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| Heinz Fromm |
Köln / NRW: Immer wieder gibt es Stimmen, die behaupten, daß der Verfassungsschutz nicht einen Bruchteil des Geldes wert ist, den Staat für ihn ausgibt. Wirklich? Eine bemerkenswerte Proble verfassungsschützlerischen Scharfsinns legte jetzt, der oberste Chef dieser Behörde, Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ab.
So meldet die KÖLNISCHE RUNDSCHAU heute, daß Fromm mit dem ihm und seiner Behörde eigenen Scharfsinn festgestellt hat, daß die NPD enge Beziehungen zur Neonazi-Szene hat. Darüber hinaus bescheinigt er der ungeliebten Oppositionspartei ein „ambivalentes Verhältnis zur Gewalt“. Daß äußert sich nach Fromm so: „Die NPD propagiert nach außen Gewaltlosigkeit, ungeachtet ihrer aggressiven Agitation.“ Inwiefern sie sich dabei von anderen Parteien unterscheidet, sagte Fromm allerdings nicht. So ist nur zu gut bekannt, daß die demokratische Agitation gegen die NPD auch nicht eben gerade unaggressiv und wo es möglich ist, auch keineswegs gewaltlos gehandhabt wird
Einen regelrechten Heiterkeitserfolg auf der einen und Kopfschütteln auf der anderen Seite dürfte Fromm jedoch damit erzielen, wenn er davon spricht, wie die NPD versucht, „die deutlich militanteren Neonazis in die Partei einzubinden“ und in diesem Zusammenhang ausgerechnet den 1. Mai dieses Jahres als Beispiel dafür nennt, indem er von den Auseinandersetzungen zwischen Nationalisten und DGB-Demonstranten, die diesen Auftritt erst provoziert hatten, als „Eskalation, die zu denken gibt“ spricht.
Wenn dies dem Verfassungsschutzpräsidenten schon zu denken gibt, wie steht es dann mit den Mai-Krawallen in Berlin, wo über 400 Polizisten von linken Demonstranten verletzt wurden. Wie steht es mit dem „ambivalenten Verhältnis zur Gewalt“ bei PDS und Grünen, wenn ein PDS-Bezirksabgeordneter eine solche Veranstaltung anmeldet und ein grüner Bundestagsabgeordneter sich inmitten dieses losgelassenen Mobs stellt und sich förmlich mit diesem Gesindel soliarisiert?
Doch sind dies Fragen, die einen Menschen wie Fromm nicht interessieren müssen, weiß er doch wo die wahren Prioritäten zu setzen sind. So erklärte er gegenüber der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU: „Auch wenn das Personenpotenzial der Autonomen Nationalisten im Vergleich zu den gewaltbereiten Linksextremisten – 5.000 bis 6.000 Personen – relativ klein ist, müssen wir dieses Phänomen ernst nehmen“ Der Berliner Polizeipräsident Glietsch war da noch wesentlich ehrlicher, als er am 12. April gegenüber der B.Z.: von der linksautonomen Szene meinte, „sie lebt ihre stets vorhandene Gewaltbereitschaft zur Zeit intensiver aus.“
Wie, das sah man jetzt am 1. Mai in Berlin und letztes Jahr auch in Köln, als man PRO KÖLN daran hinderte, einen Kongreß gegen die Islamisierung durchzuführen, doch derlei ist für den Verfassungsschutz natürlich kein Thema, sondern allenfalls Füllsel, um den nächsten Verfassungsschutzbericht zumindest formell und optisch nicht allzu einseitig erscheinen zu lassen.
Siehe auch
Kölnische Rundschau 08.05.09
14 responses so far ↓
1 Dr. Josef Göppel // May 8, 2009 at 9:23
Was soll man von der BRD-Stasi genannt “Verfassungsschutz” denn schon anderes erwarten?
Die BRD hat sich in den letzten Jahren in die DDR2.0 umfunkioniert. Sogar eine Ossi als Staatsratsvorsitzende, äh ich meine natürlich Bundeskanzlerin haben wir in diesem Lande
2 rechtsaussen // May 8, 2009 at 9:39
… nicht zu vergessen natürlich ihre perfide “Wortergreifungsstrategie” und die menschenverachtende Hilfsbereitschaft der Kuschelnazis (siehe Panorama Reportage).
Aus geheimen Berichten geht außerdem hervor, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der NPD Sympathisanten dem rechten Spektrum zugeordnet werden können wobei die Dunkelziffer hier sicherlich sogar den Rahmen der magischen Zahl 6.000 000 sprengen dürfte.
Wenn man die NPD über die letzen 2000 Jahre beobachtet gibt es überdies einen sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen, ( insbesondere in den letzten 50 Jahren!!) der jedem “wehrhaften Demokraten” die Besorgnisfalten in die debile Fratze meißeln müsste.
Der Begriff “Phänomen” ist fürwahr das einzig Treffende im jämmerlichen Rechercheergebnis des frommen Heinz.
Grotesk
3 Falk // May 8, 2009 at 10:01
@ Dr. Josef Göbbel
Nee, die Staatsratsvorsitzende stammt nicht aus dem Osten, hier wurde sie nur ROT umlackiert.
4 Ali Mente // May 8, 2009 at 10:37
Diese Art der Erkentnisse beweisen deutlich, daß das Geld für den VS sinnvoll angelegt ist.
5 Karl Ashnikov // May 8, 2009 at 10:56
Die Treffen ja nichtmal den Takt.
