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| Statt Horst künftig Abdullah Seehofer? (PI-News) |
München / Bayern: Rechts blinken und links steuern ist bei C-Parteien ja schon lange kein Thema mehr, lediglich in Bayern hielt die CSU bis dato zumindest noch ein wenig optisch auf die Etikette, wenn sie sich in Wahlkämpfen EU- und ausländerkritisch ausgab. So schreibt heute die Münchener ABENDZEITUNG diesbezüglich: „Wenn Edmund Stoiber & Co. gegen den EU-Beitritt der Türkei wetterten, war ihnen der Applaus garantiert.“ So verabschiedete die CSU noch 2002 einen Leitantrag, indem sie sich gegen einen türkischen EU-Beitritt aussprach.
Statt dessen scheint man jetzt auch in der CSU die Zeit für gekommen zu halten, auf deutsche Wählerinteressen nur noch sehr bedingt Rücksicht nehmen zu müssen. Wozu auch, schließlich ist der letzte Wahlkampf ja wieder Geschichte. So deutete der Stoiber-Nachfolger Horst Seehofer schon mal prophylaktisch an, daß er den EU-Beitritt der Türkei künftig nicht mehr offensiv in Frage stellen will. Zu gut deutsch: Das Thema Türkei soll jetzt auch in Bayern nicht mehr öffentlich angesprochen werden.
In seiner gestern veröffentlichten Regierungserklärung heißt es u. a.:
…Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen fest verwurzelt sind in ihrer Kultur und Geschichte, in der Brauchtum und Tradition lebendig sind, in der sich aber auch die daheim fühlen, deren Wurzeln nicht bayerisch sind. Heimat ist nicht nur dort, wo man geboren und aufgewachsen ist. Heimat, zweite Heimat, ist auch dort, wo man lebt, wo man sich geborgen, zugehörig und verstanden fühlt.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen Verantwortung für sich und andere übernehmen und füreinander einstehen. Eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und sicher fühlen. In der sie sich etwas zutrauen und offen sind für Neues: für neue Ideen und technischen Fortschritt, für andere Menschen und fremde Kulturen. …
… Eine Herausforderung für den Zusammenhalt in Bayern ist die Integration. In Bayern leben über eine Million ausländische Mitbürger. Auch für sie soll Bayern Heimat sein. Auch sie sollen sich als Bayern fühlen können. …“
Das ist zwar schwammig ausgedrückt, aber durchaus glasklar in der Sache. Zwar wird die Türkei noch nicht namentlich genannt, doch erklärte die Münchener ABENDZEITUNG bereits, daß sie von einem Strategiepapier der CSU Kenntnis hätte, nach dem die CSU bei der kommenden Europawahl den türkischen EU-Beitritt nicht mehr offensiv in Frage stellen und öffentlich ansprechen wolle.
Darüber hinaus heißt es dort: „…Für die CSU unter Stoiber und Huber war das Thema Ausländer immer der Rettungsanker, um noch Wählerstimmen zu fangen. Auf ihrem Parteitag 2002 verabschiedete die CSU sogar einstimmig einen Leitantrag mit der Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts wegen “fehlender gemeinsamer Wertvorstellungen.” Eine Mehrheit der Bevölkerung sei gegen eine Aufnahme der Türkei, sagte Stoiber damals. Und: “Wir sind die Partei, die die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung filtert.”
Seehofer und seine Sozialministerin Christine Haderthauer, die beide aus Ingolstadt kommen, wo der Anteil der türkischstämmigen Einwohner durch Autobauer Audi besonders hoch ist, sehen das anders. …“
Augenscheinlich ist der CSU am letzten Wahldesaster noch nicht genug, so daß sie es auf eine Wiederholung anlegt, oder aber, sie verfährt jetzt nach Grünen- und Linken-Motto und pfeift jetzt auch öffentlich sichtbar und ohne alle bislang taktisch bedingte Schminke auf deutsche Interessen, was in der Tat die ehrlichere Politik wäre, nachdem sie in der Vergangenheit auf diesem Gebiet ohnehin lediglich nur so getan hat als ob.
Daß man den neuen Türkei-Kurs der CSU auch in Bayern nicht unwidersprochen hinnehmen wird, kalkuliert man augenscheinlich bereits ein. So heißt es diesbezüglich in der Regierungserklärung Seehofers unmissverständlich:
„…Die Staatsregierung wird weiterhin alles daran setzen, dass Bayern eines der sichersten Länder auf der Welt bleibt. Dabei sagen wir: Heute brauchen wir mehr Polizisten – nicht mehr Paragraphen!
