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Rostock / Mecklenburg: Das Grundprinzip der Demokratie besteht – neben der ihr eigenen Korruption – darin, dass die Parteien sich in Regierung und Opposition abwechseln, wobei für gewöhnlich die regierende Seite stets für das ist, gegen dass sie in ihrer Oppositionszeit noch am lautesten geschrieen hat. Eine Technik, die wie ein Abzählreim funktioniert und die nur dann aus dem Ruder zu laufen tut, wenn es mal tatsächliche oder wenigstens vermeintlich tatsächliche Oppositionelle gibt, die sich nicht in den allgemeinen Rahmen fügen.
Dann entpuppt sich das demokratische Prinzip der Bundesrepublik nämlich als das was es wirklich ist, als ein Kartell verschiedener Parteien, dass die Macht unter sich aufgeteilt hat und keinen Konkurrenten duldet, mag er auch noch so unscheinbar sein.
Von diesem Aspekt aus betrachtet, wird auch die Verfahrensweise der bisherigen Rostocker Bürgerschaftspräsidentin Ingrid Bacher (SPD) klar, noch vor Eröffnung der neuen Bürgerschaft, die alten Fraktionschefs einzuladen, um diese auf den Umgang mit der NPD einzuschwören. Diese zieht, nachdem sie bei den Kommunalwahlen im Juni drei Prozent der Stimmen erreicht hat, am 15. Juli erstmals mit zwei Abgeordneten – Birger Lüssow (MdL) und David Petereit – in die neue Rostocker Bürgerschaft ein.
Über die demokratische Vorgehensweise, die man diesen beiden neuen Abgeordneten angedeihen lassen will, heißt es heute bei ENDSTATION RECHTS u. a.:
„…Man wolle sich an der Regelung orientieren, die seit 2006 im Schweriner Landtag praktiziert wird, erklärt Claudia Naujoks, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Im Landtag begründet immer abwechselnd ein Vertreter der demokratischen Fraktionen die kategorische Ablehnung von NPD-Anträgen. „Man sollte der NPD zwar kein Podium bieten, aber ihre Propaganda auch nicht unwidersprochen stehen lassen”, erläutert Naujoks. Mit der nun getroffenen Vereinbarung zeigt sich Naujoks daher auch zufrieden: „Es war wichtig, dass die demokratischen Fraktionen sich einig sind und zukünftig geschlossen gegen die NPD auftreten.”
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Steffen Bockhahn, begrüßt die Einigung: Beiträge, die die „Grenzen des guten Geschmacks oder des Gesetzes überschreiten“, dürften nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Gar als „absolut richtige Strategie” betrachtet Johann-Georg Jäger, Fraktionschef der Grünen, die nun getroffene Übereinkunft.
Neben dem geschlossenen Auftreten gegen Anträge der NPD, soll es künftig auch nicht zu Mehrheitbildungen durch die NPD kommen, wie ENDSTATION RECHTS. aus Fraktionskreisen erfuhr. Damit soll verhindert werden, dass die NPD zum Zünglein an der Waage wird, was angesichts von insgesamt 11 Parteien bzw. Vereinen und damit einhergehenden Politikauffassungen nicht auszuschließen ist. …“
Angesichts solcher Pläne darf man mit Recht fragen, was das denn für eine komische Art von Demokratie sein soll, die man in Rostock zu praktizieren gedenkt und ob es überhaupt noch lohnt, über das Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft nachzudenken, wenn damit zu rechnen ist, dass die Abstimmungsergebnisse ohnehin bereits vorher feststehen. Oder wie gedenkt man sonst, Mehrheitsbildungen durch die NPD zu verhindern. Etwa durch Abstimmen en bloc nach Fraktionen?
An den Kommunalwahlen in Rostock beteiligten sich am 8. Juni 2009 43,6 Prozent der Wahlberechtigten. Angesichts des politischen Zirkus, den man in der Rostocker Bürgerschaft veranstaltet, würde es uns nicht erstaunen, wenn die Beteiligung bei den nächsten Wahlen noch mehr sinkt. Wozu auch mit seiner Stimme etwas legitimieren, was ohnehin macht was es will ohne auf die gegebenen Stimmen Rücksicht zu nehmen.
Sicher, manchmal ist es nicht zu verhindern, dass der Bürger vom System eine Narrenkappe aufgesetzt bekommt, aber muß man wirklich auch noch „Paßt“ rufen?
