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Berlin: Am 18. Juni entschied sich bekanntlich für die Einführung der Internetzensur unter dem Vorwand, es ginge dabei nur gegen Kinderpornographie. Tatsächlich ging es bei diesem Entscheid nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Schaffung technischer Voraussetzung für die Zensur politisch missliebiger Internetseiten.
389 Abgeordnete, vornehmlich aus CDU und SPD, stimmten mit Ja, während 128 Abgeordnete mit Nein stimmten. Dazu gab es 18 Enthaltungen. 77 Abgeordnete blieben der Sitzung fern. In der Bundestagsfraktion der CDU stimmte lediglich der Abgeordnete Jochen Borchert dagegen. Bei der SPD waren es die drei Abgeordneten Steffen Reiche, Jörg Taus und Dr. Wolfgang Wodarg, die dagegen stimmten.
Von diesen hat sich nun Jörg Tauss entschieden, aus der SPD auszutreten. Er gehörte der Partei seit 1971 an. Ein etwas pikanter Fall, da gegen Tauss seit geraumer Zeit Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Besitz kinderpornographischer Schriften laufen.
Am 5. März war deshalb vom Bundestag die Immunität von Tauss als Bundestagsabgeordneter aufgehoben worden. Der Abgeordnete trat daraufhin von seinem Posten als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und seinen Ämtern in der SPD-Fraktion zurück. Das Bundestagsmandat behielt er allerdings dennoch, erklärte aber, dass er auf eine neuerliche Kandidatur verzichte. Tauss begründete die Aufgabe dieser Posten Ämter mit dem Willen, Schaden von der SPD abzuwenden.
Tauss bestätigte, Kontakte zur Kinderpornografie-Szene aufgebaut zu haben und zu diesem Zweck auch szenetypisches Bildmaterial besessen zu haben. Dies begründete er mit dem Versuch, die neuen Kommunikationswege der Händler zu ergründen. Darüber hinaus erklärte er, dass er sich für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“ halte und dass er als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag nach der Tatbestandsausnahme von § 184 b Abs. 5 StGB zu seinen Recherchen berechtigt gewesen sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er es nicht ausschließe, dass es sich bei den Vorwürfen gegen seine Person um eine „Revanchehandlung“ aus der Kinderporno-Szene handele.
Seinen Austritt aus der SPD gab Tauss heute auf einer Kundgebung der Piratenpartei vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin bekannt. Im gleichen Atemzug ließ er sein Publikum wissen: „Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied“ In einer Presseerklärung betonte er außerdem, dass er nach wie vor mit vielen Punkten des SPD-Programmes übereinstimme.
Weiter begründete Tauss einen Parteiaustritt folgendermaßen:
„…Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle. Insofern bin und bleibe ich Sozialdemokrat und bin stolz darauf, in den vielen Jahren in der SPD- Fraktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland einiges vorangebracht zu haben – beispielsweise in der Wissenschafts- und Forschungspolitik.
Auf dem Feld der Innen- , Rechts- und Internetpolitik gibt es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung. Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein- Westfalen. Den vorläufigen Höhepunkt hat diese bedrohliche Entwicklung jedoch vorgestern in der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden. Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.
In einer einseitigen Sicht auf die “Innere Sicherheit” werden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würden, werden noch nicht einmal mehr ernsthaft untersucht. Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern findet nicht statt. Gegenüber Experten zeigt man sich beratungsresistent.
Für mich ist das die Ursache einer staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß: Die Auslandskopfüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, das BSI- und das BKA- Gesetz und nicht zuletzt die Internet- Sperre, das sind nur die bekannteren Beispiele dieser gefährlichen Entwicklung! Immer lauter ertönt der so dumme wie polemische Schlachtruf, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfte. Doch dieses war es nie. Das Internet wird so aber immer mehr zum bürgerrechtsfreien Raum! Dieses müssen wir stoppen.
Das Abstimmungsverhalten der SPD- Bundestagsfraktion beim sogenannten „Zugangserschwerungsgesetz“ ist für mich nur der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden. Opposition gegen immer neue Beschränkungen von Freiheit wird in Deutschland inzwischen marginalisiert, in meinem Fall sogar beinahe als kriminell erachtet.
Selbst wenn man mich bei Thema Internet- Sperren als befangen ansehen würde und meine Warnungen daher ignoriert: Alle Online- Experten der SPD haben der Bundestagsfraktion von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis hat rebelliert und etliche junge Kandidaten haben mit über 134.000 Petenten an den Deutschen Bundestag am Schluss nochmals beeindruckend appelliert. Dennoch haben lediglich zwei (!) weitere Mitglieder der SPD- Fraktion gemeinsam mit mir gegen das Gesetz gestimmt.
Dass der starke innerparteiliche und der breite gesellschaftliche Protest gegen „Zensursula“ und deren falsche Begründungen keinen größeren Widerstand in der Fraktion gegen diesen Einstieg in die Zensur zur Folge hatte, ist für mich der Beweis, dass es noch viel zu wenige Piraten gibt!
