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| Kröpeliner Tor Rostock |
Rostock / Mecklenburg: Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, daß die Hetzausstellung der sogenannten „Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), „Neofaschismus in der Bundesrepublik“ nunmehr auch im Internet zu bewundern ist. Dies heißt natürlich nicht, daß die eigentliche Wanderausstellung deshalb pausieren würde. Unentwegt eilt man durch die Lande, um die Nation über die politische Konkurrenz „aufzuklären“, dabei aber selber eine qualitative Argumentationsweise an den Tag legend, daß dagegen selbst ein durchschnittlicher Verfassungsschutzbericht wie eine Enzyklopädie objektiven politischen Wissens wirkt.
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Zur Zeit gastiert die Ausstellung in Rostock, genauer gesagt, im Kröpeliner Tor, wo man sich offenbar immer noch nicht ganz von der Schlappe vom 1. Mai erholt hat*, wo statt erwarteter 20 – 25.000 linker Gegendemonstranten gerade mal 5000 zusammenkamen, um gegenüber der bösen Konkurrenz Gesicht zu zeigen. Doch was seinerzeit im großen ganz und gar nicht klappte holte man inzwischen im kleinen nach.
Und nicht nur von der. So dürfte es nicht wenige Rostocker Gutmenschen schwer enttäuschen, wenn sie vernehmen müssen, daß der Ende April durch die örtliche Ostsee-Sparkasse (Ospa) angekündigten Kündigung des Kontos der NPD-Rostock noch keine Taten gefolgt sind. Die Ankündigung der Kündigung war nach Bekanntwerden eines NPD-Flugblattes erfolgt, auf dem sich eine entsprechende Kontenverbindung befand. Die örtlichen Medien führten daraufhin eine regelrechte Druckkampagne gegenüber der Sparkasse durch, die letztlich zu oben erwähnter Ankündigung führte.
Inzwischen meldete die NPD-Rostock jedoch am 13. Mai, daß das Konto nach wie vor fortbestehe und auch weiterhin Zahlungen auf besagtes Konto vorgenommen werden könnten. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß man sich inzwischen bei der Rostocker Sparkasse mit den rechtlichen Hintergründen vertraut gemacht, die eine solche Kündigung mit sich bringen würde. So gab es bereits vor einigen Jahren ein entsprechendes Grundsatzurteil in Sachsen, wo die Sparkasse Leipzig zur Fortführung eines NPD-Kontos per Gerichtsbeschluß genötigt wurde. Ähnliche Urteile gibt es auch aus anderen Teilen der Bundesrepublik.
Einige seitens der Sparkasse Vorpommern erfolgte Kündigungen von NPD-Konten blieben trotz seinerzeitiger großer Ankündigung juristisch unaufgearbeitet, obwohl davon auszugehen ist, daß auch hier das Kreditinstitut in letzter Instanz gegenüber dem Gesetz verlieren würde.
Doch zurück ins Kröpeliner Tor. Dort sorgten gestern zwei nationale Besucher zunächst für scheele Blicke und anzügliche Bemerkungen, obwohl diese sich gänzlich ruhig und keineswegs provokativ benahmen. Als diese aber dann noch die Stirn besaßen, sich auf einen längeren Besuch einzurichten, weil sie dem für gestern abend angesagten Vortrag des Professors Dr. Hajo Funke von der Freien Universität beiwohnen wollten, wurden sie kurzerhand von einem „Antifaschisten“ in schwarzer Gewandung der Räumlichkeiten verwiesen. Und nicht nur sie. Ein Besucher, der sich im Nachhinein als Mitglied der JUNGEN UNION vorstellte, und der zufällig zur gleichen Zeit wie die oben genannten Besucher das Gebäude betreten hatte, mußte ebenfalls gehen. Das Vorweisen seines Ausweises nützte ihm auch nichts. Eine Reaktion, die um so erheiternder ist, da man erst vor einigen Monaten eine allgemeine „demokratische Front“ gebildet hatte, auf der CDU und PDS gemeinsamen Kampf gegen Rechts gelobten. Offensichtlich scheint sich dies jedoch noch nicht bis zu jedem PDS-Satelliten herumgesprochen zu haben.
Das Verhalten der Veranstalter spricht darüber hinaus wieder einmal mehr Bände. So dürfte man sich seitens etlicher Besucher die Frage stellen, weshalb Ausstellungen wie diese nicht nur als öffentlich angekündigt werden, sondern auch mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, nicht jedem Besucher offen stehen. Oder sollten die Aussteller künftig nicht besser damit werben, daß man nicht jeden Besucher in der Ausstellung oder bei dazugehörigen Vorträgen duldet, weil man nur in der Lage ist, vor politisch linientreuem Publikum zu sprechen bzw. die Argumentation nur auf einen bestimmten Personenkreis angewendet wissen will. Eintritt nur gegen Vorlegen des Parteiausweises oder nach Gesinnungs-TÜV? Dies wäre immerhin verständlich, wenngleich es auch nicht rechtfertigen würde, daß eine offen linksextreme Organisation, die alljährlich im Verfassungsschutzbericht des Landes und des Bundes erwähnt wird, von Organisationen wie dem “Vereins soziale Bildung e. V.” und der Geschichtswerkstatt Rostock e. V. unterstützt wird, die aus öffentlichen Mitteln ausgehalten werden. Die zusätzliche Unterstützung von der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung belegt zudem zusätzlich, daß die Bekämpfung von politischem Extremismus durch die SED-Nachfolger nicht nur bloßes Lippenbekenntnis, sondern auch reines Mittel zum Zweck ist, da Aktionen wie diese lediglich dazu dienen, von der eigenen totalitären Vergangenheit abzulenken, zumal diese weitaus frischer im Gedächtnis, als die tatsächlichen und erfundenen Untaten von deren Vorgängern.
PS: In der Rostocker Bürgerschaft gibt es ja, wie in artverwandten Gremien anderer Städte auch, ja ebenfalls so etwas wie eine Bürgerfragestunde bei jeder öffentlichen Sitzung. Sollte es daher Schwierigkeiten bereiten, wenn man die nächste Sitzung zum Anlaß nimmt, um einmal nachzufragen, wie es denn sein kann, daß mit öffentlichen Geldern unterstützte Einrichtungen, wie die oben bereits zitierten, offen gemeinsame Sache mit einer Organisation wie der VVN-BdA machen, oder ob politischer Extremismus nur dann ein Problem darstelle, wenn er von Rechts kommt, nicht aber von Links. Auf die Antwort wären wohl nicht nur wir gespannt. – Die Schriftleitung
Siehe auch
NPD-Rostock 16.05.06
VVN-BdA-Ausstellung – Besuch für jeden Nationalisten mit Sinn für Humor ist Pflicht
Quelle: Störtebeker-Netz 16.05.06
1 response so far ↓
1 Der Wald // May 16, 2006 at 20:50
Wieso besuchen nicht massenhaft Nationale diese Austellung, ganz friedlich natürlich????
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