und aus den Läden dorthin drangen Heintjelieder!
Wir sitzen alle in dem Zug, der ungebremst durch den Tunnel rast, und der irgendwann auf den großen Felsen prallt. Und jeder ist herzlich dazu eingeladen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Katastrophe vielleicht doch noch verhindern kann. Inmitten vieler Menschen fühle ich mich unwohl, und daher meide ich möglichst Demonstrationen. Ich bin aber dankbar, wenn jemand wie Christian Worch Demonstrationen dürchführt, bei denen dem Volk bewußt werden soll, daß hierbei “res nostra agitur” angesagt ist.
Das heißt, daß das Demonstrationsthema die urgeigene Sache, der Demonstrationsteilnehmer behandelt. Und nicht wie bei den 68-zigern ein Thema aus Westafrika!
Daher begrüße ich den Eifer des Hamburger Aktivisten, zumal sich hier für so manchen gerade zu Weihnachten eine Ersatzfamilie anbietet. Es ist schon doll, daß immer wieder an dessen Aktionen Kritik geübt, aber nie gewürdigt wird, welcher persönliche Einsatz damit verbunden ist. Wenn Christian Worch morgen eine Pleitefirma übernimmt, und diese mit dem gleichen Einsatz und glühenden Herzen organisiert, wie er seine Aufmärsche plant, dann wäre die Firma innerhalb von zwei Jahren wieder gesund, und Christian um einige huntert Tausend Teuro reicher! Also, was soll der Einwand. Und wer stellt sich sonst noch? Soweit ich weiß, ist Christian 50 und von daher bringt er immer wieder neu dauerhaft olympiareifen Einsatz. Pensionäre mögen sich deshalb zurückhalten, oder es besser machen!
3 Schulle // Dec 20, 2006 at 13:39
@Gerald Franz
Absolute Zustimmung!
4 Worch // Dec 20, 2006 at 13:49
@ Reinhard:
Es soll Aktivisten geben, die keine Familie haben. Und es soll auch Aktivisten geben, die zwar eine Familie haben, die ihnen wichtig ist, denen ihr ganzes Volk aber so wichtig ist, daß sie auch am 24. Dezember den Tag auf der Straße verbringen und erst abends bei ihren Lieben sind.
Grüße
Christian Worch
5 Gerald Franz // Dec 20, 2006 at 14:00
http://www.welt.de/data/2006/12/20/1152490.html
Österreich
Holocaust-Leugner Irving auf freiem Fuß
Nachdem er ein Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hat, darf der Brite das Gefängnis verlassen. Die restlichen zwei Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Irving bestreitet unter anderem die Existenz von Gaskammern in der Nazi-Zeit und hält die Judenvernichtung für „nicht nachweisbar“.
6 GelegentlicherLeser // Dec 20, 2006 at 14:25
Was ist den Biaffra?
Biafra war in den sechziger/siebziger Jahren eine Abspaltung von Nigeria.
Schriftleitung Altermedia
7 Markenschutz // Dec 20, 2006 at 15:19
Gerald Franz
lad doch Irving auf die Weihnachtsdemo ein
8 Maus // Dec 20, 2006 at 19:25
“Die Republik Biafra war ein westafrikanischer Staat im Osten Nigerias mit lukrativen Erdölvorräten, der von 1967 bis 1970 existierte, aber nur von wenigen Staaten anerkannt wurde.” (wiki)
“Jello Biafra (bürgerlich Eric Boucher; * 17. Juni 1958 in Boulder, Colorado), als Leadsänger der US-Punk-Band Dead Kennedys bekannt geworden, ist ein US-amerikanischer Punk-Rock-Musiker und politischer Aktivist. ” (wiki)
*ggg*
9 Peter // Dec 20, 2006 at 23:05
Währe es eine Demo, der Linken, würde man sie nicht verbieten, da stehen die Polizei Kräfte, wieder zu verfügung. Und ich hoffe das wir trotzdem, noch am 24 auf die straße gehen.
10 Verschwörer // Dec 21, 2006 at 20:07
Das Verbot ist heute erstinstanzlich vom VG Minden bestätigt worden. Begründung: Verstoß gegen das NRW-Feiertagsgesetz.
11 Peter // Dec 21, 2006 at 23:39
Wie steht es denn jetzt?
Hat das Oberverwaltungsgericht, schon eine Endscheidung getroffen?
Und reicht die Zeit noch bis zum Verfassungsgericht zu gehen?
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