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Berlin: Sozialschwache werden es ab morgen in Deutschland voraussichtlich noch schwer haben. So wird morgen im Bundestag eine Gesetzgebung zur Verschärfung der Bedingungen für Hartz IV-Empfänger verabschiedet. Diese sieht u. a. eine komplette Streichung der Leistungen vor, wenn ein Betroffener in drei Fällen ein Stellenangebot ablehnt. Darüber hinaus verlangt CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, daß man Ein-Euro-Jobbern mögliche Zuverdienstmöglichkeiten streiche. Da das Ein-Euro-Geld als Aufwandsentschädigung zählt, ist es auf diese Weise Beschäftigten möglich, noch bis zu 100 Euro dazu zu verdienen. Wäre ja auch noch schöner, wenn sich diese Bagage auf diese Weise auch noch ein Vermögen anhäufen würde. Darüber hinaus soll die Leistung ebenfalls wegfallen, wenn der Hartz IV-Empfänger sich ohne Meldung beim Arbeitsamt außerhalb des „zeit- und ortsnahen Bereichs“ aufhält, was man als nicht von der Behörde genehmigten Urlaub ansieht. Warum man noch nicht daran gedacht hat, für solche Leute elektronische Fußfessel einzuführen entzieht sich unserer Kenntnis, doch gehen wir davon aus, daß dies auch noch kommen wird.
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| Mensch und Christ Volker Kauder |
Kauder erklärte erst unlängst in Mecklenburg auf einer Versammlung, daß die finanziellen Kürzungen, die ab dem kommenden Jahr auf die Deutschen zukommen werden, längst nicht so schlimm seien, wie allgemein angenommen. Bezüglich der Hartz IV-Empfänger meinte er außerdem, daß man sie auch ohne zusätzliche Bezahlung auf Ein-Euro-Basis zu Arbeiten heranziehen könne. Kauder wörtlich: “Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall.”, denn so der CDU-Politiker gegenüber “Süddeutschen Zeitung” als Mensch und Christ: “Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.”
Interessant in diesem Zusammenhang ist es, daß man hier vor allem Kompromißlosigkeit gegen deutsche Sozialschwache demonstriert, während man zur selben Zeit noch nicht einmal in der Lage ist, ausländische Asylbewerber aus dem Lande zu weisen, wenn diese sich hier gegen die geltenden Gesetze vergangen haben bzw. als Asylanten abgelehnt wurden. Nun ja, einer muß das Bad ja bezahlen und wenn der Michel eben so dämlich ist und sich dergleichen gefallen läßt … .
Proteste gegen die geplante Entscheidung gab es von Seiten der Linkspartei und der Grünen. Grünen-Chef Bütikofer meinter, daß die schwarz-rote Koalition auf diese Weise bei den Arbeitslosen die Milliarden einsparen wolle, um den Unternehmen ab kommendem Jahr “jährliche Steuergeschenke von mindestens acht Milliarden Euro machen zu können”. PDS-Vize Katja Kipping sprach in diesem Zusammenhang davon, daß jetzt aus „Fordern und Fördern“ für Hartz IV-Empfänger „Betteln und Frieren“ würde. Allerdings sollten diese Krokodilstränen nicht allzu sehr rühren, da beide Parteien mit dafür verantwortlich sind, daß die Hartz IV-Gesetzgebung überhaupt durchgeboxt wurde. Die Grünen an federführender Stelle und die PDS überall dort, wo sie an der Regierungsverantwortung mitbeteiligt ist.
In der Vergangenheit wurde immer wieder Unmut darüber laut, daß Schwarze in Deutschland ihres Lebens nicht sicher seien. Vielleicht gäbe es ja in Deutschland bessere Gesetze, wenn man die richtigen Schwarzen jagen würde … und zwar über den Jordan. Und wenn man schon dabei ist, dann sollte man ihre roten Partner gleich mit in die Wüste schicken. Kreuzchenmachen hilft hier bei solcher Politverbonzung wirklich nicht mehr, sondern nur noch ins Kreuz schlagen und zwar mit Karacho.
Was ein Glück, daß man in Deutschland wenigstens Freiheit und Demokratie hat.
Siehe auch
AFP 31.05.06
Quelle: Störtebeker-Netz 31.05.06
8 responses so far ↓
1 Richardt // Jun 1, 2006 at 0:32
Ein Märchenhaftes Gespräch im Jobcenter???