Das heißt konkret: Wir werden in den nächsten beiden Jahren unsere Polizei um 1000 Stellen und in dieser Legislaturperiode die Justiz um 400 Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte verstärken.
Wir werden Aufmärschen von Neonazis und Gewalttätern wie in Gräfenberg oder kürzlich in München mit einem novellierten Versammlungsgesetz begegnen. Extremisten und Chaoten haben auch künftig in Bayern keine Chance.
Und wir werden auch künftig in Bayern keine Rückzugsräume für Verbrecher dulden. …“
Na, da darf man doch wohl auf die bayrische Zukunft gespannt sein, doch wozu braucht man auch noch Rückzugsräume für Gauner, wenn diese doch inzwischen ohnehin längst an allen Schaltstellen der Macht sitzen – wie es aussieht, auch in Bayern.
Siehe auch
Abendzeitung 11.12.08
Seehofers Regierungserklärung vom 10.12.08
Anhang: CSU dementiert
11.12.2008
CSU bleibt beim NEIN zum EU-Beitritt der Türkei
Veröffentlicht in Außen- und Sicherheitspolitik von Dr. Detlef Peters am 11. Dec. 2008 um 14:19:47
GiNN-BerlinKontor.—Die Christlich Soziale Union in Bayern hat einen Bericht der Münchener Abendzeitung (10.12.) dementiert, nachdem die CSU ihre Haltung zum EU-Beitritt der Türkei geändert habe. Die AZ hatte gemeldet, es gebe in der CSU-Landesleitung ein “Strategie-Papier”, nach dem die CSU bei der bevorstehenden Europawahl den EU-Beitritt der Türkei “nicht mehr offensiv in Frage stellen will”. Das Thema Türkei solle “nicht mehr öffentlich angesprochen werden”, so die AZ.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor ZU GUTTENBERG wies die “Behauptung einer Münchner Boulevardzeitung”, die CSU wolle die Türkei in die EU lassen, als “blanken Unsinn” zurück. CSU sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei und werde diese Position auch künftig “klar und mit überzeugenden Argumenten vertreten”, bekräftigte zu Guttenberg, der selbst das Konzept der Privilegierten Partnerschaft vor einigen Jahren “ausformuliert” habe. Entgegen der Berichterstattung gebe auch “kein von der Parteispitze abgesegnetes internes Papier” , das ein “Ausklammern” der Türkei-Frage im Europawahlkampf empfehlen würde. Die CSU sehe “keinerlei Anlass, ihren bisherigen Kurs im Bereich der EU-Erweiterung zu ändern”, erklärte der CSU-GS in München.
Quelle: Berlinkontor 11.12.08
18 responses so far ↓
1 Druidenstein // Dec 11, 2008 at 10:44
Der Seehofer mißbraucht die morgenländische Kultur doch nur zu dem Zweck, damit er das Problem mit seinen vielen Weibern endlich geregelt kriegt!
2 Geneigter Leser // Dec 11, 2008 at 11:34
“Was intereesiert mich mein Geschwätz von gestern.”
Das wird sich in der Politik erst ändern, wenn die “Wahlversprecher” einklagbar werden (sollten).
3 National und Konservativ // Dec 11, 2008 at 11:51
Unter Stoiber war die CSU zumindest noch etwas deutschfreundlich und kannte die Probleme. Heute passt sie sich an (bei über 30% Migrantenkinder in Bayern die Logik mit den Wählerstimmen von morgen), hoffen wir, dass der bayerische Wähler nicht darauf reinfällt.
4 Ragnar // Dec 11, 2008 at 12:04
könnte das womöglich etwas mit der Vielweiberei des amoralischen Abdulla Seehofer zu tun haben?
mit GruSS
5 jochen // Dec 11, 2008 at 12:05
Daß Stoiber deutschfreundlich gewesen sein soll, das scheint mir doch etwas gewagt. Er hat so getan als ob. Viele Münchner, die auf unserer Seite stehen müßten, glaubten diesem Odelgeschwätz der CSU (Odel = Jauche). Zumal die Aktionen doch von Herrn Innenminister Beckstein ausgingen, der sich eindeutig antinational positionierte. Die ganze CSU ist, wie jede der Systemparteien, fest eingebunden in eine wirtschaftliche und politische Talfahrt, sprich: Globalisierung. Daß seine Politik einzig und allein dem Wohle der Bayern und Deutschen dient hat Herr Seehofer mehr als ein mal erlogen.