6 guidosalptraum // May 8, 2009 at 12:04
Naja, dieses fromme Polackengesicht muss ja wenigstens ein Feindbild konstruieren, an das sich das System überhaupt rantraut, weil bekannt ist, daß Nationalisten keine Sicherheitsorgane angreifen. Vor linken Gewalttätern und Islamisten scheißt sich der gesamte Sicherheitsapparat dieses verkommenen Drecksstaats in die Hose.
Eine Eskalation, die zu denken geben könnte, dürfte eines Tages ganz anders aussehen….
7 Carsten // May 8, 2009 at 12:28
diverse Linke haben ganz friedlich 273 Polizisten verletzt:
http://www.flensburg-online.de/blog/2009-05/1-mai-in-berlin-kreuzberg-schlimmer-als-fruher-273-verletzte-polizisten-89-gewalttater-festgenommen.html
Das ist stark untertrieben, so heißt es von Seiten der Polizeigewerkschaft:
“Die GdP ist in einer Landesvorstandssitzung auf der Grundlage der Berichte von Einsatzkräften und unter sorgfältiger Abwägung sowie Auswertung eigener Erkenntnisse vor Ort zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Einsatz war ein Desaster! Politische Einflussnahme vor und während des Einsatzes hat zu 440 verletzten Polizistinnen und Polizisten geführt. …”
http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_1__Mai_2009
Bemerkenswerterweise nehmen die meisten Medien davon keine Kenntnis, obwohl sie sich sonst über jeden Gewerkschaftsfurz lang und breit auslassen.
Die Schriftleitung
8 rechtsaussen // May 8, 2009 at 12:33
@guidosalptraum
… das bleibt zu hoffen.
Wobei Karl Marx seinerzeit proklamierte, dass sich die Geschichte nicht wiederholt und wenn als Farce.
Angesichts der aktuellpolitischen Lage neige ich dazu, ihm zuzustimmen.
Es ist den meisten opportunen Kaspern doch völlig egal, gegen wen oder was sie Stellung beziehen und auch ein Herr Fromm würde binnen 5-Jahresfrist in die Welt posaunen, dass der Ewige an allem Schuld ist, wenn es zur Staatsräson gehörte.
Da lob ich mir doch einen Ströbele. Der würde wahrscheinlich noch am Galgen zu seiner verkommenen Weltanschauung stehen.
9 Rittmeister // May 8, 2009 at 13:29
Die Aussagen von Heinz Fromm, dem Präsi, verstoßen nicht nur gegen besseres Wissen sondern auch gegen die Intelligenz!
10 borger // May 8, 2009 at 17:34
2 Polizisten erschossen und 7 teils schwer verletzt.
2.11.1987 gegen den Bau der Startbahn West bei Frankfurt kommt es zu maßgeblich von den grünlichen „Friedensaktivisten“ organisierten gewalttätigen Krawallen. Ein ausgesprochenes Demoverbot wird ignorierend werden Polizei und Flughafengelände ganz nach Art der „Friedensbewegung“ mit Molotowcocktails und anderen Waffen angegriffen. Aus dem Hinterhalt wird aus einer bei einer vorhergehenden Demo geklauten Polizeipistole das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Wo bleibt das sofortige Verbot der Grünen? Die haben sich selbst natürlich sofort halbherzig von diesen Morden distanziert. Ihre Praxis, zu gewalttätigen Krawallen aufzurufen, haben sie jedoch nie geändert.
11 Freibeuter // May 8, 2009 at 22:08
Die üblichen Phraseologien eines berufsmäßigen Kaffeesatzlesers mit Order “von ganz oben”.
Das dieser “Staat” bei linken Gewalttaten wegguckt, sein eigenes Polizeipersonal wissentlich verheizt, wenn linke Chaoten Bürgerkrieg machen und auch ansonsten völlig blind ist auf dem politisch-linken Auge – cui bono – ist mittlerweile Legion.
Dank an Kollegen “Carsten”, der diese Diskrepanz mit aller Deutlichkeit belegt.
12 Jupp // May 9, 2009 at 20:53
@rechtsaussen 2
“…Wenn man die NPD über die letzen 2000 Jahre beobachtet gibt es überdies einen sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen, ( insbesondere in den letzten 50 Jahren!!) der jedem “wehrhaften Demokraten” …”
Ich fürchte, daß sich daran auch in den nächsten 2000 Jahren nichts ändern wird.
Immerhin, die NPD bleibt sich treu, welche 4000jährige Partei wird das dann von sich behaupten können ohne verboten worden zu sein, pleite gegangen zu sein oder sich aufgelöst zu haben wegen Erfolglosigkeit.
Die NPD, nie über 1%, immer pleite, zuverlässig erfolglos, immer tabu aber nie so richtig verboten, aber immer wichtiges Thema des öffentlichen Diskurses und größte Gefahr für “unsere Demokratie”.
Wir feiern 2000jähriges erfolgreiches “Wehret den Anfängen – 2000 Jahre NPD-Verbotsdebatte!”
Ach ja und “Nazis raus”, is klar.
Amen
Nun zum VS:
Weiß man nicht, ob das alles wahr sein soll oder ein Täuschungs-Fake ist, glaubt man zur eigenen Sicherheit an letzteres und widmet denen nicht so viel Zeit.
13 Adler // May 11, 2009 at 22:25
Na gut, nach der “Machtergreifung” könnte man die VS-Schergen für ein neues RSHA gut gebrauchen…
14 Adler // May 11, 2009 at 22:42
Nachtrag: Ein Systemknecht wie Fromm wäre im Dritten Reich bestimmt der linientreuste Parteigenosse und SS-Mann gewesen – du Karriereschwein!!!
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