Angestellte: Sie haben diese Arbeit nicht angenommen, deshalb wird Ihnen das geld um 30% gekürzt!
Arbeitsloser: Vieleicht sollten Sie erst einmal meine Begründung lesen!
Angestellte: Die Begründung ist unwichtig, auch wenn das der erste Job ist den Sie abgelehnt haben. Sie bekommen für 3 Monate weniger Geld.
Arbeitsloser: Auch wenn der Lohn geringer ist, als das Arbeitslosengeld2?
Angestellte: Was zum Existensminimum (Harz 4) fehlt können Sie hier beantragen!
Arbeitsloser: Wer bezahlt die zusätzlichen Fahrtkosten zur Arbeit? (Monatskarte ca. 70€)
Angestellte: Sie von Ihrem Lohn!
Arbeitsloser: Also bleibt mir am Ende doch weniger Geld zum Leben!
Wieso werden eigentlich Menschen mit einer Berufsausbildung als Helfer in Ihnen fremden Bereichen eingesetzt, ich finde das ist nicht zumutbar!
Angestellte: was zumutbar ist bestimmen wir! Setzen Sie sich wieder hin wir sind noch nicht am Ende. Zusätzlich werden an einer Maßnahme teilnehmen um zu lernen wie man eine Bewerbung schreibt!Das war dann alles.
Auf wiedersehen.
Arbeitsloser: Wir sehen uns -Vor Gericht-!!!!
Wahrheit oder frei erfunden?
Geschehen im Jobcenter “Berlin Steglitz Birkbuschstr.10
Unternehmen kann ich erst etwas wenn ich die schriftliche Bestätigung für die Kürzung des Geldes habe. (sagte mein Anwalt)
Den Weg zum Sozialgericht habe ich schon rausgesucht!!!
2 griesgram // Jun 1, 2006 at 15:24
Wenn man als Zwangsarbeiter in einem fremden Bereich eingesetzt wird, kann ganz leicht ein enormer Schaden angerichtet werden!
Schließlich hat man den Beruf ja nicht gelernt.
Die Sklaventreiber, die sich solche Zwangsarbeiter holen, müssen nur ausreichend geschädigt werden, dann ist es mit dem Interesse am Lohndumping bald vorbei, wetten?
3 Rudolf // Jun 1, 2006 at 15:47
Die Kürzungen im Sozialsystem haben immerhin einen Vorteil: Je weiter das soziale Netz, desto unattraktiver wird die BRD auch für alle möglichen Ausländer, die ja in erster Linie aufgrudn der üppigen Sozialleistungen, die sie hier beziehen werden, hier einwandern
4 Judge // Jun 1, 2006 at 16:14
Die schwarz-roten Politiker haben doch , so wie alle Politiker nur eines im Sinn , an der Macht zu bleiben um Ihre Pfründe wahren zu können . Dementsprechend sind ihre Gesetze nur undurchdachtes Flickwerk .
Die Arbeitslosen haben nun mal keine Lobby , also werden sie aller Menschenwürde beraubt .
Jede Person vom Arbeitsamt , selbst kann sie saublöd sein , kann künftig willkürlich und ohne Kontrolle andere Menschen durch Kürzen des Existenzminimums an den Bettelstab bringen und vielleicht auch zum selbstmord treiben .
Hauptsache , die Politiker können immer kräftig absahnen , auch bei ihren Pensionen und wenn dann das Geld auch noch für ein schönes Antirechts-Denkmal in jeder Stadt reicht , dann wird es recht sein .
Das das Problem ursächlich in fehlenden Arbeitsplätzen zu suchen ist und es die Aufgabe der Politik wäre , die Voraussetzungen für Arbeit zu schaffen , wird wohlweislich hintenan gestellt .
Unsere Politiker sind Müll und die EU ist der Misthaufen , in dem sie gedeihen .