Siehe auch
Endstation Rechts 01.07.09
51 gegen 2 – Altermedia 10.06.09
14 responses so far ↓
1 Waldbruder // Jul 1, 2009 at 11:47
Das Kasperletheater ist in den Landtagen, Kreistagen und in den Gemeindevertretungen überall das gleiche. Es zieht sich durch die brd-Journaille, durch die Schulen, durch alle öffentlichen Bereiche. Damit werden die Kollegen von der NPD leben müssen.
Vielleicht kann man das Ganze gelegentlich zu einem Spielchen umfunktionieren: Etwa einen Antrag einbringen, um genau das Gegenteil zu erreichen. Ich weiß, das geht so einfach kaum. Aber ohne Kreativität wird das wohl nichts.
Über die brd und den Demokratismus zu schimpfen, bringt jedenfalls nichts. Es wäre verdächtig, wenn das System sich anders verhalten würde.
2 Bube // Jul 1, 2009 at 11:48
Den NPD-Abgeordneten steht eine harte parlamentarische Zeit bevor. Wenn sie sich nicht nur als Sesselwärmer verstehen – und wenn sie über parlamentarische Bauernschläue – dann können sie das Schwert, dass das “demokratische” Kartell geschmiedet hat, gegen diesen Gegner einsetzen. Allerdings, so vermute ich, wird das aufgrund parlamentarischer Erfahrung und aufgrund Totschweigen in den Medien, scheitern.
3 OperationAvalon // Jul 1, 2009 at 11:52
Jede normale Partei wird gleich behandelt nur die böse,böse NPD nicht. Die NPD ist von mündigen Bürgern gewählt worden und das sicher nicht ohne Grund oder aus Protest.
Die Antidemokraten sind die SPD,CSU, Linke und wie sie alle heißen.
Demokratie findet in den Gemeindenräten bzw. Stadträten schon lange nicht mehr statt, sobald eine national gesinnte, pflichtbewußte Partei für das Wohl der Bürger und vor allem für die Interessen des deutschen Volkes einsetzt, ist schicht in Schacht und wird ausgerenzt und boykotiert.
Da fragt man sich echt wieso noch Kommunal wählen wenn es in Prinzip eh nichts bringt,denoch ist Widerstand wichtig Anwesenheit zeigen, so können sich die Bonzenparteien nicht alles erlauben!
Traurig wenn man in eigenen Land geächtet wird wenn man national wählt und sich für sein Land, seine Heimat bekennt.
Denk ich in Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!
4 Red Flag // Jul 1, 2009 at 12:16
“Angesichts solcher Pläne darf man mit Recht fragen, was das denn für eine komische Art von Demokratie sein soll, die man in Rostock zu praktizieren gedenkt”
Eine gesteigerte Demokratie, es hat z.b. auch jeder Bürger das Recht sich selbst zu töten, dennoch wird alles getan um dieses Recht nicht wirksam werden zu lassen. Wie der individuelle Selbstmörder muss eben auch eine Gruppe die den kollektiven Selbstmord durchführen will, gehindert werden.
@Operation Avalon
“Jede normale Partei wird gleich behandelt nur die böse,böse NPD nicht.”
Die “normalen” Partein sind was sie sind, die NPD ist ein Ermittlungswerkzeug dass aus formalen Gründen eben im Parteigewand daherkommt, oder warum glauben sie hat man die NPD nicht verboten? Wegen der V-Männer? Die wären nie erwähnt worden, wenn es nötig gewesen wäre.
“Traurig wenn man in eigenen Land geächtet wird wenn man national wählt und sich für sein Land, seine Heimat bekennt.”
Wenn man sich in Deutschland für sein Land Nazistan einsetzt, ist das doch eine ganz normale Reaktion.
5 franz // Jul 1, 2009 at 12:18
…*
*Mußt du Altermedia nicht erzählen, weiß es selber am besten, aber trotzdem kommt der Kommentar nur dann durch, wenn er in der im Deutschen gültigen Groß-und Kleinschreibung geschrieben wurde.
Die Schriftleitung
6 Endstation // Jul 1, 2009 at 12:31
“So macht man es sich in Zukunft auch in Rostock einfach. Indem man die eigene selbstgerechte Haltung als Antifaschismus bezeichnet und zur “alltäglichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe” erklärt, wird sich inhaltlicher Auseinandersetzung entzogen.
Die NPD in der Bürgerschaft ist aber Teil der gesamtgesellschaftlichen Realität! Mögen pseudodemokratische Tränen darüber auch noch so dick sein.