6 Sichelschnitt // Dec 11, 2008 at 12:34
Was faselt der Seehofer immer von einer Gesellschaft? Nur in einer Gesellschaft ist es möglich, alles Nationale zu unterdrücken. Ich will lieber in einer (Volks)gemeinschaft leben wo man noch deutsch sein kann, und nicht an der Mültikülti gängelleine hängt wie ein Hund ohne rechte.
7 Stahlhelm65 // Dec 11, 2008 at 12:51
München war
ja mal die’ Hauptstadt
der Bewegung’,
heute ist sie
staatlich subventioniertes
Zentrum für den Ausverkauf
Deutscher Ideenfreudigkeit! Man fragt sich,
wen Seehofer
alles schützen
will,wahrscheinlich die U-Bahn-Schläger aus der Türkei,
die einen ‘Mords’tatendrang in unserer
Heimat entwickeln
oder den tschechischen
Straßenstrich
als Erholungsraum
für im Kampf
mit Nationalisten
gestreßte
Polizisten!
Gute Nacht
Bayern!
8 Le Bor // Dec 11, 2008 at 13:32
Seehofer ist ein widerlicher Ehrgeizling, der durch sein ‘warmes’ Geschwätz die Massen verblödet.
Er spielt er die selbe Rolle wie das Merkel-Tier: Er läuft an der Leine, ist ein Gesandter, aber kein sonderlich geschickter, als Freimaurer gesandt von den Freimaurern und die, das wußte schon der alte Ludendorff*, werden von den Obermaurern, der rein jüdischen B’nai B’rith-Loge(Söhne des Bundes – also die Nachfahren der Juden, die mit dem blutrünstigen Gott Jahwe einen Pakt zur Ausbeutung, Unterdrückung und Ausrottung aller Nichtgläubigen geschlossen hatten), gesteuert.
Er ist deshalb kein geschickter, weil er sich mit der FDP statt den Freien Wählern in Bayern zusammengeschlossen hat(da hätte er wirklich das bairische Volk hinter sich gehabt), als erste große Amtshandlung die den US-Juden hörige Bayern-LB gerettet hat, statt die heimische Wirtschaft zu fördern und jetzt auch noch die Türkei nach Deutschland holen will.
Seehofer hatte mal vor paar Jahren einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten und dabei Lebensangst verspürt, danach hat er lange Zeit vom schlechten Gesundheitswesen gequatscht(er hatte ja Recht) und das für die kleinen Leute mehr getan werden müßte, Gesundheitsminister wurde aber nach der nächsten Wahl das Unglück Schmidt, so daß für ihn nur das Landwirtschaftsministerium übrig blieb. Als Laie und Gesandter richtete er unverzüglich möglichst viel Schaden an. Er wirkte er nur zum Schaden der deutschen Bauern und Verbraucher, stützte die Großbetriebe durch Anforderungen, die die Kleinen nicht erfüllen konnten, weichte das Gen-Gesetz zu Gunsten von Monsantos und Co. auf, weigerte sich aber, Bestimmungen gegen die deutschfeindliche Frittenfresserei zu erlassen.
Wenn der weiter im Amt bleibt, verrät er Deurtschland ebenso wie Berlin und macht er aus Bayern eine Rote Multikulturelle Republik – seine Herkunft hat er dabei aber vergessen.
*Ludendorff, Stabschef unter Hindenburg, Planer der glorreichen Schlacht von Tannenberg/Ostpreußen gegen die Russen: Es gibt nur eine Freimaurerei, das ist die jüdische.
9 Schattenlos // Dec 11, 2008 at 14:12
Hmm, ich frage mich immer was man noch von irgendwelchen BRD Politikern erwartet? Das Reich werden sie bestimmt nicht ausrufen. Auch wie hier schon geschildert, geht es keinem Politiker darum eine friedliche Gesellschaft zu schaffen die dem gemeinem Menschlein das Nonplusutra seien wird. Einzig und alleine sollen die ganzen Projekte wie EU usw der totalen Globalisierung dienen incl der Unterdrückung uns Ausbeutung ganzer Völker!
Was ich aber ausdrückliche begrüsse ist eine Erhöhung der Repression gegen Rechts. Jeder “neue” auf unserer Seite ist bestens eingeschworen wen er mal hautnah erlebt wie “freie Meinungsäusserung” und Demokratie in real hier so aussehen!