5 Legionär // Jun 3, 2006 at 10:10
Was waren das noch für Zeiten als es ARBEITSPLÄTZE, BERUFE und ARBEITSÄMTER gab. Die Amerikanisierung greift wie wild um sich. Früher ging man, wenn man arbeitslos (politisch korrekt und psychologisch volksaufmunternd ausgedrückt, “arbeitssuchend”) war, in ein (konservativ ausgedrückt) Arbeitsamt und verlangte oder ersuchte einen Arbeitsplatz, welcher gleichzeitig für soziale Absicherung, Rentenanspruch, Kindergeld und 13. Monatsgehalt stand. Heute hingegen geht man in ein JOBCENTER, bettelt um einen minder bezahlten JOB der einen gerade noch über Wasser hält. Sollte das nicht ausreichen geht man(n), Frau auch, des nächtens noch Parkplätze bewachen oder putzt die Schei… in städtischen Toiletten, von herumlungernden Ausländern und sonstigem Abschaum, weg. JOBS klingen nach: Schnellem Rausschmiss bei zu hoher Gehaltsforderung, Arbeit ohne echtem Vertragsverhältnis und und und… . Viele JOBS lenken ab von der Politik. Der Mensch wird beschäftigt und abgelenkt… . Nach verrichteter Arbeit daheim angekommen, hat dieser keine Zeit mehr um über korrupte Drecksäcke in Berlin oder sonstige Schweine in der Politik und Wirtschaft, der Müdigkeit wegen, nachzudenken. Man legt sich nach erledigtem JOB auf das Sofa, schmeißt die Flimmerkiste an und läßt sich durch amerikanische Serien dauerberieseln, frisst nebenbei noch eine Tüte Chips, trinkt Cola, des Wachbleibens wegen, man möchte ja die neueste Folge von Sex in the City etc. nicht verpassen oder drückt die ON Taste des neuesten COOLSTEN DVD PLAYERS von SATURN (Geiz ist geil), schickt die Kinder mit einem Schrei ins Bett oder in die Schule, da man nicht mehr die Kraft für Erziehung aufbringt. Hat man(n) noch Hunger, bestellt man sich noch schnell mal ne Pizza oder fährt, wenn es die Kraft noch zuläßt, zu MCDoof und sorgt für ein kräftiges Kampfgewicht (spätere Gelenkschmerzen bzw. Arthrose des Übergewichtes wegen inklusive).
Ist es nicht schön die Freiheiten der westlichen Wertegemeinschaft genießen zu können.
AMERIKA wir lieben Dich. Was wären wir nur ohne Dich…
Wahrscheinlich STOLZE DEUTSCHE, REINRASSIG, KÖRPERLICH und GEISTIG STARK und und und… . Aber, wer will das schon
6 fpanyre // Jun 9, 2006 at 21:11
alle gegen alle. leider immer wieder.
ein mitarbeiter im arbeitslosenamt ist genauso wie ein polizist nur ein armes schwein und als gegner ungeeignet, wenn man seine situation verbessern will.
politiker, manager und richter sind gefragt.
da aber wird der grade noch zu allem bereite michel wieder handzahm und glaubt sich in aussichtsloser lage.
es ist doch so, dass die sozial schwachen sich gegenseitig bekaempfen und kreuzberger ihre eigenen autos in brand stecken!
natuerlich koennte man bei der weinernte gleich den ganzen stock rausreissen, die rosen abschneiden, etc.
aber man schimpft lieber ueber schwarze, die noch eine stufe tiefer stehen. traurig und zum scheitern verurteilt.
STOLZE DEUTSCHE, REINRASSIG, KÖRPERLICH und GEISTIG STARK aber koennen sich nicht gegen regierungs-opas wehren.
…*
glueckauf
*Mit der Zielrichtung stimmen wir durchaus überein, auch mit dem anderen Gedankengang, aber sie wissen ja selber, Reden ist Silber und Schweigen Gold, darüber hinaus gibt es nichts Gutes, es sei denn man tut es. Deshalb schnippeldischnappeldiescher.
Schriftleitung Altermedia
7 elli // Aug 5, 2006 at 17:45
Jetzt auch noch urlaub für hartz IV empfänger streichen?Toll, man liegt eh nur verwandten fürn paar tage auf der tasche, nur um mal nicht zu hause zu sein müssen, kein wunder wenn deutsche auswandern!
8 elli // Aug 5, 2006 at 17:53
habe aufwandsentschädigungsjob!klingt gut, tja für den der von dem ahnung hat, was gebraucht wird.Plötzliche umsetzungen sind, trotz vereinbarung über einsatzort, normal.So weiß man doch wenigstens von einem tag auf den anderen, was man tut.Gut das wir die WM hatten!So sind doch die sozialsachen unbemerkt untergejubelt worden!Fröhliches Aufwachen!
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