Denn, anders vielleicht als in der Union, gibt es in der SPD immerhin viele Menschen, die sich engagiert für Bürgerrechte und das Internet einsetzen – doch auch sie fanden keinerlei Gehör und haben sich gegen diese Fraktion nicht durchsetzen können!
Richtig ist aber auch: In den anderen Parteien sieht es in Wahrheit nicht viel besser aus. 15 Abgeordnete der GRÜNEN haben sich entgegen eindeutiger anderer Ankündigungen bei der Abstimmung enthalten. Und dass ausgerechnet die LINKSPARTEI eine Tradition für Freiheit und Bürgerrechte vorzuweisen hätte, wäre mir unbekannt. Aber auch die in der Sache treffende Kritik der FDP nehme ich den Kollegen in Erinnerung ihres Versagens zu Zeiten der Regierung Kohl und in den Ländern nicht ganz ab. Wenn ihr Protest gegen den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ernst gemeint gewesen ist, so erwarte ich nun auch, dass die Liberalen die Konsequenzen ziehen: Reichen Sie in der nächsten Woche eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ein!
Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien – nicht nur der SPD – an hinreichendem Internet- Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt! Die SPD hätte es nämlich im konkreten Fall in der Hand gehabt, vorgestern ein Gesetz zu verhindern, das weniger gegen Kinderpornographie wirken wird, als der Errichtung einer technischen Zensurinfrastrukturen dient. Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!
Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.
Berlin, den 20. Juni 2009
Jörg Tauss, MdB
Siehe auch
Presseerklärung Jörg Tauss – 20.06.09
Bundestag segnete Internetsperren für Kinderpornographie ab –Altermedia 19.06.09
21 responses so far ↓
1 Wacht am Rhein // Jun 20, 2009 at 12:00
Klaro, Jörg. Du wolltest sie alle festnehmen. Aus diesem Grund habe ich auch Kontakte zu allen Neonazis meiner Stadt…
2 Böhme // Jun 20, 2009 at 12:34
@W.A.R.
Geht mir Genauso
3 Skeptiker // Jun 20, 2009 at 13:00
@W.A.R. & Böhme
Genauso könnte man vermuten, dass ihr selbst entweder Kinderficker oder Zensurbefürworter (oder beides, schließt sich ja bei diesem Gesetz nicht aus) seid, die selbst auf Altermedia nochmal nachtreten wollen.
4 Weiterdenker // Jun 20, 2009 at 13:22
Auch interessant, daß sich in der “Causa Tauss” bisher nicht mehr viel getan hat. Offensichtlich dauern solche Verfahren doch recht lange, insbesondere wenn sie gegen Politiker geführt werden (vgl. Paul).
5 i-benz // Jun 20, 2009 at 13:34
Dieser Kinderpornofanatiker wohnt 2 Ortschaften weiter von mir…
Eine Sauerei, dass der überhaupt noch auf freiem Fuß ist.
Er sollte, wie vor einigen Jahren seine Wahlplakate, an der Laterne hängen!
6 Völkischer Beobachter // Jun 20, 2009 at 13:53
@ Wacht am Rhein:
Die Ausrede ist in der Tat alles andere als neu:
http://www.youtube.com/watch?v=aOvw3vma-oM
ab Min. 06:18
http://www.youtube.com/watch?v=qQh6X1O6wiA
ab Min. 01:00
7 aha // Jun 20, 2009 at 14:15
Völkischer Beobachter (6)
Aus welcher Versenkung bist Du denn wieder aufgetaucht? Hab schon gedacht Du leistest Horst Mahler Gesellschaft.
8 nefret // Jun 20, 2009 at 15:07
@ Skeptiker (3):
Auhauaha!!!
9 Völkischer Beobachter // Jun 20, 2009 at 16:17
@ aha (7):
»Die Berichte über unser Ableben waren stark übertrieben.«
Mark Twain
10 Konvertit // Jun 20, 2009 at 17:57
Wenn die “Piraten” auch nur einigermaßen helle sind, nehmen sie Tauß nur auf, wenn die Vorwürfe gegen ihn restlos ausgeräumt sind, also mit Freispruch, nicht mit Verfahrenseinstellung o.dgl.
Ansonsten: Egal, die Piraten werden nur angekreuzt, wenn keine vernünftige Partei auf dem Wahlzettel steht, was hoffentlich in Zukunft nicht mehr vorkommt!
11 Frank Petzoldt // Jun 20, 2009 at 20:01
Sehr übersichtlich:
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/
Die Empfehlung für die Auszeichnung “Laterne am langen Bande”.
12 bildad // Jun 20, 2009 at 20:44
Die Ösi-Spieleversandhandelfirmen lauern schon, dass “Killerspiele” in der BRD verboten werden.