Und schließlich sind es doch die Superdemokraten, die immer herumposaunen “Vielfalt tut gut”. ”
http://www.npd-mv.de/index.php?sek=0&pfad_id=37&cmsint_id=1&detail=2221
*Na ja, das mit der selbstgerechten Haltung als ultimatives Maß aller Dinge kennen wir allerdings nicht nur von der Gegenseite her, wenn wir schon mal dabei sind. Irgendwie müssen wir hier immer ein bißchen an das Gleichnis von Jesus und der Ehebrecherin im Evangelium Johannes denken.- Die Schriftleitung
7 OperationAvalon // Jul 1, 2009 at 12:50
@Red Flag
“Die “normalen” Partein sind was sie sind, die NPD ist ein Ermittlungswerkzeug dass aus formalen Gründen eben im Parteigewand daherkommt, oder warum glauben sie hat man die NPD nicht verboten? Wegen der V-Männer? Die wären nie erwähnt worden, wenn es nötig gewesen wäre. ”
ja ist klar was sind die normalen Parteien den? Volksverräter wo Deutschland am Arsch vorbei geht, hauptsache Ihnen geht es und gut. Was hast die SPD oder CDU z.b. so großartiges für Deustchland getan? Die NPD hat man meinererachtes nicht verboten weil es keinen Grund dafür gibt und nichts undemokratisches macht oder eine Nazipartei ist, sie ist eine national denkende Deutsche Partei, was daran bitte so schlimm wenn man sich für das Land einsetzt?
“Wenn man sich in Deutschland für sein Land Nazistan einsetzt, ist das doch eine ganz normale Reaktion. ”
Für was soll man sich denn bitte sonst einsetzten für Multikultiwahn und überfremdung ?
8 RevierFörster // Jul 1, 2009 at 14:01
Wenn die NPD so von den Demokraten geschnitten wird, heißt es doch nur, das sie gar nicht so falsch liegen kann…
9 Bube // Jul 1, 2009 at 15:15
@ 8 RevierFörster // Jul 1, 2009 at 14:01
“Wenn die NPD so von den Demokraten geschnitten wird, heißt es doch nur, das sie gar nicht so falsch liegen kann…”
Interssanter simpler Gedanke und gut auf dem Punkt gebracht.
10 Dr. Josef Göppel // Jul 1, 2009 at 17:54
Das Kasperletheater der BRD-Demokraten wird doch mit jeder dieser Aktionen immer durchsichtiger.
Ich finde es gut, dass sich die Blockdemokraten so verhalten.
Die NPD kann sich dem Bürger daher als einzige Oppositionspartei präsentieren. Dies wird künftig wichtig, da nun die Gotterdämmerung der Bundesrep. Doofland durch den wirtschaftlichen Niedergang eingeläutet wird.
Und so doof, wie die BRD-Kraten glauben, ist der Wähler nun auch nicht. Sobald Politik in seinem Leben eine wichtigere Rolle spielt, wird er sehr wohl unterscheiden wissen zwischen einer Partei, die seine Interessen vertritt oder den Blockflöten, die ihm schaden.
Die Zeit arbeitet für den Nationalismus. Und der wirtschaftliche Niedergang ist wie ein Turbo.
11 Mecklenburger // Jul 1, 2009 at 21:22
Wieso auf einmal Petereit? Gewählt wurde ursprünglich Franziska aus Rostock.
Anscheinend musste die wohl auf “Druck” der selbsternannten Führer der NPD MVP ihr Mandat abgeben.
Auch Marianne Pastörs hat ihr Mndat abgegeben damit Stefan Köster nachziehen kann. Damit er überhaupt wieder ein Kommunalmandat hat.
Das ist pure Verarschung des Wählers. Der hat seine Stimme wohl bewusst Frau Pastörs und Frau Vopahl gegeben und nicht den Nachzüglern Petereit und Köster.
Meine Stimme kriegt die NPD jedenfalls nicht mehr. Ich wähle einen Kandidaten den ich gerne im Parlament hätte. Und nicht das später dieser sein Mandat abgeben muss für den schlechten Verlierer…
NPDler sind auch nicht besser als die Systemparteien…
12 Hindenburg // Jul 2, 2009 at 0:11
Gegen die BRD-”Demokratie” waren die alten Feudalsysteme die reinsten Freiheitsparadiese.
13 @ Mecklenburger // Jul 2, 2009 at 6:00
“anscheinend” – “muste wohl”
Halt die Klappe, frag bei den Damen nach oder verzeih Dich auf Endstation Rechts!
14 franz // Jul 2, 2009 at 12:08
#11
die frage, warum gerade die frauen nun “klein” beigeben ist berechtigt. zumal es von seiten der npd keine (nicht mal plausible) infos dazu gibt.
bei den “systemparteien” wäre so eine verfahrensweise wie als verrat am wählerwillen bezeichnet worden. bei der npd ist das selbe aber ok?
#13
was dir nicht gefällt ist immer feind, oder?
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