10 Kameradschaft Lichtenfels // Dec 11, 2008 at 15:45
In Bayern leben rund 1,1 Millionen Ausländer. Dies bedeutet: Etwa neun Prozent der in Bayern lebenden Bevölkerung haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Von den über 6,7 Millionen Ausländern im Bundesgebiet haben etwa 16 Prozent ihren Lebensmittelpunkt in Bayern. Aus dem Ausland ziehen nach Bayern jährlich knapp über 100.000 Ausländer zu, deutlich weniger verlassen den Freistaat. Davon sind aus dem Herkunftsland Türkei: 222.691, das sind 20,68%
11 Kameradschaft Lichtenfels // Dec 11, 2008 at 15:59
CSU bleibt beim NEIN zum EU-Beitritt der Türkei
Veröffentlicht in Außen- und Sicherheitspolitik von Dr. Detlef Peters am 11. Dec. 2008 um 14:19:47
GiNN-BerlinKontor.—Die Christlich Soziale Union in Bayern hat einen Bericht der Münchener Abendzeitung (10.12.) dementiert, nachdem die CSU ihre Haltung zum EU-Beitritt der Türkei geändert habe. Die AZ hatte gemeldet, es gebe in der CSU-Landesleitung ein “Strategie-Papier”, nach dem die CSU bei der bevorstehenden Europawahl den EU-Beitritt der Türkei “nicht mehr offensiv in Frage stellen will”. Das Thema Türkei solle “nicht mehr öffentlich angesprochen werden”, so die AZ.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor ZU GUTTENBERG wies die “Behauptung einer Münchner Boulevardzeitung”, die CSU wolle die Türkei in die EU lassen, als “blanken Unsinn” zurück. CSU sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei und werde diese Position auch künftig “klar und mit überzeugenden Argumenten vertreten”, bekräftigte zu Guttenberg, der selbst das Konzept der Privilegierten Partnerschaft vor einigen Jahren “ausformuliert” habe. Entgegen der Berichterstattung gebe auch “kein von der Parteispitze abgesegnetes internes Papier” , das ein “Ausklammern” der Türkei-Frage im Europawahlkampf empfehlen würde. Die CSU sehe “keinerlei Anlass, ihren bisherigen Kurs im Bereich der EU-Erweiterung zu ändern”, erklärte der CSU-GS in München.
http://www.berlinkontor.de/11.12.2008/csu-bleibt-beim-nein-zum-eu-beitritt-eder-tuerkei.html
12 Populist // Dec 11, 2008 at 17:48
München hat von allen BRD-Städten die höchste Ausländerquote. Eine Entwicklung die sich in 40 Jahren vollzogen hat und an der die CSU erhebliche Mitverantwortung trägt. Leider haben sich die bayrischen Wähler immer wieder von dieser Heuchlertruppe blenden lassen. Einen Lichtblick gab es mal 1989 als die Schönhuber-Reps bei der Euro-Wahl auf 14% in Bayern kamen, doch die CSU konnte die abtrünnigen Wähler durch Lügen und Heuchelei mit pseudonationalen Sprüchen denen keine Taten folgten wieder einfangen. Heute ist auch Bayern genauso wie der Rest des westlichen Teils dieser Republik verloren, hoffnungslos der Umvolkung preisgegeben.
13 Der rote Hahn // Dec 11, 2008 at 19:56
Wieso setzt mich keiner auf deren Dach? Die beiden Umvolkungskommisare verschweigen doch was sie eigentlich wollen. Die Orientkonserven vom Band könnte man mit dem nötigen Willen in 2-4 Wochen gehen Menschen austauschen.
Wieso sollen wir in Gräfenberg auf die Straße gehen, wenn wir auch im ruhigen, ausländerfreien Gerolfing bei Horsti vorbei schauen können? Anmeldungen sind nur was für Idioten. Wieso schaffen es die alten Zecken in Berlin das griechische Konsulat zu besetzen. Während wir nicht im Stande sind, Hurenthauers Anwaltskanzlei zu besetzen, wenn sie Arbeitslose Deutsche an den Pranger stellt. Deutschland fang mal an zu leben!
14 Der rote Hahn // Dec 11, 2008 at 19:59
Zeile 3 gehen = gegen
15 Frank & Frei // Dec 11, 2008 at 21:23
Damit ich mich nicht wiederholen muß: http://de.altermedia.info/general/nach-pisa-studie-jetzt-internationaler-lesetest-101208_20113.html#comment-405364
16 Oliver Twist // Dec 11, 2008 at 21:51
“Heute ist auch Bayern genauso wie der Rest des westlichen Teils dieser Republik verloren, hoffnungslos der Umvolkung preisgegeben.”
lauter erfreuliche Nachrichten.
17 Terminatrix // Dec 11, 2008 at 22:18
@ Der rote Hahn 13
Wo du recht hast, hast du recht!
18 Adler // Dec 21, 2008 at 4:02
Was macht eigentlich seine “Geliebte” in Berlin?
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