Verdienen jetzt schon nicht schlecht, da sie die ungeschnittene Versionen an BRD-Kunden verkaufen.
13 motschütze // Jun 20, 2009 at 20:47
Ich sehe über die pornographische Situation! So arg sie seien sollte!
Das Gesetz, die Bestimmung trifft alle die, die rebellisch, oppositionell, offen argumentieren!!
Durch diese Maßgabe in Deutschland wird jeder, der eine (dem Staat unklare) Web-Seite aufruft und bestätigt ein potenzieller Gefahrenherd, Terroist und Unmensch, denen es mindestens zu observieren oder überwachen gilt!!!
Welche Meinung nimmt man nun ein, liebe Freunde! Die des Affen oder die des Sehenden und Schweigenen in dieser Perspektive!?!
STASI 2:0 ist mehr als treffend!!
NUR diese unendlichen Weiten des WWW und der freien Gedanken von ALLEn würde nicht einmal die STASI Herr werden!!!
14 Freibeuter // Jun 20, 2009 at 22:19
Einen wirklich exquisiten Artikel über den TOTALEN UNSINN der verabschiedeten Internetzensur in der brD, also deren praktische UNDURCHFÜHRBARKEIT, Hinweise für deren einfache Umgehung “in 27 Sekunden” mittels YOUTUBE-Video und Stellungnahmen von IT-Experten, u.a. des “Chaos Computer Clubs” kann hier nachgelesen werden :
http://www.tomshardware.com/de/Zensur-Sperrliste,testberichte-240298.html
Wen interessieren also noch politische Befindlichkeiten eines Hinterbänkler-Sozen, der offenbar nur deswegen gegen die “Sperrung von Seiten pädophilen Inhalts” ist, weil er sich wohlmöglich in seinem Hobby eingeschränkt sieht ?
Werde aus diesem Grund bestimmt keine “Piraten” wählen.
Ich wähle “Deutschland” und nicht brD !
15 Freibeuter // Jun 20, 2009 at 22:31
@Völkischer Beobachter :
Schön, Sie wieder unter den “Lebenden” zu wähnen…
) 
Jetzt weiß ich wieder, was ich die letzte Zeit hier vermißt habe !
16 Franz // Jun 20, 2009 at 23:02
Hier will ein Saulus zum Paulus mutieren. Diese Strolch gehört hinter Gittern. Welch ein Pöpel befindet sich doch im Bundestag! Tauss ist mit Sicherheit nicht der Einzige, der diesen Schweinereien mit Kindern nachgehet.
17 Beobachter // Jun 21, 2009 at 7:22
Ob sich die Piraten damit einen Gefallen tun?
18 Populist // Jun 21, 2009 at 8:37
“Wenn die “Piraten” auch nur einigermaßen helle sind, nehmen sie Tauß nur auf, wenn die Vorwürfe gegen ihn restlos ausgeräumt sind, also mit Freispruch, nicht mit Verfahrenseinstellung o.dgl.”
du meinst die sollen sich also auf das Urteil der Gerichtsbarkeit des demokratischsten und freiheitlichsten Staates auf deutschem Boden verlassen?
Komisch schon daß die Vorwürfe gegen Tauss genau zum richtigen Zeitpunkt kamen.
19 Fanale Grande // Jun 22, 2009 at 7:59
Im Bundestag notiert: Aktionsplan gegen Homophobie
Inneres/Antrag
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie. Feindseligkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen schränke die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Menschen empfindlich ein, heißt es in einem Antrag (16/13394) der Fraktion, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Alle gesellschaftlichen Gruppen seien aufgefordert, “ihren Beitrag für ein Klima des Respekts und für die Wertschätzung von Vielfalt zu leisten”.
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_190/06.html
KRANK!
Heee, Alter, zuviel Klartext für dich, wa?
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20 Fanale Grande // Jun 22, 2009 at 8:15
Im Bundestag notiert: Aktionsplan gegen Homophobie
Inneres/Antrag
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie. Feindseligkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen schränke die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Menschen empfindlich ein, heißt es in einem Antrag (16/13394) der Fraktion, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Alle gesellschaftlichen Gruppen seien aufgefordert, “ihren Beitrag für ein Klima des Respekts und für die Wertschätzung von Vielfalt zu leisten”.
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_190/06.html
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21 Fernschreiber // Jun 25, 2009 at 11:45
+tauss:+viele+abgeordnete+können+sich+unter +”internet”+weniger+vorstellen+als+unter+einer+Kuh
Eine Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse und der guten Absicht, wenigstens “etwas” zu tun, hat nach Meinung des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss dafür gesorgt, dass die SPD dem Gesetz für Web-Sperren zustimmte.
http://www.heise.de/newsticker/Tauss-Viele-Abgeordnete-koennen-sich-unter-Internet-weniger-vorstellen-als-unter-einer-Kuh–/meldung/141014
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