Mannheim / Ba-Wü: Wie in der Vergangenheit bereits berichtet, soll am 8. April in Mannheim eine nationale Demonstration für Meinungsfreiheit stattfinden. Genauer gesagt geht es dabei jedoch um die Dissidenten Ernst Zündel, David Irving, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke, die sich derzeit, aufgrund von der etablierten Gesellschaft als politisch unorthodox empfundene Ansichten zu bestimmten Aspekten der jüngeren Zeitgeschichte, in verschiedenen bundesdeutschen bzw. österreichischen Gefängnissen in Haft befinden. Die Forderung nach ihrer Freilassung ist der unmittelbare Gegenstand der Veranstaltung. Ausgewählt für die Demonstration wurde Mannheim, weil dort zur Zeit der Prozeß gegen Ernst Zündel stattfindet.
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Wie inzwischen gemeldet wird, haben die Behörden die Demonstration inzwischen verboten. Als Begründung muß wieder einmal die übliche Behauptung herhalten, daß die Veranstaltung die öffentliche Sicherheit gefährden würde und daß man dabei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Befürchtung von Straftaten wie Volksverhetzung, Beleidigung und die Verletzung des Andenkens Verstorbener zu befürchten hätte, der übliche Katalog also. Verbotsbegründungen dieser Art sind nicht neu, sondern werden von den Kommunen allerorten geradezu gebetmühlenartig wiederholt, wenn es darum geht, eine nationale Veranstaltung zu verhindern. Für gewöhnlich werden diese Verbotsbegründungen jedoch gerichtlich dann zur Makulatur erklärt, ein Vorgang der inzwischen ebenso natürlich geworden ist, wie die absurden Verbotsbegründungen auch.
Besonders sauer stößt es der Stadt Mannheim auf, daß die Demonstration sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit einsetzt, was nach ihrer Ansicht nichts weiter als ein Versuch sein soll, die durch § 130 geschützte Würde der NS-Opfer zu attackieren.
Interessant in diesem Zusammenhang ist vielleicht noch, daß der Anmelder der Demonstration vom Verbot seiner Veranstaltung nicht etwa durch die Stadt Mannheim, sondern durch die Presse erfuhr. Ungeachtet dessen ist inzwischen bereits Widerspruch eingeleitet worden. Zu erwarten ist das übliche juristische Prozedere, ohne daß man sich heute kaum noch eine nationale Demonstration in Deutschland vorstellen kann.
An dieser Stelle noch einmal der offizielle Aufruf zur Mannheim-Demo am 8. April vom Aktionsbüro Rhein-Neckar:
Bundesweite Großdemonstration am 8. April in Mannheim
Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!
Die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit ist eines unserer Hauptanliegen. Jeder muß seine Meinung in Wort und Schrift verbreiten dürfen, so lange er nicht zur Gewalt aufruft oder Pornographie verbreitet. Dies muß für Menschen jeglicher Religion oder Weltanschauung gelten und unabhängig davon, ob die Meinung falsch oder richtig ist, denn das zu beurteilen, sollte jedem Menschen selbst überlassen bleiben und nicht Parteipolitikern, Richtern oder Staatsanwälten.
Unser Anliegen ist leider nicht selbstverständlich. Dies beweissen die Schicksale der beiden Deutschen Ernst Zündel und Germar Rudolf, sowie des Briten David Irving und des Flamen Siegfried Verbeke.
Nicht nur für deren Meinungsfreiheit wollen wir am 8. April auf die Straße gehen, sondern für die Meinungsfreiheit jedes einzelnen Deutschen! In einer Zeit von Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Werte- und Moralverlust, Überfremdung und Fremdbestimmung, ist die Meinungsfreiheit eines unserer als höchstes anzusehenden Rechte, welches wir uns von diesem System nicht beschneiden lassen. Heute sind es Zündel, Rudolf, Irving und Verbeke, morgen vielleicht schon DU.
Wir wollen keine (schein)moralischen Instanzen, welche uns Deutschen vorschreiben möchten was Gut und Böse, was Richtig und Falsch ist. Wir ALLE sind mündige Bürger und benötigen keine geistigen Vordenker aus Politik und Medien, welche uns ihr verkommenes Weltbild einhämmern wollen. Diese politische Justiz in Deutschland sollte jedem vorgehalten werden, der die Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Türkei, dem Sudan und anderswo in weiter Ferne beklagt, die Augen aber vor den Vorkommnissen in unserem Land verschließt. Deshalb demonstrieren wir am 8. April unter dem Motto: “Schafft Meinungsfreiheit – Freiheit für Zündel, Rudolf, Verbeke und Irving!”.
Demonstrationsaufruf:
Wann: 8. April 2006 um 13 Uhr
Wo: Mannheim
Motto: “Schafft Meinungsfreiheit – Freiheit für Zündel, Rudolf, Verbeke und Irving!”
Treffpunkt: Vorplatz des Wasserturms
Quelle: Demo-Aufruf Aktionsbüro Rhein-Neckar
Quelle: Störtebeker-Netz 03.03.06
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